Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander lobt in der Rheinischen Post die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Bürgergeld:
Die Koalition hat mit der sehr schnellen Einigung über die Abschaffung des völlig gescheiterten Bürgergeldes Entschlossenheit, Mut und Stärke bewiesen. Die Entschlossenheit, die absolut notwendige Reform anzugehen, der Mut, sich nicht von quasi sozialreaktionären, ideologischen Haltungen bei Gewerkschaften und NGOs abschrecken zu lassen und die Stärke, gemeinsam in weniger als 6 Monaten seit der Regierungsbildung einen Kompromiss zu erarbeiten, ist beachtlich. Das wird das Ansehen der Regierung steigern, wenn die Gesetzgebung genauso schnell abgeschlossen wird.
Wenn die Kritiker der härteren Sanktionsregeln etwas platt mit den Gerichten drohen, geben sie keine Antwort auf die Frage, warum die Gesellschaft mit Menschen solidarisch sein muss, die zwar Leistungen, zum Teil jahrelang beanspruchen, aber ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht einhalten. Wer das, ohne triftige Gründe zu haben, nicht tut, ist meiner Meinung nach objektiv nicht bedürftig. Härtefälle nimmt die Reform aus. Und man bekommt ja nur Leistungen, wenn man bedürftig ist.
Extrem wichtig ist, dass die Aufnahme von Arbeit wieder viel stärker im Fokus steht. Das wird positiv wirken und starke Einsparungen bringen. Die werden wir nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen ganz bestimmt sehen.
Gratulation an die Koalition für den gefundenen Kompromiss.
