„Merz muss der SPD endlich ein Stoppschild setzen“

„Beim Thema Büro­kratie muss die Union der SPD und Arbeits­mi­nis­terin Bas endlich ein Stopp­schild setzen. Permanent versucht Bas, alte, gefloppte Gesetz­ent­würfe aus der Ampel-Zeit bei Kanzler Merz durch­zu­drü­cken und zusätz­liche Büro­kratie zu verur­sa­chen.“ So wolle die Minis­terin, dass beim Gipfel „Beschäf­tigten-Daten­schutz und Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz durch­ge­peitscht werden. Das würde noch mehr Kosten in den Firmen verur­sa­chen“, so Zander. Der Verbands­chef mahnt: „Kanzler Merz sollte der SPD klar­ma­chen: Wenn sie nicht endlich mitzieht und echte Entlas­tungen umsetzt, scheitert diese Koalition genauso wie die Ampel.“ Zander warnt, bis Ende 2026 könnten bis zu 150.000 weitere Metall-Jobs wegfallen. Er sieht immerhin ein positives Signal: Um Krise und Jobabbau zu beenden, habe Schwarz-Rot „wichtige Maßnahmen bei Ener­gie­preisen und Unter­neh­mens­steuern ergriffen“. Nun aber brauche es „mutige Sozi­al­re­formen für stabile Beitrags­sätze und Büro­kra­tie­abbau für die Wirt­schaft“.