Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf im Handelsblatt-Interview zur Bundestagswahl und den Herausforderungen für die M+E-Industrie in der Transformation:
Herr Wolf, in wenigen Tagen wird gewählt. Machen Sie sich angesichts der derzeitigen Umfragewerte Sorgen um den Industriestandort?
Absolut. Es geht um eine Richtungswahl und die Frage, ob wir eine Regierung bekommen, die für Soziale Marktwirtschaft, Unternehmertum, für Reformen, Wohlstand und Arbeitsplätze eintritt – oder eine Regierung, die mehr Regulierung und höhere Steuern will. Letzteres würde dazu führen, dass Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut werden und Industrie abwandert.
Dringen Sie mit Ihren Belangen als Unternehmer überhaupt zu den Wahlkämpfern durch?
Union und FDP verstehen sehr genau, worauf es ankommt, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Bei SPD, Grünen und Linken stoßen wir eher auf taube Ohren. Deutschland hat nach der Schweiz, Norwegen und Dänemark die höchsten Lohnkosten in Europa, zu viel Bürokratie, viel zu hohe Unternehmenssteuern und die Errungenschaften der Agenda 2010 sind leider in den letzten Jahren rückabgewickelt worden. Der Standort Deutschland ist nicht mehr attraktiv. Und wenn alles kommt, was SPD, Grüne und die Linken in ihren Programmen versprechen, verschlechtern sich die Rahmenbedingungen noch mehr.
Lange sah die Union wie der sichere Sieger aus. Wie konnte sie den Vorsprung so verspielen?
Es kann unterschiedliche Auffassungen über Positionen und Personen geben. Aber wenn eine Entscheidung gefallen ist, dann müssen auch alle an einem Strang ziehen. Das war und ist bei der Union nicht immer der Fall. Aber es nützt nichts, in die Vergangenheit zu schauen. Wir müssen den Menschen in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl noch klarmachen, was es für Arbeitsplätze und Wohlstand bedeutet, wenn es zu einem politischen Richtungswechsel kommt. Rot-Rot-Grün wäre Gift!
Die Parteien überbieten sich mit Klimaschutzversprechungen. Ist das eine Gefahr für den Standort?
Klimaschutz ist wichtig und wir müssen etwas tun – aber global. China, die USA und Indien allein stehen etwa für die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes. Wenn wir unsere Industrie stärken und beispielsweise indische Autos mit umweltschonenden Brennstoffzellen ausstatten, nützt das dem Klima mehr, als 2030 in Deutschland den Verbrennungsmotor zu verbieten.
Das deutsche Klimaschutzgesetz und die EU setzen aber strenge Maßstäbe…
Es ist die Frage, ob das der richtige Weg ist, wenn andere Länder nicht mitziehen. Das ganze Thema wird in Deutschland sehr kurzsichtig diskutiert. E-Mobilität macht doch nur mit grünem Strom Sinn. Wir werden unseren Strombedarf aber auch in zehn oder 15 Jahren nicht ausschließlich aus regenerativen Quellen decken können, wenn wir weiter ewig lange Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen oder Stromtrassen haben oder Anwohner Bauvorhaben verzögern können. Kommen wir da nicht voran, fahren unsere E-Autos eben irgendwann mit Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich.
Also sollten wir am Verbrennungsmotor festhalten?
Wir sollten zumindest noch einmal mehr über Plug-in-Hybride nachdenken. Menschen, die den Wagen vor allem für den Weg zur Arbeit und zurück nutzen, fahren auch mit dem Plug-in-Hybrid überwiegend elektrisch.
Union und FDP haben Unternehmen Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Haben Sie die angesichts der Umfragewerte schon abgeschrieben?
Mir geht es vor allem erst einmal darum, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt, die SPD, Grüne und Linke vorsehen. Denn wir haben schon mit die höchsten Unternehmens- und Einkommensteuersätze in Europa und einen Spitzensteuersatz, der viel zu früh greift. Wir werden jede Bundesregierung – egal welcher Couleur – davon zu überzeugen versuchen, was das Richtige für den Standort und den Wohlstand der Menschen ist. Dazu brauchen wir klare und sichere Rahmenbedingungen, und da darf Ideologie keine Rolle spielen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Wirtschaft im Handelsblatt-Interview verlässliche Rahmenbedingungen garantiert, sollte er die nächste Regierung anführen. Trauen Sie ihm nicht?
Nein, ehrlich gesagt nicht. Ich würde ihm hundertprozentig trauen, wenn er sich morgen hinstellt und sagt, er schließt eine Koalition mit den Linken aus. Es ist für mich unglaubwürdig, wenn die SPD sich einerseits ein Stück Richtung Mitte bewegt und industriefreundlich gibt und auf der anderen Seite keine Koalition mit einer wirtschaftsfeindlichen Partei, die die Soziale Marktwirtschaft ablehnt, ausschließen will.
Der FDP wird nach der Wahl wahrscheinlich die Rolle des Königsmachers zuzufallen. Was erwarten Sie von den Liberalen?
Die FDP war immer ein Garant für eine Politik, die den Boden für Innovationen bereitet und den Wirtschaftsstandort stärkt. Und ich glaube, sie ist klug genug, sich nur in eine Koalition zu begeben, in der sie eine solche Politik auch umsetzen kann. Sonst würde sie auch ihre Wähler enttäuschen.
Sollte die FDP Armin Laschet zur Kanzlerschaft verhelfen, selbst wenn die SPD stärkste Kraft würde?
FDP und SPD haben einst Helmut Schmidt zum Kanzler gewählt, obwohl die Union mit Helmut Kohl stärkste Kraft war. Das ist Demokratie. Mehrheiten bilden sich, und die Partei, die die meisten Abgeordneten stellt, muss nicht zwingend auch den Kanzler stellen.
SPD oder Grüne sind bereit, die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität mit Milliarden zu unterstützen. Das müsste Sie als Unternehmer doch eigentlich freuen, oder?
Es kommt darauf an, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Es macht sicher keinen Sinn, nicht tragfähige Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu halten, das wäre nur reines Subventionsrittertum. Wir werden den Wandel nur schaffen, wenn wir die Gesellschaft, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften und die Politik ins Boot holen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass eine neue Bundesregierung integrativ wirkt.
Die letzte Metalltarifrunde stand ganz im Zeichen des Umbaus der Industrie. Sind Sie zufrieden mit dem Erreichten?
Wir haben es das erste Mal geschafft, eine automatische Differenzierung im Tarifvertrag zu verankern. Wenn Unternehmen bestimmte Ertragskennzahlen unterschreiten, können sie vom Tarifvertrag abweichen und so Einsparungen erzielen. Wenn wir solche Elemente, die Unternehmen bei Bedarf schnell Entlastung bringen, dauerhaft hinbekommen, sind wir auf einem guten Weg.
Brauchen wir auch neue arbeitsmarktpolitische Instrumente wie das von der IG Metall vorgeschlagene Transformationskurzarbeitergeld?
Davon halte ich nichts. Die Unternehmen werden versuchen, in der Transformation so viele Beschäftigte wie möglich zu halten. Aber wir müssen auch Menschen davon überzeugen, dass nicht mehr so viele in der Metall- und Elektro-Industrie eine Heimat haben können, sondern sich in andere Richtungen bewegen müssen.
IG-Metall-Chef Hofmann suggeriert, dass das Gros der Beschäftigten umgeschult werden kann. Wer heute Verbrennungsmotoren zusammenschraube, produziere künftig beispielsweise Kühlsysteme für Batteriezellen oder engagiere sich im wachsenden Recycling-Bereich.
Dass Herr Hofmann das sagt, gehört zum Jobprofil eines IG-Metall-Chefs – aber es ist realitätsfremd. In meinem Unternehmen wird die weitgehend automatisierte Anlage für Batteriemodule noch von wenigen Mitarbeitern überwacht. In der Produktion von Dichtungen für Verbrenner arbeiten mehr Menschen, wenn man die unterschiedlichen Fertigungstiefen einmal außer Acht lässt.
Die Preise haben zuletzt deutlich angezogen. Im Herbst nächsten Jahres steht die nächste Metalltarifrunde an. Fürchten Sie eine Lohn-Preis-Spirale?
Zumindest die IG Metall hat in den vergangenen Jahren, in denen wir praktisch keine Inflation hatten, für ihre Forderung immer die EZB-Zielinflation von zwei Prozent herangezogen. Es wäre also nur logisch, auch dann bei der Zielinflation zu bleiben, wenn die Werte zeitweise höher liegen. Ich bin gespannt, wie die Gewerkschaft nächstes Jahr argumentiert.
Wie sieht eine gute Arbeitsmarktpolitik nach der Wahl aus?
Für uns ist ganz wichtig, dass wir keine Steigerung der Lohnzusatzkosten erleben und die Sozialabgaben bei höchstens 40 Prozent gedeckelt werden. Auch brauchen wir eine massive Entbürokratisierung. Ein Draufsatteln, egal wo, ist nicht mehr leistbar und würde uns erdrücken.
Wenn man sich die Leistungsversprechen bei Rente, Pflege oder Gesundheit anschaut, steht die 40-Prozent-Marke aber doch eher auf tönernen Füßen, oder?
Ja, aber sie darf nicht gerissen werden, weil wir schon mit die höchsten Lohnstückkosten haben. Die Agenda 2010 hat Gerhard Schröder die Wiederwahl gekostet, aber es war die richtige Entscheidung für Deutschland. Ich würde mir wünschen, dass mehr Politiker darauf schauen, was das Richtige für unser Land ist. Wir sind schon wieder der kranke Mann Europas. Es wäre wichtig, dass die neue Bundesregierung das erkennt und uns wieder wettbewerbsfähig macht. Es geht um Investitionen, Wohlstand und Arbeitsplätze.
Um die Coronakrise ist es angesichts nicht weiter steigender Inzidenzen ruhiger geworden. Haben wir die vierte Welle schon überstanden?
Wir sind noch nicht über den Berg und es ist große Vorsicht geboten. In finde es schade, dass immer noch so viele Menschen sich nicht impfen lassen, weil wir zur Herdenimmunität kommen müssen. Ein weiterer Lockdown würde nicht mehr akzeptiert, und deshalb wäre es wichtig, eine höhere Impfquote zu erreichen.
Erste Bundesländer stellen für Ungeimpfte, die sich in Quarantäne begeben müssen, die Lohnfortzahlung ein. Halten Sie das für richtig?
Das würde ich bundesweit so machen. Und ich hielte es auch für richtig, Theater, Kinos und andere Kulturveranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene zu öffnen – also konsequent die 2G-Regel anzuwenden.
Das Interview führte Frank Specht, Handelsblatt. Erschienen am 23. September 2021.
