Berlin. Gesamtmetall fordert, dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorerst nicht angewendet und das geplante Inkrafttreten für den 1. Januar 2023 ausgesetzt wird.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Wir appellieren eindringlich an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, das Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes zu stoppen. Nicht nur, dass den Unternehmen damit zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden. Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten erst in der vergangenen Woche mit deutscher Zustimmung auf eine gemeinsame Position zur EU-Lieferketten-Richtlinie verständigt. Hier droht eine maximale Verschärfung des deutschen Lieferkettengesetzes. Wenn das deutsche Gesetz also im Januar 2023 tatsächlich zur Anwendung kommt und kurze Zeit später von einem EU-Gesetz überholt wird, droht den Unternehmen ein völliges Chaos."

Zander weiter: "Die M+E-Unternehmen mitten in der Wirtschafts- und Energiekrise diesen zusätzlichen Belastungen auszusetzen, ist verantwortungslos. Die Folgen wären der Verlust globaler Wettbewerbsfähigkeit, große Rechtsunsicherheit und zu viel neue Bürokratie. Deshalb muss das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden, bis die derzeitigen Krisen vorbei sind."

Die geplanten Verschärfungen auf EU-Ebene zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz finden Sie in der Anlage.