Richtige EU-Binnenmarktstrategie gibt Ansporn und Kraft zum Handeln

Die Europäische Kommission hat heute ihre neue Binnenmarktstrategie veröffentlicht. Darin werden mit den „Terrible Ten“ die zehn größten Hemmnisse für Unternehmen im Binnenmarkt identifiziert und Maßnahmen zu deren Beseitigung vorgeschlagen. Richtigerweise hat es auch die Arbeitnehmerentsendung innerhalb der Europäischen Union in die Top 10 geschafft.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander lobt die Strategie: „Die Europäische Kommission hat die richtige Analyse vorgelegt, die jetzt Ansporn und Kraft zum Handeln gibt. Insbesondere beim für die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie sehr bürokratischen Entsenden von Beschäftigten ins EU-Ausland besteht jetzt die Chance, zu vernünftigen und angemessenen Regeln zu kommen und für Erleichterungen für die Unternehmen zu sorgen. Bereits morgen haben die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister bei der Abstimmung über die eDeclaration-Verordnung die Chance dazu. Denn diese Verordnung ist ein mutiger Schritt und bringt Vereinfachungen für die arbeitsrechtlichen Entsendemeldungen im Zielland, auch wenn wir uns weiterhin eine komplett einheitliche Lösung für alle EU-Staaten wünschen würden. Zudem sollte das heute für 2026 angekündigte ‚Fair Labour Mobility Package‘ eine umfassende Vereinfachung der gesamten Entsendegesetzgebung in Form eines weiteren Omnibusses beinhalten! Der erste Schritt ist mit der heute vorgelegten Binnenmarktstrategie getan.“