Schönen Worten auch schnelle Taten folgen lassen!

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die Beschlüsse des Bundeskabinetts in Meseberg. „In den Beschlüssen ist manches Gute drin – das Wachstumschancengesetz und der Einstieg in den Bürokratieabbau beispielsweise. Das lässt hoffen, dass die Bundesregierung endlich den Ernst der Lage erkannt hat“, erklärte Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf.

Er verwies darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit – und damit das Fundament von Wohlstand und Sozialstaat – seit vielen Jahren abbröckele. Es könne nicht erwartetet werden, dass die Versäumnisse von 20 Jahren in einer Klausurtagung zu beheben seien. „Angesichts der Herausforderungen wirken die Beschlüsse auf den ersten Blick etwas kleinteilig. Aber es ist richtig, mit konkreten Punkten zu beginnen. Entscheidend ist, dass den schönen Worten schnelle Taten folgen. Wenn die Bundesregierung beispielsweise nicht die auf EU-Ebene geplante wild wuchernde Lieferkettenregelung verhindert, wäre Meseberg bloßes Theaterdonner gewesen“, so Dr. Wolf weiter.

Bedauerlich ist, dass keine Entlastung bei den Energiekosten verabredet wurde, die Verbraucher und Industrie gleichermaßen belasten. Dr. Wolf dazu: „Es ist wichtig, für Entlastung zu sorgen. Ein Industriestrompreis wäre eine schnelle Erste-Hilfe-Maßnahme für die energieintensiven Unternehmen, bei denen der Strompreis zu einem massiven Wettbewerbsnachteil geworden ist. Aber natürlich wird damit das eigentliche Problem nicht gelöst. Den Strompreis kann die Politik sofort für alle senken, wenn sie die Stromsteuer senkt oder noch besser ganz abschafft. Vor allem aber funktionieren die Mechanismen von Angebot und Nachfrage, die sich im Preis widerspiegeln, unabhängig von politischem Wunschdenken. Um den Preis für alle Stromverbraucher langfristig zu senken, muss das Angebot ausgeweitet werden.“

Ein Aufbruch und eine Perspektive für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze hänge nicht daran, wie viel Steuergelder für jeweilige Lieblingsprojekte oder -branchen ausgegeben werde. Die Perspektive ergebe sich, wenn in Schulen und Infrastruktur investiert werde und den Beschäftigten durch niedrigere Steuern und Abgaben mehr Netto vom Brutto bleibe.