Schönen Worten auch schnelle Taten folgen lassen!

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall begrüßt die Beschlüsse des Bundes­ka­bi­netts in Meseberg. „In den Beschlüssen ist manches Gute drin – das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz und der Einstieg in den Büro­kra­tie­abbau beispiels­weise. Das lässt hoffen, dass die Bundes­re­gie­rung endlich den Ernst der Lage erkannt hat“, erklärte Gesamt­me­tall-Präsident Dr. Stefan Wolf.

Er verwies darauf, dass die Wett­be­werbs­fä­hig­keit – und damit das Fundament von Wohlstand und Sozi­al­staat – seit vielen Jahren abbrö­ckele. Es könne nicht erwar­tetet werden, dass die Versäum­nisse von 20 Jahren in einer Klau­sur­ta­gung zu beheben seien. „Ange­sichts der Heraus­for­de­rungen wirken die Beschlüsse auf den ersten Blick etwas klein­teilig. Aber es ist richtig, mit konkreten Punkten zu beginnen. Entschei­dend ist, dass den schönen Worten schnelle Taten folgen. Wenn die Bundes­re­gie­rung beispiels­weise nicht die auf EU-Ebene geplante wild wuchernde Liefer­ket­ten­re­ge­lung verhin­dert, wäre Meseberg bloßes Thea­ter­donner gewesen“, so Dr. Wolf weiter.

Bedau­e­r­lich ist, dass keine Entlas­tung bei den Ener­gie­kosten verab­redet wurde, die Verbrau­cher und Industrie glei­cher­maßen belasten. Dr. Wolf dazu: „Es ist wichtig, für Entlas­tung zu sorgen. Ein Indus­tri­e­strom­preis wäre eine schnelle Erste-Hilfe-Maßnahme für die ener­gi­e­in­ten­siven Unter­nehmen, bei denen der Strom­preis zu einem massiven Wett­be­werbs­nach­teil geworden ist. Aber natürlich wird damit das eigent­liche Problem nicht gelöst. Den Strom­preis kann die Politik sofort für alle senken, wenn sie die Strom­steuer senkt oder noch besser ganz abschafft. Vor allem aber funk­tio­nieren die Mecha­nismen von Angebot und Nachfrage, die sich im Preis wider­spie­geln, unab­hängig von poli­ti­schem Wunsch­denken. Um den Preis für alle Strom­ver­brau­cher lang­fristig zu senken, muss das Angebot ausge­weitet werden.“

Ein Aufbruch und eine Perspek­tive für Wett­be­werbs­fä­hig­keit, Inves­ti­ti­onen und Arbeits­plätze hänge nicht daran, wie viel Steu­er­gelder für jeweilige Lieb­lings­pro­jekte oder -branchen ausge­geben werde. Die Perspek­tive ergebe sich, wenn in Schulen und Infra­s­truktur inves­tiert werde und den Beschäf­tigten durch nied­ri­gere Steuern und Abgaben mehr Netto vom Brutto bleibe.