Schulden sind kein Ersatz für Strukturreformen

Mit Blick auf die Einigung beim Finanz­paket und die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen betont Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander: „Unter­nehmen, die jetzt Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dungen treffen müssen, brauchen die Gewiss­heit, dass es einen Poli­tik­wechsel in der Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik gibt. Die Arbeits­kosten müssen sinken, die Steuern und die Ener­gie­preise ebenfalls. Es braucht vielmehr Reformen, Spar­maß­nahmen und eine Peri­odi­sie­rung der Staats­aus­gaben, um die Stand­ort­be­din­gungen zu verbes­sern. Deut­sch­land muss wieder wett­be­werbs­fähig werden. Gleich­zeitig muss massiv in die Vertei­di­gung inves­tiert werden.

Ein mit Schulden finan­ziertes Konjunk­tur­pro­gramm ist kein Ersatz für die dringend notwen­digen Struk­tur­re­formen in unserem Land. Schulden zur Finan­zie­rung noch höherer konsum­tiver Staats­aus­gaben oder Sozi­al­leis­tungen wären unver­ant­wort­lich. Vor allem in der Sozi­al­po­litik ist der ange­kün­digte Poli­tik­wechsel noch nicht erkennbar. Dies hat unmit­tel­bare Auswir­kung auf die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Stand­ortes und auf die Netto­ein­kommen der Bürger. Sonst gehen sowohl die Dein­dus­tri­a­li­sie­rung und der Arbeits­platz­abbau als auch der Vertrau­ens­ver­lust der Wähler in die Problem­lö­sungs­fä­hig­keit und -bereit­schaft der Politik unge­bremst weiter.“