Zukunfts Chancen GESCHÄFTSBERICHT 2018 / 2019

Elektrotechnik 544.652 Feinmechanik, Optik, Uhren 197.115 Maschinenbau 1.091.746 Metallverarbeitung 600.973 4 Mio. Beschäftigte Sonstige 642.161 Automobilindustrie 923.353 Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten Entgelte 219,1 Mrd. Euro 58.230 Euro im Jahr >200.000 Auszubildende 42 % 28 % 22 % 8 % Altersstruktur in Prozent aller Beschäftigten ≤ 39 Jahre 40-49 Jahre 50-59 Jahre ≥ 59 Jahre

Inhalt Vorwort Geleitwort Volkswirtschaft & Statistik Spezial: M+E-Strukturbericht 2018 Spezial: Wettbewerber der deutschen M+E-Industrie Spezial: M+E-Statistiken Tarifpolitik Spezial: 100 Jahre Tarifautonomie in Deutschland Sozialpolitik Arbeitswissenschaft & Arbeitspolitik Recht Mitgliederversammlung 2018 Nachwuchssicherung & Berufsbildung Internationale Beziehungen Politik & Kampagnen Spezial: Herz der Wirtschaft Spezial: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Kommunikation & Presse Organisation & Gremien 3 4 6 12 16 18 22 30 34 40 46 52 62 70 76 81 82 86 96

Vorwort Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Sehr geehrte Damen und Herren, es war ein thematisch spannendes und vielfältiges Jahr, in dem Gesamtmetall insbesondere die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung inten- siv begleitet hat und leider auch des Öfteren kritisieren musste. In zahlreichen Gesprächen, aber auch medi- enwirksam mit entsprechend hoher öffentlicher Auf- merksamkeit, hat Gesamtmetall die Interessen der Un- ternehmen der Metall- und Elektro-Industrie deutlich vertreten: Umverteilungspolitik und Konzentration auf soziale Wohltaten sind insbesondere in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur der falsche Weg. Sollen Unternehmen auch langfristig erfolgreich sein – nicht zuletzt auch, um mit ihrem Erfolg die Steuer- und Bei- tragseinahmen erst zu erbringen –, brauchen sie die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Richtschnur müssen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sein. Derweil befindet sich die M+E-Industrie in einer Um- bruchphase. Die Arbeitswelt ändert sich, die Digitali- sierung eröffnet neue Arbeitsformen und -abläufe. Jetzt werden die Weichen gestellt, um Chancen für Unter- nehmen und Beschäftigte für die Zukunft zu eröffnen. Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger stellt dar, wie der Strukturwandel für Unternehmen und Beschäftigte mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zur ech- ten Zukunftschance werden kann. Die „ZukunftsChancen“ sind auch Leitthema dieses Ge- schäftsberichts 2018/2019, der Sie in bewährter Weise über die Arbeit von Gesamtmetall informieren möchte. Ob internationale Wettbewerbsfähigkeit, Generationen- gerechtigkeit oder mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit: Nur mit den richtigen Entscheidungen können die Chan- cen genutzt werden. Neben der Koordinierung der Tarifpolitik und der poli- tischen Interessenvertretung standen für Gesamtmetall die Beratungs- und Dienstleistungsaufgaben für die Mit- gliedsverbände und Unternehmen der Metall- und Elek- tro-Industrie im Mittelpunkt. Für das Engagement und die erfolgreiche Arbeit möchte ich mich bei den Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern von Gesamtmetall herz- lich bedanken. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre. Ihr Oliver Zander 3

Geleitwort Ich bin mir sicher: Die anstehenden Veränderungen bie- ten klar mehr Chancen als Risiken. Wir haben die Mög- lichkeit, aus der Arbeitswelt 4.0 echte Zukunftschancen für Unternehmen und Beschäftigte zu entwickeln. Klar ist aber auch: Wie eine solche Evolution erfolgreich sein wird, kann nicht im Labor oder auf Papier in einem Mi- nisterium entwickelt werden. Umso wichtiger ist es, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sich immer wieder an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausrich- ten, um in ihrem Rahmen die Veränderungsprozesse zu gestalten. Egal, welches Problem wir uns vornehmen: Wir können es lösen – aber einzig und allein durch die Soziale Marktwirtschaft. Zu diesen Grundprinzipien gehört für mich auch die Ta- rifautonomie. Die genannten Herausforderungen be- treffen die Gestaltung der Arbeit. Gewerkschaften und Arbeitgeber beschlossen – auch jeweils gegen große Widerstände in den eigenen Reihen! – vor mehr als 100 Jahren mit dem Stinnes-Legien-Abkommen, solche An- gelegenheiten selbst zu regeln. Daran müssen wir an- knüpfen. Es wird kein einfacher Weg, neue Antworten zu finden. Dazu werden wir Arbeitgeber – ebenso wie die Gewerkschaften – über manchen Schatten springen müssen. Aber ich sehe darin eine echte Zukunftschance, die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie zu revita- lisieren und sie als geeignetes Regelungsinstrument ins 21. Jahrhundert zu bringen. Und wenn wir es gemein- sam gestalten, stehen unsere Unternehmen und ihre Be- schäftigten besser da, als wenn wir warten, bis es eine stetig im Umfragewind schwankende Politik für uns tut. Es kommt jetzt darauf an, die Arbeitswelt aktiv zu ge- stalten und nicht von äußeren Entwicklungen gestal- tet zu werden. Auch das ist gelebte Soziale Marktwirt- schaft. Ihr Dr. Rainer Dulger Einhaltung von Bildschirmabstand und Tageslichteinfall verantwortlich gemacht werden und auch nicht für die Einhaltung von Arbeitszeitregelungen. Auch muss über die Arbeitszeit gesprochen werden. Der Acht-Stunden-Tag kann nicht mehr der Ausgangspunkt für die Gestaltung der Arbeitszeit sein. Die Arbeitszeit sollte in bestimmten Lebensphasen oder in Projekt- phasen flexibler gestaltet werden können – mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, wie sie auch schon in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen ist. Und min- destens genauso wichtig: eine Abkehr von der starren elfstündigen Ruhezeitregelung. Sie verbietet nämlich (eigentlich), dass Mitarbeiter spät abends noch kurz E-Mails checken oder verschicken und dann morgens um 8:00 Uhr wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Auch hier gilt es, Freiheit und Eigenverantwortung in Einklang zu bringen. Zweitens: auf einen zukunftssicheren Sozialstaat. In Zu- kunft werden immer mehr ältere immer weniger jungen Menschen gegenüberstehen. Die Folgen sind weitrei- chend: Von der künftigen Finanzierung des Sozialstaates über die Arbeitsorganisation bis zu der Frage, wer die Arbeit in Zukunft erledigen soll. Auch müssen wir den Aufbau unseres Sozialstaates überdenken. Ob Rente, Gesundheit, Pflege oder Arbeitslosenversicherung: Überall gilt ein Beitragsprinzip. Das hat funktioniert, solange es ausreichend Beitragszahler gab. Wenn sich das in Zukunft ändert und die Beitragssätze steigen, bleibt den Beschäftigten vom Bruttoentgelt netto sehr viel weniger übrig und für die Arbeitgeber steigen die Arbeitskosten. Kurzfristig muss daher Vorrang haben, diese Kosten zu begrenzen. Solidarität ist uns wichtig, aber sie darf die Wettbewerbsfähigkeit nicht erdrücken. Und gesellschaftliche Aufgaben wie die Unterstützung bei Kinderbetreuung und Pflege muss der Staat stärker wahrnehmen. Und drittens: auf die Qualifizierung der Mitarbeiter. Weiterbildung ist der Schlüssel, um sich auf veränderte Anforderungen einzustellen und für neue Tätigkeiten zu qualifizie en. In der M+E-Industrie ist das gelebte Pra- xis: Mehr als acht Milliarden Euro investieren die Unter- nehmen Jahr für Jahr in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Basis für den Erfolg von Qualifizi - rungsmaßnahmen ist aber die betriebsnahe, mit den Erfordernissen der Unternehmen abgestimmte Weiter- bildung. Denn nur dort kann mit Sicherheit gesagt wer- den, welches Wissen für den jeweiligen Beschäftigten wirklich notwendig ist. Nur eine so abgestimmte Wei- terbildung stellt sicher, dass das dort erworbene Wissen im Betrieb auch wirklich gebraucht wird und damit den Arbeitsplatz sichert. 5

Für einen wettbewerbsfähigen Produktionsstandort Die Metall- und Elektro-Industrie ist nicht nur Deutschlands dynamischster Industriezweig. Mit über 4 Millionen Beschäftigten, rund 25.000 Betrieben und 1.183 Milliarden Euro Umsatz ist sie auch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die M+E-Industrie steht für rund ein Siebtel der deutschen Wirtschaftsleistung. Und vom gesamten Steueraufkommen stemmen die M+E-Unternehmen und ihre Beschäftigten sogar rund ein Fünftel. Aber: Mehr als jeder andere Industriezweig ist die M+E-Industrie vom Export- geschäft abhängig. Die derzeitige Wachstumsschwäche und die Unsicherheiten auf den Weltmärkten spürt die M+E-Industrie deshalb besonders. Hinzu kommen weiter steigende Arbeitskosten in Kombination mit zuletzt sogar rückläufiger Produktivität. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gegenüber der internationalen Konkurrenz.

Volkswirtschaft & Statistik M+E-Produktion: Jahresauftakt fällt eher schwach aus Saison- und kalenderbereinigte Quartalswerte, Indexwerte: 2015 = 100 115 110 105 100 95 90 85 80 75 70 65 1. Quartal 2019 gegenüber 4. Quartal 2018 (saisonbereinigter Niveauvergleich) -0,3% 99,4 98,0 99,2 99,3 101,6 103,4 94,2 94,9 108,3 1. Quartal 105,5 78,9 73,8 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Quelle: Statistisches Bundesamt Auftragseingang und Produktion Die M+E-Industrie startete vielversprechend ins Jahr 2018, konnte dieses Niveau aber in der zweiten Jahres- hälfte nicht halten und rutschte knapp an einer Rezes- sion vorbei. Lag die Produktion im ersten Halbjahr noch 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Plus, waren es wegen der unerwarteten Abschwächung im zweiten Halbjahr im Jahresdurchschnitt gerade noch 1,5 Pro- zent. Die schwächere Entwicklung zeigt sich auch in der Kapazitätsauslastung: diese lag zwar deutlich über dem langfristigen Durchschnitt, entwickelte sich aber im Laufe des Jahres spürbar rückläufig Ein Blick auf einzelne M+E-Branchen zeigt, dass vor al- lem die Automobilindustrie mit einem Minus von 1,5 Prozent das Wachstum der M+E-Industrie insgesamt ge- schwächt hat. Aber auch der Maschinenbau (+2,3 Pro- zent) und die Elektroindustrie (+2 Prozent) entwickelten sich schwächer als zu Beginn des Jahres prognostiziert. Erste Veröffentlichungen von Stimmungs- und Frühindi- katoren zu Beginn des Jahres 2019 deuten auf eine wei- terhin angespannte Lage hin: Die M+E-Industrie bleibt stark rezessionsgefährdet. Auch der Auftragseingang startete aussichtsreich ins Jahr 2018. Einem starken ersten Halbjahr (+3,7 Pro- zent gegenüber dem Vorjahr), das vor allem von Be- stellungen aus dem Ausland getragen wurde, folgten allerdings zwei enttäuschende Quartale (-2,3 Prozent), so dass der Auftragseingang im Jahresdurchschnitt ei- nen Zuwachs von lediglich 0,6 Prozent verbuchte. Die Investitionen von inländischen Unternehmen im Jahr 2018 wirkten ambivalent auf die Bestellungen: Einer- seits dämpften sie den Zuwachs im ersten Halbjahr, an- dererseits wirkten sie im zweiten Halbjahr unterstüt- zend. Die Auftragsbestände hingegen verweilten 2018 auf einem sehr hohen Niveau und gingen erst zu Beginn des Jahres 2019 etwas zurück. Umsatz und Außenhandel Die M+E-Unternehmen verkauften 2018 im In- und Ausland Produkte im Wert von 1.183 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Unterstützt von höheren Erzeu- gerpreisen war das mit einem Umsatzplus von 2,0 Pro- zent ein stärkeres Wachstum als in der Produktion. Da- von erzielten die Unternehmen rund 669,1 Milliarden Euro im Ausland, was eine Exportquote von 56,6 Pro- zent und das gleiche Niveau wie in den Vorjahren be- deutet. Die Exporte stiegen im Jahresdurchschnitt um M+E-Beschäftigung: Aufbau schwächt sich ab Saisonbereinigte Entwicklung, in Tausend, Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten März 2019 gegenüber März 2018: +2,0 % März 4.051 4.100 4.000 3.900 3.800 3.700 3.600 3.500 3.400 3.300 Aufbau von Feb. 2006 bis Okt. 2008: +244.200 Abbau von Okt. 2008 bis März 2010: -232.600 Aufbau seit März 2010: +614.200 Januar 3.609,3 Oktober 3.669,6 Februar 3.425,4 März 3.437,1 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 2019 Quelle: Statistisches Bundesamt 9

Deren Zahl liegt seit einigen Jahren stabil bei 5 Prozent im Verhältnis zur Stammbeschäftigung. Service Volkswirtschaft & Statistik Allerdings lassen die angespannte Lage auf dem Arbeits- markt, der immer größer werdende Fachkräftemangel und nicht zuletzt die Beschäftigungspläne der M+E-Un- ternehmen für 2019 deutlich weniger Neueinstellun- gen erwarten. Seit Anfang 2017 übersteigt die Zahl der gemeldeten offenen Stellen die Zahl der Arbeitslosen in den M+E-Facharbeiterberufen. Zuletzt kamen auf 120.800 Arbeitslose bereits 164.300 gemeldete offene Stellen. Da mit den Meldungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber nur etwa die Hälfte der tatsächli- chen offenen Stellen erfasst wird, gab es im Frühjahr 2019 etwa 328.600 offene Stellen, denen nur 120.800 Arbeitslose gegenüberstanden – in diesem Ausmaß ebenfalls ein Novum. Produktivität und Lohnstückkosten Die Kehrseite der positiven Beschäftigungsbilanz zeigt sich in der Produktivität. Die Beschäftigung ist 2018 deutlich stärker gestiegen als die Produktion, und so leidet zwangsläufig die Produktivität. Je Stunde gerech- net lag die Produktivität in der M+E-Industrie im Jahres- durchschnitt um 0,9 Prozent niedriger als im Vorjahr. Die Arbeitskosten je Stunde dagegen stiegen mit 3,5 Pro- zent erheblich an. Die Lohnstückkosten sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent und damit das siebte Jahr in Folge gestiegen. Dieser Trend der Kosten- entwicklung in den vergangenen Jahren gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der M+E-Unternehmen. Gewinne und Investitionen Die steigenden Lohnstückkosten zeigen sich auch in den Erträgen der M+E-Industrie. Die ersten (vorläufi- gen) Befragungsergebnisse durch das ifo Institut Mün- chen lassen erwarten, dass sich die Ertragslage der M+E-Unternehmen 2018 etwas verschlechtert hat. Die betriebsgewichtete Umsatzrendite nach Steuern (Netto- umsatzrendite) lag im Durchschnitt aller M+E-Betriebe 2018 bei 3,2 Prozent (Abfrage im September 2018). Knapp ein Drittel der Betriebe weisen Renditen unter 2 Prozent aus. Die umsatzgewichtete Umsatzrendite lag nach der Einschätzung der Unternehmen 2018 im Durchschnitt bei 4,4 Prozent. Die M+E-Unternehmen haben 2018 etwa 41,5 Milliarden Euro in Bauten, Aus- rüstungen sowie Patente und Lizenzen investiert (Brut- toanlageinvestitionen). Dies bedeutet, dass knapp 80 Prozent des für 2018 erwarteten Gewinns nach Steu- ern rechnerisch in der M+E-Industrie reinvestiert wird. • Konjunkturanalyse: Beobachtung und Analyse der wirtschaftlichen Lage der M+E-Industrie • Wirtschaftliche Grundlagen und Argumente für die Tarifpolitik und die Tarifrunden • Stellungnahmen zu aktuellen wirtschafts politischen Themen • Ansprechpartner für Fragen zu (Wirtschafts-)Statistiken • Organisation und Auswertung von Umfragen • Erstellung des Zahlenheftes 2019 mit den wesentlichen Daten der M+E-Industrie • Veröffentlichung der Gewinnsituation der M+E-Industrie in einem Gewinnreport • Koordination und Veröffentlichung des M+E-Strukturberichts 2019 • Auswertung der Verbandsmeldungen über die Entwicklung der Mitgliedsunternehmen Ihre Ansprechpartner Dr. Michael Stahl Benjamin Körtelt Roxana Ruback Josefine Utecht Ausblick In den kommenden Monaten werden der Strukturwandel durch Digitalisierung/Industrie 4.0, die Herausforderung der Transformation in der Automobilindustrie sowie die Entwicklung der Verhandlungen zum Austritt des Vereinig- ten Königreiches aus der EU die wirtschaftliche Lage in der M+E-Industrie maßgeblich bestimmen. Politisch wird Gesamtmetall vor allem die Diskussion zur Industriestrategie 2030 für Deutschland sowie die Ein- führung einer steuerlichen Forschungsförderung für die Unternehmen weiterhin aktiv begleiten. Auch die Entwick- lung der Steuerbelastung der Unternehmen am Standort Deutschland sowie im internationalen Vergleich bleibt ein sehr wichtiges Thema. 11

Spezial: M+E-Strukturbericht 2018 Volkswirtschaft & Statistik M+E-Beschäftigung: Große regionale Unterschiede Veränderung der Bescoäftigtenzaol vun 2011 bis 2017 in Pruzent. 15,4 14,0 11,9 11,8 10,7 9,9 7,9 6,3 5,0 3,8 3,3 Sacosen Bayern Scoleswig- Bremen Hulstein Niedersacosen Quellen: Statistisches Bundesamt, IW Consult Baden- Toüringen Württemberg Hamburg Roeinland-Pfalz Nurdroein-Westfalen 0 Berlin Hessen mern Saarland Sacosen-Anoalt Brandenburg Mecklenburg- Vurpum -1,0 -1,1 -1,2 -2,3 viele kleine und mittelständische Unternehmen in den Branchen Metallerzeugnisse und Automobilzulieferin- dustrie. Im Vergleich dazu ist die M+E-Industrie in Nord- und Ostdeutschland deutlich schwächer vertreten. Thü- ringen, Sachsen und Niedersachsen stehen dabei noch vergleichsweise gut da, vor allem weil sie über regionale Schwerpunkte verfügen, die das Gesamtergebnis ver- bessern. Niedersachsen profitiert zum Beispiel stark von der Automobilindustrie in und um Wolfsburg. Anders als andere Branchen konzentriert sich die M+E-Industrie nicht auf die urbanen Zentren: Lediglich ein Viertel aller M+E-Arbeitsplätze befindet sich in Großstädten. We- sentlich präsenter sind die M+E-Betriebe in dichter be- siedelten Regionen nahe den Ballungszentren. Betrach- tet man die Betriebsgrößen, so ergibt sich sowohl auf Bundesländer- als auch auf Kreisebene ein West-Ost- Gefälle. In den alten Bundesländern arbeiten im Schnitt 172 Beschäftigte in einem Betrieb, in den neuen Bun- desländern sind es knapp 100. Im Vergleich aller 418 untersuchten Landkreise und kreisfreien Städte liegt üb- rigens Wolfsburg mit einem Quotienten von 4,33 ganz vorne, es folgen auf den Plätzen 2 und 3 Tuttlingen mit 4,17 und Dingolfing-Landau mit 4,03 Niedersachsen und Sachsen legen bei der Beschäftigung deutlich zu Während beim Standortquotienten und der Betriebs- größe ähnliche Tendenzen zu erkennen sind, zeigt sich ein anderes Bild in puncto Beschäftigungszuwachs (Gra- fik): Zwischen 2011 und 2017 stieg die Zahl der Beschäf- tigten in Niedersachsen mit einem Plus von 15,4 Prozent deutschlandweit am stärksten. Auch in Sachsen lag der Anstieg mit 14 Prozent deutlich über dem bundeswei- ten Durchschnittswert von 8,4 Prozent. Bayern und Ba- den-Württemberg sind auch beim Beschäftigungswachs- tum im vorderen Feld vertreten sowie nun auch Bremen und Schleswig-Holstein. Trotz der allgemein sehr positi- ven Wirtschaftsentwicklung mussten in den Jahren 2011 bis 2017 die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern einen Beschäfti- gungsrückgang in der M+E-Industrie hinnehmen. Ein kla- res Muster ist dabei nicht zu erkennen: Alle Bundesländer verfügen sowohl über wachsende als auch schrumpfende Regionen. Wie wichtig eine starke M+E-Industrie für eine Region ist, zeigt sich an den indirekten ökonomischen Wirkungen. So lässt sich ein klarer positiver Zusammen- hang zwischen der M+E-Industriedichte und der Erwerbs- beteiligung nachweisen. Paradebeispiele dafür sind die kreisfreien Städte Schweinfurt, Wolfsburg, Ingolstadt und Erlangen. Und auch beim Bruttoinlandsprodukt pro Ein- wohner sind Regionen mit einem M+E-Schwerpunkt in der Spitzengruppe vertreten. Zu nennen sind auch hier die kreisfreien Städte Wolfsburg, Ingolstadt und Erlangen. Der Strukturbericht für die M+E-Industrie Seit dem Jahr 2014 untersucht IW Consult im Auftrag von Gesamt- metall jährlich die wirtschaftliche Entwicklung der M+E-Industrie im nationalen und internatio- nalen Kontext und stellt die Er- gebnisse im M+E-Strukturbericht vor. Zusätzliche Schwerpunktthe- men waren 2018 die regionale Bedeutung und Verteilung der M+E-Industrie und die Beiträge der M+E-Industrie zum Aufkom- men des Staates an Steuern und Sozialabgaben. Der Bericht steht zum Download zur Verfügung: www.gesamtmetall.de/strukturbericht2018 13

Spezial: M+E-Strukturbericht 2018 Volkswirtschaft & Statistik Wie die M+E-Industrie die Wirtschaft ankurbelt bietet Beschäftigung generiert Einkommen indirekt induziert direkt fließt an Hersteller von Investitions- und Konsumgütern bietet Beschäftigung bezieht Vorleistungen bezieht Vorleistungen M+E-Industrie bietet Beschäftigung generiert Einkommen Einkommensteuer: Ein hohes Steueraufkommen liefert M+E auch bei der veranlagten Einkommensteuer. Sie betrifft M+E-Betriebe, die als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften geführt werden. Diese haben 2017 schätzungsweise 16 Milliarden Euro in die Staats- kasse gezahlt. Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer: Diese Steuern spül- ten ebenfalls einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Staatskasse. Die berechneten 11,4 Milliarden Euro ent- sprechen jedoch nur einem Anteil von rund 5 Prozent am gesamtwirtschaftlichen Aufkommen dieser Steuern. Im Vergleich zu den Anteilen der M+E-Industrie am Pro- duktionswert und an der Bruttowertschöpfung ist dies ein geringer Wert. Das ist auf zwei Besonderheiten der M+E-Industrie zurückzuführen: Beitrag der M+E-Industrie nach Art der Steuern und Abgaben Steuer Summe in Mio. Euro Lohnsteuer Körperschaftsteuer Veranlagte Einkommensteuer Solidaritätszuschlag Gewerbesteuer Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer Summe der Steuern Sozialbeiträge der Arbeitgeber Sozialbeiträge der Arbeitnehmer Summe Quelle: IW Consult 40.356 6.975 15.985 3.483 8.881 11.362 87.042 51.673 47.882 186.597 • Erstens ist ihre Exportquote vergleichsweise hoch – und auf Exporte fällt keine Umsatzsteuer an. • Zweitens werden M+E-Produkte von anderen Unter- nehmen häufig als Investitionsgüter oder Vorleistun- gen verwendet. Auch hierbei fällt keine Umsatzsteuer an, weil Endprodukte unabhängig von der Zahl der Produktionsstufen nur einmal mit dieser Steuer be- lastet werden. Gewerbesteuer: Für die Kommunen ist die Gewerbe- steuer die wichtigste Einnahmequelle. Entsprechend können die Gemeinden mittels Hebesatz die jeweilige Höhe der Gewerbesteuer bestimmen. Die M+E-Unter- nehmen zahlten im vergangenen Jahr insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro Gewerbesteuer. Das entspricht ei- nem Anteil von 16,7 Prozent am gesamten Gewerbe- steueraufkommen. Sozialabgaben: Die enorme wirtschaftliche Bedeutung der M+E-Industrie lässt sich auch an den Sozialabga- ben ablesen. Auf die M+E-Industrie und ihre vor- und nachgelagerten Aktivitäten waren im Jahr 2017 Sozial- abgaben in Höhe von mehr als 154 Milliarden Euro zu- rückzuführen. Das entspricht einem Anteil von 28,4 Pro- zent an allen Sozialbeiträgen in Deutschland. Weil die Unternehmen die Beiträge zur Unfallversicherung allein zahlen sowie Umlagen für Mutterschaft und Insolvenz entrichten, hatten und haben die M+E-Arbeitgeber da- bei mit 80 Milliarden Euro den größeren Teil der Sozial- abgaben zu tragen. Insgesamt lag die gesamtwirtschaftliche fiskal sche Be- deutung der M+E-Wirtschaft im Jahr 2017 bei rund 300 Milliarden Euro. 15

Spezial: Wettbewerber der deutschen M+E-Industrie Volkswirtschaft & Statistik nativen bieten. In Westeuropa sind das Frankreich, Ita- lien, Großbritannien und Österreich, in Mittelosteuropa Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen sowie au- ßerhalb Europas die USA, China, Japan und Südkorea. Im Vergleich mit diesen zwölf Ländern hat Deutschland die höchsten Arbeitskosten und mit die höchsten Strom- preise – maßgeblich wegen der Abgaben auf Strom –, einen relativ rigiden Kündigungsschutz und hohe Unter- nehmenssteuern. Beispiel Arbeitskosten: Die M+E-Industrie in Deutschland hat die höchsten Arbeitskosten je Stunde im Vergleich zu den Wettbewerbern. Mit 43,42 Euro je Stunde liegen sie rund 75 Prozent über dem Mittelwert der Vergleichs- länder und fast 10 Prozent über dem Wert des Zweit- platzierten Österreich mit 39,56 Euro je Stunde. Ähn- lich hohe Kosten fallen sonst nur noch in den USA mit 38,80 Euro und Frankreich mit 38,77 Euro je Stunde an. Die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie China un- terbieten diese Werte mit Arbeitskosten zwischen 8,54 Euro je Stunde in China und 11,94 Euro in der Slowa- kei sehr deutlich. Chinas Arbeitskosten liegen demnach bei nur knapp 20 Prozent des deutschen Kostenniveaus. Beispiel Energiekosten: Deutschlands Stromkosten für die Industrie gehören nach Angaben der Internationa- len Energie Agentur (IEA) zu den höchsten im Länder- vergleich. Mit 131,0 Euro je Megawattstunde (MWh) liegen im Jahr 2018 die Stromkosten 23,5 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichsländer. Nur Japan mit 141,3 Euro je MWh und Italien mit 158,2 Euro wei- sen höhere Stromkosten auf. In den mittelosteuropäi- schen Staaten, in Südkorea und China lagen die Indus- triestrompreise im Jahr 2018 zwischen 84,2 Euro und 89,6 Euro je MWh. In den USA sind die Industriestrom- preise mit 62,0 Euro je MWh mit Abstand am gerings- ten unter den untersuchten Ländern. Hinzu kommt: Für die deutsche M+E-Industrie ist der Abstand zwischen Netto- und Bruttostrompreis beson- ders groß. Das bedeutet einen hohen Anteil nicht erstat- tungsfähiger Abgaben für die Unternehmen. Dazu zäh- len die EEG-Umlage oder die Netzentgelte. Mit 64,3 Euro je MWh machen diese Abgaben fast die Hälfte des Brut- topreises für die Industrie aus. In den meisten Ländern liegen vergleichbare Abgaben bei unter 5 Euro je MWh. Es ist kaum verwunderlich, dass vor diesem Hintergrund auch die Zufriedenheit der M+E-Unternehmen mit den Wettbewerbsfaktoren in Deutschland eher gering ist. Nur die Flexibilität der Arbeitszeit wird mehrheitlich posi tiv beurteilt. Bei allen anderen Wettbewerbsfakto- ren überwiegen die negativen Einschätzungen, beson- ders deutlich bei Steuern und Abgaben, Stromkosten so- wie bei der Flexibilität des Arbeitsmarkts. Die wichtigsten Wettbewerbsfaktoren für die M+E-Unternehmen sind dabei die Arbeitskosten und die Belastung mit Steuern und Abgaben. Brutto- und Nettostrompreise 2018 Strompreis mit und ohne Steuern und Abgaben Land DEU ITA FRA AUT GBR POL CZE SVK HUN CHN JPN KOR USA Strom (brutto) Euro je MWh 131,00 158,20 109,10 96,59 127,93 84,72 86,49 125,83 84,21 81,90* 141,32 89,56 62,03 Strom (netto) Euro je MWh 66,7 103,0 85,0 69,7 123,0 79,7 85,3 124,4 80,0 81,9 138,3 86,4 62,0 * Wert für China geschätzt auf Basis IEA-Daten zu Haushaltsstrompreisen Quelle: IW Consult Die wichtigsten Ergebnisse Analyse „Wettbewerber der deutschen M+E-Industrie“ Im Auftrag von Gesamtmetall hat IW Consult in der wissenschaftli- chen Analyse „Wettbewerber der deutschen M+E-Industrie“ zent- rale Standortbedingungen wie Arbeits- und Energiekosten oder Regulierungen auf dem Arbeits- markt in Deutschland mit den Bedingungen in zwölf Wettbe- werbs- und Nachbarländern ver- glichen. Aus den Ergebnissen der Studie lässt sich der dringende Handlungsbedarf zur Verbesserung der Standortbedingungen ableiten. Der Bericht steht zum Download zur Verfügung: www.gesamtmetall.de/wettbewerber 17

Spezial: M+E-Statistiken Volkswirtschaft & Statistik Ältere Arbeitnehmer Tarifverdienste Die Zahl der älteren M+E-Beschäftigten ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, denn die erfahrenen Fachkräfte werden dringend benötigt. Die Rente mit 63 verhindert nach wie vor einen noch stärkeren Anstieg der Beschäftigung Älterer. Die Tarifverdienste in der M+E-Industrie sind seit dem Jahr 2000 deutlich stärker gestiegen als gesamtwirtschaftlich – allein im Jahr 2018 um 3,9 Prozent. Alle Betriebe, in Tausend, jeweils 30.6. eines Jahres Index (2000 = 100) Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Alle Altersgruppen 3.532 3.624 3.571 3.454 3.415 3.384 3.377 3.468 3.585 3.497 3.419 3.528 3.632 3.680 3.794 3.834 3.859 3.925 Altersgruppe 60+ 85 94 103 104 109 111 105 114 125 140 153 173 193 214 239 245 261 286 Anteil der Gruppe 60+ 2,4 % 2,6 % 2,9 % 3,0 % 3,2 % 3,3 % 3,1 % 3,3 % 3,5 % 4,0 % 4,5 % 4,9 % 5,3 % 5,8 % 6,3 % 6,4 % 6,8 % 7,3 % 2018 3.978 307 7,7 % Quelle: Bundesagentur für Arbeit Ausbildung Jahr 1991 1995 2000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 M+E-Industrie Gesamtwirtschaft 75,3 86,7 100,0 114,1 116,7 119,2 123,0 126,6 128,2 129,9 134,3 138,3 142,9 148,0 151,2 155,2 70,9 90,4 100,0 109,1 110,2 111,6 114,9 117,2 119,2 121,3 124,5 127,4 131,0 133,9 136,7 139,6 2018 161,3 143,6 Tarifverdienste: Einschließlich aller Nebenvereinbarungen wie z. B. Einmalzahlungen Quellen: Deutsche Bundesbank, Gesamtmetall Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den industriellen Metall- und Elektroberufen, den Kernberufen der M+E-Industrie, ist im Jahr 2018 gegenüber 2017 deutlich gestiegen. Besonders gefragt waren Ausbildungsplätze in den IT-Berufen. Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge in den M+E- und technischen IT-Berufen, in Tausend 72,4 73,5 70,4 70,2 70,5 71,6 73,9 78,1 64,3 43,3 10,5 10,6 Veränderung 2018/2017 in % Metallberufe Elektroberufe +3,8 +4,3 49,0 49,7 46,8 46,7 46,7 46,7 47,6 49,4 Technische IT-Berufe +13,4 11,7 11,7 11,9 12,0 11,5 11,2 11,3 12,1 12,3 12,5 11,6 13,3 11,9 12,4 14,4 16,3 Metallberufe Elektroberufe Technische IT-Berufe 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Quelle: Bundesagentur für Arbeit 19

Spezial: M+E-Statistiken Volkswirtschaft & Statistik Exporte 2018: Die Top-25-Handelspartner Importe 2018: Die Top-25-Handelspartner Die USA sind weiterhin die Nr. 1 unter den M+E-Exportländern. Mit einem kräfti- gen Zuwachs hat China seine Position als zweitwichtigstes Land für die M+E- Exporteure ausgebaut. Auch wenn Frankreich und Großbritannien an Bedeutung verloren haben, bleibt Europa der bedeutendste Absatzmarkt. Die Importe von M+E-Gütern nach Deutschland sind erneut kräftiger gestiegen als die M+E-Exporte: Die M+E-Industrie stärkt damit die Konjunktur in den europäischen Nachbarländern. China konnte seine führende Position als Außen- handelspartner weiter ausbauen. Exporte in Mio. Euro Anteil in Prozent Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent Land Importe in Mio. Euro Anteil in Prozent Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent 77.270 10,0 0,3 9,8 Vereinigte Staaten von Amerika Volksrepublik China 69.379 14,2 Land Vereinigte Staaten von Amerika Volksrepublik China 74.297 Frankreich Vereinigtes Königreich Italien Niederlande Polen Österreich Tschechische Republik Spanien Schweiz Belgien Ungarn Russische Föderation Schweden Japan Türkei Republik Korea Mexiko Dänemark Rumänien Indien Slowakei Australien Kanada 60.315 52.873 36.267 33.952 30.972 30.988 25.945 25.698 22.813 19.290 18.243 16.114 15.983 13.648 12.402 12.334 10.391 10.375 10.368 8.873 8.756 6.986 6.849 9,7 7,8 6,9 4,7 4,4 4,0 4,0 3,4 3,3 3,0 2,5 2,4 2,1 2,1 1,8 1,6 1,6 1,4 1,3 1,3 1,2 1,1 0,9 0,9 -3,4 -4,2 -2,2 4,3 5,1 7,8 1,2 4,4 0,1 0,3 3,5 1,0 -5,7 6,5 -13,8 -1,7 7,3 7,1 16,2 21,9 9,0 5,7 3,3 Frankreich Tschechische Republik Polen Italien Österreich Ungarn Vereinigtes Königreich Schweiz Niederlande Japan Spanien Rumänien Slowakei Belgien Taiwan Republik Korea Türkei Malaysia Schweden Mexiko Südafrika Vietnam Dänemark Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt 34.683 31.613 31.037 24.480 23.614 21.207 20.232 19.641 18.825 18.729 17.521 17.308 11.636 10.333 9.972 8.550 8.396 7.877 6.914 6.414 6.029 5.140 4.540 4.468 7,1 6,5 6,3 5,0 4,8 4,3 4,1 4,0 3,8 3,8 3,6 3,5 2,4 2,1 2,0 1,7 1,7 1,6 1,4 1,3 1,2 1,1 0,9 0,9 -2,1 -3,0 -1,5 -5,2 -1,0 5,1 4,3 4,1 9,2 5,0 1,1 2,7 2,1 4,3 1,1 6,1 5,8 4,7 0,8 1,3 2,7 5,7 0,0 22,2 32,3 21

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Tarifpolitik Zum Tarifabschluss 2018 stellte Gesamtmetall erstmals kurze Erklärfilme und -grafiken bereit. gleich etc., nicht verweigerten. Die Arbeitgeber werden die Erfahrungen mit den neuen Arbeitszeitregelungen bei den Unternehmen abfragen und auswerten. Beim Verfahren zeichnet sich schon jetzt teilweise ein Kor- rekturbedarf ab. Um den Unternehmen den Umgang mit den neuen tarif- lichen Regelungen zu erleichtern und sie bei der Um- setzung zu unterstützen, hat Gesamtmetall gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden juristische Erläuterungen erarbeitet, die insbesondere die Verbandsjuristen und Rechtsabteilungen in den Unternehmen bei der Aus- legung der tariflichen Regelungen unterstützen sollen. Außerdem wurden Musterschreiben für Betriebsverein- barungen, Anschreiben etc. erstellt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Aufgrund der hohen Komplexität des Abschlusses hat Gesamtmetall erstmals zusätzlich kurze Erklärfilm bereitgestellt. Dies ermöglichte es insbesondere den Ansprechpartnern in den Betrieben, die für die betrieb- liche Implementierung der neuen Regelungen zustän- dig sind, sich schnell in die Themen einzuarbeiten und die wichtigsten Elemente des Tarifabschlusses jederzeit abzurufen. Erheblich erschwert hat die Nachbereitung der Tarif- runde die leider lückenhafte Kommunikation der IG Metall zum Tarifabschluss. So bewarb die Gewerk- schaft insbesondere die Freistellungstage, auf die die Beschäftigten einen Anspruch hätten, ohne das Verfah- ren, Ablehnungsmöglichkeiten des Arbeitgebers oder die Mitwirkungspflicht des Betriebsrates zu themati- sieren. Nach Hinweisen von Gesamtmetall hat die IG Metall ihre Kommunikation angepasst. Die durch die fal- sche Kommunikation entstandenen Konflikte mussten dann aber in den Betrieben ausgeräumt werden und führten zu einer falschen Erwartungshaltung der Beschäftigten. Dus aut vene rerit eatium nimaxim porecatis volor aruptatestia Freie Tage statt Einmalzahlung? Nur, wenn die Arbeit trotzdem gemacht wird! Wer kann das neue Zusatzgeld T-ZUG in freie Tage umwandeln? Schichtarbeiter Eltern mit Kindern unter 8 Jahren Angehörige von Pflegefällen Aber wer macht dann die Arbeit? 8 freie Tage = 56 zusätzlich wegfallende Stunden Jede Stunde, die ein Mitarbeiter kürzer arbeitet, muss ein gleich qualifizierter Kollege länger arbeiten. Das ist im Tarifvertrag so festgehalten. Weitere Informationen unter: www.gesamtmetall.de 25

M+E-Umfrage: Warum Unternehmen aus einer Flächentarifbindung ausgestiegen sind Alle Tarifbindungstypen; Angaben in Prozent (Auswahl) Tarifpolitik 53 42 25 34 Trifft voll und ganz zu Trifft eher zu Die Tariferhöhungen waren damals zu hoch Die Tariferhöhungen waren zu unflexibel Schlechte Ertragslage Die Möglichkeiten zur flexiblen Regelung der betrieblichen Arbeitszeit waren nicht ausreichend Zu viele qualitative Tarifthemen (z.B. Altersteilzeit, Bildungsteilzeit, Übernahme Auszubildender) Das Arbeitsvolumen war nicht ausreichend 31 29 22 23 Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, Unternehmensbefragung Herbst 2017 0 30 20 28 25 31 16 30 40 50 60 70 80 tragsbindung war. Große Unzufriedenheit herrscht da- gegen bei den Themen Arbeitszeitvolumen und Höhe der Entgelte, aber auch bei der mangelnden Arbeitszeit- flexibilität auf betrieblicher Ebene – und das trotz ange- gebener Kenntnis der Regelungen. Weitere Erkenntnisse aus der Befragung waren, dass insgesamt die Entgelt- und Arbeitszeitregelungen zu den größten Kritikpunk- ten bei der Tarifbindung gehören, im Flächentarifvertrag sind dies zusätzlich die Privilegien für ältere Beschäf- tigte. Was für eine Tarifbindung spricht, wird dabei nach Größe und Branche der Unternehmen unterschiedlich bewertet. Ebenso unterscheiden sich die Motive, die entweder für den Flächentarifvertrag oder einen Haus- tarifvertrag sprechen. Interessant war zudem zu sehen, dass die Kritik am Flächentarifvertrag eine andere ist als die Motive für ein Verlassen des Flächen tarifs. Als Hauptgründe für ein Verlassen des Flächen tarifs wur- den sehr häufig Tariferhöhungen oder eine schlechte Ertragslage genannt. Als Konsequenz wurde unter anderem die Erstellung eines Tarifpolitischen Leitbildes beschlossen. Ebenso wurde beschlossen, dass die Zufriedenheit mit den Ar- beitszeitregelungen nach der Tarifrunde 2018 erneut abgefragt werden soll. Dabei soll insbesondere festge- stellt werden, ob Änderungen zur vorherigen Befragung erkennbar sind und ob Änderungsbedarf im Tarifver- trag besteht. Das Tarifpolitische Leitbild als Schritt zum Tarifvertrag der Zukunft Damit der Flächentarifvertrag auch in Zukunft für die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie attraktiv ist, muss er einfacher, schlanker und flexibler werden. Kurz: Ein solcher „Tarifvertrag der Zukunft“ muss die Ewigkeitskosten begrenzen, Komplexität reduzieren und Variabilisierungen ermöglichen. Wie genau das ausse- hen soll, beschreiben die Arbeitgeber im neuen Tarif- politischen Leitbild. Dieses ist im Januar 2019 verab- schiedet worden: • Ein Flächentarifvertrag soll Mindestbedingungen fest- legen. Das derzeitige Kostenniveau der Tarifverträge der M+E-Industrie ist im internationalen Vergleich zu hoch. Das gilt insbesondere für die unteren Entgelt- gruppen. • Die Tarifverträge müssen künftig einfacher werden. Die Komplexität überfordert einen zunehmenden Teil der Unternehmen. Die Arbeitszeitregelungen sind hierfür nur ein Beispiel. • Die Metall- und Elektro-Industrie ist in hohem Maße heterogen. Der digitale Wandel und die E-Mobilität verstärken die Unterschiede. Hierfür sind beweg - liche und anpassbare Rahmenbedingungen erfor- derlich. Daher nimmt im „Tarifvertrag der Zukunft“ die Möglichkeit zur Variabilisierung eine gleich- berechtigte Rolle neben den Kosten und der Kom- plexität ein. • Die Reform des Flächentarifvertrags ist ohne die IG Metall nicht möglich. Die beschriebenen Ziele kön- nen nur miteinander erreicht werden. Dafür ist ein neuer Dialog mit der Gewerkschaft zum Struktur- wandel notwendig. Die tarifpolitische Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft gelingt nur mit einem offenen, dauerhaften Austausch. So kann eine bessere Arbeitsgrundlage geschaffen und Verlässlich- keit hergestellt werden. 27

Lösung über eine Tarifgemeinschaft an einige Kontrakt- logistikunternehmen heran. Diese Unternehmen schal- teten Gesamtmetall mit dem Wunsch nach Unterstüt- zung ein. Nach einem schleppenden Anlauf konnte im Herbst 2018 mit der IG Metall eine Verfahrensabrede getroffen werden, nach der in Bayern Verhandlungen zur Pilotierung der Kontraktlogistik unter Koordination von Gesamtmetall aufgenommen wurden. Dabei wurde über den Geltungsbereich, mögliche Inhalte des Mantel- tarifvertrags, die Entgeltsystematik und die Übertragbar- keit auf andere Tarifgebiete gesprochen. Die Gespräche waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Grundlage zum Schließen von Tarifverträgen: 70 Jahre Tarifvertragsgesetz Im Frühjahr 2019 wurde noch ein weiteres Jubiläum gefeiert: Am 22. April 2019 wurde das Tarifvertrags- gesetz (TVG) 70 Jahre alt. Es wurde 1949 eingeführt und noch vor der Gründung der Bundesrepublik und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes beschlossen. Das TVG konkretisiert Art. 9 Abs. 3 GG, der das Recht be- schreibt, Koalitionen zur Förderung der Arbeits- und Wirt- schaftsbedingungen zu gründen. Es regelt die Befug- nis der Tarifvertragsparteien, Tarifverträge zu schließen. Damit bildet es für die tarifschließenden Arbeitgeberver- bände und Gewerkschaften die zentrale einfachgesetzli- che Grundlage. Bis heute gilt: Über das Eingehen einer Tarifbindung entscheiden sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte durch die Mitgliedschaft im Arbeitgeber- verband (wenn der Arbeitgeber nicht selbst einen Haus- tarifvertrag vereinbart) beziehungsweise in einer Gewerk- schaft freiwillig. Durch die Mitgliedschaft wirken sie an der Willensbildung zum Abschluss der Tarifverträge mit. Die Attraktivität der Tarifbindung muss weiter gestärkt werden.“ Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet insbeson- dere die im TVG vorgesehene Möglichkeit der Allge- meinverbindlicherklärung (AVE). Durch sie werden Tarif- verträge auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte erstreckt. Dieses Instrument kann im Ein- zelfall aus öffent lichem Interesse gerechtfertigt sein, er- höht rechtlich aber nicht die jeweilige Tarifbindung. Flä- chendeckende AVEen laufen nicht nur dem Grundsatz der Tarifvertragsfreiheit entgegen, sondern führen im Ergebnis auch zu ihrer Schwächung. Dies zeigt bereits Tarifpolitik der Vergleich mit anderen Ländern. Vor diesem Hinter- grund muss es oberstes Ziel sein, die Sozialpartnerschaft zu stärken und nicht Zwangssysteme zu schaffen. Letz- tere beschädigen die Bereitschaft, Mitglied einer Tarif- vertragspartei zu werden. Für die Zukunft ist für die M+E-Arbeitgeber klar: Die Attraktivität der Tarifbindung muss weiter gestärkt wer- den. Der Gesetzgeber kann dies durch die Schaffung und Ausweitung gesetzlicher Öffnungsklauseln unter- stützen. Durch Öffnungsklauseln wird nicht vom Ge- setz nach unten oder nach oben abgewichen, sondern es werden sinnvolle Lösungen auf Branchen- oder Un- ternehmensebene ermöglicht. Allerdings müssen Öff- nungsklauseln für alle Unternehmen anwendbar sein. Die letzte größere Änderung des TVG kam Mitte 2015 mit dem Tarifeinheitsgesetz. Dieses wurde als Folge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eingeführt, das den bis dato angewendeten Grundsatz der Tarifeinheit zugunsten der Tarifpluralität aufgegeben hatte. Mit der gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit hat der Gesetzgeber einen Meilenstein dafür gesetzt, das Tarif- vertragssystem attraktiv zu halten. Nach einer Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts musste der Gesetz- geber Ende 2018 eine kleinere Klarstellung zum Schutz kleinerer Gewerkschaften vornehmen. Das Arbeitskampfrecht regelt das Tarifvertragsgesetz nicht. Es wird mangels gesetzlicher Regelungen rein durch die Rechtsprechung ausgefüllt. Da der Arbeitskampf aber anerkanntes Mittel zur Durchsetzung von Tarifverträgen ist, ist es erforderlich, dass auch das gesetzlich geregelt und hierdurch mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Arbeitskampfparität wieder hergestellt wird. Ausblick Neben den Vorbereitungen auf die Tarifrunde 2020 ist die weitere Diskussion um die Stärkung der Tarifbindung einer der Arbeitsschwerpunkte der Abteilung Tarifpolitik im kommenden Jahr. Zudem werden die Gespräche mit der IG Metall zur Arbeitszeit Ost fortgesetzt. Hinzu kommt die – auch kritische – Begleitung der Gesetzesvorhaben der Bun- desregierung mit Auswirkungen auf tarifvertragliche Re- gelungen, so etwa die Neuregelung zur sachgrundlosen Befristung oder die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für mobiles Arbeiten. Ebenso steht die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Langzeitkonten auf der Agenda. 29

Spezial: 100 Jahre Tarifautonomie in Deutschland Tarifpolitik Dr. Rainer Dulger diskutiert mit Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall (l.), über die Zukunft der Tarifautonomie, moderiert von Dietrich Creutzburg (M.) wicklungen zu heimlichen Vätern der Tarifautonomie, des Grundgesetzes und der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Hans von Raumer, Ernst von Borsig, Carl Friedrich von Siemens, Walther Rathenau und der dama- lige Gesamtmetall-Präsident Anton von Rieppel auf Ar- beitgeberseite, Gustav Bauer, Alexander Schlicke, Adam Stegerwald und Gustav Hartmann auf Gewerkschafts- seite – sie alle leisteten damit unwissentlich einen Bei- trag zum Herrenchiemseer Verfassungskonvent knapp dreißig Jahre später. Die in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Tarifautonomie wäre ohne sie und ihr Abkommen nicht denkbar. So argumentierte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede anlässlich des 125-jähri- gen Bestehens von Gesamtmetall im Jahr 2015: „Dieses Abkommen bedeutete nicht nur eine Revolution im Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, es war überhaupt der sozialpolitische Gründungskompromiss der ersten deutschen Demokratie. (…) Welche große, auch kulturelle Leistung es gewesen ist, ein Einverständnis zu erzeugen, das der ganzen Gesellschaft nützt, das sollte man sich immer wieder vor Augen führen. Nach dem Zweiten Weltkrieg, bei der Neu- ausrichtung der Demokratie im Westen, hat man sich wieder an dieses Kooperationsab- kommen erinnert. Man konnte es wiederent- decken, musste es nicht neu erfinden. Auszug aus dem Stinnes-Legien-Abkommen vom 15. November 1918 31

Spezial: 100 Jahre Tarifautonomie in Deutschland Tarifpolitik Tatsächlich kam es den an der Entstehung des Abkom- mens 1918 Beteiligten keineswegs darauf an, ein Sys- tem für die Ewigkeit zu schaffen. Es ging zunächst ganz pragmatisch um einen Interessenausgleich und um die Verhinderung staatlicher Eingriffe, sei es von kommu- nistischer oder räterepublikanischer Seite, sowie den möglichst reibungslosen Fortbestand der Arbeits- und Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft – auch dies beides Gedanken, die von ihrer Übertragbarkeit in das 21. Jahrhundert nichts eingebüßt haben. Der später von sozialistischer Seite häufig erhobene Vor- wurf, die Gewerkschaften hätten mit dem Abkommen eine historische Chance vergeben, der Arbeiterschaft und der Verstaatlichung der Industrie zu ihrem Sieg zu verhelfen, verkennt, wie wenig Interesse auch auf der organisierten Gewerkschaftsseite an Chaos und einem völligen Umsturz des bestehenden Wirtschaftssystems bestand. Man wollte die Kontinuität. Für Gesamtmetall war im November 2018 das 100. Jubiläum der Unterzeichnung des Stinnes-Legien- Abkommens Anlass für einen Festakt in Berlin. Zeit- gleich veröffentlichte Gesamtmetall eine historische Forschungsarbeit über die Entstehungsgeschichte des Abkommens: „Das Stinnes-Legien-Abkommen 1918 – 1924“, verfasst von dem Potsdamer Historiker Prof. Dieter Krüger. Dieser schreibt in seinem Werk: „Vor hundert Jahren stand das Stinnes-Legien- Abkommen für einen Paradigmenwechsel in den Arbeitsbeziehungen und wurde zu ei- nem Meilenstein gesellschaftlicher Moder- nisierung. (…) Die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg und die Novemberrevolu- tion 1918 waren das akute Umfeld für die Durchsetzung der Tarif- und Sozialpartner- schaft als Prinzip. Zum tragenden Element der deutschen Gesellschaft wurde die Sozial- partnerschaft erst drei Jahrzehnte später in der westdeutschen Bundesrepublik. (…) Den heute außerhalb der Zunft der Sozial- historiker fast vergessenen Organisationen und Persönlichkeiten, ihren Motiven und Handlungsspielräumen, ihrem Ringen um die gemeinsame Schnittmenge ihrer gegen- sätzlichen Interessen, ihren Visionen, ihren Erfolgen und ihren Niederlagen soll ein his- toriographisches Denkmal gesetzt werden.“ Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger stellte die zentralen Erkenntnisse von der Unterzeichnung des Ab- kommens während des Festakts am 21. November 2018 in den Mittelpunkt seiner Rede: Dr. Rainer Dulger im Gespräch mit Angelique Renkhoff-Mücke, Ingo Kramer und Alfred Gaffal (v.l.n.r.) „Das revolutionäre am Stinnes-Legien- Abkommen war, dass es keine Revolution war. Dass es nicht den Umsturz, sondern den Aus- gleich wollte. Frieden zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, statt der Wahl zwischen Staat oder Straße. Tarifverhandlungen statt Gesetz oder Gesetzlosigkeit. Darin waren sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig: Sie wollten ihre Angelegenheiten selbst regeln. Lohnfindung ohne Staat. Arbeitsbedingun- gen ohne Staat. Denn genau das war im Welt- krieg noch alltäglich. Die Kriegswirtschaft war staatlich streng reguliert. In einer Zeit, in der die alten Strukturen infrage gestellt wurden, schufen Gewerkschaften und Arbeit- geber etwas Neues. Und die Kraft dieser Ver- einbarung reicht bis zum heutigen Tag. Wir alle können dafür dankbar sein.“ Zum Abschluss seiner Rede bot Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger der IG Metall einen Dialog zur Zukunft der Tarifpolitik an: „Nach 100 Jahren Tarifautonomie ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Wir, die IG Metall und die Arbeitgeberver- bände der Metall- und Elektro-Industrie, müs- sen gemeinsam an die große Aufgabe gehen, unser wichtigstes Gut zu modernisieren: Den Flächentarifvertrag. (…) Der Weg, auf den wir uns begeben wollen, ist kein leichter. Wir werden zum Teil fundamentale Gegensätze überwinden müssen. Doch es ist Zeit dafür, höchste Zeit. Was wir auf jeden Fall von Hugo Stinnes und Carl Legien gelernt haben: Selbst in der schwierigsten Stunde kann der Dialog zwischen Arbeit und Kapital ganz unerwar- tete, positive Ergebnisse bringen. Der Mut zur Veränderung war damals – und wäre es auch heute – wegweisend.“ 33

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Sozialpolitik MetallRente: Weiter auf Erfolgskurs 42.500 820.000 72.000 Kundenunternehmen Vorsorgeverträge Neuverträge im Jahr 2018 Quelle: MetallRente menden Komplexität der betrieblichen Altersvorsorge und zu großen Verunsicherungen der Unternehmen bei der Umsetzung geführt. So wird weiterhin über ein mögliches Sozialpartner- modell diskutiert. Damit wird den Tarifvertragsparteien die Gestaltung der „reinen Beitragszusage“ eröffnet. Der Arbeitgeber könnte bei entsprechender tarifliche Regelung lediglich die Zahlung von Beiträgen zusagen und müsste keine bestimmte Leistung mehr garantieren („Pay and forget“). Der Verzicht auf Garantien böte den Arbeitnehmern die Chance auf höhere Renditen. Das zu vermitteln stellt auch die Gewerkschaften vor große Her- ausforderungen. Darüber hinaus sind mit dem Sozialpart- nermodell komplexe rechtliche Fragen verbunden. Um diese zu klären, sind voraussichtlich Nachbesserungen im Gesetz erforderlich. Dabei muss bei der gewünschten Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge und auch bei der Umsetzung des Sozialpartnermodells durch die Tarifvertragsparteien die Vereinfachung im Fokus stehen. So ist eine Klarstellung, was unter „Beteiligung der Ta- rifvertragsparteien an Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage“ zu verstehen ist, aus haf- tungsrechtlicher Sicht wünschenswert. Ebenso stehen die Abschaffung des Sicherungsbeitrags, die Einfüh- rung der Tarifdispositivität des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung im Sozialpartnermodell und die Ausweitung der Inbezugnahmemöglichkeiten für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Disposition. Zudem sollte die bestehende bAV nicht vergessen werden und eine Synchronisierung von han- dels- und ertragssteuerrechtlicher Bewertung von Pen- sionsrückstellungen erfolgen. Neben der Klärung der zuvor erläuterten Umsetzungsfragen muss jedoch in einem ersten Schritt Einvernehmen über die Verteilung der Chancen und Risiken auf Arbeitgeber- und Arbeit- nehmerseite bestehen. Nur so kann ein beiderseitiges Interesse an der Gestaltung eines Sozialpartnermodells gewährleistet werden. Die reine Beitragszusage bringt mit der Chance auf bes- sere Renditen vorrangig den Arbeitnehmern Vorteile. Denn bei der heute schon möglichen Beitragszusage mit Mindestleistung geht der Arbeitgeber weniger Haf- tungsrisiken ein. Ein Eintrittsgeld für das Sozialpartner- modell für Arbeitgeber zum Beispiel in Form der Finan- zierung des Sicherungsbeitrages scheidet daher aus. In Zeiten abnehmender Tarifbindung sind übergebühr- liche Belastungen der Tarifvertragsparteien schädlich für die Tarifautonomie. Daher sollten Arbeitgeberbeiträge in der betrieblichen Altersvorsorge aus dem Verteilungs- spielraum finanziert werden, damit sie nicht als „Son- deropfer Tarif“ wahrgenommen werden. Ein Obligato- rium muss vermieden werden. MetallRente: Rekordzuwachs für das Versorgungswerk 2018 war ein ausgezeichnetes Jahr für die MetallRente und das Jahr mit dem stärksten Wachstum in der Ge- schichte des Versorgungswerks. Erneut machte sich die strukturelle Stärke der MetallRente bezahlt. Trotz anhal- tendem Niedrigzins sicherte die Selektion von Konsorten und Anbietern eine überdurchschnittliche Verzinsung, mit hohen Leistungen für Arbeitnehmer bei gleichzeitig hoher Sicherheit für die Arbeitgeber. 37

Sozialpolitik 2018 wurde Annette Bartos zum Vorstandsmitglied ge- wählt und übernahm zugleich die Geschäftsführung in der Ausgleichsvereinigung. Zum Ende des Geschäftsjahres 2018 hat die M+E-Aus- gleichsvereinigung für 523 Gesellschaften und Verbände mit der Künstlersozialkasse abgerechnet. Das Abgabe- volumen betrug rund 4,5 Millionen Euro. Service • M+E-Leitfaden Betriebsrentenstärkungsgesetz erstellt • Juristische Unterstützung im sozialpolitischen Bereich, insbesondere bei Fragen der betrieblichen Altersvor- sorge und des Sozialversicherungsrechts Ihre Ansprechpartner Antonia Fischer-Dieskau Annette Karpaty Annette Bartos* Julia Vanessa Stahn Liane Schäfer Anika Süß* * Ansprechpartner für die M+E-Aus- gleichsvereinigung diesem Bereich engagieren, wächst stetig. Fünf Jahre nach Erstveröffentlichung war es nun Zeit für ein fri- sches und modernes Layout. Die Broschüre ist abrufbar unter www.familienfreundliche-industrie.de M+E-Ausgleichsvereinigung weiter erfolgreich Auf Initiative von Gesamtmetall gründete sich im Jahr 2009 die Ausgleichsvereinigung für die Unternehmen und Verbände der Metall- und Elektro-Industrie. Seit nunmehr zehn Jahren übernimmt der Verein für seine Mitglieder alle administrativen Tätigkeiten im Zusam- menhang mit der Künstlersozialabgabe. Durch eine pau- schalierte Beitragserhebung reduziert sich der Verwal- tungsaufwand der Mitglieder auf ein Minimum. 10 Jahre So lange ist die Ausgleichsvereinigung für die M+E-Unternehmen und -Verbände tätig.“ Im vergangenen Jahr stand die Einführung des An- schlussvertrags mit der Künstlersozialkasse im Mittel- punkt der Arbeit. Nach langer Vorbereitung wurde der Anschlussvertrag endgültig im Juli 2018 durch das Bundesversicherungsamt genehmigt. Danach wird die Künstlersozialabgabe rückwirkend zum 1. Januar 2018 nach einer neuen Berechnungsmethode ermittelt. Ab- gerechnet wird nunmehr nach einem für jedes Mit- glied gesondert errechneten individuellen Prozentsatz. Zudem gab es personelle Veränderungen: Zum 1. Juli Ausblick Die gesetzlichen Neuerungen des Betriebsrentenstär- kungsgesetzes und die Weichenstellung aus der Ta- rifrunde 2018 werden die Arbeit von Gesamtmetall im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge bestim- men. Dazu gehören insbesondere die weitere Beglei- tung der Entwicklungen rund um ein mögliches So- zialpartnermodell sowie die Entscheidung über die Gestaltung der Weitergabe eingesparter Sozialversi- cherungsbeiträge in der Entgeltumwandlung. Ebenfalls im Fokus wird die Stabilisierung des Gesamtsozialver- sicherungsbeitragssatzes bei 40 Prozent liegen. Um die Arbeitskosten in Deutschland nicht noch weiter in die Höhe zu treiben, werden wir uns weiter im politischen Prozess gegen nicht zielgerichtete Vorhaben und mil- liardenschwere Zusatzbelastungen in den Sozialversiche- rungszweigen starkmachen. 39

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Arbeitswissenschaft & Arbeitspolitik Kosten für die Gesundheit steigen immer weiter an Entwicklung der Gesundheitsausgaben in Deutschland 400 350 300 250 200 150 100 50 0 9,4 10,0 10,4 10,2 Gesundheitsausgaben in % des BIP Gesundheitsausgaben in Mrd. Euro 196,9 159,4 230,1 256,2 11,5 375,6 11,0 303,6 1992 1997 2002 2007 2012 2017 12 10 8 6 4 2 0 Quelle: Statistisches Bundesamt (zuletzt 2019): Genesis – Datenportal, Gesundheitsausgaben Fokusgruppe „KI in der Arbeitswelt“ eingesetzt, die der Digitalgipfel-Plattform „Digitale Arbeitswelt“ zugeord- net ist. Gesamtmetall ist in Plattform und Fokusgruppe vertreten und wird auf eine wirtschaftsfreundliche Um- setzung der KI-Strategie im Bereich „Arbeit & Soziales“ hinwirken. Darüber hinaus hält das sogenannte „agile Arbeiten“ verstärkt Einzug in die betriebliche Praxis über die Un- ternehmensgrenzen hinaus. Durch sich ständig wech- selnde und komplexere Kundenanforderungen müssen auch die Arbeitsaufgaben kurzfristig und durch selbst- ständig entscheidende und handelnde Teams an neue Bedingungen angepasst werden. Dies hat die Aufmerk- samkeit von Politik und Gewerkschaften geweckt. Es gibt erste Tendenzen zur Initiierung von Regulierungs- vorhaben. Der Blick wird dabei auch auf Arbeitsformen wie Crowdworking, Plattformarbeit oder Solo-Selbst- ständige gerichtet. Zur Vorbereitung auf mögliche gesetzgeberische Maß- nahmen hat Gesamtmetall eine Projektgruppe einbe- rufen, die aktuelle und absehbare betriebspraktische Anwendungsfälle moderner und neuer Arbeitsformen analysiert, bestehende Bedarfe der Praxis identifizier und grundlegende Elemente einer M+E-Position erar- beitet hat. System der gesetzlichen Unfallversicherung zukunftssicher ausrichten Während in der Diskussion um die Zukunft der Systeme der sozialen Sicherung in Deutschland vor allem die Ren- tenversicherung im Mittelpunkt der politischen Diskus- sion steht, wird ein anderer Sozialversicherungszweig hingegen eher unterschätzt: die gesetzliche Unfallver- sicherung. In den vergangenen Jahrzehnten sank die Zahl der Ar- beitsunfälle in Deutschland massiv – alleine in den letz- ten zwanzig Jahren hat sie sich in etwa halbiert. Diese positive Entwicklung wird sich in diesem Maße aber voraussichtlich nicht fortsetzen, da die Arbeitsplätze bereits ein äußerst hohes Sicherheitsniveau erreicht haben, welches sich – insbesondere mit den Mitteln des technischen Arbeitsschutzes – immer weniger stei- gern lässt. Zugleich steigen die Kosten für Gesund- heitsleistungen kontinuierlich, auch in der Unfallver- sicherung. Das wird Auswirkungen auf die Beiträge der Unterneh- men zur gesetzlichen Unfallversicherung haben. Die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird durch die steigende Abgaben- last beeinträchtigt. Dies macht vorausschauende Über- legungen erforderlich, wie dem entgegengewirkt wer- den kann. Über die Selbstverwaltungen der gewerblichen Berufs- genossenschaften haben die Arbeitgeber eine zentrale Einflussmöglichkeit. Gesamtmetall koordiniert als Lis- tenführer im Austausch mit den Arbeitgeberverbänden der in den Berufsgenossenschaften Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) sowie Holz und Metall (BGHM) vertretenen weiteren Branchen die Arbeitge- berseite in der Selbstverwaltung dieser beiden Berufs- genossenschaften. 43

Arbeit 4.0: Blick in die Zukunft Worauf es bei der Gestaltung von Arbeitszeitsystemen in Zukunft ankommt Zeit keine festen Arbeitszeiten keine Präsenzkultur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Erreichbarkeit und Verfügbarkeit Arbeitswissenschaft & Arbeitspolitik Ort nicht mehr nur im Unternehmen vor Ort an unterschiedlichen Orten räumliche und zeitliche Vernetzung Struktur neue Kompetenzen und Fähigkeiten Kommunikation und Informationsfluss Technik und IT-Strukturen Arbeits- und Datenschutz Quelle: ifaa – Institut für angewandte Arbeitswissenschaft Außer Acht gelassen wird dabei regelmäßig, dass die Neufassung der DGUV Vorschrift 2 im Jahr 2011 zum Teil zu massiven Erhöhungen der vorgeschriebenen Min- desteinsatzzeiten geführt hat. Zugleich verringert sich die Verfügbarkeit von Betriebsärzten und auch Sifas von Jahr zu Jahr. Erschwerend wurden in den letzten Jahren immer mehr Arbeitsschutzvorschriften erlassen, die zusätzliche Aufgaben für Betriebsärzte vorschrei- ben. Und zu guter Letzt darf die Verständlichkeit vie- ler Vorschriften für den Arbeitgeber beziehungsweise betrieblichen Praktiker – wie so manch anderer Ar- beitsschutzvorschrift in Deutschland – hinterfragt wer- den. Im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeits- schutzstrategie (GDA) ist daher neben der Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung in verstärktem Maße auch deren Umsetzbarkeit mit den zur Verfügung stehenden fachlichen und auch finanziellen Mitteln der betriebli- chen Praxis in den Blick zu nehmen. Dabei muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefolgt und die Ge- fährdungsbeurteilung in der praktischen Anwendung vereinfacht werden. Gesamtmetall wird hierauf unter anderem in den Arbeitsprozessen zur GDA hinwirken. Ausblick Der Megatrend Digitalisierung wird die arbeitspoli- tische Diskussion auch im kommenden Jahr bestim- men. Dazu gehören mögliche politische Vorhaben zu modernen und neuen Arbeitsformen (z. B. agiles Arbeiten, Plattformarbeit, virtuelle Teams oder mo- biles Arbeiten), arbeitspolitische Elemente der Um- setzungsstrategie Digitalisierung sowie der KI-Strate- gie der Bundesregierung oder auch der sogenannte „Transformationsatlas“ der IG Metall. Gesamtmetall und hier insbesondere der Ausschuss für Arbeit und Entgelt werden diese Entwicklungen weiterhin kri- tisch begleiten. Auch im Handlungsfeld Gesundheit und Arbeits- schutz werden sich Gesamtmetall und als zustän- dige Gremien der Ausschuss für Arbeit und Entgelt sowie dessen Arbeitsgruppe Arbeitsschutz zu zahl- reichen Themen weiter positionieren. Dazu gehören die Weiterentwicklung und Umsetzung eines Arbeitgeber- programms zur gesetzlichen Unfallversicherung, die im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ange- kündigte Modernisierung der Sozialwahlen und vor al- lem des Berufskrankheitenrechts oder auch die inhaltli- che Gestaltung und Umsetzung der dritten GDA-Periode. In Bezug auf Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern ist für den Sommer 2019 die Evaluation des im Juli 2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgeset- zes angekündigt. Wie schon beim damaligen Gesetzge- bungsverfahren wird Gesamtmetall auch die Evaluation kritisch begleiten und die Position sowie Praxisstimmen der M+E-Industrie vertreten. Denn das Gesetz hat Un- ternehmen wie Beschäftigten vor allem eins gebracht: viel Bürokratie. 45

Für ein zeitgemäßes Arbeitsrecht Alle reden von Flexibilität und wollen sie auch. Die Betriebe brauchen sie, um im Wettbewerb flexibel agieren zu können. Und die Beschäftigten wollen eigenständig darüber entscheiden, wann sie ihre Arbeitsleistung er bringen. Die Arbeitswelt tickt heute eben anders als noch vor 100 Jahren. Ausgerechnet das Arbeitszeitrecht setzt aber völlig unzeitgemäße Grenzen. Kein Wunder, wurde es doch für die Fabrikarbeit im 20. Jahrhundert gemacht. Deutlich wird das etwa beim Blick auf die Vorgaben zu Höchstarbeitszeit und Ruhe zeit. Doch statt mehr Spielräume zu schaffen, hat die Politik die betriebli che Flexibilität zuletzt sogar weiter beschnitten. All dies verbaut Markt- und Job- chancen. Deutschland muss sich in Sachen Flexibilität dringend modernisieren.

Recht M+E-Forderungen zum Gesetzesvorhaben zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung 1. Erhalt des aktuellen Flexibilitätsspielraums für die M+E-Unternehmen von 10 bis 15 Pro- zent sowie bei prozentualer Beschränkung die Schaffung rechtsicherer Grundlagen für deren Berechnung. 2. Rechtssichere Ausgestaltung der Sach grund - be fristung für den Flexibilitätsbedarf der Unternehmen durch weitere und konkreti- sierte Sachgründe Weitere Sachgründe: Überwiegende Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt, Fachkraft mit spe- ziellen Qualifikationen, die im Betrieb nicht vorge- halten werden, Auftragsspitzen oder anderen zeit- lich begrenzten auftragsbedingten Mehrbedarf, Qualifizierungsbefristung, Schüler- und Studenten- sowie Rentnerbeschäftigung Konkretisierte Sachgründe: Vertretung inklusive un- ternehmensinterner Umstrukturierungen, die den ei- gentlichen Stelleninhaber ebenfalls getroffen hätten, Erprobung in den ersten 24 Monaten der Beschäfti- gung 3. Abschaffung der Haushaltsbefristung zur wirksa- men Bekämpfung der Befristungsflut im ö fentli- chen Dienst (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) 4. Abfindungsoption statt Bestandsschutzlösung i siebten bis 24. Monat der Beschäftigung 5. Zeitbefristung über 18 Monate hinaus ohne An rechnung auf die Quote bei arbeitsvertrag- licher Vereinbarung eines Flexi-Bonus („Prämien- befristung“) • Insgesamt zeigt sich somit, dass der geplante weitge- hende Wegfall des Rechts zur sachgrundlosen Befris- tung den Unternehmen Bedarfe betriebswirtschaftlich notweniger Flexibilisierung entzieht. Gutachten Prof. Dr. Markus Stoffels: • Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Schwellen- wert würde gegen den allgemeinen Gleichheits- satz verstoßen. Ein tragfähiger, sachlicher Grund ist nicht ersichtlich. Die Anknüpfung an eine Be- schäftigtenzahl von mehr als 75 ist eine willkür- liche Grenzziehung, die auf einem politischen Kom- promiss beruht. Dies alleine wurde aber schon in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht als Begründung für einen Eingriff in die Grundrechte akzeptiert. Es stehen modera- Die Gutachten und den ausführliche- ren Forderungskatalog der M+E-Arbeit- geber finden Sie unte www.gesamtmetall.de/befristung tere und damit mildere Regelungsmöglichkeiten zur Verfügung. • Sollte es zu einem verfassungsgerichtlichen Kontroll- verfahren kommen, ist zu erwarten, dass das BVerfG die an einen Schwellenwert von mehr als 75 Beschäf- tigten anknüpfende quotale Beschränkung der sach- grundlosen Befristung für verfassungswidrig erklärt. • Die vorgesehene Regelung würde einen kaum um- setzbaren bürokratischen Verwaltungs- und Über- wachungsaufwand verursachen. Dieser ist derart immens, dass im Schrifttum nicht zu Unrecht gesagt wurde, dies komme einer Abschaffung der sach- grundlosen Befristung gleich. Das BAG selbst hält eine prozentuale Beschränkung für kaum rechtssi- cher berechenbar. Gutachten Prof. Dr. Christian Grund: • Unternehmen brauchen ein Mindestmaß an perso- nalpolitischer Flexibilität. Es ist nicht möglich, einen für alle Unternehmen geltenden Flexibilitätsbedarf in Prozent der Belegschaft generell zu beziffern. 49

m/w/d – mögliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht Service Recht Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht anerkannt – mit womöglich gravierenden Folgen für Unternehmen. Ausgangsfall: K. wurde nach der Geburt dem weibli- chen Geschlecht zugeordnet. Die Personenstandsregis- ter führten K. folglich als weibliche Person. K. fühlt sich jedoch weder als Mann noch als Frau und ist nachweis- bar intersexuell. K. zog vor das Bundesverfassungsge- richt, um einen anderen Eintrag in den Personenstands- registern zu erstreiten. Das Gericht entschied, dass auch ein Geschlechtseintrag für Intersexuelle möglich sein muss. Aus diesem Grund wurde das Personenstandsge- setz mit Wirkung ab 22. Dezember 2018 geändert. Nun- mehr kann bei der Eintragung auch die Option „divers“ gewählt werden. Arbeitsrechtliche Vorschriften hat der Gesetzgeber bisher nicht geändert. Dennoch sind Aus- wirkungen auf das Arbeitsrecht denkbar. Arbeitsvertragsmuster und Erläuterungen angepasst Aufgrund der Änderung des Personenstandsgesetzes hat Gesamtmetall die Arbeitsvertragsmuster angepasst und ihre Geschlechtsneutralität sichergestellt. Weiterhin waren Anpassungen der Klausel zur Ausschlussfrist in den OT-Verträgen aufgrund der aktuellen BAG-Recht- sprechung zum Mindestlohn sowie der Verschwiegen- heitsklauseln in den T- und OT-Verträgen aufgrund des in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetzes not- wendig. Parallel wurden die Erläuterungen zum Ver- tragsgrundmuster für tariflich beschäftigte Arbeitneh- mer veröffentlicht. Datenschutzgrundverordnung wirft weiter Fragen auf Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung hat sowohl die Unternehmen der Metall- und Elektro-Indus- trie als auch die Mitgliedsverbände vor zahlreiche Fragen gestellt. Das betrifft beispielsweise den Auskunftsan- spruch der Beschäftigten über die von sich verfügba- ren Daten beim Arbeitgeber oder den Umgang mit Mit- arbeiterfotos. Gesamtmetall hat in der fortlaufenden Beratung die Themen des Beschäftigtendatenschutzes und der verbandsinternen Umsetzung koordiniert, in Ar- beitsgruppen alle aufgeworfenen Probleme intensiv dis- kutiert und Lösungen gefunden. Die Ergebnisse liegen inzwischen in Mustervorlagen und -formulierungen vor. Schwerpunkte der arbeitsrechtlichen Beratung waren das Betriebsverfassungsrecht, die Gestaltung von Arbeits ver trägen, das Urlaubsrecht, der Beschäftigten- datenschutz sowie das Thema Digitalisierung in Zusam - men arbeit mit den Betriebsräten. Zudem wurden für viele Fragestellungen und die Arbeit der Mitglieds- verbände und ihrer Unternehmen Leitfäden neu erstellt beziehungsweise aktualisiert: Neue Leitfäden • M+E-Leitfaden zur befristeten Teilzeit • M+E-Kurzhinweise zum dritten Geschlecht Aktualisierte Leitfäden • M+E-Leitfaden zur Wahl der Jugend- und Ausbildungs vertretung • M+E-Leitfaden Betriebliches Eingliederungs- management • M+E-Leitfaden zur Beteiligung der Schwerbehinderten vertretung bei Kündigungen Ihre Ansprechpartner Sibylle Talkenberg Jessica Longard Karina Naumann Liane Schäfer Ausblick Im Koalitionsvertrag sind die oben dargestellten Pläne zur Einschränkung der sachgrundlosen Befris- tung, Pläne zur Erleichterung mobiler Arbeit sowie die Modifikation des Arbeitszeitgesetzes enthalten. Inwieweit das Vorhaben zu Initiativrechten des Be- triebsrates bei der Weiterbildung angegangen wird, ist derzeit noch offen. Gesamtmetall wird alle Vor- haben eng begleiten und die Interessen der M+E- Unternehmen in möglichen Gesetzgebungsverfah- ren vertreten. 51

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Für die Bildungsrepublik Deutschland Das Ausbildungsengagement der M+E-Betriebe beeindruckt. Im laufenden Ausbildungsjahr wurde mit 78.000 neuen Ausbildungsverträgen sogar ein 10-Jahres-Rekord aufgestellt. Es hätten noch mehr Berufsstarter sein können – fast 8.000 Ausbildungsplätze blieben mangels geeigneter Bewerber unbesetzt. So verschärft sich der Fachkräftemangel weiter. Er ist für knapp ein Drittel der M+E-Unternehmen mittlerweile das größte Produktionshindernis – und ein Nachteil für unseren heimischen Standort etwa im Ringen um Neu- investitionen. Gleichzeitig verlassen jedes Jahr rund 50.000 junge Menschen ohne jeden Ab- schluss die Schule. Wirtschaft, Politik und unsere gesamte Gesellschaft dürfen das nicht länger hinnehmen. Für die Schüler muss mehr getan werden, die Schulen und Pädagogen müssen gestärkt werden. Das wären beste Zukunfts- investitionen in unser aller Sinne.

Nachwuchssicherung & Berufsbildung führung von Angebot und Nachfrage bleibt eine der Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Ende des Ausbildungsjahres 2017/2018 noch 57.700 offene Aus- bildungsstellen bei den Unternehmen. Das entspricht einem Anstieg von 17,7 Prozent gegenüber dem Vor- jahr. Aber auch die Zahl der ohne Ausbildungsstelle ge- bliebenen Bewerber stieg um 3,5 Prozent auf 24.500. Ebenfalls große Probleme bereitet nach wie vor die man- gelnde Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen je nach Region und Branche bzw. Beruf – sogenannte Passungsprobleme. Neue Herausforderungen in den M+E-Berufen durch Digitalisierung Eine der zentralen Herausforderungen sind die Digita- lisierung und die mit ihr verbundenen Veränderungen bei den notwendigen Kompetenzen der künftigen Fach- kräfte. Damit die Ausbildung in den M+E-Berufen auch alle Anforderungen von Industrie 4.0 abbildet, hatten die Sozialpartner der M+E-Industrie, Gesamtmetall, IG Metall, VDMA und ZVEI, bereits 2018 auf die zunehmen- den Veränderungen reagiert und elf M+E-Berufe moder- nisiert – insbesondere mit dem Blick auf Industrie 4.0. Dieser Prozess wurde nun fortgesetzt. So wurden die Berufe der Informations- und Kommunikationstech- nik (IT-Berufe) ebenfalls 2018 um einzelne Inhalte in den Ausbildungsordnungen ergänzt, so beispielsweise um das Thema IT-Sicherheit. Derzeit befinden sie sich in einem laufenden Neuordnungsverfahren, in dem alle Inhalte mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit auf den Prüfstand gestellt und falls notwendig geändert oder er- gänzt werden. Themen wie zum Beispiel vernetze Pro- duktion oder digitale Geschäftsprozesse können dann auch formal in die Ausbildung aufgenommen werden. Ebenfalls begonnen wurde mit der Neuordnung des Fahrzeuginnenausstatters. Die Qualifikationsanfo de- rungen an die zukünftigen Facharbeiter verändern sich massiv. Die Digitalisierung gewinnt produktseitig (Con- nectivity, vernetzte Systeme, Hightech-Sitze) als auch produktionsseitig (vernetzte Produktion, Qualitäts-, Do- kumentations- und Diagnosesysteme, 3-D-Druck von Ausstattungsteilen) immer mehr an Bedeutung. So soll nach den positiven Erfahrungen bei den industriellen Metall- und Elektroberufen auch beim Fahrzeuginnen- ausstatter eine Berufsbildposition „Digitalisierung der Arbeit, Datenschutz und Informationssicherheit“ in den Ausbildungsrahmenplan aufgenommen werden. M+E-Arbeitgeber kritisieren geplante Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes Das duale System der beruflichen Bildung ist mitsamt seiner gesetzlichen Basis gut und praxisnah aufgestellt. Es entspricht sowohl den Anforderungen der Arbeit- geber an ein qualitativ hochwertiges System zur Fach- kräfteausbildung, als auch der Arbeitnehmer an ein System, das einen hervorragenden Einstieg in den Ar- beitsmarkt und Karrierechancen ermöglicht. Das hatte auch die letzte Evaluierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2016 gezeigt. Weder grund- sätzliche noch systemische Anpassungen des Gesetzes seien notwendig. Die nun aber im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte und gesetzlich vorgesehene Einführung ei- ner Mindestausbildungsvergütung lehnt Gesamtmetall grundsätzlich ab und hat diese Position gegenüber dem Gesetzgeber immer wieder deutlich gemacht. Eine Min- Besuch des Bildungsausschusses von Gesamtmetall beim Unternehmen KSB in Halle an der Saale auf Einladung des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e.V. 65

setzen. Mit dem Einsatz der InfoTrucks und mit zahl- reichen weiteren Projekten und Initiativen zur Nach- wuchssicherung unternehmen Gesamtmetall und die M+E-Verbände große Anstrengungen, um den Fach- kräftenachwuchs in den MINT-Berufen für die M+E-Un- ternehmen zu sichern. Nachwuchssicherung seit über 30 Jahren erfolgreich Didaktisch aufbereitete und praxisnahe Informationen für Schüler und ihre Lehrkräfte – das ist seit mehr als 30 Jahren das Erfolgsrezept der Nachwuchssicherung von Gesamtmetall. Der Besuch der M+E-InfoTrucks ist häufig der erste Kontakt der jungen Menschen mit der Metall- und Elektro-Industrie. Informationsmaterial und Unterrichtshilfen gestalten diesen Besuch nachhaltig. Das Internetportal think ING. bietet nicht nur Einbli- cke in Ingenieurstudium und -beruf, sondern präsen- tiert auch die ganze Vielfalt der M+E-Industrie. Die von Gesamtmetall maßgeblich unterstützten Projekte der MINT-Förderung – allen voran das nationale Excel- lence-Schulnetzwerk MINT-EC – bauen zudem langfris- tig angelegte Brücken zu den Schulen. 30 Jahre mobile M+E-Berufsinformation: 6,5 Millionen Besucher an Bord „Die Metall- und Elektro-Industrie als Deutschlands größte Lehrwerkstatt“ – unter diesem Motto startete Gesamtmetall 1988 seine erste mobile Berufsinfor- mation. Heute, drei Jahrzehnte später, eröffnen zehn M+E-InfoTrucks jungen Besuchern mit modernsten Me- dien und Hands-on-Experimenten die Faszination neu- ester Technik. Begleitet wird das Großprojekt von Inter- net- und Social-Media-Kampagnen. Mehr als 6,5 Millionen Besucher, die meisten davon Schüler, haben in den vergangenen 30 Jahren die Info- Mobile und InfoTrucks der M+E-Industrie besucht. Diese erfolgreiche Bilanz zogen Gesamtmetall und seine Mit- gliedsverbände anlässlich des Jubiläums 2018. In den vergangenen zwölf Monaten haben sich rund 140.000 Besucher an Bord der InfoTrucks über die Berufswelt in der M+E-Industrie informiert. Im Jahr 2018 haben die M+E-Verbände und die Berater an Bord rund 1.900 Einsatztage realisiert. 65 Prozent der Informati- onsveranstaltungen fanden bei Schulen, 15 Prozent bei Unternehmen sowie 20 Prozent bei Berufsmessen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen statt. Nachwuchssicherung & Berufsbildung M+E-InfoTruck im Einsatz bei der Liebherr-MCCtec Rostock GmbH Im Rahmen des Bürgerfests des Bundespräsidenten im September 2018 präsentierte Gesamtmetall die M+E-Berufsinformation den Besuchern mit einem In- foTruck und einem Aktionsstand in Berlin im Park von Schloss Bellevue. Dort und bei allen übrigen Einsätzen leisten die InfoTrucks immer auch Öffentlichkeitsarbeit für die M+E-Industrie: Die Einsätze finden ein breites Echo in den regionalen Medien, oft verknüpft mit den Themen Fachkräftemangel und Digitalisierung. 67

förderte Projekt bietet dem MINT-EC-Netzwerk eine be- sondere Möglichkeit, die Digitalisierung im schulischen Bereich zu entwickeln, voranzutreiben und zeitgemäße Cloud-Technologien in der Unterrichtspraxis zu erpro- ben. Gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut prä- sentierte MINT-EC die Schul-Cloud beim Digital-Gipfel der Bundesregierung im Dezember 2018 in Nürnberg und auf der Bildungsmesse didacta im Februar 2019 in Köln. Das ebenfalls geförderte MINT-Lehrernetzwerk „Science on Stage Deutschland“ organisiert die Verbrei- tung von vorbildlichem MINT-Unterricht und den Erfah- rungsaustausch von MINT-Lehrkräften in Europa. Im November 2018 fand das nationale Science on Stage Festival am Max-Delbrück-Centrum in Berlin-Buch statt. 200 Lehrkräfte aus ganz Deutschland präsentierten dort ihre innovativen Unterrichtsideen. Die Verbreitung der Festivalprojekte in Deutschland erfolgt im Anschluss durch Lehrerfortbildungen, Publikationen und die Initi- ierung von Folgeprojekten. Elf in Berlin ausgezeichnete Lehrkräfte vertreten Deutschland beim Europäischen Sci- ence on Stage Festival im November 2019 in Cascais, Portugal. Die langfristige Mathematikförderung in Ko- operation mit der Forschungsstelle „Mobiles Lernen mit digitalen Medien“ der Universität Bayreuth, unter ande- rem mit dem intuitiv mit Fingergesten bedienbaren Geo- metrie-Programm „sketchometry“ für Tablets und Smart- phones sowie die Mädchenförderung in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Technik – Diversity – Chancen- gleichheit und den Projekten „Komm, mach MINT“, „Girls‘Day“, „Club Lise Mentoring“ sowie „CyberMen- tor“ sind weitere Schwerpunkte der MINT-Förderung. Neue Broschüre „Coding im MINT-Unterricht“ des MINT-Lehrkräftenetzwerks Science on Stage Nachwuchssicherung und Berufsbildung Service • Evaluation der modernisierten Metall- und Elektroberufe und Erfor- schung des mittelfristigen weiteren Modernisierungsbedarfs • Mitwirkung an der Neuordnung der IT-Berufe zur Anpassung an die An- forderungen der Digitalisierung • Aufbereitung und Analyse von Daten zur Aus- und Weiterbildung in der M+E-Industrie • Steuerung der InfoTruck-Kampagne und weiterer Initiativen und Pro- jekte zur Sicherung des Facharbeiter- und Akademikernachwuchses in den MINT-Berufen • Analyse des MINT-Arbeitsmarktes durch das IW und Präsentation der Ergebnisse gemeinsam mit IW und BDA/BDI • Vertretung der Interessen der M+E-Unternehmen im Nationalen MINT-Forum • Koordination der VEWA-Seminare zur Weiterbildung der Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter in den M+E-Verbänden Ihre Ansprechpartner Dr. Michael Stahl Wolfgang Gollub Sven-Uwe Räß Sandra Burkhardt Ausblick Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Aus- und Fort- bildung in den M+E-Berufen werden auch weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit sein. Dabei geht es vor allem um die Anpassung von Ausbildungsberufen und Fortbildungs- gängen. Auf der politischen Ebene wird Gesamtmetall ins- besondere die Entwicklung und Umsetzung der „Nationa- len Weiterbildungsstrategie“ sowie die Novellierung des Berufsbildungsgesetztes (BBiG), u. a. mit Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, weiterhin begleiten und sich für die Interessen der Unternehmen der M+E-Industrie ein- setzen. Die Initiativen und Aktionen zur Nachwuchssiche- rung werden ebenso fortgesetzt. Ausgeweitet wird unter anderem das vom BMBF-finanzierte Pilotprojekt „Bundes- weite SchulCloud“ gemeinsam mit den rund 300 Schulen des bundesweiten Netzwerkes MINT-EC. 69

Internationale Beziehungen bedingungen in der EU abgeschlossen. Damit wird die sogenannte Nachweisrichtlinie ersetzt, sie enthält nun neben erweiterten Nachweispflichten des Arbeitgebers auch neue Mindestrechte für Arbeitnehmer. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag und den Forderungen des Europäischen Parlaments konnte der Richtlinientext ent- schärft werden. Der wichtigste Erfolg der Arbeitgeber der M+E-Industrie ist, dass die Einführung einer euro- päischen Arbeitnehmerdefinition sowie einer korrespon- dierenden Arbeitgeberdefinition verhindert werden konnte. Die Festlegung, ob eine Person Arbeitnehmer oder (Solo-)Selbstständiger ist, soll auch zukünftig auf Basis des nationalen Rechts erfolgen. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedsstaaten beträgt drei Jahre. Auch dies ist ein Erfolg, denn die Kommission forderte hier maximal zwei Jahre. Allerdings sieht die neue Richtlinie weitergehende Informationspflichten des Arbeitgebers vor, außerdem enthält sie neue Mindestrechte z. B. bei der Probezeit, in Bezug auf den Wechsel in eine „verlässlichere oder si- cherere“ Arbeitsform oder beim Kündigungsschutz, die Gesamtmetall teilweise sehr kritisch bewertet. Brexit und kein Ende Nach aktuellem Stand wird das Vereinigte Königreich (VK) spätestens am 31.10.2019 völkerrechtlich zum Drittstaat für die verbleibenden 27 EU-Länder. Diese zweite Verschiebung des Austrittsdatums war nötig geworden, nachdem für das im November 2018 abge- schlossene, fast 600 Seiten starke Austrittsabkommen im VK keine parlamentarische Mehrheit gefunden wer- den konnte. Kommt es vor Ende Oktober 2019 noch Gesamtmetall hat in beiden Gesetzgebungsverfahren ge- genüber der Politik immer wieder deutlich gemacht, dass der Erfüllungsaufwand der neuen Vorschriften in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen steht. Es müssen prak- tikable Lösungen her, mit denen zumindest kurze Ge- schäftsreisen ins Ausland erleichtert werden und nicht jeder dienstlich veranlasste Grenzübertritt eine Bürokra- tielawine lostritt. Im Frühjahr 2018 schlug die Europäische Kommission vor, eine „Europäische Arbeitsbehörde“ zu schaffen, die sich um die grenzüberschreitende Arbeit- nehmermobilität kümmern soll. Gesamtmetall sieht auch diesen Vorschlag kritisch. Muss tatsächlich eine neue EU-Behörde eingerichtet werden, um neu geschaffene EU-Bürokratie besser managen zu können? Die deutschen Arbeitgeber setzten sich dafür ein, dass die Hauptaufgabe darin liegt, dass sich Unternehmen leichter die erforderlichen Informationen beschaffen können. Der Wildwuchs von unterschiedlichen nationa- len Vorschriften, Meldepflichten und Informationspor- talen muss eingedämmt und alle Informationen müssen auf einer einheitlichen EU-Website zusammengefasst werden. Die EU-Institutionen haben sich in der im Feb- ruar 2019 gefundenen Lösung darauf geeinigt, zumin- dest diese einheitliche Website zu schaffen. EU-Vereinbarkeitsrichtlinie: Mehrkosten und Zusatzaufwand abgewendet Im Januar 2019 haben sich die EU-Institutionen über eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatle- ben für Eltern und pflegende Angehörige geeinigt. Der im Jahr 2017 vorgelegte Richtlinienvorschlag hatte die bereits großzügigen deutschen Regelungen infrage ge- stellt – etwa zu Elternzeit und Elterngeld sowie beste- henden Freistellungstatbeständen in unseren regionalen Tarifverträgen. Außerdem hätte er individuelle betrieb- liche Lösungen und die Planungssicherheit von Unter- nehmen erschwert. Im Laufe der Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat und Parlament konnte der Richtlinienvorschlag deutlich verbessert wer- den. Gesamtmetall begrüßt, dass dank einer neuen Aus- nahmeregelung Deutschland keine weiteren Urlaubs- ansprüche einführen muss. Eine Mehrbelastung durch deren Bezahlung und zusätzlicher Aufwand konnten ab- gewendet werden. EU-Arbeitnehmerdefinition: Einführung verhindert Im Februar 2019 wurde das Gesetzgebungsverfahren zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeits- Gesamtmetall-Aktion zur Europawahl 2019: Europasterne leuchten am WELT-Ballon in Berlin. 73

Internationale Beziehungen EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger beim Parlamentarischen Abend von Gesamtmetall in Brüssel Dr. Rainer Dulger mit Diego Andreis, Präsident des europäischen Arbeitgeber- verbandes der M+E-Industrie CEEMET und Unternehmer aus Mailand bänden für eine Beteiligung der M+E-Unternehmen an diesem Monitoring geworben. Im Februar 2019 wurde überraschend bekannt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits ein Gesetz zur Lieferkettenhaftung plant. Dieses Gesetz vor Abschluss des Monitoring wäre jedoch zur Unzeit gekommen, Gesamtmetall hat dies deshalb um- gehend zurückgewiesen. Veranstaltungen und Exkursionen Der diesjährige Parlamentarische Abend von Gesamt- metall in Brüssel am 9. Oktober 2018 stand unter dem Motto „European Elections, EU Reform, Brexit – Ex- pectations of Europe’s key industries“. CEEMET-Präsi- dent Diego Andreis stellte den „10-Punkte-Plan für eine wettbewerbsfähige Industrie zur Erhaltung des sozialen Europas“ vor, der anschließend mit deutschen Europa- abgeordneten diskutiert wurde. EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger lobte in seinem Abschlussstate- ment die Forderungen der europäischen Verbände und Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie als rich- tungsweisend für die neue EU-Kommission. Im Juni 2018 lud Gesamtmetall zu einem Parlamen- tarischen Frühstück in Brüssel ein, um den aktuellen Tarifvertrag der deutschen Metall- und Elektro-Indus- trie und die Vereinbarungen zur Arbeitszeit vorzustel- len. Außerdem fand am 2. April 2019 die Veranstaltung „10 Punkte für eine wettbewerbsfähige Industrie zur Erhaltung des sozialen Europas“ in der Brüsseler Ver- tretung des Landes Hessen statt. Dabei diskutierten Eu- ropaabgeordnete und Kandidaten für die Europawahl von CDU, SPD und FDP über die Inhalte des 10-Punkte- Plans von CEEMET. Ausblick Nach den Europawahlen müssen alle EU-Institutio- nen schnell und effizient zusammenarbeiten und die notwendigen Schritte für die Vollendung des Binnen- marktes und die Schaffung eines Rechtsrahmens für eine leistungsfähige europäische Industrie einleiten. Gesamtmetall wird sich auch weiterhin dafür ein- setzen, die europäische Wirtschaft erfolgreich bei der digitalen Transformation zu begleiten, damit sie wettbewerbsfähige Produkte anbieten sowie Arbeits- plätze in Europa schaffen kann, um das soziale Eu- ropa zu bewahren. Der 10-Punkte-Plan von CEEMET soll dabei nicht nur als Richtschnur für das neue Euro- päische Parlament dienen, sondern auch für die nächste EU-Kommission. Zudem wird sich Gesamtmetall auch weiterhin bei Ge- setzgebungsverfahren für praktikable Lösungen für die M+E-Unternehmen einsetzen – und dafür, dass künf- tig nicht jeder dienstlich veranlasste Grenzübertritt eine Bürokratielawine lostritt. Auch wird Gesamtmetall eine Position für die Umsetzung der Richtlinie über transpa- rente und verlässliche Arbeitsbedingungen in das deut- sche Arbeitsrecht entwickeln. Keinesfalls darf der Gesetz- geber hier über die Vorgaben der Richtlinie hinausgehen. 75

Für eine Politik, die endlich wieder die Wirtschaft im Blick hat Zwischen Wirtschaft und Politik besteht eigentlich Arbeitsteilung in der Sozialen Marktwirtschaft: Die Unternehmen sorgen für Jobs und damit für Steuerein- nahmen und Sozialbeiträge, der Staat hat für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu sorgen. Denn nur mit einer dynamischen, wettbewerbsfähigen Industrie kann sich unser Land seinen Sozialstaat leisten. Statt planwirtschaftliche Industriestrategien zu präsentieren, sollte die Politik endlich wieder die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft stärker beachten. Wichtig sind weniger Bürokratie, die dauerhafte Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent, niedrigere Arbeitskosten, der Erhalt der sachgrundlosen Befris- tung, ein modernes Arbeitszeitgesetz und eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Kosten – um nur einige Beispiele zu nennen. Man kann es auch kürzer fassen: Statt der bessere Unternehmer sein zu wollen, sollte der Staat mehr Wirtschaft wagen.

auf kostspielige soziale Wohltaten: Die Mütterrente wurde ein weiteres Mal ausgeweitet, die sogenannte Brückenteilzeit eingeführt und die Beitragsparität in der Krankenversicherung wieder hergestellt. Die Leistungen in der Pflegeversicherung wurden massiv ausgeweitet und ein Eingriff in die Tarifautonomie der Pflegebranch wurde vorbereitet. Zudem plant das Bundesarbeits- ministerium, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprü- fung einzuführen, die jährliche Kosten von mindestens 6 Milliarden Euro verursachen soll. Die für das Jahr 2019 angestrebte massive Einschränkung der sachgrundlosen Befristung wirft zudem ihre Schatten voraus. Wichtige politische Herausforderungen ungelöst Die Große Koalition hat bis heute keine schlüssigen Antworten auf den zunehmenden Fachkräftemangel gefunden. Auch auf steigende Strompreise oder die Herausforderungen der Digitalisierung weiß sie nicht zu reagieren. Sie nimmt bewusst massive Ausgabenstei- gerungen bei den Sozialversicherungen in Kauf, die in wenigen Jahren nur schwer zu finanzie en sein werden und die Arbeit am Industriestandort Deutschland zu- sätzlich verteuern. Die Bundesregierung tut dies nicht aus inhaltlicher Über- zeugung. Sondern weil sie fürchtet, schwierige oder fordernde politische Entscheidungen könnten den Zu- lauf zu populistischen Protestparteien noch verstärken. Doch die massive Ausweitung unseres Sozialstaats ist keine vernünftige politische Antwort auf die Wahler- folge anderer Parteien. Es ist eine Politik, die auf Sand baut und keine schlüssigen Lösungen im Falle eines möglichen konjunkturellen Umschwungs weiß. Die Fol- gen eines möglicherweise ungesteuerten Brexits sind dabei ebenso wenig „eingepreist“ wie eine nachlas- sende Auslandsnachfrage, angedrohte amerikanische Strafzölle oder denkbare Folgen einer beschleunigten Digitalisierung. Die dringend benötigte Entlastung der Unternehmen wird trotz voller Kassen nicht angegangen. Eine Unter- nehmenssteuerreform ist in weite Ferne gerückt. Die lange überfällige vollständige Abschaffung des Solida- ritätszuschlags scheitert bisher am Widerstand der SPD und deren Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die zu- künftige Belastung des Faktors Arbeit wird durch bei- tragsrelevante Ausgabenpakete zudem noch gesteigert. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, die So- zialversicherungsbeiträge unter der 40-Prozent-Grenze zu halten, wird mit den Beschlüssen der laufenden Le- gislaturperiode dauerhaft nicht mehr zu erreichen sein. Politik & Kampagnen Oliver Zander bei der Podiumsdiskussion „Flexibilisierungsinstrumente für Unter- nehmen“ von Gesamtmetall und der Friedrich-Naumann-Stiftung im September 2018 Gesamtmetall beim CDU-Bundesparteitag 2018 in Hamburg Gesamtmetall im Gespräch mit Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen, bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover im Januar 2018 79

Viel Bewegung im Herz der Wirtschaft Zwar gibt es das „Herz der Wirtschaft“ bereits seit sieben Jahren, doch begann Anfang des vergangenen Jahres eine neue Zeitrechnung für die Kampagne von Gesamt- metall und den Unternehmen der Metall- und Elektro- Industrie: Die Kampagne, die die Bedeutung und Erfolge von Deutschlands Schlüsselbranche an Politiker, Multi- plikatoren und Journalisten vermittelt, erhielt ein neues Logo, eine neue Website und einen neuen Zielgruppen- zuschnitt. Diese Erneuerung war nötig, um die Wirk- samkeit der Kampagne bei der wichtigsten Zielgruppe, der Bundespolitik, zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres stand nun die Verbreitung von Herz der Wirtschaft bei den Bundestagsabgeordneten der 19. Legislatur periode im Fokus. Wichtige Politikthemen zielgruppenorientiert aufbereitet Zu Beginn des Jahres zielten alle Maßnahmen darauf ab, die Kampagne als Informationsträger für aktuelle poli- tische Themen zu bewerben. Durch Reportagen, Emo- tionen und Fakten liefert www.herz-der-wirtschaft.de jetzt modern und zielgruppenorientiert für die wich- tigsten Politikthemen einen umfassenden Eindruck aus der betrieblichen Praxis der größten Branche Deutsch- lands. Alle Beiträge auf der Website sind Politikfeldern – von A wie Arbeit bis S wie Standort – zugeordnet. Dies ermöglicht den Akteuren im politischen und vorpoliti- schen Raum einen schnellen Zugang zu den Informati- onen in ihnen bekannten Denkstrukturen. Gleichzeitig werden die Beiträge nahtlos in die Social-Media-Kom- munikation eingebunden. Mindestens zwei Mal im Jahr wird ein neues Schwer- punktthema mit Blick auf die politischen Trends erarbei- tet. Durch Werbespots, Umfragen, Mitarbeitergeschich- ten, Videoreportagen, Studien, Interviews und Zahlen werden die aktuellen politischen Debatten aus Sicht der M+E-Unternehmen und ihrer Beschäftigten begleitet. Am Ende des Geschäftsjahres wurde ein Zwischenfazit gezogen. Erstens: Der Mix aus zielgruppenspezifische Politikfeldern auf der Webseite, Direktmailing und So- cial-Media-Kommunikation hat sich bewährt. Zweitens: Bewegtbild ist das beliebteste Format. Und drittens: Ab- geordnete, politische Multiplikatoren und Journalisten sind mittlerweile stark auf den Online-Karrierenetzwer- ken unterwegs. Spezial: Herz der Wirtschaft Politik & Kampagnen Flexibilität heißt, weniger Hürden, statt immer mehr Regulierung. 81

Spezial: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Politik & Kampagnen Annegret Kramp-Karrenbauer, damalige CDU-Generalsekretärin, im Gespräch mit Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, über die Soziale Marktwirtschaft verschiedenen Standorten anlassbezogen zum Einsatz: Vor dem Bundeskanzleramt, vor dem Brandenburger Tor bei einer INSM-Demo für eine generationengerechte Politik, in der Bundespressekonferenz und natürlich vor dem Bundesarbeitsministerium. Die INSM nahm die Ar- beit von SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ins Visier und begleitete sein Handeln eng – von der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur doppelten Haltelinie bis zur Verabschiedung des Rentenpakets im Herbst. Die Fahrräder mit dem Paket, Symbol für eine Politik auf Kosten unserer Kinder und der nachfolgenden Generati- onen, erregten insbesondere im Rahmen einer Demons- tration vor dem Bundeskanzleramt große Aufmerksam- keit. Auch in der Bundespressekonferenz waren sie ein beliebtes Fotomotiv. Anlass war die Vorstellung der Ren- tenpläne vor der Presse. Die Aktionen wurden von einer Anzeigenkampagne flankiert. Dass die INSM in ihren aufsehenerregenden Kampagnen und öffentlichkeits- wirksamen Protesten gegen eine falsche Politik stets mit originellen Elementen arbeitet, hat sich herumge- sprochen. Um einen faktenbasierten Blick auf die Rentenpa- kete aus dem vergangenen Jahr zu ermöglichen, ließ die INSM die Schweizer Wirtschaftsforscher von Prog- nos die Kosten dafür berechnen. Die doppelte Halteli- nie (48 Prozent Rentenniveau bei maximal 20 Prozent Beitragssatz bis 2025) erfordert den Berechnungen zu- folge im Jahr 2025 zusätzliche Steuergelder von 17 Milliarden Euro, 2030 bereits 46 Milliarden Euro und 2040 sogar 118 Milliarden Euro. Nach der Sommer- pause Ende August präsentierte die INSM die Ergeb- nisse der Studie der Hauptstadtpresse und erreichte eine hohe Aufmerksamkeit in Medien und Politik. Die Studie brachte auch einen Stein ins Rollen: Danach fo- kussierten sich die Medien in der Renten-Berichterstat- tung auf die offensichtlich mangelhafte Finanzierbar- keit der Vorschläge. Sehr eindrucksvoll und anschaulich war insbesondere die Übersicht zu Gewinnern und Ver- lierern einer solchen Rentenpolitik. Während alle der- zeitigen Rentenbezieher und rentennahen Jahrgänge zu den eindeutigen Profiteu en einer Festschreibung des Rentenniveaus gehören, müssten heutige Berufs- einsteiger, Kinder und vor allem künftige Generatio- nen mit empfindlichen Einkommenseinbußen rechnen. Kampf gegen Rolle rückwärts bei Agenda-Reformen wie Hartz IV Gefangen im Umfragetief, bedrängt von den Grünen, immer noch gedemütigt vom Ergebnis der Bundestags- wahl 2017 – in dieser Gemengelage startete die SPD eine 83

Spezial: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Politik & Kampagnen Nach dem Rentenpaket ist vor dem Rentenpaket Die nächsten Beschlüsse in der Rentenpolitik sind noch nicht gefasst. Die INSM setzt sich daher in ihrer aktu- ellen Kampagne vehement gegen die Grundrente ein. Arbeitsminister Heil hatte einen Gesetzentwurf für Mai 2019 angekündigt. Zentraler Streitpunkt in der Großen Koalition ist die Frage nach der Ausgestaltung einer sol- chen Grundrente – ob mit oder ohne Bedürftigkeitsprü- fung. Im Koalitionsvertrag ist eine Bedürftigkeitsprüfung vereinbart, doch der Arbeitsminister fühlt sich daran nicht gebunden. Die INSM weist in ihrer Kampagne deutlich darauf hin, dass die Grundrente nicht zielgerich- tet gegen Altersarmut hilft und neue Ungerechtigkeiten schafft. Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung würden Milli- arden mit der Gießkanne verschleudert und gingen auch an Rentner, die das Geld gar nicht brauchen – siehe das fiktive Ehepaar Glück aus der Anzeigenkampagne. Nu wer finanziell auf Hilfe angewiesen ist, kann auf die Soli- darität der Gemeinschaft setzen. Das Arbeitsministerium will nun aber Milliarden an nicht bedürftige Rentner verteilen – das ist ungerecht und respektlos gegenüber allen, die sich ihre Rente selbst verdienen. Rechtzeitig zur Europa-Wahl lag der Gesetzentwurf vor. Die INSM machte in einer Anzeigenkampagne in Print und Online klar: Es darf keinen steuerfinanzierten Zuschuss ohne Prüfung der Bedürftigkeit geben. Die Grundrente hilft nicht gegen Altersarmut: Die Mehrheit der Bezieher von Grundsicherung im Alter war schon vor Erreichen des Renteneintrittsalters arbeitslos oder im Hartz-IV-Bezug und kommt somit nicht auf ausreichend Beitragsjahre in der Rentenversicherung. Wer sich zielgerichtet ge- gen Altersarmut einsetzen möchte, sollte sich um eine Stärkung der privaten Vorsorge kümmern und in Bil- dung investieren. Gute Bildung = gute Arbeit = guter Lohn = gute Rente. Die Gleichung gilt. Deutschland muss nachsitzen – ausgerechnet in der Bildung „Same procedure as every year“, möchte man fast sagen, denn er ist eine feste Größe, wenn es um die Bestandsaufnahme zur Leistungsfähigkeit unseres Bil- dungssystems geht: Der INSM-Bildungsmonitor, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) jährlich im Auf- trag der INSM erstellt. Neu war im vergangenen Som- mer, dass sich die Experten erstmals ausführlich dem Thema Digitalisierung in den Schulen widmeten. Leider mit teils problematischen Ergebnissen. Deutschland hat Nachholbedarf: Insgesamt gab es beim Bildungsmoni- tor 2018 nahezu bundesweit Rückschritte in der Qua- lität. Im erstmals vertieft untersuchten Bereich Digita- lisierung zeigt sich im internationalen Vergleich, dass Deutschland bei der Computernutzung an Schulen, bei den IT-Kompetenzen der Schüler und bei der For- schung besser werden muss. Innerhalb Deutschlands zeigt sich ein qualitativ differenziertes Bild mit Stärken in Bayern und Baden-Württemberg und Schwächen in Schleswig-Holstein und den neuen Ländern – mit Aus- nahme Thüringens. Anzeige der INSM gegen die Pläne zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung 85

Für eine leistungsstarke Kommunikation Schnelle Datenübertragungen, 5G-Netze, Kommunikation in Echtzeit: Längst sind moderne und leistungsfähige Technologien für die exportorientierten Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie unabdingbar, um im inter- nationalen Wettbewerb noch mithalten zu können. Doch halten unsere Kom- munikationsnetze dem internationalen Vergleich kaum stand und bis 5G flächendeckend verfügbar ist, wird es noch Jahre dauern. Hier gilt es, schnells- tens umzusteuern und Tempo zu machen. Auch in der täglichen Kommunikation heißt es: Anschluss behalten. Neue Medienformen und -gewohnheiten erfordern neue Ideen, Themen aufzu- bereiten und zu vermitteln, sodass diese dann der richtigen Zielgruppe über das richtige Medium verständlich und idealerweise auch noch unterhaltsam dargeboten werden. Dabei gilt stets: Wer erfolgreich Interessen vertreten will, muss auch erkennbar machen, dass er Interessen hat. Er muss den richtigen Ton treffen und genug Aufmerksamkeit erzeugen, um gehört zu werden.

Ausgabe 2 / 2019: Sonderthema Europawahl ZEITUNG Europa geht uns alle an INFORMATIONEN DER ARBEITGEBER AUS DER METALL- UND ELEKTRO-INDUSTRIE Deutschland ist ein großer Gewinner der europäischen Einigung. Dazu reicht ein Blick in die Büros und in die Fabrikhallen in unserem Land. Unsere Wirtschaft pro- fitiert vom Binnenmarkt. Sie profitiert von der gemein- samen Währung. Und sie profitiert davon, dass Europa für freien und fairen Welthandel eintritt. Ein starkes Europa sorgt für volle Auftragsbücher; das sichert Wohlstand und Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist die Europäische Union mehr als ein er- folgreicher Wirtschaftsraum. Sie ist auch ein Verspre- chen: für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche soziale Absicherung im internationa- len Wettbewerb. In der Europäischen Union herrschen Frieden und Rechtssicherheit – nur so können Wirt- schaft und Handel florieren. Dennoch war dieses Europa nie selbstverständlich. Und auch heute ist es das nicht. Wir Bürgerinnen und Bürger haben es am Wahltag in der Hand. Wir ent- scheiden, wie es mit Europa weitergeht. Sonderausgabe der M+E-Zeitung zur Europawahl 2019 mit einem Statement von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Redaktionsschluss ließ der Referentenentwurf des Bundes arbeitsministeriums zum geplanten Gesetz auf sich warten … Aber auch ohne Tarifrunde gab es einen tarifpolitischen Schwerpunkt für die Kommunikation: Das 100-jährige Jubiläum des Stinnes-Legien-Abkommens im November 2018. Auch wenn dabei eine historische Rückschau vor- gestellt wurde, ging es dabei weniger um den Rückblick – die Veranstaltung griff vielmehr die hochaktuelle De- batte um die Zukunft der Tarifautonomie auf. Auf der Veranstaltung, die unter anderem mit BDA- Präsident Ingo Kramer und dem 1. Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, stattfand, erging das Angebot an die IG Metall, einen Dialog über den Flächentarif- vertrag der Zukunft in Zeiten des Strukturwandels zu führen, der der Arbeitswelt von morgen ebenso gerecht wird wie den veränderten Wünschen der Arbeitnehmer und den Anforderungen der Unternehmen. Dieses Ziel – einen Flächentarifvertrag zu entwickeln, der auch für die Arbeit 4.0 ein sinnvoller und ausdrücklich für beide Seiten vorteilhafter Regelungsrahmen ist, dem sich des- halb auch Unternehmen und Beschäftigte freiwillig und bewusst anschließen – ist natürlich nicht kurzfristig zu erreichen. Entsprechend wird die notwendige Diskus- sion auch absehbar die Kommunikation der M+E-Ver- bände eine ganze Weile lang prägen. M+E-Arbeitgeber werben für starkes und vereintes Europa Im Frühjahr 2019 kam ein weiteres Thema hinzu, das durchaus ambivalent zu kommunizieren war: Die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. So gab es gerade in jüngerer Vergangenheit inhaltlich wenig Kommunikation & Presse M+E-Arbeitgeber werben mit leuchtenden Sternen auf dem WELT-Ballon in Berlin-Mitte für die Teilnahme an der Europawahl 2019. Mit zwei Filmen wirbt Gesamtmetall auch bei Social Media für die Teilnahme an der Europawahl 2019. 89

Bildstarke Onlinekommunikation Kommunikation & Presse 91

In Berlin sind die Heizölpreise im Ver- gleich zur Vorwr oche im Schnitt um 34 Cent je 100 Liter gestiegen. Folgende Preise (frei Haus je 100 Liter einschließlich Mehrwr ertsteuer) hat www ww .dieter-maeder.de ermittelt. Menge 1 000 L 3 000 L 5 000 L 10 000 L 15 000 L Preisspanne 68,97–74,17 Euro 64,80–70,50 Euro 64,03–69,50 Euro 63,37–68,30 Euro 63,18–67,30 Euro Mittelwert 73,22 Euro 69,00 Euro 67,36 Euro 65,77 Euro 65,27 Euro Nachrichten ARBEITSKLIMA Fast jeder zweite Beschäftigtg e hat Angst vorm Chef BERLIN – Fast die Hälfte der Beschäf- tigten hat Angst vor ihren Vorgesetzten. 44 Prozent der Mitarbeiter trauen sich nicht, bei ihrem Chef offen Probleme anzusprechen, wie der Deutsche Ge- werkschaftsbund berichtete. 85 Prozent sprechen indes von großer Unterstüt- zung durch Kollegen. Die Studie des Gewerkschaftsbundes zum Betriebskli- ma beruht auf Daten der bundesweit repräsentativen Befragung von Beschäf- tigten zur Qualität ihrer Arbeitsbedin- gungen. epd Telefontarife Mo.–Fr. Uhrzeit 0 - 7 7 - 8 8 - 18 18 - 19 19 - 24 Mo.–So. 0 - 24 Fern es räche Vorwahl 01028 01011 01078 01011 01070 Cent Min. 0,10 0,52 1,33 0,52 0,49 Festnetz zum Hand 01078 01052 1,69 1,82 Alle Anbieter mit kostenloser Tarifansage. Abrechnung im 60 Sekunden Takt; Tarife gelten inklusive MwSt; Konditionen der Anbieter können sich täglich ändern; Nutzung nur von einem Festnetzanschluss der Dt. Telekom möglich. Stand: 24.01.2019, 12.00 Uhr Quelle: www.biallo.de Leipziger Volkszeitung MENSCHEN UND MÄRKTE SONNABEND / SONNTAG, 2./3. MÄRZ 2019 | NR. 52 „Wir erleben ein absurdes Theater“ Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger über Brexit, Autozölle und Arbeitszeiten Rainer Dulger in der Berliner Funke-Zentralredaktion. Er vertritt die Interessen von 7150 Firmen in der deutschen Metall- und Elektroindustrie. FOTO: RETO KLAR Herr Dulger, steht Deutschland in diesem Jahr ein Konjunkturschock bevor? Nein, aber das Wachstum verlangsamt sich. Im vergangenen Jahr hatten wir in der Metall- und Elektroindustrie 1,4 Pro- zent Wachstum. Das war deutlich weni- ger als erwartet. Für 2019 erwarten wir gerade noch ein Prozent. Das geht gar nicht, das tut uns richtig weh. Die Konjunktur kühlt sich ab. Es gibt viele Unsicherheiten. Genau jetzt brauchen Unternehmer maximale Flexi- bilität für ihre Mitarbeiter. Wir haben in Deutschland ein so rigides Kündigungs- recht, dass ich mir dreimal überlege, ob ich jemanden einstelle. Die Befristung hilft uns. Bei einem oder zwei Jahren Befristung können beide Seiten sehen, ob es passt. In der Metall- und Elektro- Industrie werden rund zwei Drittel aller zunächst befristet eingestellten Mit- arbeiter anschließend unbefristet über- nommen. Und das ist noch optimistisch gerechnet? Man kann es jeden Tag in der Zeitung lesen: Die Risiken sind erheblich. Da geht es um US-Präsident Donald Trump und die Drohung mit Schutzzöllen, um die Dieselkrise und den Brexit. Deshalb ist es so wichtig, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Industrie setzt und uns nicht mit sozialpolitischen Abenteuern zusätzlich belastet. Wie stark wird sich der Brexit auswirken? Die Bundesregierung und ihre europäi- schen Partner müssen dafür sorgen, dass Großbritannien in unserem Wirtschafts- kreis bleibt. Ein harter Brexit hätte unab- sehbare Folgen, nicht nur für die Wirt- schaft in Großbritannien, sondern auch für uns in Deutschland. Das wäre auch ein verheerendes Signal für die Europawah- len im Mai. Dann könnte sich der Ein- druck festsetzen, dass die Briten und die Europäer nicht in der Lage sind, Probleme zu lösen. Fürs gegenseitige Kennenlernen gibt es doch die Probezeit … Die ist viel zu kurz. Sechs Monate für hoch qualifizierte Tätigkeiten – da kann ich noch nicht sehen, ob jemand etwas kann. Wir brauchen Flexibilisierung, aber die Bundesregierung nimmt uns das letzte Instrument. Die Zeitarbeit ist schon eingeschränkt. Wir sollen gleich- zeitig alle Teilzeit- und Vollzeitwünsche möglichst sofort erfüllen. Die Bundes- regierung muss die Befristung erhalten. Ohne diese Möglichkeit wird der Arbeitsmarkt unflexibler. Geschäftsjahr, in dem ein harter Brexit kommt, können Sie vergessen. Sind die Firmen denn gar nicht vorbereitet? Viele Unternehmen haben schon Kon- sequenzen gezogen. Ich kenne Mittel- ständler, die ihr Werk in Großbritan- nien geschlossen haben. Die warten nicht ab, wie der Brexit aussieht, das Ri- siko ist einfach zu hoch. Banken haben ihre Geschäfte nach Frankfurt verlegt. Die Situation der Briten ist düster. Sie sind wirtschaftlich in einer schlechten Situation und jetzt gehen noch wichtige Unternehmen weg, die Beschäftigung und Industrie gebracht haben. IHR ERFOLG IST UNSER ZIEL! BERLINER MORGENPOST | FREITAG, 25. JANUAR 2019 Stuttgarter Nachrichten WIRTSCHAFT | 7 Metallindustrie exportiert so viel wie nie Heizöl Berlin dpa Die deutsche Metall- und Elektroindustrie hat im vergangenen Jahr so viel exportiert wie nie zuvor. Die Ausfuhren „Der Wirtschaftsminister hat kein Konzept“ Der Präsident der Metallarbeitgeber, Rainer Dulger, über die Energiewende, die Zukunft der Autoindustrie und den Brexit ALEXANDER KLAY, PHILIPP NEUMANN, ANJA STEHLE UND JÖRG QUOOS 8 | BERLIN – Rainer Dulger kommt zum Intervr iew im schwarzen Mercedes mit Hybridantrieb und redet sich bei zwei Themen in Fahrt: bei der Dieseldebatte und beim Management der Energiewen- de durch die Bundesregierung. Das geht besser, meint der Arbeitgeberchef einer der wichtigsten deutschen Branchen. Berliner Morgenpost: Herr Dulger, fah- ren Sie gern schnell auf der Autobahn? Rainer Dulger: Ja, schon. Aber nicht mehr so schnell wie früher. Haben Sie etwa mein Punktekonto in Flensburg gehackt? Nein! Wir fragen wegen der Debatte um das Tempolimit, das ein Beitrag zum Kli- maschutz sein soll. Ist das sinnvoll? Ich bin kein sogenannter Umweltexper- te. Aber ich höre, dass der Straßenver- kehr gar nicht so stark für den Klima- wandel verantwortlich ist. Demnach würde ein Tempolimit keine große Wir- kung haben. Ich glaube, dass es höchs- tens die Verdrossenheit der Bürger be- fördern würde. ,Es ist verantwortungslos, wie da,mit der Zukunft I,n,dustriestandortes Berliner Morgenpost unseres KURZ GEMELDET Versicherung zahlt erst nach Wartezeit BERLIN. Eine Wohngebäudeversicherung deckt nicht automatisch alles ab. Zwar sind Verbraucher gegen Schäden durch Sturm, Feuer oder Hagel versichert, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versiche- rungswirtschaft. Allerdings greift der Schutz nach Schäden durch Starkregen oder Hochwasser nicht. Dafür benötigen Eigentümer den erweiterten Naturgefah- renschutz – auch Elementarschutz genannt. Dieser lässt sich im bestehenden Vertrag in der Regel ergänzen. Wichtig zu bedenken: Versicherungen kommen erst nach einer gewissen Wartezeit für Schäden auf, erklärt der Verband. In der Regel muss man ein paar Monate warten, bis die neue Versiche- rung in Anspruch genommen werden kann. Mit dieser Karenzzeit wollen sich die Unternehmen vor Missbrauch schützen. Standorten zu wettbewerbsfähigen Kos- ten herstellen können. Noch fährt ja kaum jemand mit Elektroautos. Das liegt an fehlenden Ladesäulen. Fahrzeu- ge, bei denen man die Batterie lange aufladen muss, werden auch nie populär werden. Für Brennstoffzellen, die wäh- rend der Fahrt Wasserstoff oder auch Erdgas in Strom umwandeln, haben wir dagegen mit den Tankstellen eine super Infrastruktur. Hilft die Bundesregierung der Wirtschaft ausreichend bei dieser Transformation? Sie könnte mehr tun. Die Unternehmen wünschen sich eine steuerliche Förde- rung der Forschung und Entwicklung von neuen Technologien. Vor allem aber: Wenn wir die Weiterentwicklung zur Industrie 4.0 und Mobilität 4.0 wol- len, dann brauchen wir Strom. Und zwar in jeder Millisekunde. Doch die Wahrheit ist: Der Wirtschaftsminister hat kein Konzept für die Energiewende. Niemand weiß, wo die Energiewende herkommt und wo sie hingeht. Beim wichtigsten Thema in unserer Indus- trienation – Energie – handelt die Regie- rung einfach nicht. Es ist verantwor- tungslos, wie da mit der Zukunft unse- res Industriestandortes umgegangen wird. Wir reden alle von Technologie, die ohne Strom gar nicht auskommt. umgegangen wird Widerruf beim Kauf auf einer Messe ROSTOCK. Auf Messen gilt häufig der Grundsatz: Ein Widerruf ist nicht möglich. Allerdings gilt das nicht mehr so uneinge- schränkt, erklärt die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. Ein Beispiel: Wenn ein Kunde vom Händler in einiger Entfernung des Messestandes persönlich angesprochen und zum Ausstellungsstand geführt wird, kann nach einem Vertrags- schluss ein Widerrufsrecht bestehen. Gleiches kann gelten, wenn am Stand Waren angeboten werden, die mit der Messe nichts zu tun haben – wie zum Beispiel Zeitschrif- tenabos auf einer Ernährungsmesse. Hat der Unternehmer aber regelmäßig einen Stand auf der Messe, besteht kein Widerrufsrecht. Verbraucher sollten vor dem Kauf auf einer WirtschaftsWoche Messe überlegen, ob sie den Vertrag wirklich abschließen wollen. Die Branche, deren Arbeitgeber Sie vertre- ten, ist durch den selbst verschuldeten Die- selskandal schon angeschlagen ... ... weshalb Arbeitgeber und Beschäftigte sagen würden: Das hat gerade noch ge- fehlt. Die Autobranche ist die Schlüssel- branche unserer Wirtschaft und ist durch hanebüchenes Verhalten der Poli- tik genug geschädigt. Was wird der Autobranche noch alles aufgeladen! Es heißt immer: Sie tun zu wenig für die Handypolice stellt ist doch klar, Elektromobilität. Dabei dass ein Hersteller, dessen Entwick- hohe Anforderungen lungsabteilung damit beschäftigt ist, immer schärfere Schadstoffgrenzwerte MAINZ. Immer wieder lehnen Handyversi- einzuhalten, immer weniger Kapazitä- cherungen die Regulierung eines Schadens ten für Zukunftstechnologien hat. ab. Das hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beobachtet. In den Vertragsbedingungen stellten die Versiche- rer oftmals hohe Sicherheitsanforderun- gen. In einem Fall wurde einer Frau das Smartphone unbemerkt aus ihrem ver- schlossenen Rucksack gestohlen, erklären die Verbraucherschützer. Die Versicherung verweigert allerdings den Schadensersatz. Begründung: Das Gerät sei im Rucksack nicht sicher genug im persönlichen Gewahrsam gewesen. Sollten die diskutierten Grenzwerte für Stickoxid ausgesetzt werden? Wenn selbst Lungenfachärzte den Grenzwert im Straßenverkehr für zu niedrig halten, muss zeitnah eine neue Entscheidung her. Die Bundesregierung muss das in Brüssel sofort einfordern. Was heißt das für die Unternehmen? Sie können nicht planen. Große Strom- verbraucher wie Aluminiumhütten wird jetzt schon der Strom abgedreht, wenn der Wind schwach ist und die Sonne nicht scheint. Das ist unglaublich. Alles, was sich die Politik von uns wünscht, geht nur, wenn wir genügend Strom ha- ben. Aber 2022 werden die ersten Atom- kraftwerke abgestellt. Bald wird keine Kohle mehr verstromt. Aber die Strom- leitungen für die erneuerbaren Energien werden nicht fertig. Wie stellt die Poli- tik sich das vor? Es herrscht energiepoli- tisches Chaos. Der Wirtschaftsminister hat die Lage nicht im Griff. Rainer Dulger (55) steht seit 2012 an der Spitze des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Der promovierte Ingenieur begann seine berufliche Laufbahn bei Audi, seit 1998 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Heidelberger Pumpenspezialisten Prominent. Zeit ist Geld. Unsere Dell-Berater helfen Ihnen dabei, Ihre Produktivität zu steigern! Foto: Michael Thomas Was, wenn Trump Strafzölle gegen die europäische Autoindustrie verhängt? Wir erleben hier ein absurdes Theater. Die Verunsicherung ist erheblich. Das ist Gift für die Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie. Ich setze weiter auf ein Umdenken in den USA. Strafzölle in der Automobilbranche wären auch für die US-Wirtschaft gefährlich. „Die Diskussion ist töricht und kann das gesamte Projekt gefährden“ Mehr als ein Fünftel aller Unternehmen meldet, dass sie konkret aufgrund fehlen- der Fachleute nicht so viel produzieren können wie gewünscht. Auch wenn sich die Konjunktur etwas abkühlt: In unserer TELEFON Industrie besteht unverändert ein hoher [0800- 193 33 55*] Fachkräftebedarf. Wir haben beispiels- weise über 300 000 offene Stellen in den Berufen der Metall- und Elektroindustrie, die nicht besetzt werden können. Wer Arbeit sucht und ausreichend qualifiziert ist, hat aktuell beste Aussichten. Vor einem Jahr haben Sie mit der IG Metall bei den Tarifverhandlungen vereinbart, dass Beschäftigte unter bestimmten Vo- raussetzungen eine zusätzliche Auszeit von acht Tagen nehmen können. Wie wird das angenommen? Die Inanspruchnahme ist viel höher, als beide Seiten erwartet haben. Das liegt auch daran, dass die IG Metall ihren Mitgliedern nicht gesagt hat, dass der Arbeitgeber den Wunsch unter be- stimmten Bedingungen ablehnen kann. Jetzt ist die Enttäuschung in vielen Be- legschaften groß. WENDEN SIE SICH NOCH HEUTE AN EINEN UNSERER BERATER: qualifizierter Arbeitsmigration Deutschland rapide sinken. nach Die Arbeitswelt verändert sich. Viele Unternehmen strukturieren um und digitalisieren sich, die Autoindustrie setzt auf E-Mobilität. Am Ende wird das alles Millionen Jobs kosten, oder? Wir erleben jetzt eine weitere industrielle Revolution. Bisher war es so, dass es nach jeder dieser Umwälzungen mehr statt weniger Wertschöpfung gegeben hat. Industrie 4.0 und Digitalisierung sind für uns eine Riesenchance. Deutschland ist in vielen Technologiebereichen führend. Wir können diesen Wandel gestalten. Und werden davon massiv profitieren. Klingt nach rosaroter Brille … … natürlich wird es auch Umbrüche geben, als Folge des Strukturwandels. Aber am Ende wird es mehr Jobs geben als vorher. Ein Vorteil ist auch, dass durch technische Unterstützung mehr Gering- qualifizierte an anspruchsvollere Tätig- keiten herangeführt werden können. Angst vor Veränderung ist ein schlechter Ratgeber. Ist es ein Fehler, weiter am Verbrennungsmotor festzuhalten? Nein. Wir werden den Verbrennungsmo- tor noch mindestens die nächsten 20 Jah- ren haben und brauchen. Wer etwas anderes behauptet, betreibt Augenwi- scherei. Die Wirtschaft fordert flexiblere Arbeits- zeiten. Wollen Sie weg vom Acht-Stun- den-Tag? Nein. Den Acht-Stunden-Tag stellen wir nicht infrage. Sondern? Wir wollen eine Wochenbetrachtung bei der Arbeitszeit. Unsere momentanen Arbeitszeitregelungen orientieren sich an der Vorstellung, dass jemand morgens um 8 Uhr in den Betrieb kommt und nachmit- tags um 4Uhr nach Hause geht. Heute gibt es aber viele, die morgens um 9 Uhr ihr Kind in die Kita bringen, es um 2 Uhr abholen – und später noch von zu Hause arbeiten. Unsere Arbeitszeitregelungen sehen das allerdings nicht vor. Was schlagen Sie vor? Es geht dabei um mehr Flexibilität. Arbeitgeber Deutschland brauchen in Zukunft mehr Entscheidungsspielräume, wenn darum geht, die Arbeitszeit auf die Werk- tage zu verteilen. und Arbeitnehmer Interview: Rasmus Buchsteiner Droht beim Thema Fachkräftezuwande- rungsgesetz eine Hängepartie? Es wäre schlimm, wenn die Bedenkenträ- ger sich durchsetzen würden. Offensicht- lich ist die Sorge groß, dass dieses Gesetz zu einem Massenzustrom Unqualifizierter führen wird. Aber wenn dieses Gesetz nicht bald kommt, wird das Interesse an OLIVER ZANDER, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Warum? Der größte Exporteur von in den USA her- gestellten Fahrzeugen sind deutsche Unternehmen. Ich befürchte, sie werden nicht ohne Weiteres am US-Standort fest- halten, sollten sich die Rahmenbedingun- gen grundlegend verändern. Denn sie exportieren einen erheblichen Teil ihrer Fahrzeuge auch nach Lateinamerika, China und Europa. Die USA können an Produktionsverlagerungen kein Interesse haben. Zum Arbeitsmarkt in Deutschland: Wird das Problem des Fachkräftemangels über- oder unterschätzt? Arbeitgeber: Die Regierung schießt auf die Falschen 52 Wochen Vergleich Name Gesamtmetall-Chef Dulger über befristete Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Auflagen für die Industrie ÖkoDAX 10945,87 (+1,31) Welche Schlüsse ziehen Sie daraus, dass die Inanspruchnahme deutlich größer war als erwartet? Wir befinden uns im neunten Jahr des Aufschwungs. Einen so langen Wirt- schaftsboom gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. In dieser Situation ist die Lohnhöhe offenbar nicht mehr der entscheidende Punkt – zumal wir ja parallel eine 4,3 Prozent Tabellenerhöhung vereinbart haben. Da wünschen sich Arbeitnehmer mehr DAX (Deutscher Aktienindex) Freizeit. Wir werden das jetzt mal aus- Name probieren. Bis zur nächsten Tarifrunde 52 Wochen ± in % Tief Vortag wissen wir, ob das die Zukunft ist oder -0,81 31,93 nicht. 14,61 +0,27 41,03 +1,16 39,47 +2,58 Eine der Unsicherheiten ist der Brexit. Auf 83,94 +0,22 -0,61 10,02 was stellen sich die Unternehmen ein? +1,88 76,45 Unsere Befürchtung ist, dass bei einem 129,20 +0,80 79,45 +2,73 ungeregelten Brexit ganze Industrien 40,44 +1,87 nicht mehr funktionieren werden. Lie- -0,26 29,71 13,90 +1,62 ferketten könnten abreißen. Zur Abfer- 338,00 +1,11 tigung der Schiffe und Lkw wird eine 25,22 +1,93 68,94 +9,90 solche Menge Zollbeamte benötigt, die 19,62 +2,80 es auf beiden Seiten gar nicht gibt. Lkw 44,82 +2,06 23,37 +1,64 und Güterzüge müssen unter Umstän- 103,50 +0,57 den Tage an den Grenzen stehen blei- 6,96 +2,46 -0,26 33,22 ben. Der Grenzverkehr wird zum Erlie- 64,78 +2,21 gen kommen. Für beide Volkswirtschaf- 30,10 +2,21 ten wird das ein Desaster. Das 60,44 +0,83 15,20 +0,29 2,86 +0,35 21,55 +0,23 30,25 +1,50 70,08 +2,07 +1,08 20,99 Adidas NA° 2,60 Allianz vNA° 8,00 BASF NA° 3,10 Bayer NA° 2,76 Beiersdorf 0,70 BMW St° 4,00 Continental 4,50 Covestro 2,20 Daimler NA° 3,65 Deutsche Bank NA 0,11 Deutsche Börse NA 2,45 Deutsche Post NA° 1,15 Deutsche Telekom NA° 0,65 E.ON NA 0,30 Fresenius° 0,75 Fresenius M. C. St. 1,06 HeidelbergCement 1,90 Rainer Dulger Henkel Vz. 1,79 Infineon NA 0,27 Linde PLC° 0,83 Lufthansa vNA 0,80 Merck 1,25 Münch. Rück vNA° 8,60 RWE St. 1,50 SAP° 1,40 Siemens NA° 3,80 thyssenkrupp 0,15 Volkswagen Vz.° 3,96 Vonovia NA 1,32 Wirecard 0,18 Div. Dividende Rendite 1,20 4,05 4,55 3,86 0,84 5,35 3,08 4,30 6,85 1,35 2,17 4,21 4,48 3,08 1,54 1,54 2,92 2,02 1,37 1,13 3,48 1,35 4,12 6,93 1,48 3,92 1,13 2,57 3,10 0,15 Schluss 1.3. 215,90 197,34 68,06 71,43 83,36 74,75 146,15 51,14 53,28 8,17 113,00 27,30 14,53 9,74 48,83 68,98 65,14 88,68 19,66 150,75 22,97 92,54 208,50 21,66 94,89 96,94 13,24 154,18 42,60 120,50 GEWINNER Handelsblatt an- n- - t io- t - e- - SDAX MDAX MDAX Name Von Uwe Westdörp Zur Person Schluss 1.3. 36,12 28,67 114,12 13,31 7,32 47,97 50,85 78,35 44,26 75,60 7,37 34,70 26,08 10,97 40,71 36,50 24,93 21,64 59,55 71,74 19,37 39,06 21,64 67,95 20,78 131,50 36,00 41,04 141,70 66,58 Am Arbeitsmarkt herrscht Rekordbeschäf- tigung. Ist das eine gute Zeit, gegen befriste- te Beschäftigung vorzugehen? Der Arbeits- minister will nur noch eine begrenzte Zahl von Stellen ohne Grund befristen lassen. 24657,69 (+1,12) 2637,52 (+1,37) 52 Wochen Tief 32,64 25,82 78,93 11,72 6,01 41,84 48,34 62,05 36,49 48,50 5,50 27,48 24,78 8,33 33,64 27,30 21,45 12,07 48,84 61,12 16,12 33,70 19,09 51,10 18,11 105,20 28,95 32,66 112,20 52,54 Wir reden immer vom Diesel. Aber gehört Elektrofahrzeugen nicht die Zukunft? Wir werden noch mindestens 20 Jahre den Verbrennungsmotor brauchen. Es TecDAX ist für mich unerklärlich, wie die Um- weltministerin von einer Klimakonfe- renz kommen kann und dort Dinge ak- zeptiert, die vorher in der Bundesregie- Div. rung ganz anders vereinbart waren. 1&1 Drillisch 1,60 Aareal Bank 2,50 Jetzt gibt es Grenzwerte, die technisch Airbus° 1,50 nicht zu machen sind. Das ist unglaub- Alstria Office 0,52 lich. Wenn Deutschland mehr als 30 Aroundtown 0,07 Aurubis 1,55 Prozent des Klimagases CO2 einsparen Axel Springer 2,00 muss, dann kostet das Arbeitsplätze. Bechtle 0,90 Brenntag NA 1,10 OSNABRÜCK Die Metall- Carl Zeiss Meditec 0,55 und Elektroindustrie wächst, Wie verändert die Produktion von Elektro- Commerzbank - Delivery Hero - doch sie könnte noch viel er- autos die Branche? Die IG Metall schätzt, Dt. EuroShop NA 1,45 folgreicher sein, so Rainer dass gut 100.000 Jobs wegfallen könnten. Dt. Pfandbriefbank 1,07 Dulger, der Präsident des Ar- Dt. Wohnen Inh. 0,80 Klar ist, dass Elektromobilität Arbeits- Dürr 1,10 beitgeberverbandes Gesamt- plätze kosten wird. E-Autos haben kei- Evonik Ind. 1,15 metall. Sein Appell an die Poli- Evotec - nen Benzintank, keinen Auspuff, kein tik: Die Wirtschaft muss wett- Fielmann 1,85 Getriebe. Der Umfang des Jobverlusts Fraport 1,50 bewerbsfähig und Arbeit be- freenet NA 1,65 hängt davon ab, wie die neue Technik zahlbar bleiben. Fuchs Petrolub 0,91 angenommen wird – und ob wir die not- GEA Group 0,85 Gerresheimer 1,10 wendige Technik an den deutschen Herr Dulger, die Bundesre- Grand City Pr. 0,22 publik ist in Ihrem Struk- Hannover Rück. NA 5,00 Healthineers 0,70 turbericht im internationa- Hella 1,05 len Vergleich von Rang vier Hochtief 3,38 Hugo Boss NA 2,65 auf Rang neun abgerutscht. Muss man sich trotz guter Konjunktur Sorgen machen um den Wirtschaftsstandort Deutschland? ± in % Vortag Hoch Div. 65,10 +3,85 Innogy 1,60 -0,42 42,93 Rainer Dulger (54) ist seit 2012 K+S NA 0,35 114,76 +0,51 Kion Group 0,99 Präsident von Gesamtmetall. Der 13,62 0,00 Lanxess 0,80 -1,15 7,91 Verband vertritt die arbeits- und LEG Immobilien 3,04 -0,83 78,98 Metro St. 0,70 sozialpolitischen Interessen von Die Entwicklung ist sehr er- 73,35 +1,40 MorphoSys - freulich. Seit der Finanzkrise 7150 Firmen mit zwei Millionen 90,65 +3,91 MTU Aero Eng. 2,30 54,82 +1,51 Nemetschek 0,75 haben wir 580 000 neue Beschäftigten in der Metall- und 84,55 +0,80 Norma Group 1,05 Stammarbeitsplätze geschaf- Elektroindustrie. In der ganzen 12,64 +1,64 Osram Licht 1,11 52,35 +1,82 fen. Und wir gehen davon ProSiebenSat.1 1,93 Branche gibt es 24.800 Unterneh- 32,36 0,00 Puma 12,50 aus, dass wir das hohe Be- men und vier Millionen Beschäftig- 14,48 +1,20 Qiagen - schäftigungsniveau halten -0,71 44,11 Rheinmetall 1,70 te. Dulger wurde in Heidelberg 49,85 +1,56 Rocket Internet - können. Doch könnte die geboren, studierte Maschinenbau 32,77 +0,73 RTL Group 1,00 Entwicklung noch viel besser 23,36 +4,74 Salzgitter 0,45 und ist geschäftsführender Gesell- sein. Beim Wachstum stoßen 71,90 +0,34 Sartorius Vz. 0,51 schafter der Firma Prominent, die 87,54 +1,59 Schaeffler 0,55 wir bereits an Grenzen. Das 27,11 +4,59 Scout24 NA 0,56 Systeme zur Dosierung von Flüs- liegt unter anderem an den -0,61 51,45 Siltronic NA 2,50 sigkeiten und zur Wasseraufberei- 39,10 +2,71 steigenden Arbeitskosten. Software 0,65 80,25 +0,67 Symrise 0,88 tung herstellt. Zudem können wir mangels 24,40 +0,39 TAG Immob. 0,65 Bewerber nicht so viele Fach- 132,30 +0,38 Telefonica Deutschl. 0,26 39,95 +1,07 Uniper NA 0,74 arbeiter ausbilden, wie wir 58,10 +3,12 United Internet NA 0,85 wollen. Wir konnten zuletzt 160,70 +1,65 Wacker Chemie 4,50 70 000 neue Ausbildungsver- +2,40 81,40 Zalando - träge abschließen, aber wei- tere 7000 Ausbildungsplätze WEITERE DEUTSCHE AKTIEN blieben unbesetzt. 18:30 h Name Name Div. 1.3. Unsere Wettbewerbsfähigkeit AdCapital 2,08 - Adler Real Estate 0,04 12,54 hat abgenommen. Das ist ein ADO Properties 50,70 0,60 deutliches Signal an die Poli- Aixtron NA 7,75 - tik: Wir müssen auch für den Amadeus Fire 3,96 93,20 Audi 3,90 802,00 Industriestandort Deutsch- Aumann 25,10 0,20 Wichtig ist, dass das Gesetz land wieder etwas tun. Da ist Bastei Lübbe 1,67 - jetzt schnell kommt – und es zum Beispiel wichtig, dass Bauer 0,10 14,98 BayWa vNA dass wir ein flexibles Instru- wir die Sozialversicherungs- 0,90 24,60 Befesa 39,90 0,73 ment erhalten. Das heißt: Je beiträge dauerhaft bei 40 Pro- Berl. Effekten 0,60 17,70 nachdem, welche Fachleute zent deckeln, und zwar durch Div. Fuchs Petrol. 0,90 Die Arbeitgeber drängen Funkwerk 0,25 seit Langem auf ein Ein- Geratherm Med. 0,47 wanderungsgesetz. Sind Sie Gigaset - mit den Plänen der Regie- GK Software - Grammer 1,25 rung zufrieden? Grenke NA 0,70 H+R 0,40 Hamb. Hafen 0,67 Hamborner Reit 0,45 Hanseyachts - Hapag-Lloyd NA 0,57 Hoch 41,58 25,86 78,88 72,60 107,00 16,03 nicht zu kompliziert! Wenn 124,90 der Betreffende nach sechs bis 198,70 154,80 zwölf Monaten keinen dauer- 70,15 haften Job gefunden hat, 66,08 muss er wieder gehen. 31,44 539,00 34,53 Eine Reihe von Politikern 119,35 31,34 fordert zudem einen Spur- 71,95 wechsel, damit abgelehnte 49,67 Asylbewerber nicht abge- 160,20 14,00 schoben werden, wenn sie 48,62 sozial und beruflich gut in- 160,55 45,67 tegriert sind. Warum re- 81,68 agieren die Arbeitgeber, die 22,48 doch dringend Fachkräfte 4,20 27,74 suchen, da so reserviert? 58,60 Weil wir das dringend not- 157,05 wendige Zuwanderungsge- 50,34 setz nicht gefährden wollen. Wir werden für diejenigen, die bereits im Land sind, sich ± in % qualifiziert haben und in Be- Vortag trieben integriert sind, eine 0,00 +0,30 Lösung finden müssen. Aber +2,60 grundsätzlich einen zweiten 0,00 Weg in den Arbeitsmarkt zu -0,35 eröffnen, das halte ich für +3,67 0,00 falsch. Wir müssen Zuwande- 0,00 rungs- und Asylgesetze sehr +1,67 deutlich voneinander tren- +2,36 nen. Asyl für Schutzbedürfti- 0,00 -4,78 ge und Zuwanderung von Div. Patrizia Imm. NA 0,25 Pfeiffer Vacuum 2,00 Porsche Vz. 1,76 Quirin Privatbk. 0,03 Rational 11,00 Realtech - Rhön-Klinikum 0,22 RIB Software 0,18 RWE Vz. 1,50 S&T - SAF Holland 0,45 Sartorius St. 0,50 Schluss 1.3. 40,31 16,80 50,70 48,88 98,38 14,68 92,00 190,00 131,90 48,02 38,00 16,30 501,00 34,27 103,35 21,26 50,60 27,30 140,20 8,26 46,18 87,84 32,86 78,12 20,56 2,90 25,67 32,47 91,92 32,75 18:30 h 1.3. 19,33 134,20 60,06 1,55 575,50 1,13 23,76 12,56 21,35 21,70 10,88 119,50 18:30 h 1.3. 36,00 12,20 9,30 0,41 67,60 37,34 89,55 7,18 19,64 8,95 5,95 25,92 ± in % Vortag +2,97 +0,64 -0,98 -1,80 +0,98 +1,26 -1,95 +0,30 +5,20 +2,50 +2,05 -2,21 ± in % Vortag +1,84 +1,67 +2,20 -7,87 +1,20 +0,27 +1,02 +1,99 +0,87 -0,11 +0,85 -0,92 Name +0,28 WW +0,55 WWW WWWWWW -1,21 +0,15 WW +0,77 WWWW +0,96 WWWWW +1,84 WWWWWWWWW WWWWWWW -1,34 Diese Vorgabe ist technisch +2,32 WWWWWWWWWWW nicht erfüllbar – schon gar +1,94 WWWWWWWWW +0,68 WWWW nicht, wenn man wie bei uns +0,93 WWWWW in Deutschland gleichzeitig +0,73 WWWW auch noch den Dieselantrieb +0,84 WWWWW +0,68 WWWW verteufelt. Es fällt schon auf, +2,17 WWWWWWWWWW dass diejenigen die härtesten W -0,09 Grenzwerte wollten, die selbst 0,00 keine nennenswerte Automo- bilindustrie haben. Grenz- werte einzuführen, die man 150,75 nicht einhalten kann, muss 48,83 zwangsläufig zu massiven 7,32 47,97 Stellenverlusten führen. Wenn wir eine zunehmende Elektrifizierung im Verkehr wollen, dann muss man ande- re Wege wählen. Linde PLC Fresenius Aroundtown Aurubis EURO ST. 50 VERLIERER An welche Wege und Anrei- ze denken Sie da? Die Kunden entscheiden im- noch über das Thema disku- tieren. Man will das aber nur in der Privatwirtschaft ein- führen. Doch da wird auf den Falschen geschossen. Denn bei uns in der Metall- und Elektroindustrie liegt der An- teil befristet Beschäftigter bei gerade einmal vier Pro- zent. Zum Vergleich: Im öf- fentlichen Dienst sind sieben + 9,90 WWWWWWWWWWW Prozent der Arbeitnehmer + 4,74 WWWWWW befristet beschäftigt, bei + 4,59 WWWWWW + 3,91 WWWWW Nichtregierungsorganisatio- nen wie Gewerkschaften und DAX Umweltschutzverbänden 14 Prozent und an den Hoch- schulen sogar 37 Prozent. Das passt so nicht. Der Staat soll- te das, was er von der Indust- rie verlangt, immer auch von sich selbst verlangen. Im Üb- Rheinmetall Evotec freenet NA Bechtle 103,35 21,64 19,37 78,35 KGV 2018 27,33 11,34 11,16 13,23 23,82 6,80 8,35 5,11 5,76 8,17 21,73 10,92 17,71 14,98 14,15 15,50 9,31 15,16 19,66 27,41 5,22 15,42 12,49 14,94 27,11 13,56 9,46 5,81 13,52 41,55 Tief 168,25 170,12 57,35 58,34 80,60 68,11 118,30 41,42 44,51 6,68 102,40 23,36 12,72 8,00 38,28 55,44 51,84 82,86 15,76 130,75 17,05 74,54 174,85 15,84 82,05 90,85 12,91 131,44 36,45 86,00 FONDS MK Mrd. € 43,27 84,83 62,51 66,61 21,01 45,00 29,23 10,36 57,00 16,89 21,47 33,69 69,16 21,43 27,07 21,24 12,92 15,80 22,35 25,76 10,92 11,96 31,18 12,47 116,57 82,40 8,24 31,79 22,07 14,88 Div. ABB NA 0,78 Aegon 0,29 Ageas 2,10 Agfa - Alibaba - Altaba - Amazon - AMD - American Expr. 1,48 Apple Inc. 2,72 ArcelorMittal 0,10 Bank of America 0,54 Barclays 0,07 BB Biotech NA 3,05 Boeing 6,84 Bombardier B 0,10 Canon 160,00 Cisco Systems 1,24 18:30 h Hoch 1.3. 17,21 218,40 4,75 201,40 43,34 90,02 3,60 103,74 162,08 103,25 65,96 93,87 pönt, für Windräder muss 1458,51 229,60 auch Wald gerodet werden. 21,03 92,34 95,49 69,77 Solange die Energiewende 152,50 13,26 nicht endlich zu einem guten 20,45 121,15 26,00 Ende geführt wird, mit ver- 38,15 1,91 15,60 lässlichem und bezahlbarem 61,80 9,95 Strom, ist es hanebüchen, die 388,81 71,36 1,91 91,74 Verkehrswende zu fordern. 25,27 85,26 45,26 113,90 Zum Schluss: Morgen wird 25,76 155,20 in Bayern ein neuer Land- 27,95 tag gewählt. Wie es aus- 100,20 209,00 sieht, steht die AfD vor 22,69 neuen Erfolgen. Beunru- 108,52 higt Sie das? 115,67 121,70 24,10 152,54 es Natürlich beunruhigt 179,60 11,19 mich, wenn die Parteien an 44,89 157,96 den politischen Rändern 199,00 109,37 stärker werden. Man muss 61,72 41,33 sich aber die Frage stellen, wo 102,56 der Platz für diese Parteien 27,20 hergekommen ist. Da haben 54,64 die großen Parteien Fehler 88,68 164,78 gemacht. Es wird viel über 80,64 Rente, Pflege und Sozialaus- 111,21 gaben gesprochen. Aber über 47,00 das, was die Leute wirklich 96,38 109,05 beschäftigt, nämlich die Zu- 58,54 wanderung und wie wir da- 97,64 mit umgehen, wird zu wenig 252,82 gesprochen. Da ist es kein 313,02 46,36 Wunder, dass das Volk sich Adifonds A Adiverba A AGIF B St E IE Biotechnologie A Concentra A Eur Renten AE Eur Renten K AE Euro Rentenfonds AT EuropaVision A Europazins A Flexi Rentenf. A Fondak A Fondis Fondra Geldmkt SP AE Gl. Intell. Cap. A Global Eq.Divid A Gothaer Euro-Rent* Industria A Informationst. A Interglobal A InternRent A Kurs 1.3. -1,34 WW -1,21 WW -1,15 WW -0,83 WW Rücknahmepreise ALLIANZ GLOBAL INVESTORS GMBH 20,89 (+0,19) Gold € in $ 1,1383 (– 0,29) 1301,03 (– 0,99) 0,0800 (+60,00) Dow Jones (18:30 Uhr) derungsrecht zu ermöglichen. stemmt sich gegen die Forde- Zander hingegen befürchtet, rung nach einer Bleibeperspek- Neue Osnabrücker Zeitung Umlaufrendite dass dadurch die Akzeptanz ei- tive für abgelehnte Asylbewer- nes Zuwanderungsgesetzes aus- ber. Ausgelöst wurde die Dis- AUSLANDSAKTIEN Name kussion durch Schleswig-Hol- gehöhlt wird. Nach einer Studie steins Ministerpräsident Daniel des Instituts der deutschen Günther (CDU). Er hatte vor - Wirtschaft (IW) verringert sich geschlagen, Asylbewerbern das Wirtschaftswachstum in ohne Bleiberecht einen Spur- Deutschland durch den Fach - wechsel vom Asyl- ins Zuwan- arbeitermangel um jährlich fast ein Prozent. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung, sind ± in % Vortag +1,35 +0,03 +0,09 +0,47 +1,34 -0,33 -0,25 -0,92 +0,33 +0,14 +1,05 -0,93 -0,11 -0,64 +1,04 Intel® Core™ i7 Prozessor der achten Generation +0,04 -1,07 +1,77 * Mo-Fr 8.30-17:30 Uhr (bundesweit zum Nulltarif aus dem dt. Fest- und Mobilfunknetz). Angebotsänderungen vorbehalten. Es fallen gegebenenfalls Steuern sowie weitere Gebühren an, u. a. für den Versand. Dell behält sich das Recht vor, Bestellungen zu stornieren, die auf Grundlage falscher Preisangaben oder anderer Fehler aufgegeben wurden. Intel, das Intel-Logo, Intel Inside, Intel Core und Core Inside sind Marken der Intel Corporation oder ihrer Tochtergesellschaften in den USA und/oder anderen Ländern. Die Verfügbarkeit von Anwendungen und der Funktionsumfang können je nach Markt variieren. Dell, EMC und andere Marken sind Marken von Dell Inc. oder seinen Tochtergesellschaften. © 2018 Dell Inc. Alle Rechte vorbehalten. Die EU-Umweltminister fordern eine Verringerung der CO2-Grenzwerte für Neu- wagen um 35 Prozent in der Zeit von 2020 bis 2030. Be- fürchten Sie Stellenverluste? Oder könnten solche Vorgaben nicht auch einen Innovations- schub in Richtung E-Mobili- tät auslösen? Div. Motorola Sol. 2,13 Nestlé NA 2,45 Oracle 0,76 Pfizer 1,36 Renault 3,55 Roche 8,30 Royal D.Shell A 1,88 Sony 27,50 Stora Enso 0,50 Swiss Re NA 5,00 Texas Instru. 2,78 Thomson Reuters 1,51 Toshiba 20,00 Toyota 220,00 Twitter - UBS Group - Vodafone 0,13 Walmart Inc. 2,12 Citigroup Coca Cola Credit Suisse NA DowDupont Ericsson B Exxon Mobil Facebook Fujitsu Gen. Electric General Motors GlaxoSmithKl. H & M Hitachi HP Inc. IBM Intel McDonald’s Microsoft Veränderung % Vortag +1,08 WWWWWW +0,89 WWWWW +1,60 WWWWWWWW +1,64 WWWWWWWW +2,21 WWWWWWWWWWW +0,59 WWWW +1,49 WWWWWWW +1,99 WWWWWWWWWW +1,18 WWWWWW +0,15 WW +1,71 WWWWWWWW Künftige Facharbeiter? Metall- Foto: dpa 18:30 h 1.3. 126,10 79,62 46,08 38,24 61,07 242,00 27,43 42,01 12,27 87,16 93,19 47,79 27,07 52,55 27,09 11,23 1,57 87,54 18:30 h 1.3. 57,28 39,80 10,91 46,93 8,14 69,63 142,79 59,05 8,96 34,93 17,74 13,16 26,07 17,37 122,11 46,76 162,09 98,22 ± in % Vortag -1,09 +0,76 -0,12 +8,44 +0,55 +1,17 +0,90 +1,25 +1,83 -0,37 +1,39 +0,70 +0,84 +0,08 +0,41 +6,11 +0,84 -0,53 ± in % Vortag +1,15 -0,52 +1,02 -1,90 +1,14 +0,07 +0,71 -2,25 -1,86 -0,71 -0,42 -2,52 -0,27 +1,34 +0,50 +0,62 +0,45 -0,60 Div. 1,54 1,56 - 1,52 1,00 3,23 - 110,00 0,37 1,52 0,80 9,75 75,00 0,56 6,21 1,22 4,19 1,53 LATITUDE 15 5000 W -0,07 Name Name ± % Vortag +1,21 +0,31 +1,18 -1,18 +1,24 -0,02 0,00 -0,01 +0,82 -0,07 + 0,17 +1,28 + 0,11 +0,53 +0,02 +0,09 +0,14 -0,15 +0,81 -0,16 -0,08 -0,09 Kurs 1.3. 86,52 41,29 61,97 37,91 118,13 35,48 23,37 36,78 74,95 25,23 0,98 439,38 397,58 263,42 985,27 382,73 142,29 115,27 ± % Vortag +0,01 -0,12 +0,90 -0,21 +0,60 +0,08 +0,13 -0,08 -0,05 -0,12 0,00 +0,63 +0,63 +0,63 -0,02 +0,79 -0,04 -0,03 Rücknahmepreise DekaTresor EuropaBond TF EuropaSelect CF Keppler-EmMkts-Inv Lingohr-Systemat Multirent-Invest RenditDeka Technologie CF TeleMedien TF Weltzins-Invest P DJE DJE Real Estate P DJE-Div&Sub I DJE-Div&Sub P DJE-Div&Sub XP DJE-Euro Renten XP DJE-Europa I DJE-Sht Term Bd I DJE-Sht Term Bd PA DWS Barmenia Rendite 31,94 -0,06 Kurs 1.3. ± % Vortag Rücknahmepreise ODDO BHF Algo Global DRW-€* Basis-Fonds I* O.BHF AccuZins CR* O.BHF AlgoEur CRW* O.BHF FRA EFF* 97,55 138,38 284,22 289,60 205,54 SEB ASSET MANAGEMENT SEB Conc. Biotech.* SEB ImmoInvest SEB TrdSys®Rent.I* SEB TrdSys®Rent.II* UNION INVESTMENT Priv.Fonds:Flex.* Priv.Fonds:FlexPro* PrivFd:Konseq.* PrivFd:Konseq.pro* PrivFd:Kontr.* PrivFd:Kontr.pro* UniAbsoluterEnet-A* UniDeutschland* UniEuroAktien* 102,71 6,75 55,03 55,04 102,78 126,58 97,69 111,50 126,07 142,81 45,29 187,87 66,09 +0,02 0,00 -0,22 +0,20 +0,33 -1,48 0,00 -0,02 -0,02 0,00 -0,17 -0,02 +0,02 -0,14 -0,17 -0,07 +0,19 +0,38 aus Dax und MDax (in %) aus Dax und MDax (in %) 11601,68 +0,75 % 3312,10 +0,42 % 25981,99 (+0,25) Nikkei 225 21602,69 (+1,02) KURSE FÜR REISENDE Kurse für ein Euro Ägyptische Pfund Austr. Dollar Brit. Pfund Bulgar. Lew Dänische Kr. Japan. Yen Kanad. Dollar Kroat. Kuna Neuseel. Dollar Norw. Kr. Poln. Zloty Russ. Rubel Schwed. Kr. Schweizer Fr. Südafrik. Rand Thail. Baht Tschech. Kr. Türk. Lira Ungar. Forint US-Dollar Ankauf 16,9793 1,4998 0,8171 1,7311 7,1186 121,4000 1,4209 6,0290 1,3970 9,3423 3,8517 67,3317 10,0502 1,0983 14,2502 28,7210 21,8830 5,7753 263,5500 1,0707 Erläuterungen: Die Kurse geben aus Sicht der Bank denWert für einen ge- oder verkauften Euro an. Die Ankaufspreise gelten, wenn die Bank vom Kunden einen Euro kauft und dafür den ausgewiesenen Betrag an den Kunden bezahlt. Die Verkaufskurse geben den Betrag an, den die Bank erhält, wenn sie dem Kunden einen Euro verkauft. € IN $ 1,1383 –0,29 % METALLE UND ROHSTOFFE Gold (1 oz) Gold (1 kg) Silber (1 kg) Platin (1 oz) Rohöl ($/Barrel) MK-Notierung (€/100kg) LME-Kupfer ($/t) 1.3. 1172,00 37208,00 561,32 965,09 64,93 689,80 6572,00

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Handelsblatt Wirtschaft Frankfurter Allgemeine MONTAG, 19. NOVEMBER 2018 · NR. 269 · SEITE 17 Im Gespräch: Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall „Noch können wir den Wandel selbst gestalten“ Seit 100 Jahren gibt es die Sozialpartnerschaft. Dass Betriebe heute Flächentarife meiden, ist für die Metall-Arbeit- geber kein Zeichen des Niedergangs – sondern ein Reformauftrag. Herr Dulger, im November 1918 haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber erstmals als Sozialpartner anerkannt. Das war historisch ein Meilenstein. Aber was lernen wir daraus heute? Der Industrielle Hugo Stinnes und der Gewerkschaftsführer Carl Legien haben damit ein Erfolgsmodell begründet. Na- türlich waren das besondere Zeiten. In der Bevölkerung herrschten Hunger und Not, zugleich hatten die Unternehmer in den revolutionären Wirren eine Verstaat- lichung zu fürchten. In dieser Lage gingen umsichtige Vertreter beider Seiten das Wagnis ein, alte Gegensätze zu überwin- den – in dem Bewusstsein: Falls wir uns nicht auf etwas einigen, bekommen wir bald ein Ergebnis, das für beide Seiten von Nachteil ist. Hier wurzelt das Grund- verständnis der Tarifautonomie, die über so lange Zeit unsere Wirtschaft zum allsei- tigen Vorteil befriedet hat: Die Regelung von Arbeitsbedingungen ist bei Tarifpar- teien besser aufgehoben als beim Staat. Aber die Tarifbindung sinkt. Nur noch für jeden zweiten Arbeitnehmer gilt ein Branchentarifvertrag. Geht dieses Grund- verständnis gerade verloren? Die Tarifbindung mag Schwankungen unterliegen, aber sie bleibt ein starker Fak- tor. Wie gut unsere Sozialpartnerschaft in Ernstfällen funktionieren kann, hat sich im Umgang mit der Finanz- und Wirt- schaftskrise nach 2008 gezeigt. Dennoch gibt es auch bedenkliche Entwicklungen. Mit ihnen müssen wir uns sehr kritisch auseinandersetzen, um das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft zu bewahren. Welche Entwicklungen sind das? Die eine betrifft die Tarifpolitik selbst: Ursprünglich hatten Tarifverträge die Funktion, Mindestbedingungen zu defi- nieren. Heute ist zumindest der Metall-Ta- rif – für einige weitere Branchen gilt das ähnlich – eine Zementierung von Maxi- malbedingungen. Der Durchschnittslohn der Metaller in Baden-Württemberg be- trägt heute 63 000 Euro im Jahr, wir ha- ben vielfältige tarifliche Sonderleistun- gen und äußerst anspruchsvolle Regelun- gen zur Arbeitszeit. In solchen hochkom- plexen Regelwerken finden sich kleine und mittlere Unternehmen oft kaum noch wieder. Daneben belastet uns die fortschreitende Einmischung der Politik. Inwiefern? Ein aktuelles Beispiel ist das Gesetz zur sogenannten Brückenteilzeit. Davor war es die Regulierung der Zeitarbeit, die Tarifver- träge aushebelte, davor der gesetzliche Min- destlohn – da darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen fragen: Wozu noch ein Tarifvertrag, wenn doch am Ende alles per Gesetz geregelt wird? Übrigens sollten sich auch die Gewerkschaften fragen, ob es ih- rer Mitgliederwerbung hilft, wenn sich um alles der Gesetzgeber kümmert. Sehen Sie angesichts des großen Sozial- staats heute überhaupt ein Problem dar- in, wenn die Tarifbindung sinkt – außer vielleicht, dass dabei die Arbeitgeberver- bände schrumpfen? Einspruch, wir schrumpfen nicht! Und von einer sinkenden Tarifbindung kann in der Metall- und Elektroindustrie auch nur dann die Rede sein, wenn man allein den Flächentarifvertrag betrachtet. Da lie- gen wir, gemessen am Anteil der erfass- ten Arbeitnehmer, zurzeit bei rund 50 Pro- zent. Man muss sich aber für eine sinnvol- le Bestandsaufnahme erst einmal viel ge- nauer ansehen, wie die Wirklichkeit in den anderen Unternehmen ist. Sie haben die OT-Verbände – Verbände für Firmen „ohne Tarifbindung“. Das bedeutet aber nur, dass diese etwa 3700 Unternehmen nicht an den vollum- fänglichen Flächentarifvertrag gebunden sind. Dennoch sind da alle denkbaren For- men geregelter Arbeitsbeziehungen ver- treten – Unternehmen mit Haustarifver- trägen, Bezugnahme- und Anerkennungs- tarifverträgen wie auch solche, in denen eine Kultur der Absprachen zwischen Ge- schäftsleitung und Betriebsrat funktio- niert. Die sagen dann: Wir treffen ähnli- che Regelungen wie der Flächentarif, wei- chen aber in einzelnen Punkten ab. Wenn man all das mitberücksichtigt, sind die so- zialpartnerschaftlichen Bindungen in un- serer Industrie beeindruckend stark. Was aber wohl nicht der Sichtweise der Gewerkschaften entspricht! handeln kollektiver Vereinbarungen auf freiwilliger Grundlage, ist das allerdings eine ganz besondere Herausforderung. Wir stecken heute wieder in einer Phase des Umbruchs. Ich biete der IG Metall an: Lasst uns deshalb gemeinsam darüber sprechen, wie wir den Tarifvertrag der Zu- kunft gestalten. Noch können wir den Wandel selbst gestalten! Arbeitgeberpräsident Kramer schlägt eine „modulare Tarifbindung“ vor: Be- triebe könnten anstelle des ganzen Flä- chentarifs wahlweise nur einzelne Bau- steine anwenden. Ist das auch Ihr Plan? Das ist auf jeden Fall ein guter, diskussi- onswürdiger Ansatz, weil wir eben nicht jeden Betrieb in einen Flächentarif ste- cken können, der Maximalbedingungen zementiert. Die Gewerkschaften sehen darin hinge- gen einen Angriff auf den Flächentarif, einen Bruch mit branchenweiten Rege- lungen. Trifft das nicht irgendwie zu? Auch Gewerkschafter sollten anerken- nen, dass wir die beschriebene Vielfalt an Regelungen ja schon haben. Und dass die- se sogar laufend durch aktive Zustim- mung der IG Metall zu solchen Vereinba- rungen jenseits des Flächentarifs bestä- tigt wird. Es geht also darum, dass wir all dem am besten auch als Parteien des Flä- chentarifs stärker Rechnung tragen soll- ten. Ich will aber auch festhalten, dass die Tarifwelt in anderen Bereichen, zumal in einigen Dienstleistungsbranchen, leider weit weniger gut funktioniert als bei uns. Die Industrie ist daran beteiligt – sie la- gerte viele Aufgaben aus, für die früher ei- genes Stammpersonal eingesetzt wurde. Die Zahl der Stammbeschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ist aber nicht gesunken. Seit 2010 haben wir in Deutsch- land 568 000 neue Stammarbeitsplätze auf- gebaut. Trotzdem ist der Befund nicht ganz falsch, nur darf man dabei die Rolle der IG Metall nicht übersehen: Sie hat sich mit ih- rer Interessenvertretung allzu sehr auf die Metall-Facharbeiter konzentriert, auch mit einer Lohnpolitik, die der Produktivitäts- entwicklung weit vorauseilte. Das hat in den Unternehmen Druck erzeugt, Tätigkei- ten auszugliedern, die außerhalb des Kern- geschäfts liegen. Als es darum ging, für die eigene Kernklientel das maximal Mögliche herauszuholen, hat die IG Metall die Fol- gen für alle anderen Beschäftigten igno- riert. Man soll in der Debatte über Tarifbin- dung bitte auch sehen, wo die Gewerkschaf- ten ihre Hausaufgaben machen müssen. Es gibt den neuen Vorschlag, die Tarif- bindung mit Steuersubventionen für Ge- werkschaftsmitglieder zu fördern – und vielleicht ja auch mit Subventionen für Firmen im Flächentarifvertrag. Wäre das nicht eine schöne Lösung für Sie? Darüber denke ich gar nicht nach, weil es für mich unvorstellbar ist, dass Verfas- sungsrichter einen solchen Eingriff in die Tarifautonomie erlauben. Und weil erfolg- reiche Sozialpartnerschaft – wie wir seit 1918 wissen – gerade davon lebt, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in keine Abhängigkeit vom Staat begeben. Das Gespräch führte Dietrich Creutzburg. Altmaier fordert abermals Steuersenkung loe. BERLIN, 18. November. Bundes- wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht weiter Druck, die Steu- ern für Arbeitnehmer und Unterneh- mer stärker zu senken als im Koali- tionsvertrag vereinbart. Es brauche Klarheit über „den schrittweisen voll- ständigen Soli-Abbau für alle“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zudem müssten die Steuern für Unternehmen sinken. „Die Körperschaftsteuer ist in Deutschland inzwischen höher als in anderen großen Industrieländern wie den Vereinigten Staaten, Großbritan- nien und demnächst auch Frank- reich“. Dies gefährde Arbeitsplätze. Altmaier warb auch dafür, Steuer- Mehreinnahmen zur Hälfte für Entlas- tungen zu verwenden. Die Forderungen Altmaiers sind nicht neu, er hat diese in den vergange- nen Monaten schon mehrfach so geäu- ßert, unter anderem im September am „Tag der Industrie“ in Berlin und im Ok- tober, als der für Steuerfragen zuständi- ge Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht in Berlin, sondern beim IWF-Treffen in Bali weilte. Scholz hat Altmaiers Drängen auf eine stärkere Steuersenkung bislang jedes Mal eine Absage erteilt. Die SPD pocht auf das, was im Koalitionsvertrag steht. Dem- nach soll der „Soli“ vom Jahr 2021 an nur für 90 Prozent der Steuerzahler ab- geschafft werden. Das Zeitfenster für Steuererleichterungen wird kleiner, weil sich der Aufschwung in der deut- schen Wirtschaft abschwächt. Das Brut- toinlandsprodukt ist im dritten Quartal erstmals seit 2015 gesunken. WirtschaftsWoche Länderchefs kritisieren Kohlekommission loe. BERLIN, 18. November. In Ost- deutschland wächst die Unzufrieden- heit über die Arbeit der Kohlekommis- sion. Noch immer wolle der Bund nur 1,5 Milliarden Euro für den Kohleaus- stieg bereitstellen. „Aber es ist jedem klar, dass es einer höheren zweistelli- gen Milliardensumme bedarf, um den Strukturwandel in den betroffenen Re- gionen zu begleiten“, sagte Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Reiner Ha- seloff (CDU) der Frankfurter Allgemei- nen Sonntagszeitung. Sachsens Minis- terpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte „für den Strukturwan- del ein Sondervermögen des Bundes, in das mindestens dreißig Jahre lang je- des Jahr zwei Milliarden Euro einge- zahlt werden müssen“. Schon Mitte Ok- tober hatten die beiden zusammen mit dem Ministerpräsidenten Branden- burgs, Dietmar Woidke (SPD), die Zahl von 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Ein Gespräch mit Vertretern der Bundesregierung vergangene Wo- che sei unbefriedigend verlaufen, kriti- sierten Haseloff und Kretschmer nun. Die Kommission will ihre Empfehlun- gen im Dezember vorlegen. Was schlagen Sie stattdessen vor? Die eben erwähnten Unternehmen gehen hin, nehmen sich Module aus dem Flächentarif, gehen möglicher- weise eine Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) ein. Die wen- den also Teile des Flächentarifs an, schließen Haustarifverträge, haben dabei eine IG Metall und einen Arbeit- geberverband mit am Tisch. Merk- würdigerweise betrachten wir das nicht als Tarif, obwohl es gelebter Ta- rif ist. Tarif ist jeder, der eine Verein- barung einhält, die zwischen den Ver- tretern von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern getroffen wurde. Droht da nicht Rosinenpickerei? Nein, denn das ist ja kein Alleingang, sondern auch die Arbeitnehmerseite muss zustimmen. Genau das passiert in den Betrieben mit Haustarifverträ- gen. Deshalb sind das für mich tarifge- bundene Betriebe, die haben nur ei- nen anderen Tarif als den Flächentarif. Unsere gesamte Arbeitswelt hat sich verändert. Ein immer größerer Teil der Mitarbeiter – Buchhaltung, Inge- nieure, Vertrieb – macht Home office. Vielleicht gibt es, abgesehen von den direkten Produktionsbereichen, in ei- ner ferneren Zukunft gar keine Betrie- be mehr, wie wir sie heute kennen. Und da kommen wir mit einem Ver- tragswerk, das aus der Zeit von Telex und Wählscheibe stammt. Das passt nicht. Jetzt müssen wir darüber reden, wie wir das anpassen. Und wie? Zum Beispiel geht es darum, wie wir künftig Arbeit definieren. Ist Arbeit etwas, wofür ich irgendwohin fahre, die Arbeit erbringe, und wieder nach Hause fahre? Oder ist Arbeit etwas, das ich zu jeder Zeit erbringen kann, und ich kann auch selbst entscheiden, wann? Das heißt, ich muss mich nicht an vorgegebene Ruhezeiten halten, sondern an maximale Arbeitszeiten. Und wir sollten verstärkt die Wochen- arbeitszeit betrachten. Das sieht die entsprechende EU-Richtlinie mit ei- ner wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden heute schon vor, das wird aber in Deutschland noch nicht praktiziert. Deshalb müssen wir „Wir sollten verstärkt die Wochenarbeitszeit betrachten“ Rainer Dulger, Gesamtmetall-Präsident und Unternehmer in Heidelberg INTERVIEW: Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger will mit der IG Metall über einen Tarifvertrag der Zukunft sprechen – Für Diskussion über Definition von „Arbeit“ Rainer Dulger, Unternehmer aus Heidelberg, steht seit 2012 an der Spitze des Arbeitgeberverbands Ge- samtmetall. Ralf Joas sprach mit Dulger über die neue CDU-Vorsit- zende, über Europa und die Pläne des Gesamtmetall-Präsidenten für einen Tarifvertrag der Zukunft. Aber doch auch, um Lohn zu sparen? Nein, da geht es gar nicht so sehr ums Entgelt. Es geht um die Fülle von Vor- schriften, die im Flächentarif zu be- achten sind. Ein Mittelständler mit unter 100 Beschäftigten, den er- schlägt ein Flächentarifvertrag. Foto dpa für solle Deutschland auch bereit sein, sich finanziell stärker zu engagieren. Teilen sie diese Meinung? Ein Europa, das wettbewerbsfähig ist – und das eigene Anstrengungen der Mitgliedstaaten honoriert, statt ande- re die eigenen Schulden bezahlen zu lassen – wäre das Geld wert. Ich bin sehr dafür, dass wir Deutsche, die aus der EU sehr viele Vorteile gezogen ha- ben, uns für eine solche EU finanziell stärker engagieren als alle anderen. Trotzdem ist die IG Metall bei fast al- len genannten Vereinbarungen als Ver- tragspartner dabei. Nur sagt sie das nicht gern, weil sie in ihrer Außendarstellung allein die vollumfängliche Bindung an den Flächentarif als Tarifbindung werten will. Ich plädiere dafür, dass wir im ersten Schritt die Begriffe etwas erweitern und sagen: Alle Absprachen zwischen Arbeit- nehmer- und Arbeitgebervertretern zäh- len als Tarifbindung. Sozialpartnerschaft ist nicht nur der Flächentarif. Was folgt für Sie daraus? Wo braucht es ein stärkeres Engage- ment? Das Projekt Europa ist nicht abge- schlossen. Es ging bislang um einen freien Wirtschaftsraum ohne Binnen- zölle, in dem jeder überall arbeiten darf, es ging um eine gemeinsame Währung. Das haben wir erreicht, aber es fehlt noch ein wesentlicher Teil: eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Wir sehen zunächst einmal, dass wir es hier nicht mit einem einfachen Gegensatz zu tun haben – entweder für oder gegen Tarifbindung, für oder gegen Sozialpart- nerschaft. Es geht vielmehr darum, wie wir bewährte Instrumente besser an neue Anforderungen anpassen können. Das al- les gehört im Übrigen zu einem Wandel, der derzeit fast alle Bereiche des Zusam- menlebens erfasst: Das digitale Zeitalter bringt einen gewaltigen Schub der Indivi- dualisierung und der Vielfalt, der gewohn- te Strukturen aus Zeiten der Massengesell- schaft und der Massenproduktion auf die Probe stellt. Für Tarifpolitik, also das Aus- dc. men. Neben revolutionären Wirren herrschten damals aber auch Hunger und Not, und es kamen Hunderttausen- de Soldaten aus dem Krieg zurück. In dieser Lage setzte Legien auf Pragma- tismus: Geordnete Wirtschaftsabläufe, ergänzt um bessere Arbeitsbedingun- gen, schienen ihm und seinen Mitstrei- tern dringender als eine Vertreibung der Fabrikbesitzer. Auch Stinnes fädel- te den Pakt gegen viele Widerstände im eigenen Lager ein, dämpfte aber so den revolutionären Druck. Das Abkom- men manifestierte den Anspruch der Sozialpartner, Arbeitsbedingungen in eigener Hoheit zu regeln und dies nicht dem Staat zu überlassen. Das Stinnes-Legien-Abkommen Das Abkommen aus den Tagen der No- vemberrevolution 1918 gilt als Ur- sprung der Sozialpartnerschaft. Seine Namensgeber sind Carl Legien, Vorsit- zender der gewerkschaftlichen Gene- ralkommission, und der Industrielle Hugo Stinnes. Sein Kernsatz: „Die Ge- werkschaften werden als berufene Ver- tretung der Arbeiterschaft anerkannt.“ Daneben sieht es den Acht-Stunden- Tag vor – bei 48 Stunden Wochenar- beitszeit. Zuvor hatten Klassenkampf- Gedanken die Arbeitswelt geprägt. Ar- beitgeber lehnten jede Mitsprache der Arbeiterschaft ab; deren Vertreter strebten Enteignung an, um selbst die Macht in den Fabriken zu überneh- Herr Dulger, haben Sie schon mit Ihren Unternehmerkollegen an der Saar ge- sprochen und sie gefragt, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer auch Wirtschaft kann? Natürlich, aber ich habe auch mit ihr persönlich gesprochen, als sie Minis- terpräsidentin und als sie Generalse- kretärin war. Ich bin überzeugt: Sie kann das. Aber sie ist in eine Situation eingebunden, in der es eine Regierung und einen Koalitionsvertrag gibt. Eine Situation, in der die SPD stark schwä- chelt. Frau Kramp-Karrenbauer kann also nicht einfach das Ruder rum- reißen, selbst wenn sie es wollte. Wor- auf ich setze ist, dass die neue CDU- Chefin der Kanzlerin den Rücken frei- hält, vor allem mit Blick auf Europa. Jetzt, wo die Führungsfrage in der CDU entschieden ist, kann sich Frau Merkel wieder mehr um Europa küm- mern, das ist für uns alle sehr wichtig. Montag, 1. April 2019 uktion für en obilfunkgeneration 5G in ei- eil- om- o- elefónica ablets, In- ernet der Dinge, all das gehört zu ih- VON THOMAS HEUZEROTH Doch wenn am Mainzer Dienstsitz Bie- et, wird es ganz analog, et. Dann er der Behörde riller- oment, in dem es ganz streng wird. Isoliert in zu kleinen bis e in eine Software ein. Smartphones müssen ommunika- estnetzleitung onzernzentra- u- Zentrale entschieden und nicht in Mainz. Dort entgegen und arum man en ist? all, dass die Leitung ausfällt. eigenständig om- or- ommnisse, die eher mit Langeweile zu eam- soll die ernehmens Tipp- Kick im Gepäck, eine Fußballsimulation oren, ern, zwei beliebig positio- eldspielern und einem or er- te ufpas- et, erschied- eams gemeinsam in Richtung ei- ne Schikane. Man will damit Abspra- verhindern. tagessen in der et die Behörde offenbar nicht. Zu Recht. Der Ort wird ollegen wegen e mit Übergewicht ommen, heißt eams ih- ausen lieber in umliegenden Res- Fordert dazu auf, tarifvertragliche Regelungen einer sich verändernden Ar- beitswelt anzupassen: Rainer Dulger. FOTO: GESAMTMETALL/FREI Anderes Thema: Für immer weniger Betriebe und Beschäftigte in Deutsch- land gilt der Flächentarifvertrag. Ist die Tarifautonomie, wonach Arbeitge- ber und Gewerkschaften die Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, ein Auslaufmodell? Aber das ist der falsche Weg. Es ist besser, wenn Arbeitgeber und Arbeit- nehmer das selbst regeln. Sie selbst haben der IG Metall vorge- Atombranche in Sorge über Nachwuchsmangel Die Welt Die Rheinpfalz fragten hatte dazu keine Meinung. Männer sind mehr besorgt als Frauen, Ostdeutsche eher als Westdeutsche. neue Strukturen und Kompetenzzentren können nicht über Nacht entstehen“, sagt der Präsident des Deutschen Atomfo- rums, Manfred Güldner, der F.A.Z. Koalition soll Ausbauversprechen einlösen: Neue Strukturen und Kompetenzzentren kommen nicht über Nacht ami. BERLIN, 18. November. Das Verspre- chen steht ziemlich weit hinten im Koaliti- onsvertrag: „Wir werden ein Konzept zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und -personal für Betrieb, Rückbau und zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen so- wie für Zwischen- und Endlagerung erar- beiten“, heißt es auf Seite 141 und dann weiter: „Wir wollen, dass Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauer- haft Einfluss ausübt – auch nach dem Aus- stieg aus der nationalen Nutzung der Kern- energie.“ Immerhin nutzten viele Nachbar- länder die Kernenergie weiter. Deutsch- land mache sich für umfassende Sicher- heitsüberprüfungen, ambitionierte ver- bindliche Sicherheitsziele in der EU und ein System wechselseitiger Kontrolle stark. „Wer in Sicherheitsfragen mitreden will, der muss das auch können, dafür ist der Knowhow-Erhalt unverzichtbar.“ Die deutsche Atomindustrie beschäftigt noch etwa 30 000 Leute, 5000 weniger als 2011. Junge Menschen brauchten das kla- re Signal, dass eine langjährige Ausbil- dung in der Kerntechnik eine gute Berufs- wahl ist. Die Ausbildung von Nachwuchs- kräften für die Atomanlagen zurückzufah- ren, hält er nicht für eine Option: „Der si- chere Betrieb von Kernkraftwerken, de- ren Sicherheitsbewertung und die Reaktor- sicherheitsforschung werden für Deutsch- land nach Ende der Kernenergienutzung 2022 wichtig bleiben, denn einige Nach- barstaaten nutzen weiter die Kernkraft.“ Die Absicht der Koalition sei lobenswert, ein Konzept zum Erhalt von Fachwissen in der Kerntechnik zu entwickeln. noch 15 Professuren, an denen auch ausge- bildet wurde, bestehen aktuell nur noch zehn Lehrstühle mit entsprechenden Stu- dienangeboten. Dieser Stand werde nun wohl bis Mitte des kommenden Jahr- zehnts stabil bleiben, dann aber rapide schrumpfen, falls der Trend der vergange- nen Jahre sich fortsetzen sollte. Die Her- ausforderung auch für die Forschungsför- derung des Bundes liege darin, langfristig das Angebot eines attraktiven Fachs zu er- halten, das wissenschaftlich an der Spitze steht. Dafür müssten aber Strukturen er- halten oder geschaffen werden. Eine reine Projektforschung könne das nicht leisten. Während die Branche die Angst vor ei- nem schleichenden Kompetenzverlust umtreibt, machen sich die Leute darüber weniger Gedanken. Das zeigen die Resulta- te einer vom Atomforum beim Meinungs- forschungsinstitut Allensbach in Auftrag gegebenen Umfrage. Demnach sehen zwar 36 Prozent der Deutschen den drohenden Kompetenzverlust in der Atomtechnik mit Sorge, aber andererseits finden 39 Prozent das in Ordnung. Jeder Vierte der 1236 Be- Die Befragung legt nahe, dass sich das Verhältnis künftig weiter zu den weniger Besorgten verschiebt. Es sind vor allem die Älteren über 45 Jahre, die sich Gedanken um verlorengehendes Atomtechnikwissen machen. Unter den 16 bis 29 Jahre alten Befragten hält nur jeder Vierte die Ent- wicklung für kritisch, fast jeder Zweite da- gegen findet: „Wenn in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr genutzt werden, brauchen wir auch keine Erfahrung im Be- trieb von Kernkraftwerken mehr.“ Auf die Frage, ob sich Deutschland an Forschung und Entwicklung neuer Typen von Kern- kraftwerken beteiligen sollte, antworten 39 Prozent mit Ja und 36 Prozent mit Nein. Ein Viertel hat keine klare Position dazu. Die Mehrheit von 72 Prozent hält es aller- dings für sinnvoll, die Zusammenarbeit in der Atomsicherheit auf europäischer Ebe- ne fortzusetzen. Es sei besser, das im Rah- men des Euratomvertrags zu tun, als dass die Länder das je für sich allein regelten. Zwar findet die deutsche Atomwirt- schaft die klaren Worte gut, doch umso mehr bedauert sie, dass ihnen bisher kei- ne Taten gefolgt seien. „Der Koalitionsver- trag muss nun umgesetzt werden, denn In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Lehrstühle, an denen Fachkräfte für Reaktortechnik und Reaktorsicherheitsfor- schung ausgebildet wurden, stark zurück- gegangen. Gab es 2015 laut Atomforum I H C S Z T B U R G D U A R T L A W / B Z Mitarbeiter eines Maschinenbauers in Sachsen-Anhalt: Auch in der erfolgsverwöhnten Metall- und Elektroindustrie kommt die Konjunkturschwäche an Versicherte weniger beteiligt Grüne kritisieren zu hohe Garantien aus Vergangenheit pik. FRANKFURT, 18. November. Deut- sche Lebensversicherer haben in den ver- gangenen Jahren tendenziell einen immer geringeren Anteil ihres Ertrags an ihre Kunden abgeführt. Das ergibt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Im Jahr 2010 (damals mit einem schwachen Jahresgewinn) lag der Anteil bei 100,9 Pro- zent, 2017 betrug er 96,8 Prozent. „Wir sind wieder auf dem Weg, Europas kranker Mann zu werden“ P ünktlich zur Eröffnung der Etwas deutlicher wird der Trend, wenn man den Anteil der Kunden am Rohüber- schuss untersucht – der Ertragsanteil nach Bedienung aller Garantiepflichten. Hier fiel der Anteil der Kunden von 104,5 auf zuletzt 87,8 Prozent. „Bei Gesellschaften musste allein im Jahr 2017 sogar noch in Höhe von 1,4 Milliarden auf die anderen Überschusstöpfe zurückgegriffen werden, Scheuer öffnet die Tür für Uber Beförderungsdienst soll 2021 zugelassen werden bth./Reuters. FRANKFURT, 18. Novem- ber. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt für Fahr- dienste wie Uber in Deutschland noch in dieser Wahlperiode öffnen. „Gerade auf dem Land können wir mit Fahrdiensten und Pooling-Systemen ganz neue Mög- lichkeiten, gerade für ältere Bewohner, schaffen“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Focus“. Uber ist eine Internet- Vermittlungsplattform, die etwa per Smartphone-App in 60 Ländern Fahrten auch an private Fahrer vermittelt und den Taxen Konkurrenz macht. Das Personen- beförderungsgesetz in Deutschland unter- sagt jedoch, dass Fahrer Aufträge direkt vom Passagier bekommen. Dafür brau- chen sie eine Taxifahrer-Lizenz, die die Kommunen verteilen. „Ich bin gegen Verbote und Einschrän- kungen, ich bin für Anreize. Wir können beim Megathema Mobilität ja nicht ei- nen Anbieter ausschließen“, sagte Scheu- er. Man müsse aber auch die Interessen des berücksichtigen. Uber, das von Investoren geliebte und un- ter Stadtplanern umstrittene Start-up, konnte zuletzt kaum noch Wachstum ver- melden. Im dritten Quartal legte der Um- satz im Vergleich zum Vorquartal wegen kaum steigender Buchungszahlen um nur noch 5 Prozent auf 2,95 Milliarden Dollar zu. Im Vergleich zum Vorjahres- zeitraum war das aber immer noch ein Plus von 38 Prozent. Das Unternehmen steckt nach wie vor tief in den roten Zah- len, bislang hat es noch nie einen Ge- winn erwirtschaftet. um die rechnungsmäßigen Zinsen decken zu können; das zeigt abermals, dass die Ge- sellschaften in der Vergangenheit deutlich zu hohe Garantien gegeben haben“, sagte der Grünen-Finanzfachmann Gerhard Schick. Versicherer müssen seit 2011 in großem Umfang Bewertungsreserven auf Wertpapiere auflösen, um eine Zinszusatz- reserve zu bedienen. Mit deren Hilfen wer- den hohe Garantien älterer Verträge abge- sichert. Dies gehe zu Lasten der Inhaber jüngerer Verträge. „Wir plädieren dafür, dass die Versicherten mehr an den Über- schüssen beteiligt werden. Und wir müs- sen endlich über Alternativen für die kapi- talgedeckte Altersvorsorge sprechen“, for- derte er. Die Zahlen zeigen aber auch, dass vor 2010 vergleichbar hohe Anteile an die Versicherten ausgeschüttet wurden. sich darauf einzustellen, denn viele Mit- arbeiter gingen sehr kurzfristig. Die Ren- te mit 63 hat eine verheerende Wirkung. größten Industriemesse der Welt in Hannover geht der Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hart mit der Taxi-Gewerbes © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Alle Rechte vorbehalten. Zur Verfügung gestellt vom lität ein „signifikantes Absenken des Mess- wertes“ erreichen, berichtet Erlhof. „Wir gehen von einer Größenordnung von 5 Mi- krogramm im Jahresmittel aus.“ Warum braucht es neue Tarifverträge? Von unseren etwa vier Millionen Be- schäftigten in der Metall- und Elektro- industrie fallen rund zwei Millionen unter den Flächentarif. Die anderen Mainz treibt Bus-Umrüstung voran Stickoxid-Emissionen sollen um bis zu 90 Prozent sinken mj. MAINZ, 18. November. Was für Stutt- gart die Messstation Neckartor ist, das ist in Mainz die Parcusstraße. Sie ist die Achil- lesferse in den Anstrengungen der rhein- land-pfälzischen Landeshauptstadt, unter den europäischen Grenzwerten der Stick- stoffoxid-Belastung zu bleiben. 40 Mikro- gramm je Kubikmeter Luft beträgt dieser. Und die Mainzer liegen an der vielbefahre- nen Parcusstraße mit 46 Mikrogramm im Jahresmittel, unmittelbar am Hauptbahn- hof und umgeben von Häuserschluchten, über dem Wert. Auch deshalb droht der Kommune nach dem Urteil des Verwal- tungsgerichts Mainz vom 24. Oktober vom kommenden Jahr an ein Diesel-Fahr- verbot, wenn der Maßnahmenkatalog für bessere Luft nicht greift. Finanziert wird das Projekt in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu 40 Prozent aus Gel- dern des Bundes, den Rest steuern die Mainzer Stadtwerke bei. Laut Förderpro- gramm des Bundesverkehrsministeriums, das den Kommunen unter die Arme greift, müssen die Busse vier Jahre in Be- trieb sein, damit sich die Mittel rechnen. Spiegel Seit einigen Tagen bauen die Mitarbei- ter von Proventia an den Dieselbussen spe- ziell entwickelte Filter ein. Damit sollen diese älteren Fabrikate die Emissionswer- te Euro-6-Norm erreichen. Das sei jedoch nur die technische Herausforderung, sagte Erlhof anlässlich der Vorstellung des mil- lionenschweren Projekts. Die umgerüste- ten Busse müssten im Anschluss von ei- nem Sachverständigen begutachtet wer- den, bevor sie wieder eingesetzt werden. Zudem müsse die Maßnahme aus logisti- schen Gründen „rollierend“ stattfinden, berichtet der Chef der kommunalen Ver- kehrsbetriebe. Jeden Tag werden zwei Die- selbusse umgerüstet, zum Jahresende sol- len die mehr als 100 Dieselfahrzeuge um- gerüstet sein. Greift die vielbeachtete Maßnahme, dann läge der Grenzwert der Stickoxid-Be- lastung zumindest wieder in Reichweite. Das weiß auch die Politik. „Im öffentli- chen Personennahverkehr ist Mainz damit deutlich weiter als viele andere Städte“, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) schon vor einigen Wochen anläss- lich der gesicherten Fördergelder. Ob die Verkehrsbetriebe aber damit den entschei- denden Beitrag liefern, dass Dieselfahr- zeuge auch 2019 in die Stadt fahren wer- den können? Erlhof nimmt den Erwar- tungsdruck von den Verkehrsbetrieben. Die Verkehrsbetriebe seien nicht das zen- trale Problem, sondern würden nur für ei- nen Teil der Stickoxide stehen. „Wir sind in der Lage, mit einem überschaubaren fi- nanziellen Aufwand tatsächlich schnell ei- nen Beitrag zu leisten. Das sehen wir als unsere Verpflichtung als kommunales Un- ternehmen, um in Mainz tatsächlich Fahr- verbote verhindern zu können.“ Die zunehmende Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs, etwa 90 Millio- nen Euro hat die Stadt in den Ausbau des Straßenbahnnetzes investiert, überzeugte die Richter nicht – obwohl das Angebot von der Bevölkerung genutzt wird. „Mitt- lerweile transportieren wir schon 38 Pro- zent unserer Fahrgäste mit der bewährten E-Mobilität der Straßenbahn“, sagt Jo- chen Erlhof, Geschäftsführer der Mainzer Mobilität, der ÖPNV-Gesellschaft der Mainzer Stadtwerke. Als nächste Maßnah- me machen sich die Verkehrsbetriebe mit Hilfe des finnischen Fachunternehmens Proventia daran, ihren Fuhrpark von mehr als 100 Linienbussen, der überwie- gend aus älteren Euro-4 und Euro-5-Die- selfahrzeugen besteht, umzurüsten. Unter den kommunalen Verkehrsbetrieben in ganz Deutschland ist es ein Pilotprojekt, das große Beachtung findet. Die neu ent- wickelten Filteranlagen können die Stick- oxid-Belastung um bis zu 90 Prozent redu- zieren, wie der Testbetrieb der Mainzer Anfang des Jahres gezeigt hat. Diese Investition ist Teil des Maßnah- menkatalogs der Stadt Mainz, um die Qua- lität der Luft zu verbessern. Keine 20 Me- ter neben der Messstation Parcusstraße fahren an einem normalen Werktag 1150 Dieselbusse vorbei – über deren Beitrag zu der örtlichen Stickoxid-Belastung will Erlhof gar nicht erst herumreden. Dank neuer Filteranlagen und dem Einsatz von Euro-6-Fahrzeugen will die Mainzer Mobi- Fragen an ... Oliver Zander MIT-Mitglied und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Streit um Befristung Chaos bei der Energiewende und Orientierung hin zur Planwirtschaft: Gesamtmetall-Chef Dulger fühlt sich wie auf der Titanic kurz vor dem Untergang Wie passt dazu, dass Konzerne wie SAP oder VW massiven Stellenabbau angekündigt haben und dabei vor al- lem auf Altersteilzeit setzen? Früh- verrentung ist doch das Gegenteil von Fachkräftesicherung. Für die Gewerkschaften ist die Alters- teilzeit ein sozialer Besitzstand, den sie auch in Zukunft nicht hergeben werden. Für die Unternehmen ist dieses Instru- ment aber ebenfalls unverzichtbar. Denn es bietet die Möglichkeit, Perso- nal sozialverträglich abzubauen. Viele Mitarbeiter gehen ja nicht ungern frü- her in Rente, wenn man ihnen das über die Altersteilzeit finanziell ermöglicht. M M U K W . / A P D / A P Zur Person Rainer Dulger ist seit September Setzt die große Koalition die richti- gen Akzente, um die Wirtschaft in Schwung zu halten? Nein, im Gegenteil. Die Politik trägt er- hebliche Mitschuld an der Konjunktur- schwäche. Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Verschärfung der Zeitarbeit oder dem neuen Teilzeitgesetz hat man den Betrieben Flexibilität genommen. Auch Regelungen etwa zur Pflege von Angehörigen oder zur Weiterbildung Union und SPD haben im vergangenen Jahr einen Schön-Wetter-Koalitionsver- trag geschlossen. Wenn die Konjunktur jetzt nicht mehr so rund läuft, zeigt sich, dass für die Wirtschaft überhaupt nichts erreicht wurde und sich die Rahmenbe- dingungen sogar noch weiter ver- schlechtern. Die große Koalition muss endlich mehr Wirtschaft wagen! Sind denn die Rahmenbedingungen hier in Deutschland wirklich so mies, wie Sie es darstellen? Nehmen Sie die Energiewende. Bundes- wirtschaftsminister Altmaier hat hier doch überhaupt kein Konzept. Die Stromkosten sind in Deutschland für die meisten Unternehmen mittlerweile fast doppelt so hoch wie in Nachbarlän- dern, etwa in Polen und Tschechien. Wir hatten einmal eine der besten und sichersten Energieversorgungen der Welt. Jetzt herrscht dagegen ein heillo- ses Chaos. Der Netzausbau kommt nicht zügig in Gang, trotzdem wurde nach dem Atomausstieg nun auch noch ein übereilter Kohleausstieg beschlos- sen. Hinzu kommen die neuen unrealis- tischen CO2-Ziele, denen die Bundes- umweltministerin in Brüssel entgegen vorherigen Absprachen zugestimmt hat. Das alles ist absurd. Der hohe Bundesregierung ins Gericht. VON DOROTHEA SIEMS WELT: Herr Dulger, die Wachstums- prognosen für Deutschland werden derzeit immer weiter nach unten kor- rigiert. Wie sieht es denn in Ihrer Branche aus, die ja so etwas wie das Herzstück der Wirtschaft bildet? RAINER DULGER: Auch wir sehen eine deutliche Abkühlung. Im vergangenen Jahr sind wir noch um 1,5 Prozent ge- wachsen. In diesem Jahr werden wir nicht mehr als ein Prozent erreichen. Aber auch ein halbes Prozent ist denk- bar. Die Gefahr einer Rezession wächst spürbar. Wir sollten sie aber auch nicht herbeireden. Krisen beginnen bekannt- lich im Kopf. Wie entwickelt sich die Beschäftigung in ihren Branchen? Die Beschäftigungslage in der Branche ist noch stabil. Unser Problem ist der Fach- kräftemangel. Wir haben über 340.000 offene Stellen für Metall- und Elektro- f Die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung war ein wichtiges Anliegen der SPD für die Große Koalition. Arbeitsminister Hubertus Heil will einen Gesetzentwurf vorlegen. Doch die Wirtschaft warnt. Befristungen bergen gerade für junge Leute viel Unsicherheit. Warum sollte die Politik das nicht einschränken? Wenn überhaupt liegt das eigentliche Befristungsproblem im öffentlichen Dienst mit seinen wissenschaftlichen Einrichtungen. In der öffentlichen Wissenschaft ist mit 43,6 Prozent fast jeder zweite Mitarbeiter befristet, im gesamten öffentli- chen Dienst mit 9,5 Prozent fast jeder zehnte. Dagegen liegt der Anteil der befris- tet Beschäftigten bei uns in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E) bei gerade mal vier Prozent. Da frage ich mich, warum in der Privatwirtschaft eine Quote von 2,5 Prozent eingeführt werden soll, während der öffentliche Dienst nach Be- Mittelstandsmagazin

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Organisation & Gremien wurde zum 1. Januar 2019 Karina Naumann begrüßt. Sie ist Volljuristin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Neu im Team von Gesamtmetall ist auch Regine Kling- berg, die seit dem 1. Oktober 2018 für die Abteilung Arbeitswissenschaft und Arbeitspolitik sowie die Abtei- lung Recht tätig ist. Sie ist ebenfalls Volljuristin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und bringt umfassende be- rufliche Erfahrungen aus ihrer Betreuung arbeitgeber- seitiger Mandate mit. Seit dem 1. Januar 2019 verstärkt zudem Dana Barthel die Abteilung Kommunikation und Presse im Bereich Design und Social Media. Die Grafikdesignerin war zu- vor unter anderem für zahlreiche Agenturen tätig. Zum 1. April 2019 konnte Gesamtmetall zwei wei- tere neue Kolleginnen begrüßen. Die neue stellvertre- tende Pressesprecherin Iris Grundmann verstärkt mit dem Aufgabenschwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit die Abteilung Kommunikation und Presse. Sie hat Germa- nistik, Publizistik- und Kommunikationswissenschaften studiert und war zuvor beim Hauptverband der Deut- schen Bauindustrie in gleicher Funktion tätig. Gleichzei- tig wurde der bisherige stellvertretende Pressesprecher Alexander Dennebaum zum Pressesprecher von Ge- samtmetall ernannt. Als Elternzeitvertretung verstärkt die Juristin Julia Vanessa Stahn das Team Sozialpolitik. Sie ist Volljuristin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. IT Schwerpunkte der IT waren im vergangenen Jahr Ver- besserungen und Neuerungen im Kommunikations- und Sicherheitsbereich. So wurden die Anbindungen der über das Internet erreichbaren Dienste erheblich ver- bessert und die Nutzung von Zertifikaten zur Verschlüs- selung aller Webseiten vereinfacht. Die Dokumentation wurde komplett umgestellt, sodass nach und nach eine komplette Dokumentation aller Geräte, Produkte und Verfahren entsteht. Ihre Ansprechpartner Büro Präsident und Hauptgeschäftsführer Finanzen, Personal, Organisation Franziska Hanke Anne-Katrin Biereigel Thomas Etzmuß Viola Meischeider Werner Meyer zu Ermgassen Derk-Janko Blauert Finanzen, Personal, Organisation Katrin Wodara Uwe Klöckner Tom-Danny Bodtke Ellen Heller Kristin Jahn Claudia Mair 99

Organisation & Gremien Gesamtvorstand Dr. Rainer Dulger GESAMTMETALL Johannes Heger PFALZMETALL Wolfgang Niemsch NIEDERSACHSENMETALL Julian Bonato AGV NORD Thomas Kaeser VMET Dr. Lutz Petermann VME SACHSEN-ANHALT Cliff Börner AGVT Arndt G. Kirchhoff METALL NRW Gerhard Schenk USW Oswald Bubel ME SAAR Prof. Dr. Nils Kroemer VSME Dr. Stefan Wolf SÜDWESTMETALL Dr. Frank Büchner VME BERLIN-BRANDENBURG Thomas Lambusch NORDMETALL Gastmitglieder Günter Fischer VEM.DIE ARBEITGEBER Michael Lehnert UV SAAR Wilfried Porth DAIMLER AG Wolfram Hatz BAYME VBM Wolf Matthias Mang HESSENMETALL Dr. Wolf van Lengerich NIEDERSACHSENMETALL BEZIRKSGRUPPE OSNABRÜCK - EMSLAND - GRAFSCHAFT BENTHEIM Der Gesamtvorstand besteht aus den Vorsitzenden der Mitglieder, die der T-Gruppe angehö ren, aus Vertretern der Mitglieder, die der OT-Gruppe angehören, und dem Präsidenten sowie ggf. weiteren von der Mitgliederversammlung zugewählten Persönlichkeiten. Er ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung oder dem Tarifpolitischen Vorstand vorbehalten sind. Stand: 01.06.2019 101

Ausschüsse Organisation & Gremien Der Ausschuss für Arbeit und Entgelt … … unterstützt die Mitgliedsverbände bei ihren Aktivitäten zur Stärkung der Wett bewerbsfähigkeit der Unternehmen – beim Abschluss von Tarifverträgen, deren Auslegung und Anwendung so- wie deren Ausfüllung durch betriebliche Regelungen. Vorsitzender: Peter Heck Der Ausschuss für Internationale Sozialpolitik … ... erfasst und analysiert aktuelle internationale tarif- und sozialpolitische Entwicklungen in der M+E-lndustrie. Er berät über die Umsetzung von EU-Richt linien und arbeitet dabei mit den internationalen Organisationen der M+E-Arbeitgeberverbände und der Wirtschaft zusammen. Vorsitzender: Rainer Ludwig Der Ausschuss für Kommunikation … ... ist das Beratungs- und Koordinierungsgremium für die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der M+E-Verbände, die durch ihre Vertreter und durch Kommunikationsexperten ihrer Unter- nehmen im Ausschuss mitarbeiten. Vorsitzender: Wilfried Porth Der Bildungsausschuss … … organisiert die Meinungsbildung zu allen wichtigen Fragen der beruflichen Aus- und Wei- terbildung. Er beobachtet bildungspolitische Entwicklungen und leitet daraus Folgerungen für die Qualifikationsaktivitäten der M+E lndustrie ab. Vorsitzender: Thomas Leubner Der Montagetarifausschuss … … ist das Forum für die Diskussion und Meinungsbildung zu allen tarifpolitisch und rechtlich wichtigen Fragen der Montagearbeit. Vorsitzender: N. N. Der Verwaltungsausschuss der Gefahrengemeinschaft … … bereitet Entscheidungen des Tarif politischen Vorstandes zur gegen seitigen finanziellen Un- terstützung bei der Abwehr von Streiks vor. Vorsitzender: Dr. Rainer Dulger Der Volkswirtschaftliche Ausschuss … … analysiert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft und die M+E-Industrie, beurteilt tarifpolitische Alternativen nach ihren wirtschaftlichen Auswirkungen und entwickelt volkswirtschaftliche Argumente für die Tarifpolitik. Vorsitzender: Alexander Peters Das Leistungsangebot von Gesamtmetall und seinen Mitgliedsverbänden setzt einen intensiven Informations- und Meinungsaustausch voraus. In den regelmäßig tagenden Ausschüssen erarbeiten die Fachleute der Verbände gemeinsam mit Unternehmensvertretern und – bei Bedarf – externen Experten verbandliche Positionen. Stand: 01.06.2019 103

Mitgliedsverbände T-Gruppe und OT-Gruppe Gesamtmetall ist der bundesweite Dachverband der regionalen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie in Deutschland.

t f a h c s t r i w s k l o V k i t s i t a t S d n u g n u d l i b s f u r e B - s h c u w h c a N g n u r e h c i s d n u k i t i l o P n e n g a p m a K n o i t a k i n u m m o K e s s e r P d n u e l a n n e g r e t i e l g n u l i e t b A r e t i e l g n u l i e t b A r e t i e l g n u l i e t b A r e t i e l g n u l i e t b A r e t i e l g n u l i e t b A - s t f ä h c t f a h c s t r i w s k l o V d n u g n u d r e r h ü f s t f ä h c s e G ) 3 0 2 - ( l h a t S l e a h c i M . r D ) 2 0 2 - ( t d r a h k r u B a r d n a S : n i t n e t s i s s A l i B : r e r h ü f s t f ä h c s e g t p u a H / t n e d i s ä r P n e n g n u r h ü f s t f ä h c s e g t p u r e r h ü f s t f ä h c s e g t p u a H ) 0 0 1 - ( r e d n a Z r e v i l O ) 2 0 1 - ( * * * l e g i e r e i B n i r t a K - e n n A ) 1 0 1 - ( e ) 0 1 2 - ( t l e t r ö K n m a n e B i j ) 3 0 2 - ( t n e r e f e R l h a t S l e a h c i M . r D ) 4 0 2 - ( ß ä R e w U - n e v S ) 7 0 2 - ( b u l l o G g n a g f l o W g r u b n l e k n i F n i n o t n A ) 6 0 2 - ( z t u e L n i t r a M ) 5 0 2 - ( ) 0 5 2 - ( r e n i t n e r e f e R r e h c e r p s e s s e r P ) 6 1 2 - ( h c i r t e D a n n A i m u a b e n n e D r e d n a x e l A ) 3 5 2 - ( m ) 5 1 2 - ( / n i r e h c e r p s e s s e r P . v l l e t S t i e b r a s t i e k h c i l t n e f f Ö r ü f n i t n e r e f e R n o i t a k i n u m m o K - e n i l n O ) 8 1 2 - ( n n a m d n u r G s i r I ) 9 0 2 - ( n n a m l l e W i s a h t t a M l e s s ü r B o r ) 0 6 2 - ( l e s s ü r B ) 1 6 2 - ( l l t a t e m m a s e G t i m i t f a h c s n e m e g o r ü B n i V. . e e i r t s u d n I - o r t k e E d n u - l l l a t e M i i r e d g n u g n e r e v s h c i e g s u A V S K l n i t n e t s i s s A n i t n e t s i s s A n i t n e t s i s s A n i t n e t s i s s A n i t n e t s i s s A ) 1 1 2 - ( k c a b u R a n a x o R ) 2 0 2 - ( t d r a h k r u B a r d n a S ) 2 0 2 - ( t d r a h k r u B a r d n a S ) 1 0 2 - ( r e u a S e n o m S i ) 1 0 2 - ( r e u a S e n o m i S ) 1 5 2 - ( n n a m - s n o i t a k i n u m m o K n g i s e D ) 4 1 2 - ( l e h t r a B a n a D d e i l g t i m s d n a t s r o V s e d n e r h ü f s t f ä h c s e G ) 3 0 3 - ( s o t r a B e t t e n n A g n u u e r t e b r e d e i l g t i M n i t n e r e f e R ) 2 0 3 - ( * * * ß ü S a k n A i r e t g a r

VORSITZENDER: VORSITZENDER: Julian Julian Bonato Bonato HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Dr. Nico Dr. Nico Fickinger Fickinger VORSITZENDER: VORSITZENDER: Wolf Matthias Wolf Matthias Mang Mang HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Dirk Dirk Pollert Pollert PRÄSIDENT: PRÄSIDENT: Wolfgang Wolfgang Niemsch Niemsch HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Dr. Volker Dr. Volker Schmidt Schmidt VORSITZENDER: VORSITZENDER: Dr. Frank Dr. Frank Büchner Büchner HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Christian Christian Amsinck Amsinck PRÄSIDENT: PRÄSIDENT: Johannes Johannes Heger Heger HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Karsten Karsten Tacke Tacke PRÄSIDENT: PRÄSIDENT: Oswald Oswald Bubel Bubel HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Martin Martin Schlechter Schlechter OT-Gruppe OT-Gruppe UV Saar UV Saar Unternehmensverband Unternehmensverband Saarland e.V. Saarland e.V. Harthweg 15 Harthweg 15 66119 Saarbrücken 66119 Saarbrücken Tel.: 0681 95434-0 Tel.: 0681 95434-0 www.uvsaar.de www.uvsaar.de T-Gruppe und OT-Gruppe T-Gruppe und OT-Gruppe vem.die arbeitgeber e.V. vem.die arbeitgeber e.V. Ferdinand-Sauerbruch-Straße 9 Ferdinand-Sauerbruch-Straße 9 56073 Koblenz 56073 Koblenz Tel.: 0261 40406-0 Tel.: 0261 40406-0 www.vem.diearbeitgeber.de www.vem.diearbeitgeber.de T-Gruppe T-Gruppe VMET VMET Verband der Metall- und Verband der Metall- und Elektro-Industrie in Thüringen e.V. Elektro-Industrie in Thüringen e.V. Lossiusstraße 1 Lossiusstraße 1 99094 Erfurt 99094 Erfurt Tel.: 0361 6759-0 Tel.: 0361 6759-0 www.vmet.de www.vmet.de OT-Gruppe OT-Gruppe AGVT AGVT Allgemeiner Arbeitgeber verband Allgemeiner Arbeitgeber verband Thüringen e.V. Thüringen e.V. Lossiusstraße 1 Lossiusstraße 1 99094 Erfurt 99094 Erfurt Tel.: 0361 6759-0 Tel.: 0361 6759-0 www.agvt.de www.agvt.de T-Gruppe T-Gruppe VSME VSME Verband der Sächsischen Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V. Metall- und Elektroindustrie e.V. Bautzner Straße 17 Bautzner Straße 17 01099 Dresden 01099 Dresden Tel.: 0351 25593-0 Tel.: 0351 25593-0 www.vsme.de www.vsme.de T-Gruppe T-Gruppe VME VME Verband der Metall- und Elektro- Verband der Metall- und Elektro- industrie Sachsen-Anhalt e.V. industrie Sachsen-Anhalt e.V. Humboldtstraße 14 Humboldtstraße 14 39112 Magdeburg 39112 Magdeburg Tel.: 0391 62888-0 Tel.: 0391 62888-0 www.vme.org www.vme.org PRÄSIDENT: PRÄSIDENT: Michael Michael Lehnert Lehnert GESCHÄFTSFÜHRER: GESCHÄFTSFÜHRER: Martin Martin Schlechter Schlechter VORSITZENDER: VORSITZENDER: Günter Günter Fischer Fischer HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Thorsten Thorsten Bröcker Bröcker VORSITZENDER: VORSITZENDER: Thomas Thomas Kaeser Kaeser HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Stephan Stephan Fauth Fauth SPRECHER DER SPRECHER DER M+E-GRUPPE: M+E-GRUPPE: Cliff Cliff Börner Börner HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Stephan Stephan Fauth Fauth PRÄSIDENT: PRÄSIDENT: Prof. Dr. Nils Prof. Dr. Nils Kroemer Kroemer HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Dr. Andreas Dr. Andreas Winkler Winkler VORSITZENDER: VORSITZENDER: Dr. Lutz Dr. Lutz Petermann Petermann HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER: Matthias Matthias Menger Menger Stand: 01.06.2019 Stand: 01.06.2019