Tarifautonomie

Tarifeinheit

Tarifeinheit

Foto: Frank Eppler

Bei tarifgebundenen Unternehmen bestimmt der Tarifvertrag, wie die Arbeitsbeziehungen mit den Mitarbeitern gestaltet sind. Der Tarifvertrag wird mit derjenigen Gewerkschaft geschlossen, die für die Branche zuständig ist: Das gilt für Flächen- wie für Haustarifverträge. Dabei können grundsätzlich verschiedene Gewerkschaften zuständig sein, zum Beispiel weil es für die gesamte Branche mehrere Gewerkschaften gibt oder weil sich eine Spartengewerkschaft gebildet hat, die einzelne Berufsgruppen im Wettbewerb mit der allgemeinen Branchengewerkschaft organisiert (so konkurrieren ver.di als Branchengewerkschaft und der Marburger Bund als Spezialistengewerkschaft um die Krankenhausärzte).

Als ein Gebot der Rechtssicherheit und Klarheit galt bis 2010 nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der gesetzlich nicht fixierte Grundsatz der Tarifeinheit:

Innerhalb eines Betriebes ist nur ein Tarifvertrag anzuwenden, auch wenn mit konkurrierenden Gewerkschaften für die gesamte Belegschaft oder Teile von ihr inhaltlich von einander abweichende Tarifverträge geschlossen wurden. Hierzu kann es vor allem kommen, wenn eine Spartengewerkschaft aufgrund der Schlüsselstellung ihrer Mitglieder (z.B. Lokführer) in hohem Maße streikfähig ist. Zur Anwendung kam bisher der speziellere Tarifvertrag – also derjenige, der dem Betrieb aufgrund seines räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs am nächsten steht.

Dadurch waren ein Haustarifvertrag vorrangig vor einem Branchentarifvertrag anzuwenden – und ein Tarifvertrag, der die gesamte Belegschaft erfasst, vorrangig vor einem Tarifvertrag, der lediglich für eine bestimmte Beschäftigtengruppe gilt.

Durch die Aufgabe der jahrzehntelangen Rechtsprechung des BAG können Spartengewerkschaften verstärkt in den Betrieben agieren – mit weitreichenden Folgen:

  • Die friedenssichernde Funktion des Flächentarifvertrags wird geschwächt. Kleine Spezialistengewerkschaften mit hohem Erpressungspotential können während der Laufzeit des Flächentarifvertrags jederzeit Arbeitskämpfe ohne Rücksicht auf die Gesamtbelegschaft führen.
  • Die Produktionssicherheit für die Unternehmen geht verloren. Die Zuverlässigkeit der Unternehmen für ihre Kunden und Geschäftspartner ist in viel geringerem Maße gewährleistet.
  • Eine partnerschaftliche Tarifpolitik zum Nutzen der gesamten Belegschaft wird erschwert. Insbesondere beschäftigungssichernde und -fördernde Tarifregelungen sind unmöglich, wenn einzelne Gruppen ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Gesamtheit durchsetzen.
  • Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit an der Nahtstelle zwischen Betriebsverfassungs- und Tarifrecht. Das Betriebsverfassungsrecht kennt die Belegschaft nur als Einheit. Das führt zu Brüchen, wenn Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften unterschiedliche Öffnungsklauseln für abweichende Regelungen mit dem Betriebsrat haben.

Der Bundestag hat das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich wieder festgeschrieben, damit auch künftig die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewährleistet bleibt. Seit Juli 2015 ist das neue Tarifeinheitsgesetz in Kraft. Einige Gewerkschaften sind aber gerichtlich dagegen vorgegangen. Mit einem Eilantrag sind sie zunächst gescheitert, die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht jedoch noch aus.