Teures Weihnachtsgeschenk für die Gewerkschaften

Ohne öffent­liche Debatte und versteckt in den Details des Steu­er­rechts hat der Bundestag auf Initia­tive des Bundes­fi­nanz­mi­nis­ters heute beschlossen, Mitglieds­bei­träge an Gewerk­schaften steu­er­lich zu privi­le­gieren. „Der Beschluss mag sinnvoll sein, aber er ist wie so vieles einseitig“, so Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander. „Das geht aber nur, weil die Union es zulässt: Hier wird erneut ein weiteres Pres­ti­ge­pro­jekt der SPD im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, ohne dass sich die Union an irgend­einer Stelle im Gegenzug mit ihren arbeits­markt- oder sozi­al­po­li­ti­schen Posi­ti­onen durch­setzt. Noch dazu erneut ein Vorhaben, dass in der vorigen Bundes­re­gie­rung von der FDP gestoppt wurde, insbe­son­dere im Hinblick auf die erheb­li­chen Steu­er­aus­fälle, die das Vorhaben mit sich bringen wird.“

Mit diesem Beschluss macht die Koalition den Gewerk­schaften ein teures Weih­nachts­ge­schenk mit jähr­li­chen Minder­ein­nahmen von 160 Millionen Euro, während diese weiter in Funda­men­ta­l­op­po­si­tion gegen andere Verab­re­dungen im Koali­ti­ons­ver­trag verharren. Hierzu gehört etwa die im Koali­ti­ons­ver­trag verbind­lich verein­barte und über­fäl­lige Flexi­bi­li­sie­rung des Arbeits­zeit­rechts durch Einfüh­rung der Wochen­a­r­beits­zeit und der Schutz der Vertrau­ens­a­r­beits­zeit. Bei diesem Vorhaben wird ein entspre­chender Entwurf vom SPD-geführten Bundes­a­r­beits­mi­nis­te­rium seit Monaten verzögert.

„Wenn diese Steu­er­er­leich­te­rung die Mitglied­s­chaft in einer Gewerk­schaft wirklich attrak­tiver macht, wie es die Gewerk­schaften erklären, dann sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tarif­bin­dung dadurch schlicht über­f­lüssig geworden, ange­fangen vom Bunde­s­t­a­rift­reu­e­ge­setz über den nati­o­nalen Akti­ons­plan für Tarif­bin­dung bis zur Forderung nach tarif­li­chen Gewerk­schafts­boni“, so Zander weiter.

„Die Bundes­re­gie­rung hat jetzt im Eiltempo die Herzens­wün­sche der SPD und der Gewerk­schaften erfüllt. Die Wirt­schaft wartet hingegen weiter auf Reformen. Das Ende der längsten Wirt­schafts­krise seit Gründung der Bundes­re­pu­blik ist nicht in Sicht. Die Dein­dus­tri­a­li­sie­rung geht unge­bremst weiter. Ohne eine stabile Wirt­schaft gibt es keine stabile Regierung. Statt die verspro­chenen Reformen umzu­setzen, werden teure Geschenke verteilt.“