A better way for Labour Mobility: Jetzt braucht es echte Entlastung statt kleiner Korrekturen
Die Europäische Kommission will im September 2026 ihr Fair Labour Mobility Package vorlegen. Aus Sicht der deutschen Metall- und Elektro-Industrie ist klar: Dieses Paket muss mehr leisten als punktuelle Verbesserungen. Arbeitnehmerentsendung bleibt für viele Unternehmen im EU-Binnenmarkt mit erheblicher Bürokratie verbunden – vor allem durch unterschiedliche nationale Meldeverfahren, komplexe Entgeltvorgaben und uneinheitliche Anforderungen im Sozialversicherungsrecht.
ESSPASS, Skills Portability und eine stärkere Nutzung digitaler Verfahren können sinnvolle Bausteine sein. Sie lösen jedoch nicht die strukturellen Probleme, die grenzüberschreitende Dienstleistungen seit Jahren erschweren. Nötig ist deshalb ein großer Wurf: weniger nationale Sonderwege, einheitlichere Verfahren und praktikable Regeln für Unternehmen.
Entsendung bleibt ein zentrales Binnenmarkthindernis
Die Probleme der Arbeitnehmerentsendung sind seit Langem bekannt. Die Entsende-Richtlinie, die Durchsetzungs-Richtlinie und die Revision ab 2016 haben in der Praxis zu einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Anforderungen geführt. Unternehmen müssen sich je nach Zielland auf andere Meldeportale, andere Datenabfragen und andere Nachweispflichten einstellen. Das verursacht Aufwand, Rechtsunsicherheit und Kosten – gerade für kleine und mittlere Unternehmen.
Auch im Sozialversicherungsrecht fehlt es an einheitlicher Anwendung. Die A1-Bescheinigung wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt; teils wird sie selbst bei sehr kurzen Dienstreisen faktisch zur Pflicht. Die bereits 2016 angestoßene Reform der einschlägigen EU-Verordnungen wird frühestens im Sommer 2028 greifen.
Die Europäische Kommission erkennt diese Probleme selbst an. In ihrer Binnenmarktstrategie zählt sie die aufwendigen Verfahren für die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu den zehn größten Binnenmarkthindernissen. Auch der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die bisherigen Maßnahmen zur Beseitigung von Hürden im Dienstleistungsbinnenmarkt zu wenig ambitioniert seien. Die Diagnose ist also klar – jetzt muss die politische Antwort folgen.
Gute Ansätze reichen noch nicht aus
Die geplanten Initiativen im Fair Labour Mobility Package – insbesondere der Europäische Sozialversicherungspass (ESSPASS) und die Skills Portability Initiative – können Erleichterungen bringen. Sie sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Entscheidend ist jedoch, ob sie tatsächlich zu weniger Bürokratie in der täglichen Entsendepraxis führen.
Die eDeclaration kann ebenfalls helfen, wenn sie möglichst flächendeckend eingeführt wird. Bleibt die Teilnahme der Mitgliedstaaten freiwillig und begrenzt, sinkt ihr Nutzen erheblich: Statt eines echten gemeinsamen Verfahrens entstünde lediglich ein weiteres Portal neben vielen nationalen Systemen. Zudem müssen die abzufragenden Informationen klar begrenzt und abschließend festgelegt werden, damit nicht erneut ein bürokratischer Flickenteppich entsteht.
Für eine Ausweitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) besteht dagegen kein vorrangiger Bedarf. Die ELA verfügt bereits heute über ein Mandat, um Arbeitsmobilität zu erleichtern und die Zusammenarbeit nationaler Behörden zu unterstützen. Wichtig wäre vielmehr, dieses Mandat endlich wirksam auszufüllen – etwa durch verlässliche, praxistaugliche Informationen für Unternehmen.
Was jetzt nötig ist
- Es braucht verbindlichere und einheitlichere Meldeverfahren. Die Kommission sollte Art. 9 der Durchsetzungs-Richtlinie grundlegend überarbeiten und europaweit einheitliche, praktikable Informationspflichten schaffen. Unternehmen müssen sich im Binnenmarkt darauf verlassen können, dass vergleichbare Sachverhalte auch vergleichbar behandelt werden.
- Die ELA muss schnell ein Entgelt-Rechentool bereitstellen. Unternehmen brauchen eine rechtssichere Orientierung, welches Entgelt im Zielland einzuhalten ist. Solange ein Unternehmen sich auf ein solches Tool stützt, sollte dies grundsätzlich vor Sanktionen schützen – zumindest so lange, bis sich später ggf. ein höheres Vergleichsentgelt ergibt.
- Es braucht einen klar risikobasierten Ansatz. Nicht jede Entsendung birgt die gleichen Risiken. Hochqualifizierte Beschäftigte oder Tätigkeiten mit hohem Entgeltniveau sind anders zu bewerten als besonders schutzbedürftige Konstellationen. Eine Entgeltschwelle nach dem Vorbild der Blue-Card-Richtlinie könnte dazu beitragen, Bürokratie dort abzubauen, wo sie keinen zusätzlichen Schutz bringt – und zugleich die Aufmerksamkeit auf Fälle mit höherem Schutzbedarf zu konzentrieren.
Fazit: Großer Wurf statt Tippelschritte
Das Fair Labour Mobility Package darf nicht bei kosmetischen Verbesserungen stehen bleiben. Da die Arbeitnehmerentsendung weiterhin zu den größten Hindernissen im Binnenmarkt zählt, braucht es konkrete und spürbare Entlastungen: einheitlichere Meldepflichten, digitale und verbindliche Verfahren, verständliche Entgeltvorgaben sowie eine risikobasierte, praktikable Entbürokratisierung.
Nur so kann die Entsendung ihre Funktion im EU-Binnenmarkt erfüllen: europäische Unternehmen müssen grenzüberschreitend fast wie auf dem nationalen Heimatarbeitsmarkt tätig werden können – ohne durch unnötige Bürokratie ausgebremst zu werden. Jetzt ist die Kommission gefordert, aus der richtigen Analyse eine ambitionierte Reform zu machen.
