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Kurzarbeit

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Stellungnahme zum Kurzarbeitergeld (KuG)

Foto: AdobeStock/Zorandim75

Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus zeichnet sich ab, dass innerhalb kürzester Zeit sehr starke Produktionseinschränkungen – möglicherweise auch aufgrund von präventiven Schutzmaßnahmen – und damit schwere Schäden in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft zu erwarten sind. Erste Betriebe melden die Unterbrechung ihrer Lieferketten; spätestens in sechs Wochen werden die letzten Containerschiffe mit Produktionsmitteln oder Waren aus China in europäischen Häfen anlegen. Zugleich ist der Warenabsatz betroffen: Die Nachfrage deutscher (Luxus-)Fahrzeuge seitens chinesischer Kunden ist bereits stark zurückgegangen. Erkrankungen im Betrieb, präventive Schutzmaßnahmen oder Absatzschwierigkeiten führen zusätzlich zu massiven Beeinträchtigungen des verarbeitenden Gewerbes. Auch das Handwerk und der Dienstleistungssektor (wie etwa Logistik, Personentransport, Gastgewerbe) sind direkt oder indirekt von den Folgen der Epidemie betroffen. Wenn die Produktion stillsteht und Dienstleistungen nicht mehr abgefragt werden, steht Deutschland ein massiver Anstieg der Kurzarbeit bevor.

Die Lage ist sehr ernst, unvorhersehbar und erfordert augenblickliche Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Wir fordern daher die sofortige Inkraftsetzung der Regelungen des § 419 SGB III, bis zum Ende des Jahres 2020 befristet, unter voller Erstattung des vom Arbeitgeber in der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialaufwands. Eine Differenzierung nach Weiterbildung der Beschäftigten ist angesichts des Krankheitsgeschehens nicht praktikabel. Zusätzlich sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Verordnungsermächtigung nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 SGB III Gebrauch machen und die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängern. Viele Unternehmen sind wegen der seit Anfang 2019 strauchelnden Konjunktur bereits seit längerem in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser unterwegs und benötigen dringend Planungssicherheit.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie hat sich der Koalitionsausschuss am 8. März 2020 dazu entschieden, die Regelungen zur Kurzarbeit kurzfristig zu erleichtern. Ziel ist eine umfassende  Beschäftigungssicherung und ein Schutz der Unternehmen vor Insolvenz in der Corona-Krise. Die Erleichterungen für die Kurzarbeit sollen obendrein durch entsprechende Liquiditätshilfen für besonders notleidende Unternehmen flankiert werden.

Die Verordnungsermächtigung zur Erleichterung der Kurzarbeitergeld-Regelungen soll im Rahmen eines verkürzten Gesetzgebungsverfahrens des FbW bereits in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft treten und bis Ende 2021 gelten. Die Verordnung selbst soll vorerst bis Ende 2020 befristet werden.

Geplante Inhalte der Verordnungsermächtigung zur Kurzarbeit:

  • eine Absenkung des Quorums (auf 10 % der betroffenen Beschäftigten),
  • der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (teilweise oder vollständig),
  • eine vollständige Erstattung des Sozialversicherungsaufwands durch die Bundesagentur für Arbeit.

Damit haben unsere zentralen Forderungen Berücksichtigung im Beschluss der Koalitionspartner gefunden.

Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der Automobilindustrie haben VDA, Gesamtmetall und IG Metall zudem gemeinsame Vorschläge zur Sitzung der Konzertierten Aktion Mobilität am 15. Januar 2020 im Bundeskanzleramt erarbeitet.