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Stellungnahme zum Kurzarbeitergeld (KuG)

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Aktuell verschlechtert sich die konjunkturelle Situation der Metall- und Elektro-Industrie deutlich, ohne dass schon von einer Krise gesprochen werden kann. Die Wirtschaftskrise 2008/2009 hat aber gezeigt, dass durch rechtzeitiges und entschlossenes Handeln negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt reduziert werden können. Insbesondere mithilfe der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (KuG) wurden damals zehntausende Arbeitsplätze gesichert. Für die Unternehmen der M+E-Industrie mit ihren mehr als vier Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es von großer Bedeutung, im Falle einer wirtschaftlichen Krise schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten zu können.

Gesamtmetall spricht sich deshalb dafür aus, die Sonderregelungen des § 419 SGB III durch die Schaffung einer Verordnungsermächtigung im Falle einer Krise schnell reaktivieren zu können. Bei den Maßnahmen, die im Krisenfall durch Verordnung umgesetzt werden sollen, haben die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Bezugsdauer des konjunkturellen KuG oberste Priorität. Sie sind für die Unternehmen bereits im Vorfeld einer Krise zur Planung und verlässlichen Berechnung der Kosten erforderlich.

Leider werden die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten Eckpunkte zu einem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" dem Anspruch schneller und unbürokratischer Hilfe in ihrer jetzigen Form noch nicht gerecht. Stattdessen werden Verbesserungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld von der von der IG Metall erhobenen Forderung nach einem Qualifizierungsplan der Betriebsparteien (Vorschlag eines sogenannten Transformations-Kurzarbeitergeldes) abhängig gemacht. Doch der Umgang mit kurzfristigen konjunkturellen und langfristigen strukturellen Krisen darf nicht miteinander vermischt werden. Es gibt genug bestehende Förderinstrumente, die verbessert und anwendbarer gemacht werden sollten, um strukturellen Defiziten zu begegnen.

Die Forderungen der M+E-Arbeitgeber im Überblick:

  • Schaffung einer Verordnungsermächtigung für KuG-Sonderregelungen, um in einer etwaigen Krise schnell handlungsfähig zu sein
  • strikte Trennung von Kriseninstrumenten und Strukturwandelförderung
  • Verbesserung der Anwendbarkeit bestehender Förderinstrumente