Das Tarifautonomiestärkungsgesetz ist am 16. August 2014 in Kraft getreten. Die M+E-Industrie ist eine Hochlohnbranche – mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von über 24 Euro zahlen wir Entgelte weit über dem Mindestlohn. Die handwerkliche Umsetzung des Gesetzes sorgt aber dafür, dass auch unsere Branche sehr wohl in fünf wichtigen Punkten unmittelbar betroffen ist:

Gestaltung von Arbeitszeitkonten

Das Mindestlohngesetz kann bei Arbeitszeitkonten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit relevant werden, sofern sie keinen bzw. einen Ausgleichszeitraum von mehr als zwölf Monaten vorsehen. Das Mindestlohngesetz sieht vor, Arbeitszeitkonten nach 12 Monaten auszugleichen. Diese Regelung greift nur dann nicht, wenn alle vom Beschäftigten im Monat geleisteten Arbeitsstunden mit dem verstetigten Monatsentgelt rechnerisch mit dem derzeit gültigen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro vergütet wurden. In diesem Fall können alle über die IRWAZ (individuelle, regelmäßige, wöchentliche Arbeitszeit) hinausgehende Arbeitsstunden in das Arbeitszeitkonto eingestellt werden.

Geltung von Ausschlussfristen

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der gesetzliche Mindestlohn in jeder Vergütung eines Arbeitnehmers "mit enthalten" ist. Sowohl die arbeitsvertraglichen als auch die tariflichen Ausschlussfristen finden daher keine Anwendung, wenn es um den Mindestlohnanspruch geht.

Haftungsrisiken für Auftraggeber

In der arbeitsteiligen M+E-Industrie sind die Auftrags- und Lieferketten häufig sehr lang. Bis zu einem Endprodukt sind viele verschiedene Unternehmen eingebunden. Das Mindestlohngesetz schafft für den Anspruch auf Mindestlohn eine verschuldensunabhängige Haftung des Auftraggebers von Werk- oder Dienstleistungen. Die Beschäftigten des Auftragnehmers bzw. weiterer Subunternehmer können den Auftraggeber unmittelbar in Anspruch nehmen. Ob eine Einschränkung dieses Haftungsrisikos durch die Rechtsprechung - wie bei der Bauunternehmerhaftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz - erfolgen wird, ist derzeit noch offen.

Beschäftigung von Praktikanten

Erhebliche Auswirkungen hat das Mindestlohngesetz auf den betrieblichen Einsatz von Praktikanten. Grundsätzlich sind ab dem 1. Januar 2015 alle Praktika nach Abschluss eines Studiums mindestlohnpflichtig. Nur für Pflichtpraktika, Orientierungspraktika vor einem Studium oder einer Ausbildung sowie ausbildungs- und studienbegleitende Praktika schafft das Gesetz enge Ausnahmen.

Förderung ausbildungsschwacher Jugendlicher

Die regionalen, meist tariflich flankierten, Förderprogramme der M+E-Industrie für ausbildungsschwache Jugendliche wollte der Gesetzgeber aus dem Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes herausnehmen. Dafür wird allerdings auf zwei bürokratische, behördlich kontrollierte Verfahren - § 54a SGB III und §§ 68 - 70 BBiG - verwiesen.