Beschäftigung

Oberstes Ziel bei der Kurzarbeit ist die Sicherung der Liquidität der Betriebe

Oberstes Ziel bei der Kurzarbeit ist die Sicherung der Liquidität der Betriebe

Stellungnahme zum Kurzarbeitergeld (KuG)

Foto: AdobeStock/Zorandim75

Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es in der M+E-Industrie inzwischen zu massiven Produktionsausfällen und Umsatzeinbrüchen. Dies betrifft alle Betriebsgrößen, alle Regionen und alle Zweige der M+E-Industrie. Für viele Betriebe geht es derzeit um die wirtschaftliche Existenz. Ein wesentliches Instrument zur Bewältigung dieser (vorübergehenden) Krise ist die Einführung von Kurzarbeit in den betroffenen Betrieben. Mit der Forderung erleichterter Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld (Kug) und der vollen Erstattung des Sozialaufwands für Kurzarbeit waren wir bereits im vergangenen Jahr an den Gesetzgeber herangetreten.

Unter dem Eindruck des massiven Eingriffs in das öffentliche Leben und in die Wirtschaft durch Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wurden kurzfristig die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kug erleichtert und den Arbeitgebern die Erstattung des Sozialaufwands für die Bezieher von Kug zugesagt.

Vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 wird der Zugang zum Kug

  • durch eine Absenkung des Quorums (auf 10 Prozent der vom Entgeltausfall betroffenen Beschäftigten)
  • und den Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erleichtert.

Die ebenfalls seit dem 1. März 2020 mögliche vollständige Erstattung der vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 ist darüber hinaus noch eine 50-prozentige Erstattung möglich. Weiterbildungen während der Kurzarbeit können zu einer Erstattung von weiteren 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge führen.

Außerdem wurde die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate erhöht, längstens bis zum 31. Dezember 2021. 

Damit haben unsere zentralen Forderungen Berücksichtigung gefunden. Nur so können die Betriebe wirksam von Lohnkosten entlastet werden.

Oberstes Ziel der Einführung von Kurzarbeit ist die Sicherung der Liquidität der betroffenen Betriebe. Nur wenn der Betrieb bei wegbrechenden Umsätzen von Personalkosten entlastet wird, besteht die Möglichkeit, die Pandemie wirtschaftlich zu überstehen und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Von Gewerkschaften und Betriebsräten wird aber immer wieder ein Zuschuss zum Kug gefordert, sei es auf gesetzlicher, tariflicher oder betrieblicher Ebene. Eine solche Aufzahlung würde jedoch die Betriebe in ihrer Liquidität erheblich einschränken und damit das Ziel des Gesetzgebers, die wirtschaftliche Substanz der Betriebe durch die Gewährung von Kug einschließlich Sozialaufwand zu erhalten, konterkarieren. Insbesondere die Forderung nach einer (teilweisen) Weitergabe des erstatteten Sozialaufwands an die Arbeitnehmer verkennt, dass der Arbeitgeber diese Beiträge für die Kug-Bezieher alleine zahlen muss. Eine auch nur teilweise Weitergabe dieser Erstattung wäre eine echte Kostenbelastung und könnte letztendlich zur Insolvenz des Betriebes führen. Ein Zuschuss zum Kug darf daher in keinem Fall zur Bedingung für die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb gemacht werden. Nur da, wo dies wirtschaftlich vertretbar erscheint, können die Betriebspartner eine solche Aufzahlung freiwillig vereinbaren.

In der Regel werden die Arbeitnehmer durch Kurzarbeit nur einen Teil ihres Entgeltanspruchs verlieren. Selbst bei einem Arbeitsausfall von 50 Prozent erhalten die Arbeitnehmer in der Summe aus Entgelt und Kug immer noch mindestens 80 Prpzent ihres üblichen Nettolohns.

Für Beschäftigte, die über eine längere Zeit wegen Kurzarbeit einen bedeutenden Entgeltausfall hinnehmen müssen, hat der Gesetzgeber zusätzlich eine stufenweise Erhöhung des Kug beschlossen. So wird für Beschäftigte in Kurzarbeit das Kug ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, wenn der Entgeltausfall in dem betreffenden Bezugsmonat mindestens 50 Prozent beträgt. Bei der Berechnung der Bezugsmonate werden für die Erhöhung des Kug nur Monate ab März 2020 bis Dezember 2021 berücksichtigt.

Für Arbeitnehmer, die aufgrund von Kurzarbeit überdurchschnittliche Lohneinbußen erleiden und dadurch in eine wirtschaftliche Notlage gelangen, haben die Sozialpartner der M+E-Industrie und der Gesetzgeber bereits weitere Sonderregelungen für die Dauer der Corona-Pandemie geschaffen. Diese sollen insbesondere den Arbeitnehmern in den unteren Entgeltgruppen eine finanzielle Hilfe geben. Ein genereller Zuschuss zum Kug ist damit überflüssig.