Beschäftigung

Sachgrundlose Befristung nicht einschränken

Sachgrundlose Befristung nicht einschränken

Flexibilität beim Personaleinsatz durch Befristungen

Foto: AdobeStock/ehrenberg-bilder

Die Große Koalition hat den Unternehmen in den vergangenen Jahren bereits unverantwortlich viel Flexibilität beim Personaleinsatz genommen. Nach Zeitarbeit und Werkverträgen sollen nun auch die wichtigen Befristungsmöglichkeiten der Unternehmen eingeschränkt werden. Unternehmen müssen aber, um wettbewerbsfähig zu sein, flexibel Personal auf- und abbauen können. Sie brauchen Kapazitätsreserven.

Der eigentliche Missbrauch von Befristungen findet im öffentlichen Dienst, in der Politik, an Schulen und Universitäten statt. Wissenschaftliche Mitarbeiter, die sich von einer Befristung zur nächsten hangeln. Lehrer, die vor den Ferien entlassen werden, und die erst nach den Ferien einen neuen Halbjahresvertrag erhalten. Doch diese Fälle geht die Bundesregierung nicht an.

Der Blick auf die Zahlen bestärkt das: So liegt der Anteil an befristeter Beschäftigung bei uns in der M+E-Industrie bei 4 Prozent. Im öffentlichen Dienst insgesamt sind es 9,5 Prozent, bei NGOs wie Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen im Schnitt 15,5 Prozent, bei wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen in öffentlicher Hand: 43,6 Prozent.

Und der Staat hat sich selber noch das Instrument der "Haushaltsbefristung" geschaffen, das es nur für den öffentlichen Dienst gibt, eine "Budgetbefristung" für die private Wirtschaft gibt es nicht. Wenn die Politik den Missbrauch befristeter Beschäftigung bekämpfen will, soll sie bitte den Mut haben und bei sich selber anfangen - und als erstes die eigene Sonderreglung "Haushaltbefristung" abschaffen.

Wir fordern die Große Koalition daher auf, die sachgrundlose Befristung nicht einzuschränken. Die Bundesregierung sollte statt des vorgesehenen Vorhabens fünf Punkte angehen:

  1. Erhalt des bestehenden Flexibilitätsspielraums: Dieser liegt in der Metall- und Elektro-Industrie bei einem Personalanteil von zehn bis 15 Prozent.
  2. Die bestehenden Sachgründe für Befristungen sind aufgrund der Rechtsprechung nicht mehr rechtssicher handhabbar. Deshalb: Rechtssichere Ausgestaltung der Sachgründe und Ergänzung durch weitere konkretisierte Sachgründe.
  3. Abschaffung der Haushaltsbefristung zur wirksamen Bekämpfung der Befristungsflut im öffentlichen Dienst (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG).
  4. Abfindungsoption statt einer Bestandsschutzlösung im 7. bis 24. Monat der Beschäftigung.
  5. Eine Zeitbefristung über 24 Monate hinaus, wenn arbeitsvertraglich ein sogenannter Flexi-Bonus ("Prämienbefristung") vereinbart wurde.

Die Forderungen folgen auch aus drei Gutachten, die Gesamtmetall zu dem Gesetzgebungsverfahren vorgelegt hat: Ein personalwirtschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Christian Grund von der RWTH Aachen beschreibt den notwendigen Flexibilitätsspielraum der Unternehmen. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Markus Stoffels von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg zeigt, dass der vorgesehene Schwellenwert von 75 Mitarbeitern und die quotale Beschränkung von 2,5 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und ein Gutachten von Prof. Dr. Richard Giesen von der Ludwig-Maximilians-Universität München weist nach, wie die Rechtsprechung die Sachgründe ausgehöhlt hat, um Missbrauchsfällen im Öffentlichen Dienst zu begegnen, der selbst über Privilegien bei der Befristung verfügt.