Die aktuelle Europäische Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu stärken. Dazu soll explizit auch gehören, unternehmerische Initiative in der EU zu erleichtern. Im Rahmen dieser „Vereinfachungsagenda“ hat die Kommission auch die Zielmarke gesetzt, die Bürokratielasten für die Unternehmen um 25 Prozent senken zu wollen. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Bürokratie sogar um 35 Prozent gesenkt werden.
Erste konkrete Erfolge kann die Kommission vorweisen: der sogenannte „Nachhaltigkeits-Omnibus“ zur Vereinfachung der Vorgaben der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie und der Lieferketten-Richtlinie hat das Gesetzgebungsverfahren weitestgehend passiert, die Vereinfachungen sollen also kommen.
Doch der Teufel steckt im Detail. Neben einzelnen Leuchtturmprojekten zum Bürokratieabbau arbeitet die Kommission auch weiterhin an neuen Gesetzgebungsinitiativen, die Unternehmen potenziell weiter belasten werden. Im September 2025 hat die dänische Ratspräsidentschaft berechnet, dass kürzlich beschlossene und im Gesetzgebungsprozess befindliche Richtlinien und Verordnungen zu jährlichen Mehrbelastungen bei den Unternehmen von 70,9 bis 85,9 Milliarden Euro führen werden. Dem versprochenen Bürokratieabbau kommen wir so garantiert nicht näher.
Hinzu kommt die Menge an Gesetzgebungsakten: In seinem von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit der EU mahnt Mario Draghi an, dass die Regulierungsdichte auf EU-Ebene viel größer ist als z.B. in den USA. Diesem Problem hat sich die EU noch gar nicht angenommen: eher im Gegenteil. Gleichzeitig nimmt die Regulierungsdichte auf EU-Ebene unaufhörlich immer schneller zu: die Anzahl an neu vorgeschlagenen Richtlinien und Verordnungen liegt im langjährigem Vergleich auf hohem Niveau, bei der Anzahl der Durchführungsrechtsakte erreicht die Kommission sogar einen neuen Rekordwert: 2025 wurden 1196 davon verabschiedet. Insgesamt verabschiedete die EU 2025 fast vier neue Rechtsakte pro Kalendertag!
