Bundestagswahl 2021

Ohne Industrie kein Wohlstand

Ohne Industrie kein Wohlstand

Ohne Industrie kein Wohlstand

Corona zeigt, dass die Industrie unser Land krisenfester und sicherer macht. Die Sozialsysteme, die uns heute schützen, sind zu einem wesentlichen Teil durch die hohen Steuerzahlungen und Abgaben industrieller Arbeit finanziert. Wir sagen: Ohne Industrie kein Wohlstand!

Industrie sorgt für Sicherheit

Trotz der enormen und bis heute andauernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, trotz Rezession, demografischer Entwicklung und Strukturwandel arbeiten heute noch immer knapp acht Millionen Menschen in Deutschland auf einem industriellen Arbeitsplatz. Es sind gut bezahlte, innovative und sichere Arbeitsplätze, auf die wir stolz sind. Und es ist Arbeit, auf die die Arbeitnehmer stolz sind. 
 
In der Krise haben Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter in einem gewaltigen Kraftakt gemeinsam für den Erhalt dieser Arbeitsplätze gekämpft: Durch Kürzungen, durch Sparprogramme, durch aufgeschobene Investitionen und das Ausschöpfen aller Reserven – von politischer Seite unterstützt durch eine umfangreiche Ausweitung und Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen. So ist es gelungen, die meisten dieser Arbeitsplätze bis zum heutigen Tag in Deutschland zu halten. 
 

Corona zeigt den Unterschied

Die Corona-Pandemie zeigt, dass industrielle Arbeit unser Land krisenfester und sicherer macht. Denn die sozialen Sicherungssysteme, die uns heute schützen, sind zu einem wesentlichen Teil durch die hohen Steuerzahlungen und Abgaben industrieller Arbeit finanziert. Keine andere Branche in Deutschland hat eine ähnlich hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Auf den Punkt gebracht: Ohne Industrie kein Wohlstand.
Um unser Land sicher aus der Krise zu führen, braucht es für die Industrie ein Jahrzehnt der Modernisierung und des Aufschwungs. In einem immer dynamischeren Wettbewerb und angesichts einer immer digitaleren Weltwirtschaft muss Deutschland ein attraktiver, wachstumsstarker Standort bleiben. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, eine neue Wachstumspolitik.
 
 

#Die Zukunft des Industriestandorts entscheidet sich am 26. September 

 

Staat als Rahmengeber

Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, aber nicht selbst die Industrie umbauen. Wir brauchen keine staatlich gelenkte Industrie. Weniger Staat und mehr Freiheit durch die Soziale Marktwirtschaft, ist der Schlüssel zum Erfolg und muss das Ziel der nächsten Bundesregierung sein. Wir haben oft genug erlebt, dass staatlich gelenkte Unternehmen weit weniger wirtschaftlich und innovativ sind als Privatunternehmen. Die Innovationskraft und Lebendigkeit des deutschen Mittelstands ist nicht das Ergebnis staatlicher Intervention. Ganz im Gegenteil.
 

Breit angelegte Investitionen

Deutschlands Unternehmen sind technologisch beim Umgang mit der Klimakrise sicher noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. Wir brauchen mehr Innovationen, mehr Freiheit und ja, auch mehr Investitionen. Aber auch hier sollte es nicht alleine der Staat sein, der investiert. Es wäre sinnvoll, das Umfeld für private Investitionen und die Anreize für noch mehr Forschungstätigkeit in Deutschland zu verbessern. Ein weiterer, deutlicher Ausbau der Forschungsförderung wäre sinnvoll.
 

M+E-Industrie investiert bereits 

Der Vorwurf, die deutsche Industrie investiere zu wenig, trifft nicht zu, vor allem nicht auf die Metall- und Elektro-Industrie. Zuletzt (2020) haben die M+E-Unternehmen 37,1 Mrd. Euro am Industriestandort Deutschland investiert (vor Corona: 42 Mrd. Euro). Im Ausland steigen die Direktinvestitionen stetig. Von 2010 bis 2017 ist der Bestand der Direktinvestitionen der M+E-Unternehmen im Ausland um rund 54 Prozent gestiegen (auf 233 Mrd. Euro).
 

ToDos der kommenden Bundesregierung 

Wenn der Staat schärfere CO2-Einsparziele beschließt, dann muss er auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen oder verbessern. Das gilt insbesondere für die Energie-Infrastruktur. Wer also den Ausstieg aus bestehenden Techniken fordert, muss auch den Einstieg in neue Techniken unterstützen. Ob Ladesäulen für Elektroautos, klimafreundliche Energie für Gebäude, die Umstellung der Industrieproduktion auf regenerativer Energie, die Bereitstellung ausreichender und kostengünstiger erneuerbarer Energie oder Importmöglichkeiten von grünem Wasserstoff, hier muss der Staat nachliefern.
 
 

#Vor dem Verteilen müssen wir das erst einmal gebacken bekommen – 40%

 

Steigende Sozialabgaben kosten Arbeitsplätze

Ohne strukturelle Veränderungen werden die Sozialversicherungskosten in den kommenden Jahren aufgrund kostentreibender politischer Beschlüsse und der demografischen Entwicklung deutlich steigen, was zu erheblichen zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushaltes oder – im Falle von Beitragserhöhungen – des Arbeitsmarktes führen wird. Jeder zusätzliche Beitragspunkt kostet bis zu 90.000 Arbeitsplätze.
 

Sozialbeiträge dauerhaft auf 40%

Wir wollen stattdessen, dass Arbeit in Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig und bezahlbar bleibt. Deshalb müssen die Sozialbeiträge dauerhaft bei höchstens 40 Prozent gedeckelt werden. Weder die kontinuierliche, zuletzt stark steigende Erhöhung der Steuerzuschüsse noch eine ruckartige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Einbeziehung anderer Einkommensarten sind tragfähige Lösungen, um den Beitragssatz in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Denn sie sind leistungsfeindlich und verlagern die ent-stehenden Kosten nur auf den Steuerzahler oder die Leistungsträger, die bereits heute die größte Verantwortung für unseren Sozialstaat schultern.
 

BDA-Sozialstaatskommission zeigt Wege auf 

Die kommende Legislaturperiode ist daher zwingend für eine strukturelle Reform des Sozialstaats zu nutzen, um das ehrgeizige und notwendige 40-Prozent-Ziel auch in Zukunft erreichen zu können. Die Vorschläge der BDA-Sozialstaatskommission aus dem Jahr 2020 zeigen Möglichkeiten auf, wie sich dies erreichen lässt. Zu den zu ergreifenden Maßnahmen zählen u.a.
  • Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen bei gleichgewichtiger Kürzung der Beiträge der Versicherten zu den Sozialversicherungen
  • Wiedereinführung des demografischen Faktors in der Rente und eines Nachhaltigkeitsfaktors in der Pflegeversicherung
  • Abschaffung von abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritten (insb. „Rente ab 63“)
  • Erhöhung der Regelaltersgrenze um ein Dreivierteljahr wenn die Lebenserwartung um ein Jahr steigt (3:1 Regel). Erhöhung der Abschläge für einen vorzeitigen Renteneintritt
  • Umfassende Reform der Sozialversicherungsträger und  Abbau von Doppelstrukturen mit Hilfe einer trägerübergreifenden Effizienzstrategie.
 

#Hey Deutschland, lasst uns mal über die Zukunft der Arbeit reden

 

Hohe Arbeitskosten sind eine hohe Belastung

Im internationalen Vergleich hat Deutschland zu hohe Arbeitskosten. Mit knapp über 42 Euro liegen wir hinter der Schweiz, Norwegen, Dänemark und Belgien. Hinter Deutschland folgen Schweden, Österreich und Niederlande. Damit sind vor Deutschland ausschließlich relativ kleine Wettbewerbsländer platziert. Von den größeren Ländern ist lediglich Frankreich mit einem Rückstand von 8 Prozent kostenmäßig in der Nähe Deutschlands. Die USA produzieren zu um ein Sechstel niedrigeren Arbeitskosten. Japan, das Vereinigte Königreich und Italien haben sogar einen Vorteil von einem Drittel.
 

Corona hat Arbeitsplätze gekostet

Zusätzlich haben die Folgen der Corona-Krise zu einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland geführt. Für die dauerhafte Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Haushalte ist ein hoher Beschäftigungsgrad auf dem Arbeitsmarkt jedoch zwingend notwendig. Ziel des staatlichen Handelns muss es daher sein, das hohe Beschäftigungsniveau vor der Krise schnell wieder zu erreichen.
 

Flexibilität unterstützt Wettbewerbsfähigkeit

Die Große Koalition hat den Unternehmen in den vergangenen Jahren bereits unverantwortlich viel Flexibilität beim Personaleinsatz genommen. Nach Zeitarbeit und Werkverträgen sind auch die wichtigen Befristungsmöglichkeiten der Unternehmen massiv eingeschränkt worden. Unternehmen müssen aber, um wettbewerbsfähig zu sein, flexibel Personal auf- und abbauen können. Sie brauchen Kapazitätsreserven für neue Produktlinien oder saisonalen Schwankungen.
 
 

#Rentenreform verzweifelt gesucht

 
Die gesetzliche Rentenversicherung bildet eines der wichtigsten Fundamente des deutschen Sozialstaats. Dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt steigen die Renten und die Rentenbeiträge sinken. Ein stabiler Trend ist das jedoch nicht, denn seit einigen Jahren versucht die Politik, das System der Alterssicherung an den demografischen Wandel anzupassen, bisher wenig erfolgreich.
Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre und der Vereinfachung der Weiterbeschäftigung jenseits der Altersgrenze, sind lediglich kleine Schritte vollzogen. Die Stärkung der privaten und betrieblichen Vorsorge reicht nicht aus, um nachfolgende Generationen zu entlasten. Reformen stehen aus, um künftige Herausforderungen meistern zu können …
 
 

#Ohne Industrie in Deutschland wird das Klima auch nicht besser

 

Verschärfung der Klimaziele überstürzt

Die Verschärfung der Klimaziele durch die Bundesregierung ist überstürzt erfolgt. Die bisherigen Einsparziele waren schon extrem ambitioniert. Es ist derzeit noch völlig unklar, wie die neuen Ziele praktisch erreicht werden können. Es nützt nichts, die Zielvorstellungen immer weiter zu verschärfen, wenn die Industrieunternehmen diese nicht erfüllen können. Stetiges Verkünden von immer schärferen Grenzwerten, die technisch nicht zu erreichen sind - gleichzeitig aber eigene Versäumnisse nicht beheben (Strompreis auch für Verbraucher zu hoch; Versorgungssicherheit nicht gewährleistet; Ladestationen etc)
 

Industrie arbeitet an Klimaneutralität

Der Anspruch, in den nächsten Jahrzehnten klimaneutral zu werden, stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor kaum zu unterschätzende Herausforderungen. Um die Treibhausgasemissionen vollständig zu verbannen, reicht eine graduelle Effizienzsteigerung nicht aus. Vielmehr müssen ganze Produktionsprozesse neu aufgebaut und Produkte grundlegend verändert werden. In der Autoindustrie lässt sich beobachten, wie elektrisches Fahren immer be-deutender wird. Die Industrie investiert Milliarden in neue Technologien und Produktionsanlagen.
 

Zielsetzungen zu ambitioniert

Das von der Bundesregierung formulierte Ziel von sieben bis zehn Millionen zugelassenen Elektrofahrzeugen in Deutschland bis zum Jahr 2030 ist bislang noch in weiter Ferne. Der Anteil der reinen E-Autos am Gesamt-Fahrzeugbestand ist derzeit immer noch sehr niedrig. 2020 stieg er von 0,5 auf 1,2 Prozent. Um die bisherigen Sektor-Klimaziele für den Ver-kehrsbereich zu erfüllen wären bis 2030 rund 15 Mio. verkaufte reine E-Fahrzeuge nötig.
 

Radikaler Umbau im Wettbewerb problematisch

Für die Industrieunternehmen steht viel auf dem Spiel, denn den steigenden CO2-Preis zu bewältigen bzw. den CO2-Ausstoß zu senken, muss im laufenden, harten Wettbewerb erreicht werden. Dabei steht die deutsche Industrie im direkten Wettbewerb mit Staaten, die diese Vorgaben nicht zu erfüllen haben. Deutschlands Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen lag 2019 bei 1,85 Prozent (702 Mio. Tonnen CO2). Die USA liegen bei 15,2 Prozent Anteil (5,1 Mrd. Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr), China sogar bei 27,8 Prozent (11,5 Mrd. Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr).
 

Hohe Energiekosten in Deutschland

Ohnehin sind die Energiepreise in Deutschland schon zu hoch, ebenso wie die Steuern und Abgaben. Eine 2020 von Verivox veröffentlichte Studie zeigt, dass Deutschland bereits heute, mit 32,10 Cent pro Kilowattstunde, die höchsten Strompreise weltweit hat. Im internationalen Durchschnitt sind es nur 12,22 Cent. Auf Platz zwei folgt unser Nachbarland Dänemark, mit 27,81 Cent. In Saudi-Arabien, Russland, Mexiko, China, Indien, Argentinien, Indonesien, der Türkei, in Kanada und Südkorea werden weniger als 10 Cent pro Kilowattstunde Strom fällig.
 

Hohe Energiekosten sind ein Standortnachteil

Mit jeder Erhöhung der Energiekosten wird Deutschland als bereits sehr teurer Standort noch teurer gemacht, mit der Folge, dass - wie in der Automobilindustrie - das Arbeitsplatzwachstum vieler Unternehmen fast nur noch im Ausland stattfinden wird.
Zwei wesentliche Gründe sprechen in der M+E-Industrie für den Gang ins Ausland: an erster Stelle günstigere Kosten als in Deutschland (38 Prozent) und zweitens der Marktzugang in den Zielländern (28 Prozent) (Quelle: Umfragezahlen aus Gesamtmetall-Studie 2016).
 

Keine dauersubventionierte Industrie

Das Ziel muss es sein, den CO2-Ausstoß zu senken und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Eine Industrie, die dauerhaft nur aufgrund staatlicher Subventionen überlebt, ist nicht wettbewerbsfähig und entspricht nicht dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft.