Corona-Pandemie

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

1. Ausgangslage

Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es in der M+E-Industrie zu massiven Produktionsausfällen und Umsatzeinbrüchen. Dies betrifft alle Betriebsgrößen, alle Regionen und alle Zweige der M+E-Industrie. Für viele Betriebe geht es derzeit um die wirtschaftliche Existenz.

Oberstes Ziel in der aktuellen Situation ist die Sicherung der Liquidität der betroffenen Betriebe. Nur wenn die Unternehmen bei wegbrechenden Umsätzen von unmittelbaren und mittelbaren Personalkosten entlastet werden, besteht die Möglichkeit, die Pandemie wirtschaftlich zu überstehen und die Arbeitsplätze auch auf Dauer zu erhalten.

Die Regierung hat mit der Krisenverordnung zum Kurzarbeitergeld und der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber geschaffen. Das ist sehr zu begrüßen. Dennoch bleibt der Arbeitgeber in der Vorleistungspflicht sowohl für das auszuzahlende Kurzarbeitergeld an die Arbeitnehmer, das sich in Folge der Maßgaben des "Sozialschutz-Paket II" bei längerer Bezugsdauer noch weiter erhöhen wird, als auch für die Sozialversicherungs-Beiträge (SV-Beiträge) an die Einzugsstellen. Bei Kurzarbeit Null machen die abzuführenden SV-Beiträge immer noch gut 75 % der auf das normale Arbeitsentgelt entfallenden SV-Beiträge aus.

Diese Beträge muss der Arbeitgeber zunächst abführen und verliert damit bis zum Zeitpunkt der Erstattung durch die Bundesagentur die Liquidität. Aufgrund der äußerst hohen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld haben sich die Bearbeitungszeiten der Arbeitsagenturen zum Teil schon verlängert, so dass den Betrieben diese Liquidität noch länger entzogen wird. Sobald die erhöhten Kurzarbeitergeldsätze bei längerer Bezugsdauer greifen, wird eine weitere Verlängerung der Bearbeitungszeiten eintreten.

Die Stundung der SV-Beiträge hilft aber auch jenen Firmen, die noch keine Kurzarbeit eingeführt haben, ihr Personal zu halten, und ist daher ein weiterer geeigneter Baustein, um sie angesichts gravierender Umsatzausfälle etc. bei der Krisenbewältigung zu unterstützen.

Zu bedenken ist überdies, dass die körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmer – wie zu Beginn jedes neuen Quartals – am 10. Juni 2020 die Pflicht zur Entrichtung der Vorauszahlung auf die Körperschaftsteuer trifft. Soweit nicht die Möglichkeit einer Herabsetzung der Vorauszahlungen wahrgenommen werden konnte, entsteht hier ein weiterer Kostenfaktor, der die Liquidität der Unternehmen belastet.

2. Aktuelle Stundungsmöglichkeit für Unternehmen greift zu kurz!

Daher begrüßt Gesamtmetall zwar die kurzfristig vom GKV-Spitzenverband eingeräumte Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge (Verlautbarung vom 25. März 2020). Aber: Diese Stundungsmöglichkeit greift zu kurz und muss dringend nachgebessert werden, damit den Betrieben tatsächlich geholfen wird.

Die erleichterten Regelungen für die Beitragsstundung gelten bisher nur für März und April 2020. Hinzu kommt, dass nur wenige Unternehmen noch von der Möglichkeit der Stundung im März Gebrauch machen konnten, weil das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes erst spät im März veröffentlicht wurde. Zudem sieht die aktuelle Regelung vor, dass die Nachzahlung der gestundeten Beiträge für März und April 2020 bereits mit dem Beitrag für Mai, also schon zum 27. Mai 2020 erfolgen muss. Dies hätte zur Folge, dass den Unternehmen im Mai auf einen Schlag in erheblichem Maße (bis zu drei Monatsbeiträge) die dringend notwendige Liquidität entzogen würde.

Eine solche kurzfristige und umfassende Nachzahlung käme deutlich zu früh und würde das Ziel, die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen zu sichern, erheblich gefährden. Die Entscheidungen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder vom 15. April 2020 zur ersten Lockerung der pandemie-eindämmenden Maßnahmen lassen keine schnelle Rückkehr zur Normalität erwarten. Im Gegenteil, wirtschaftlich wird den meisten Unternehmen noch eine längere Durststrecke bevorstehen.

Der aktuellen Situation besser gerecht werdende Regelungen hat das Bundesfinanzministerium bezüglich der Stundung von steuerlichen Vorauszahlungsverpflichtungen erlassen. So können Unternehmen beispielsweise eine Stundung der am 10. Juni 2020 fälligen Körperschaftssteuervorauszahlung beantragen. Eine solche Stundung wird grundsätzlich für drei Monate gewährt und auch eine Ratenzahlung ist auf Antrag möglich. Bei entsprechender Begründung kann auch eine längere Stundung gewährt werden. Anschlussstundungen sind bis zum 31. Dezember 2020 möglich.

3. Forderung der M+E-Arbeitgeber: Stundung der SV-Beiträge bis 2021 ermöglichen!

Eine erleichterte Stundung der SV-Beiträge ist daher nur zielführend, wenn sie nicht nur kurzfristig, sondern über das Ende der Wirtschaftseinschränkungen hinaus wirksam ist, da die Firmen von einer Nachzahlung freigestellt werden müssen, solange die Corona Krise andauert. An eine Rückzahlung ist daher frühestens zum Jahresende 2020 zu denken, sofern die Wirtschaft bis dahin wieder hochgefahren ist und die Unternehmen wieder annähernd zu einem Normalbetrieb übergegangen sind.

Die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie stellen sich darauf ein, dass dem Ende des Lockdowns eine langsame Aufbauphase und kein steiler Aufschwung folgt, und es Zeit braucht, um das Niveau aus Zeiten vor der Corona-Krise annähernd wieder zu erreichen. Daher wird es für viele Unternehmen auch noch Monate dauern, bis die notwendige Liquidität wieder zur Verfügung steht. Es ist somit erforderlich, dass zumindest auch die Beiträge für den Monat Mai 2020, gegebenenfalls sogar für Juni 2020, gestundet werden können.

Zudem muss es dann möglich sein, die gestundeten Beiträge erst einige Monate später, möglichst erst im kommenden Jahr nachzahlen zu dürfen. Die Nachzahlung sollte in Raten erfolgen können. Nur ein ratierliches Abzahlen der gestundeten Beiträge, beginnend deutlich nach Beendigung der krisenhaften Situation, kann den Unternehmen ausreichend Zeit für die wirtschaftliche Erholung geben.

Notwendig ist auch, dass eine für alle Einzugsstellen einheitliche Regelung zur Nachzahlung der gestundeten Beiträge organisiert wird.