Am 1. Juli 2025 hat Dänemark turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen. Damit leitet die dänische Regierung in dieser Zeit alle Rats- und Ministertreffen und ist für die Kompromisssuche unter den Mitgliedstaaten zuständig. Die dänische Regierung unter Premierministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokratische Partei) verfolgt einen pragmatisch klingenden Ansatz, der auf wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und Nachhaltigkeit abzielt.
Das veröffentlichte Programm zeigt aus Sicht der Metall- und Elektro-Industrie eine relativ ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Themen und grüner Transformation. Auch beim Abbau von Bürokratie und von Regulierungen scheint ernsthaft angesetzt zu werden. Dänemark ist trotz sozialdemokratischer Regierung ein starker Verfechter nationaler Kompetenzen in der Sozialpolitik und verbittet sich politische Einmischungen in die Sozialpartnerschaft. Gerade in Hinblick auf die im Herbst zu erwartenden Initiativen zur Säule sozialer Rechte und der „Quality Jobs Roadmap“ der Kommission könnte die dänische Ratspräsidentschaft die Stimme der Vernunft sein.
Darüber hinaus kündigt Dänemark an, einen besonderen Fokus auf den Omnibus zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie und der Lieferketten-Richtlinie zu legen sowie auf den „Mid-Cap-Omnibus“ zur Entlastung des Mittelstandes und zur Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung. Das könnte erheblich zum Ziel von mehr europäischer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Wenig erwartet wird dagegen im Bereich der Arbeitnehmermobilität in der EU, wie bspw. zur Einführung der eDeclaration zur Vereinheitlichung die Entsendemeldungen im Zielland und der Verordnung zu Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, obwohl dies gerade für die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie drängende Themen sind.
Ansonsten setzt das Programm „A strong Europe in a changing world“ der dänischen Ratspräsidentschaft folgende Schwerpunkte:
- Sicherheit und Verteidigung: Stärkung der geopolitischen Rolle der EU, Unterstützung der Ukraine und Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie.
- Kontrolle irregulärer Migration: Reduzierung von irregulären Ankünften und Stärkung der EU-Außengrenzen.
- Wettbewerbsfähigkeit und grüne Transformation: Förderung des Binnenmarktes, Innovationen und der grünen Wende als Wachstumstreiber.
- Demokratische Resilienz: Schutz vor Desinformation und Förderung der Demokratie durch Initiativen wie den European Democracy Shield.
- EU-Erweiterung: Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau und den Westbalkanstaaten.
- Globale Partnerschaften: Aufbau strategischer Partnerschaften mit Drittländern und Förderung einer regelbasierten Handelsordnung.
- Klimapolitik: Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 und Verhandlungen über das EU-Klimaziel für 2040.
