Am 1. Januar 2024 begann die belgische Ratspräsidentschaft. Damit leitet die belgische Regierung für ein halbes Jahr alle Ratstreffen und ist für die Kompromisssuche zwischen den Mitgliedstaaten zuständig.
In ihrem Arbeitsprogramm setzt Belgien auf sechs Prioritäten:
- Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
- Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit
- Ein grüner und gerechter Übergang
- Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda
- Schutz von Menschen und Grenzen
- Förderung eines globalen Europas
In der EU-Sozialpolitik möchte die belgische Ratspräsidentschaft die Arbeit an den verbliebenen Gesetzgebungsinitiativen vorantreiben. Konkret genannt werden die Richtlinie zu Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten, die Verordnung zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit, die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises sowie die Gleichbehandlungs-Richtlinie. Zur EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) und der Zwangsarbeitsprodukte-Verordnung setzt sich Belgien das Ziel, die Gesetzgebungsprozesse abzuschließen. Im Bereich des Arbeitsschutzes wird sich der belgische Vorsitz auf einen „ganzheitlicheren Ansatz zur psychischen Gesundheit“ und dabei auf arbeitsplatzbedingten Stress und Burnout konzentrieren.
Neben der Arbeit an den offenen Gesetzgebungsvorhaben will Belgien eine „ehrgeizige Sozialagenda für 2024-2029“ aufstellen und darin bereits konkrete legislative und nicht-legislative Initiativen für die nächsten Jahre benennen.
Belgiens Idee, bereits jetzt auf informellem Wege die Prioritäten der EU-Sozialpolitik bis 2029 festzulegen, sehen wir sehr kritisch. Es wäre tatsächlich ein Novum, wenn die legislative Agenda des nächsten Europäischen Parlaments und der nächsten Europäischen Kommission auf diese Weise vorweggenommen würde. Angesichts des engen Zeitrahmens bis zur angestrebten Verabschiedung der Agenda im April erscheint eine koordinierte Abstimmung zwischen den EU-Institutionen kaum möglich. Offenbar will Belgien für die kommenden Jahre sozialpolitische Fakten schaffen. Unsere Bedenken hinsichtlich dieses Ansatzes haben wir in dieser Pressemitteilung dargelegt.
