Am 1. Juli übernahm Spanien den Ratsvorsitz von Schweden, womit die politische Arbeit der im zweiten Halbjahr 2023 stattfindenden Arbeiten im Rat von der spanischen Regierung koordiniert wird.
Im Bereich der Sozialpolitik will Spanien den sozialen Dialog zwischen den europäischen Sozialpartnern fördern. Das Programm spielt sehr deutlich auf die Bestrebungen der Kommission an, die Europäische Betriebsräte-Richtlinie zu überarbeiten. Die Information und Konsultation von Arbeitnehmern sollen gefördert werden. Aktuell laufende Verhandlungen zwischen den EU-Sozialpartnern zu Telework und dem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ sollen abgeschlossen werden. Weiterhin sollen die Verhandlungen zur Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorangetrieben werden.
Mit Blick auf die Mobilität will sich die spanische Ratspräsidentschaft für eine Migrationspolitik einsetzen, die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen gewachsen ist. Angekündigt wird außerdem eine Initiative der Ratspräsidentschaft zu mobiler Arbeit im Ausland. Die Verhandlungen zur Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit („883-Verordnung“) will Spanien weiterführen.
Der Industrie soll gemäß dem Programm mehr Bedeutung eingeräumt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen in einer wirksamen Industriepolitik für Europa besonders berücksichtigt werden. Dem von der Kommission vorgeschlagenen „Net Zero Industry Act“ zur Förderung CO2-neutraler Technologien in der EU soll im kommenden Halbjahr besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
