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Europäische Säule sozialer Rechte

Europäische Säule sozialer Rechte

Foto: Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales und Arbeitskräftemobilität, stellt beim Parlamentarischen Abend von Gesamtmetall die Pläne der Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte vor.

Im März 2016 hatte die Kommission ihren ersten Aufschlag für eine "Europäische Säule sozialer Rechte" (ESSR) vorgelegt, ganz im Sinne ihrer Strategie, die soziale Dimension der Europäischen Union stärken zu wollen. Der erste Aufschlag der ESSR umfasst einen Katalog von 20 sozialen Rechten, die nach dem Willen der Kommission verbindlich und zum Bezugsrahmen für das Leistungsscreening zunächst der Euroländer im Beschäftigungs- und Sozialbereich werden sollen.

Wir sehen die Pläne der Kommission sehr kritisch: die ESSR würde in weiten Teilen einen massiven Eingriff in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und die Sozialpartnerautonomie bedeuten. Bei den vorgeschlagenen Rechten fallen insbesondere die Bereiche Bildung, Löhne und Gehälter, Sozialschutzleistungen, Gesundheitsversorgung, Renten und Arbeitslosenleistungen in die Zuständigkeit der Nationalstaaten und Sozialpartner. Mit ihrem Rechtekatalog schürt die Kommission Erwartungen, die sie nach den aktuell gültigen EU-Verträgen nicht erfüllen kann und darf.

Darüber hinaus ignoriert die Kommission, wie umfangreich der EU-Besitzstand an Gesetzgebung im Sozialbereich bereits heute ist. Die drängendsten Herausforderungen im Bereich Beschäftigung und Soziales sind je nach EU-Mitgliedsland oder Region sehr unterschiedlich. Die arbeits- und sozialrechtlichen nationalen Systeme und Rahmenbedingungen sowie die Tarifsysteme variieren in den EU-Mitgliedstaaten stark. Daher sind weder pauschale Festlegungen von Prioritäten im Bereich Beschäftigung und Soziales noch entsprechende Handlungsansätze für die gesamte EU zielführend. Eine stärkere Achtung des Subsidiaritätsprinzips würde die Gefahr verringern, dass sich die Mitgliedstaaten zunehmend in Blöcke aufspalten, um ihre unterschiedlichen Interessen durchzusetzen – wie wir das aktuell bei den Diskussionen um die Überarbeitung der Entsende-Richtlinie beobachten.

Entsprechend haben wir uns in unserem Positionspapier zur Zukunft der Europäischen Sozialpolitik und in unserem Konsultationsbeitrag zur Europäischen Säule sozialer Rechte kritisch zu den Plänen der Kommission geäußert. Gerade in Zeiten schwindenden Vertrauens in die EU und wachsendem Populismus muss sich die EU auf ihre Stärken besinnen und ihre Errungenschaften besser herausstellen. Wir begrüßen daher die von den Staats- und Regierungschefs vorgelegte "Bratislava-Erklärung", die sich zu den Prioritäten der EU äußert.