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Exportüberschuss

Exportüberschuss

Foto: Gesamtmetall

Im November 2013 hat die EU-Kommission ihren neuen Warnmechanismus-Bericht veröffentlicht und damit den jährlichen Zyklus des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte eingeleitet. Das Verfahren zielt darauf ab, Mitgliedsstaaten zu identifizieren, die durch bestehende oder drohende makroökonomische Ungleichgewichte die Stabilität der eigenen Wirtschaft, der Eurozone und der EU als Ganzes gefährden. Ein Frühwarnmechanismus soll helfen, makroökonomische Risiken frühzeitig zu erkennen. Deshalb überwacht die EU seit 2011 elf zentrale Parameter (sog. Scoreboard) in allen EU-Mitgliedstaaten. Dazu zählt neben der prozentualen Veränderung der nominalen Lohnstückkosten auch die nationale Leistungsbilanz. Den Rahmen für diese finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung bildet das "Europäische Semester" mit länderspezifischen Empfehlungen. Im korrektiven Arm des Verfahrens – vergleichbar dem Verfahren bei einem übermäßigen Haushaltsdefizit – drohen dem betroffenen Mitgliedsstaat in letzter Konsequenz sogar finanzielle Sanktionen.

In ihrem Bericht für 2014 fordert die EU-Kommission die vertiefte Prüfung von wirtschaftlichen Entwicklungen in 16 EU-Mitgliedsstaaten – darunter erstmals auch Deutschland. Der Bericht weist u. a. auf den hohen Leistungsbilanzüberschuss hin, er liege mit 6,5 Prozent über dem zulässigen Schwellenwert von 6 Prozent. Dieser Wert werde seit 2007 und wohl auch weiterhin überschritten. Deshalb handele es sich nicht um eine kurzfristige konjunkturbedingte Erscheinung. In absoluten Zahlen sei der deutsche Leistungsbilanzüberschuss einer der größten der Welt und eine der Hauptursachen für den Leistungsbilanzüberschuss des Eurogebiets insgesamt.

Wegen der z. T. sehr scharfen Reaktionen nicht nur aus Deutschland hat die EU-Kommission allerdings mehrfach klargestellt, dass es NICHT darum gehe, die Exportleistung Deutschlands zu drosseln. Der Nutzen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und ihre Bedeutung für Europa seien unbestritten.

Grundsätzlich ist das "Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten" ein wichtiges Instrument, um eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik in der EU und die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der notwendigen Strukturreformen durchzusetzen. So können die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU gefördert, der Euro stabilisiert und weitere Wirtschaftskrisen verhindert werden.

Die Ausführungen der Europäischen Kommission zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss sehen wir jedoch mit Sorge, da sie fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass sich unsere Exportstärke zu Lasten anderer EU-Staaten auswirkt. Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland gehört zu den weltweit teuersten Produktionsstandorten, was die industriellen Arbeitskosten angeht: 2012 lagen die Arbeitskosten bei 37 Euro je Stunde. Der Bruttoverdienst eines Stammbeschäftigten in der M+E-Industrie beträgt durchschnittlich rund 50.000 Euro im Jahr.

Schon diese Zahlen widerlegen den Vorwurf, die deutsche Exportstärke beruhe auf Billiglöhnen, die ausländische Konkurrenz vom Markt verdrängen würden. Ganz offensichtlich ist die M+E-Industrie nicht wegen ihrer Lohnhöhe, sondern trotz ihrer hohen Arbeitskosten international wettbewerbsfähig. Die Exportstärke Deutschlands wird geprägt durch die Wirtschaftsstruktur: In Deutschland spielt der industrielle Sektor eine vergleichsweise wichtige Rolle. Die M+E-Industrie als Hersteller von Investitionsgütern liefert Maschinen, Anlagen oder Fahrzeuge für den Weltmarkt, die vor allem die Schwellenländer für den Aufbau einer eigenen Industrie dringend brauchen. Hinzu kommt: Die M+E-Güter zeichnen sich durch eine hohe Qualität und hohe Kundenzufriedenheit aus.

Ein Blick auf die regionale Aufteilung zeigt, dass fast die Hälfte der M+E-Exportüberschüsse inzwischen aus dem Handel mit Ländern außerhalb Europas kommen. Ein Vergleich mit der Situation aus den Jahren 2008/2009 macht deutlich, dass sich gerade der Anteil der Exportüberschüsse mit Asien sowie Nord- und Südamerika in den letzten Jahren deutlich erhöht hat. Neben den USA sind darunter auch viele Schwellenländer zu finden. Die Exportüberschüsse mit den Euro-Ländern – und damit auch mit den Krisenländern in Europa – haben dagegen in den letzten Jahren deutlich an Gewicht verloren. Dahinter stehen sinkende Exporte und ein sinkender Exportüberschuss der M+E-Industrie mit den Euroländern.

Durch seine steigenden Exporte in die außereuropäischen Länder stärkt Deutschland die Wirtschaft in Europa und in den europäischen Krisenländern. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) profitieren unsere EU-Nachbarn von der deutschen Exportstärke deutlich: Wenn die deutschen Exporte um 10 Prozent steigen, dann nehmen die Exporte der EU-Partner an Vorleistungen nach Deutschland um 9 Prozent zu. Seit 2008 hat sich die M+E-Industrie denn auch als verlässlicher Abnehmer der Produkte der Euro-Zone erwiesen.