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Exportüberschuss

Exportüberschuss

Foto: Gesamtmetall

Seit dem Jahr 2011 überwacht die EU zahlreiche Wirtschafts- und Sozialindikatoren in allen EU-Mitgliedstaaten. Dieser Frühwarnmechanismus soll helfen, makroökonomische Risiken frühzeitig zu erkennen. Einer der Parameter ist neben der prozentualen Veränderung der nominalen Lohnstückkosten auch die nationale Leistungsbilanz. Den Rahmen für diese finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung bildet das "Europäische Semester" mit länderspezifischen Empfehlungen. Im korrektiven Arm des Verfahrens – vergleichbar dem Verfahren bei einem übermäßigen Haushaltsdefizit – drohen dem betroffenen Mitgliedsstaat in letzter Konsequenz sogar finanzielle Sanktionen.

Die EU-Kommission veröffentlicht dabei regelmäßig sog. Warnmechanismus-Berichte und leitet nötigenfalls ein Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ein. Dieses zielt darauf ab, Mitgliedsstaaten zu identifizieren, die durch bestehende oder drohende makroökonomische Ungleichgewichte die Stabilität der eigenen Wirtschaft, der Eurozone und der EU als Ganzes gefährden.

Seit einigen Jahren kritisiert die EU-Kommission immer wieder den anhaltend hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss, der zuletzt im Jahr 2016 mit 8 Prozent deutlich über dem zulässigen Schwellenwert von 6 Prozent gelegen habe. Der Wert werde seit 2007 und wohl auch weiterhin überschritten. Deshalb handele es sich laut Kommission nicht um eine kurzfristige konjunkturbedingte Erscheinung. In absoluten Zahlen sei der deutsche Leistungsbilanzüberschuss einer der größten der Welt und eine der Hauptursachen für den Leistungsbilanzüberschuss des Eurogebiets insgesamt. Wegen der z. T. sehr scharfen Reaktionen nicht nur aus Deutschland hat die EU-Kommission allerdings mehrfach klargestellt, dass es NICHT darum gehe, die Exportleistung Deutschlands zu drosseln. Der Nutzen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und ihre Bedeutung für Europa seien unbestritten.

Die Ausführungen der EU-Kommission zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss und die harsche Kritik anderer Handelspartner sehen wir jedoch mit Sorge, da sie fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass sich unsere Exportstärke zu Lasten anderer (EU-) Staaten auswirkt. Der Vorwurf, der immer wieder vorgebracht wird, dass Deutschland durch relativ moderate Lohnerhöhungen und durch den günstigen Euro-Kurs seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Handelspartner gesteigert habe, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland gehört zu den weltweit teuersten Produktionsstandorten, was die industriellen Arbeitskosten angeht: 2015 hatte die M+E-Industrie Arbeitskosten in Höhe von fast 43 Euro je Stunde zu zahlen. Der hieraus resultierende durchschnittliche Bruttoverdienst eines Stammbeschäftigten (Vollzeit) in der M+E-Industrie lag 2016 bei mehr als 55.600 Euro im Jahr. Schon diese Zahlen widerlegen den Vorwurf, die deutsche Exportstärke beruhe auf Billiglöhnen, die ausländische Konkurrenz vom Markt verdrängen würden. Ganz offensichtlich ist die M+E-Industrie nicht wegen ihrer Lohnhöhe, sondern trotz ihrer hohen Arbeitskosten international wettbewerbsfähig.

Als wichtigste Exportbranche steht die M+E-Industrie aber in der Diskussion um den deutschen Leistungsbilanzüberschuss (unausgesprochen) im Fokus der Kritik. Mit Exporten von 723 Mrd. Euro und Importen von M+E-Gütern über 453 Mrd. Euro erwirtschaftete die M+E-Industrie 2016 einen Überschuss in Höhe von etwa 270 Mrd. Euro. Das ist mehr als der gesamtwirtschaftliche Exportüberschuss (252 Mrd. Euro), weil andere Branchen mit Defiziten im Außenhandel abgeschlossen haben (Bsp. Ölimporte). Hinter den Exportüberschüssen Deutschlands und der M+E-Industrie in Deutschland stehen millionenfache Entscheidungen von investierenden Unternehmen und Kunden aus aller Welt, die sich für Produkte aus Deutschland entscheiden. Basis der deutschen Exportstärke ist offensichtlich die Konkurrenzfähigkeit ihrer Produkte, die auf der Innovationsstärke der Unternehmen und der Qualifikation der Fachkräfte in Deutschland aufbaut.

Die Exportstärke Deutschlands wird zudem geprägt durch die Wirtschaftsstruktur: In Deutschland spielt der industrielle Sektor eine vergleichsweise wichtige Rolle. Die M+E-Industrie als Hersteller von Investitionsgütern liefert Maschinen, Anlagen oder Fahrzeuge für den Weltmarkt, die vor allem die Schwellenländer für den Aufbau einer eigenen Industrie dringend brauchen. Hinzu kommt: Die M+E-Güter und die Marke "Made in Germany" zeichnen sich durch eine hohe Qualität und eine hohe Kundenzufriedenheit aus.

Ein Blick auf die regionale Aufteilung der M+E-Exportüberschüsse verrät, welche Länder in den letzten Jahren verstärkt unsere Produkte gekauft haben. Demnach haben sich die Exportüberschüsse vor allem nach Asien sowie nach Amerika erhöht. Neben den USA sind hierunter auch viele Schwellenländer zu finden, die für den Aufbau ihrer Industrie genau die Investitionsgüter nachfragen, welche die M+E-Industrie anbietet. Die Exportüberschüsse mit den Euro-Ländern haben sich seit den Krisenjahren 2008/2009 deutlich verringert.

Durch seine steigenden Exporte in die außereuropäischen Länder stärkt Deutschland die Wirtschaft in Europa und in den europäischen Krisenländern. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) profitieren unsere EU-Nachbarn von der deutschen Exportstärke deutlich: Wenn die deutschen Exporte um 10 Prozent steigen, dann nehmen die Exporte der EU-Partner an Vorleistungen nach Deutschland um 9 Prozent zu. Deutschland ist somit zu-nehmend Stütze für die Wirtschaft in der Euro-Zone, ist aber für den eigenen Exporterfolg immer weniger auf die Euro-Zone angewiesen, dieser wird im Rest der Welt erwirtschaftet.

Wie lassen sich die Exportüberschüsse verringern? Die seriöseren Vorschläge zum Abbau der Exportüberschüsse setzen bei den Importen an: Es geht um die Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland und dabei in erster Linie um die Belebung der Investitionen. In dieser Sichtweise wird der Exportüberschuss mit einer nun schon länger anhaltenden Investitionsschwäche der staatlichen wie auch privaten Investitionen in Deutschland verbunden. Denn die zu schwache inländische Investitionstätigkeit trägt spürbar zur Unwucht der Leistungsbilanz bei. Offensichtlich investieren deutsche Unternehmen einen Teil ihrer Erträge aus dem Export in ausländische Standorte – und schaffen dort auch zusätzliche Arbeitsplätze.

Wenn die Politik in Deutschland den Leistungsbilanzüberschuss reduzieren will, sollte sie Investitionen in Deutschland durch angebotsseitige Reformen interessanter machen. Die Ursachen für die inländische Investitionsschwäche liegen zumindest zum Teil auch in der Politik, die in der jüngsten Legislaturperiode nahezu nichts zur Verbesserung von Standortbedingungen in Deutschland beigetragen hat.