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Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für das 2. Halbjahr 2020 übernommen. Deutschland leitet in dieser Zeit die Sitzungen im EU-Ministerrat.

Diese Ratspräsidentschaft wird von drei großen Herausforderungen geprägt. Neben der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer sozio-ökonomischen Auswirkungen muss der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027 schnell ausgehandelt und verabschiedet werden. Dazu gehört auch eine Einigung zu den sehr umstrittenen Kommissionsvorschlägen für eine begrenzte Schuldenvergemeinschaftung zur Krisenbekämpfung. Die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich stellen eine weitere Herausforderung dar. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, bis dahin muss eine Einigung über ein Freihandelsabkommen gefunden werden. Diese drei Mega-Themen überstrahlen alle anderen Initiativen, die Deutschland in der Ratspräsidentschaft plant. Hier steht die Bundesregierung unter Zeit- und Erfolgsdruck.

Im Sozialbereich unterstützt Deutschland die Kommissionsvorhaben für einen EU-Mindestlohnrahmen und eine Europäische Arbeitslosenrückversicherung. Auch setzt sich die Bundesregierung für einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten ein und begrüßt die neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie will Ratsschlussfolgerungen zur Bewertung und Verteilung unbezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit verabschieden.

Bei der Umsetzung der "Europäischen Kompetenzagenda" will Deutschland den Fokus auf Weiterbildung als wichtigste arbeitsmarktpolitische Antwort auf den digitalen und ökologischen Wandel legen. Auch soll die grenzüberschreitende Berufsbildungskooperation vertieft werden, indem der Kopenhagen-Prozess zur Stärkung der beruflichen Bildung fortgesetzt wird. Dafür plant die Bundesregierung u. a. die Verabschiedung der "Osnabrück-Deklaration" im September. Diese hat das Ziel, "eine exzellente Berufsbildung auf Hochschulniveau" zu entwickeln. Die Annahme der Ratsempfehlung zur beruflichen Aus- und Weiterbildung ist für November 2020 vorgesehen. Darüber hinaus sollen digitale Lösungen im Bildungsbereich und die Lernmobilität gestärkt sowie die Anerkennung von Bildungsabschlüssen weiter verbessert werden. Deutschland plant die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zu digitaler Bildung und zur Initiative europäischer Universitäten.

Binnenmarkt- und industriepolitisch setzt sich Deutschland dafür ein, dass der Schengenraum bei künftigen Krisen durch bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten uneingeschränkt funktionieren soll. Dies ist auch eine Forderung von Gesamtmetall. Weiterhin sind Ratsschlussfolgerungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der KMUs geplant.

Mit der Unterstützung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung, eines Mindestlohnrahmens und einer (begrenzten) Schuldenvergemeinschaftung vollzieht die Bundesregierung eine Kehrwende in ihrer Europapolitik. Diese Entwicklung ist aus Arbeitgebersicht beunruhigend.

Zu begrüßen ist hingegen die bildungs-, binnenmarkt- und industriepolitische Agenda der Bundesregierung. Das Vorhaben, eine Debatte zugunsten eines besser koordinierten Binnenmarktes auch in Krisenzeiten zu starten, wird von Gesamtmetall nachdrücklich unterstützt. Auch der starke Fokus auf die berufliche Bildung – ein Gebiet, auf dem Deutschland und gerade die M+E-Industrie im europäischen Vergleich traditionell sehr gut aufgestellt ist – bewerten wir sehr positiv.

Insgesamt ist allerdings eher eine Ratspräsidentschaft zu erwarten, in der es um das große Ganze und nicht um das Klein-Klein der Europapolitik geht. Und bei den großen Themen muss Deutschland unbedingt vor Ende der Ratspräsidentschaft liefern.