Europa / Internationales

Herausforderungen für die französische EU-Ratspräsidentschaft

Herausforderungen für die französische EU-Ratspräsidentschaft

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Foto: Französische EU-Ratspräsidentschaft (UE France 2022)

Am 01.01.2022 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. Dies ist zugleich der Start einer neuen „Triopräsidentschaft“ von Frankreich, Tschechien und Schweden. Unter dem Motto „Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“ möchte der französische Vorsitz im Ministerrat in den kommenden sechs Monaten die EU-Politik mitgestalten. Dies wird allerdings davon erschwert, dass während der Ratspräsidentschaft auch die französischen Präsidentschaftswahlen stattfinden werden (10.-24.04.2022).

Frankreich fokussiert sich in seinem Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft auf die Bereiche ökologischer Wandel, Digitalisierung, Soziales, Verteidigung und Wirtschaftsförderung. Hier sollen europäische Gesetzesinitiativen prioritär vorangetrieben werden. Übergeordnet stehen die Ziele, Europa „souveräner“ und „menschlicher“ zu machen und ein neues Wachstumsmodell im Sinne der digitalen und ökologischen Transformation der Wirtschaft zu schaffen. Dieses neue Wachstumsmodell, zu dem auch ein „verantwortungsvoller Kapitalismus“ gehören soll, möchte Frankreich am 10. und 11.03.2022 informell mit den Staats- und Regierungschefs diskutieren.

Aus Arbeitgebersicht ist vor allem das Kapitel zu Arbeit, Soziales und Gleichstellung relevant. Hierin bekennt sich Frankreich klar zu einem „sozialeren Europa“ und setzt sich an vorderster Stelle zum Ziel, die Verhandlungen zu den geplanten Richtlinien über angemessene Mindestlöhne in der EU sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf Plattformen weiter voranzubringen. Gleiches gilt für die Annahme der Ratsempfehlung zu individuellen Lernkonten. Die Themen sollen bereits beim nächsten informellen Ratstreffen am 15.02.2022 in Bordeaux sowie bei der anschließend geplanten Konferenz der zuständigen Ministerinnen und Minister behandelt werden.

Eine Schlüsselrolle für ein gerechteres Europa misst die französische Ratspräsidentschaft der im März 2020 von der EU-Kommission vorgestellten Gleichstellungsstrategie bei, aus der u.a. der Vorschlag zu einer Lohntransparenz-Richtlinie erwachsen ist. Deren Verabschiedung soll in den anstehenden Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission vorangetrieben werden. Auch den seit Jahren im Rat blockierten Richtlinienvorschlag „zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen („Frauenquote“) will Frankreich wiederbeleben und versuchen, hier die Verhandlungen voranzutreiben. Zudem möchte man weitere Fortschritte bei den EU-Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz erreichen und den Schutz bzw. Förderung von Kindern und Jugendlichen verstärkt in den Blick nehmen.

Im Rahmen des Kapitels zur Handelspolitik erwähnt die französische Ratspräsidentschaft auch die angekündigte Initiative für eine europäische Lieferketten-Gesetzgebung, die von Frankreich unterstützt wird. Das Fortführen der Arbeiten an der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird als Priorität der Ratspräsidentschaft bezeichnet, dabei strebe Frankreich einen „ehrgeizigen Zeitplan“ hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben an.