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Herausforderungen für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Herausforderungen für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Foto: Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Am 01.01.2021 hat Portugal für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Portugal leitet in dieser Zeit die Sitzungen im EU-Ministerrat.

Nachdem unter deutschem Vorsitz zahlreiche Weichenstellungen vorgenommen wurden (wie z. B. die Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Corona-Hilfsprogramme), setzt Portugal nun primär auf deren Umsetzung.

Das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft sieht dazu drei Prioritäten vor:

- Die Erholung Europas fördern – unterstützt durch die grüne und digitale Transformation

- Zur Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) liefern – als Schlüsselelement für eine faire und inklusive grüne und digitale Transformation

- Die strategische Autonomie eines weltoffenen Europas stärken

Damit setzt Portugal insbesondere in der EU-Sozialpolitik einen ungewöhnlich großen Schwerpunkt und fordert gar neue Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu:

- neuen Formen der Arbeit,

- angemessenen Arbeitsbedingungen,

- sicheren Arbeitsplätzen und fairen Löhnen,

- Arbeitszeiten, die die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf ermöglichen

- sowie zum Sozialschutz.

Ferner ist die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) ein sehr wichtiges Anliegen der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Aus Sicht des Landes soll die ESSR eine zentrale Rolle im Erholungsprozess nach der Corona-Pandemie spielen und entsprechend Eingang in die Wirtschafts-, Industrie- und Digitalpolitik der EU finden.

Wir bewerten die starke Schwerpunktsetzung des sozialistisch regierten Landes auf die Sozialpolitik – ohne Rücksicht auf die klar begrenzten EU-Kompetenzen in diesem Bereich – äußerst kritisch. Die Forderung nach mehr Gesetzgebung in der EU-Sozialpolitik steht in eklatantem Widerspruch zum Ziel der wirtschaftlichen Erholung der EU. Auch den geplanten Sozialgipfel von Porto sehen wir daher als völlig falsches Signal.