Europa / Internationales

Nachweisrichtlinie

Nachweisrichtlinie

Foto: Gesamtmetall

Die EU-Kommission konsultiert aktuell die Europäischen Sozialpartnerverbände zu der Frage, ob die Richtlinie über schriftliche Erklärungen (Nachweisrichtlinie 91/533/EWG) überarbeitet werden soll. Die Richtlinie verpflichtet den Arbeitgeber bislang nur dazu, Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen.

Mit Verweis auf ihre Ende April veröffentlichte Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) soll die bislang rein formale und für Arbeitgeber weitgehend unproblematische Nachweisrichtlinie eine dramatische Verschärfung erfahren. Angedacht werden insbesondere drei Maßnahmen:

  1. Durch die Einführung einer EU-weiten Definition des Arbeitgeberbegriffs würde der Anwendungsbereich der Richtlinie erheblich erweitert, insbesondere könnten viele der aktuell durch nationale Regelungen als Selbstständige eingestuften Personen zukünftig rechtlich als Arbeitnehmer zu bewerten sein. Auch wenn die Definition nur für diese Richtlinie gelten soll, würde mittelbar auch der Anwendungsbereich sämtlicher EU-Richtlinien mit Arbeitnehmerbezug beeinflusst, mit entsprechenden Implikationen für alle nationalen Arbeits- und Sozialrechtssysteme.
  2. Durch das vorgeschlagene Paket neuer Mindeststandards für alle in den neu definierten Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Arbeitsverhältnisse würden neue Arbeitnehmerechte insb. im Bereich Weiterbildung und Arbeitszeit geschaffen, die für die Arbeitgeber eine weitere Belastung wären. Zudem entstünde durch die teilweise Überschneidung des Pakets an Mindeststandards mit anderen EU-Richtlinien eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
  3. Die angedachte Verschärfung der Sanktionen wäre schon für die bisherige Nachweisrichtlinie unverhältnismäßig – in Zusammenhang mit den ersten beiden Punkten entstünde de facto eine Art "Super-Richtlinie", die mehr EU-Arbeitnehmer als bisher, insbesondere die mit "atypischen Beschäftigungsformen" einbezieht, mit einem Paket aus neuen und alten Arbeitnehmerrechten ausstattet und Verstöße hart sanktioniert.

Wir lehnen die Vorschläge der EU-Kommission zur Revision der Nachweisrichtlinie ab, da sie den Charakter eines "Trojanischen Pferdes" haben. Die bislang rein formale und unproblematische Nachweisrichtlinie würde durch die Einführung einer Arbeitnehmerdefinition plus der Aufnahme eines Pakets an Mindeststandards für Arbeitnehmer eine dramatische Verschärfung erhalten. Insgesamt würden die Umsetzung dieser Vorschläge zu großen Friktionen mit den nationalen Arbeits- und Sozialrechtsordnungen führen. Aus unserer Sicht wäre dies eine erhebliche Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und eine inakzeptable Überschreitung der Kompetenzen der EU.

Hinter den Vorschlägen steht die Sorge der Kommission, dass die im Zuge der Digitalisierung entstehenden neuen Arbeitsformen zu einer wachsenden Gruppe von Beschäftigten in Europa führen könnte, die ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit nicht auf Dauer sicherstellen oder ihre soziale Sicherung nicht gewährleisten könnte. Deshalb versucht man die als "atypisch" deklarierten Arbeitsverhältnisse – also alles was nicht unbefristet und Vollzeit ist – in einen Arbeitnehmerbegriff zu pressen und unter den Schutz der Richtlinie zu stellen. Statt dem EU-Bürgern die Angst vor dem Wandel zu nehmen, soll ein großer Schutzschirm ausgebreitet werden, der die Entwicklung innovativer neuer Arbeitsformen im Keim ersticken könnte – zu Lasten von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Unser Europäischer Dachverband der M+E-Arbeitgeber, CEEMET, hat sich an der Konsultation der EU-Kommission beteiligt und deutlich gegen die Vorschläge der Kommission ausgesprochen. Derzeit wertet die Kommission die Antworten der Europäischen Sozialpartner aus und wird dann mit den aus ihrer Sicht gefundenen Ergebnissen die zweite Phase der Sozialpartner-Konsultation starten.

ANSPRECHPARTNER