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NAP Wirtschaft und Menschenrechte

NAP Wirtschaft und Menschenrechte

Sozialstandards bei nachhaltigen Lieferketten in der M+E-Industrie

Foto: Gesamtmetall

NAP-Monitoring: Auswertung der endgültigen Befragungsrunde läuft

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Das federführende Auswärtige Amt (AA) hat dazu Anfang März 2020 die zweite und entscheidende Erhebungsrunde des Monitorings zum NAP gestartet. Mit dieser Befragung soll überprüft werden, ob mindestens 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern die im NAP beschriebenen Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.

Für die zweite Befragungsrunde wurden insgesamt 2.200 Unternehmen in einer Zufallsstichprobe gezogen und per Brief von EY zur Teilnahme am NAP-Monitoring eingeladen. Am 29. Mai 2020 endete die wegen der Corona-Pandemie verlängerte Rückmeldefrist für Unternehmen zur zweiten Befragungsrunde. Das AA teilte Anfang Juni auf seiner Website mit, dass eine ausreichende Zahl an Rückmeldungen eingegangen ist und die endgültige Auswertung nun beginnen wird. Insgesamt haben sich 596 Unternehmen beteiligt und den Fragebogen ausgefüllt zurückgeschickt. Um repräsentative Ergebnisse für die Befragungsrunde zu ermitteln, war ein Mindestquorum von 363 Antworten nötig. Dieses wurde deutlich überschritten.

Noch im Sommer 2020 sollen laut Ankündigung des AA die finalen Ergebnisse veröffentlicht werden. Das soll die Bundesregierung zum einen in die Lage versetzen, mögliche Folgemaßnahmen noch in dieser Legislaturperiode zu beraten und zu beschließen. Zum anderen könnte sie so im Rahmen der anstehenden, deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch eine europäische Gesetzesinitiative im Bereich Lieferketten vorantreiben. Allerdings dürfte das Programm der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Eindruck und den momentanen Einschränkungen ohnehin Makulatur geworden und die Schwerpunkte durch die Corona-Pandemie völlig neu zu setzen sein.

Der gesamte NAP-Monitoringprozess ist aus unserer Sicht sehr unglücklich verlaufen. Statt des ursprünglich angestrebten Lernprozesses ist aus dem NAP-Monitoring eine Prüfung mit Strafandrohung in Form einer Gesetzesinitiative geworden. Hinzu kommen problematische Bewertungsmethoden, eine fehlende Evaluierungsphase zwischen den Erhebungsrunden und abgefragte Höchststandards, so dass viele Unternehmen mit der Erwartungshaltung der Bundesregierung eher überfordert sind. Völlig ad absurdum würde der NAP-Prozess geführt, wenn jetzt während der zweiten Erhebungsrunde noch ein deutsches Lieferkettengesetz vorgelegt würde. Die Wirtschaft hatte deshalb diese Vorgehensweise in den vergangenen Monaten massiv kritisiert und wir haben unsere Position deshalb zuletzt im Dezember 2019 noch einmal aktualisiert.

Die meisten Unternehmen der M+E-Industrie beteiligen sich bereits heute aktiv an der Lösung schwerwiegender gesellschaftlicher Probleme. Sie achten dabei insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern verstärkt auf die Einhaltung von Menschenrechten ihrer Zulieferer vor Ort oder unterstützen sie direkt bei der Erfüllung von Umwelt- und Sozialstandards. Es ist aber die Kernaufgabe der lokalen Regierungen, die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards um- und auch durchzusetzen. Diese Aufgabe kann nicht an Unternehmen delegiert werden.

Die tatsächliche Möglichkeit der Unternehmen, auf die eigene Zulieferkette Einfluss auszuüben, ist zudem sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sie hängt ganz wesentlich von der Anzahl der Zulieferer, der Branche, der Struktur und Komplexität der Zulieferkette sowie der Größe und Marktposition des Unternehmens ab. Eine „Standard-Lieferkette“ gibt es dabei nicht und die Glieder der Lieferkette sind ständigen Veränderungen unterworfen.

Was wir wollen

Eine bürokratische, praxisferne Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung mit Haftungs- und Garantievorgaben in diesem Bereich lehnen wir ab. Die Bundesregierung sollte vielmehr alles dafür tun, dass die deutschen Unternehmen die für ihre Auslandsaktivitäten relevanten Informationen zur Menschenrechtslage und zur Rechtssituation in den Zielländern erhalten. Hier könnten z. B. die deutschen Botschaften und andere regionale Netzwerke einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Situation vor Ort tatsächlich zu verbessern.