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NAP Wirtschaft und Menschenrechte

NAP Wirtschaft und Menschenrechte

Sozialstandards bei nachhaltigen Lieferketten in der M+E-Industrie

Foto: Gesamtmetall

NAP-Monitoring hat begonnen

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Umsetzung ihres Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Im Auftrag des federführenden Auswärtigen Amts hat das beauftragte Konsortium um die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) mittlerweile die erste Erhebungsphase des NAP-Monitoring abgeschlossen. Der offizielle Fragebogen zum NAP-Monitoring enthielt insgesamt 34 Fragen und sollte von den 1.800 angeschriebenen Unternehmen ausgefüllt werden. Die Teilnahme war freiwillig. Die Bewertung der Unternehmen erfolgte in einem komplexen Stufenverfahren auf Basis der Selbstauskunft sowie einer Analyse öffentlich zugänglicher Informationen.

Obwohl die offiziellen Ergebnisse noch gar nicht vorgelegt wurden, wurde von einzelnen Bundesministern bereits im Dezember 2019 zum wiederholten Male ein verbindliches Lieferkettengesetz angekündigt. Dieses Vorgehen schadet dem im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) angelegten Prozess, denn er greift den Ergebnissen des laufenden Monitoring vor. Erst mit der noch anstehenden 2. Phase des Monitorings soll final überprüft werden, ob mindestens 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern die im NAP beschriebenen fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Diese Vorgabe findet sich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Der Abschlussbericht soll dann nach den zeitlich ambitionierten Plänen der Bundesregierung noch vor dem Sommer 2020 vorgelegt werden. Er soll zeigen, wie viele Unternehmen das Konsortium als „Erfüller“ bzw. „Nicht-Erfüller“ bewertet. Ein Automatismus zum Erlass eines Lieferkettengesetzes bei einer zu hohen „Nicht-Erfüller“-Quote ist damit aber nicht verknüpft. Zum Prüfverfahren selbst und zur Bewertung der Rückläufe im Monitoring hatte es zwischen den Bundesministerien in den letzten Monaten intensive Debatten gegeben. Aus unserer Sicht ist es sehr problematisch, dass das vom Auswärtigen Amt beauftragte Konsortium um EY Höchststandards in Bezug auf die Bewertung formuliert. Für die Unternehmen ist es so enorm schwer, überhaupt als „Erfüller“ eingestuft zu werden. Die Wirtschaft hatte deshalb diese Vorgehensweise in den vergangenen Monaten massiv kritisiert und wir haben unsere Position deshalb im Dezember noch einmal aktualisiert.

Die meisten Unternehmen der M+E-Industrie beteiligen sich bereits heute aktiv an der Lösung schwerwiegender gesellschaftlicher Probleme. Sie achten dabei insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern verstärkt auf die Einhaltung von Menschenrechten ihrer Zulieferer vor Ort oder unterstützen sie direkt bei der Erfüllung von Umwelt- und Sozialstandards. Es ist aber die Kernaufgabe der lokalen Regierungen, die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards um- und auch durchzusetzen. Diese Aufgabe kann nicht an Unternehmen delegiert werden.

Die tatsächliche Möglichkeit der Unternehmen, auf die eigene Zulieferkette Einfluss auszuüben, ist zudem sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sie hängt ganz wesentlich von der Anzahl der Zulieferer, der Branche, der Struktur und Komplexität der Zulieferkette sowie der Größe und Marktposition des Unternehmens ab. Eine „Standard-Lieferkette“ gibt es dabei nicht und die Glieder der Lieferkette sind ständigen Veränderungen unterworfen.

Was wir wollen

Eine bürokratische, praxisferne Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung mit Haftungs- und Garantievorgaben in diesem Bereich lehnen wir ab. Die Bundesregierung sollte vielmehr alles dafür tun, dass die deutschen Unternehmen die für ihre Auslandsaktivitäten relevanten Informationen zur Menschenrechtslage und zur Rechtssituation in den Zielländern erhalten. Hier könnten z. B. die deutschen Botschaften und andere regionale Netzwerke einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Situation vor Ort tatsächlich zu verbessern.