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NAP Wirtschaft und Menschenrechte

NAP Wirtschaft und Menschenrechte

Sozialstandards bei nachhaltigen Lieferketten in der M+E-Industrie

Foto: Gesamtmetall

NAP-Monitoring 2020: Finale Ergebnisse veröffentlicht

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Das federführende Auswärtige Amt (AA) hat dazu Anfang März 2020 die zweite und entscheidende Erhebungsrunde des Monitorings zum NAP gestartet. Mit dieser Befragung sollte überprüft werden, ob mindestens 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern die im NAP beschriebenen Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.

Für die zweite Befragungsrunde wurden insgesamt 2.200 Unternehmen in einer Zufallsstichprobe gezogen und angeschrieben. Das Auswärtige Amt und das Konsortium unter Federführung von Ernst & Young (EY) haben Mitte August 2020 der „AG Wirtschaft und Menschenrechte“, in der Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Verbände vertreten sind, die offiziellen Ergebnisse vorgestellt. Insgesamt haben danach 455 Unternehmen an der Befragung teilgenommen. Die Wirtschaft hat dabei das im NAP vorgesehene 50%-Ziel der Bundesregierung nicht erreicht. Nur 12,8-16,5 % der Unternehmen werden im Ergebnis des Monitorings überhaupt als Erfüller eingestuft.

Der gesamte NAP-Monitoringprozess ist aus unserer Sicht sehr unglücklich verlaufen. Statt des ursprünglich angestrebten Lernprozesses ist aus dem NAP-Monitoring eine Prüfung mit Strafandrohung in Form einer Gesetzesinitiative geworden. Gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und dem HDE, hatte Gesamtmetall im Vorfeld des NAP-Monitoring mehrfach sowohl die problematischen Bewertungsmethoden, als auch die Durchführung des Monitorings zum jetzigen Zeitpunkt mit Nachdruck kritisiert. Leider war auf Grund dieser Ausgangslage aber mit diesem, für alle Beteiligten, unbefriedigenden Ergebnis zu rechnen. Viele der Unternehmen dürften so mit der Erwartungshaltung der Bundesregierung eher überfordert gewesen sein.

Die Bundesregierung sieht sich nun aufgrund der Regelung im Koalitionsvertrag legitimiert, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Gesetz einzuführen und sich auf europäischer Ebene für eine Regulierung einzusetzen. Derzeit wird zwischen BMAS, BMZ und dem BMWi der „Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ verhandelt und abgestimmt. Das BMAS geht aktuell davon aus, dass die Eckpunkte, welche dann für die Ministerien im Gesetzgebungsverfahren bindend sein sollen, bereits am 26. August 2020 im Bundeskabinett verabschieden werden sollen.

Die meisten Unternehmen der M+E-Industrie beteiligen sich bereits heute aktiv an der Lösung schwerwiegender gesellschaftlicher Probleme. Sie achten dabei insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern verstärkt auf die Einhaltung von Menschenrechten ihrer Zulieferer vor Ort oder unterstützen sie direkt bei der Erfüllung von Umwelt- und Sozialstandards. Es ist aber die Kernaufgabe der lokalen Regierungen, die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards um- und auch durchzusetzen. Diese Aufgabe kann nicht an Unternehmen delegiert werden.

Die tatsächliche Möglichkeit der Unternehmen, auf die eigene Zulieferkette Einfluss auszuüben, ist zudem sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sie hängt ganz wesentlich von der Anzahl der Zulieferer, der Branche, der Struktur und Komplexität der Zulieferkette sowie der Größe und Marktposition des Unternehmens ab. Eine „Standard-Lieferkette“ gibt es dabei nicht und die Glieder der Lieferkette sind ständigen Veränderungen unterworfen.

Was wir wollen

Eine bürokratische, praxisferne Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung mit Haftungs- und Garantievorgaben in diesem Bereich lehnen wir ab. Die Bundesregierung sollte vielmehr alles dafür tun, dass die deutschen Unternehmen die für ihre Auslandsaktivitäten relevanten Informationen zur Menschenrechtslage und zur Rechtssituation in den Zielländern erhalten. Hier könnten z. B. die deutschen Botschaften und andere regionale Netzwerke einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Situation vor Ort tatsächlich zu verbessern.