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NAP Wirtschaft und Menschenrechte

NAP Wirtschaft und Menschenrechte

Sozialstandards bei nachhaltigen Lieferketten in der M+E-Industrie

Foto: Gesamtmetall

NAP-Monitoring: 2. Befragungsrunde gestartet

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Das federführende Auswärtige Amt (AA) hat dazu nun Anfang März die zweite und entscheidende Erhebungsrunde des Monitorings zum NAP gestartet. Mit dieser Befragung soll überprüft werden, ob mindestens 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern die im NAP beschriebenen Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.  

Für die 2. Befragungsrunde wurden insgesamt 2.200 Unternehmen in einer Zufallsstichprobe gezogen und zur Teilnahme am NAP-Monitoring eingeladen. Die so ermittelten Unternehmen erhalten von EY ab dem 02.03.2020 einen Brief, der namentlich an die Geschäftsführung des Unternehmens gerichtet ist. Darin befindet sich die Einladung zur Teilnahme sowie Hintergrundinformationen zum NAP-Monitoring (Anschreiben von Bundesaußenminister Heiko Maas, ein Eckpunktepapier des AA, ein Fragebogen zum NAP-Monitoring und der vorläufige Zwischenbericht zur ersten Erhebungsrunde, siehe Downloads). Die Frist für die Teilnahme endet am 24.04.2020. 

Ab dem 30.03.2020 werden Unternehmen der Stichprobe, welche den Fragebogen bis dahin nicht geöffnet haben, telefonisch und brieflich erneut auf die Erhebung aufmerksam gemacht. Der Schlussbericht zum NAP-Monitoring soll noch vor Ende Juni 2020 vorgelegt werden. Der jetzige Zeitplan würde es der Bundesregierung erlauben, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine europäische Gesetzesinitiative im Bereich Lieferketten vorzulegen, die Planungen dazu laufen bereits.

Der gesamte NAP-Monitoringprozess ist aus unserer Sicht sehr unglücklich verlaufen. Statt des ursprünglich angestrebten Lernprozesses ist aus dem NAP-Monitoring eine Prüfung mit Strafandrohung in Form einer Gesetzesinitiative geworden. Hinzu kommen problematische Bewertungsmethoden, eine fehlende Evaluierungsphase zwischen den Erhebungsrunden und abgefragte Höchststandards, so dass viele Unternehmen mit der Erwartungshaltung der Bundesregierung eher überfordert sind. Völlig ad absurdum würde der NAP-Prozess geführt, wenn jetzt während der zweiten Erhebungsrunde noch ein deutsches Lieferkettengesetz vorgelegt würde. Die Wirtschaft hatte deshalb diese Vorgehensweise in den vergangenen Monaten massiv kritisiert und wir haben unsere Position deshalb zuletzt im Dezember 2019 noch einmal aktualisiert. 

Die meisten Unternehmen der M+E-Industrie beteiligen sich bereits heute aktiv an der Lösung schwerwiegender gesellschaftlicher Probleme. Sie achten dabei insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern verstärkt auf die Einhaltung von Menschenrechten ihrer Zulieferer vor Ort oder unterstützen sie direkt bei der Erfüllung von Umwelt- und Sozialstandards. Es ist aber die Kernaufgabe der lokalen Regierungen, die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards um- und auch durchzusetzen. Diese Aufgabe kann nicht an Unternehmen delegiert werden.

Die tatsächliche Möglichkeit der Unternehmen, auf die eigene Zulieferkette Einfluss auszuüben, ist zudem sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sie hängt ganz wesentlich von der Anzahl der Zulieferer, der Branche, der Struktur und Komplexität der Zulieferkette sowie der Größe und Marktposition des Unternehmens ab. Eine „Standard-Lieferkette“ gibt es dabei nicht und die Glieder der Lieferkette sind ständigen Veränderungen unterworfen.

Was wir wollen

Eine bürokratische, praxisferne Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung mit Haftungs- und Garantievorgaben in diesem Bereich lehnen wir ab. Die Bundesregierung sollte vielmehr alles dafür tun, dass die deutschen Unternehmen die für ihre Auslandsaktivitäten relevanten Informationen zur Menschenrechtslage und zur Rechtssituation in den Zielländern erhalten. Hier könnten z. B. die deutschen Botschaften und andere regionale Netzwerke einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Situation vor Ort tatsächlich zu verbessern.