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Sorgfaltspflichtengesetz ist juristisches Flickwerk mit völlig realitätsfernen Vorstellungen

Sorgfaltspflichtengesetz ist juristisches Flickwerk mit völlig realitätsfernen Vorstellungen

Sozialstandards bei nachhaltigen Lieferketten in der M+E-Industrie

Foto: Gesamtmetall

NAP-Monitoring 2020: Ergebnisse rechtfertigen kein nationales Lieferketten-Gesetz 

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Das federführende Auswärtige Amt (AA) hat dazu Mitte 2020 das Monitorings zum NAP abgeschlossen. Mit dieser Befragung wurde überprüft, ob mindestens 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern die im NAP beschriebenen Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse ausreichend integriert haben.

Für die zweite und entscheidende Befragungsrunde wurden insgesamt 2.200 Unternehmen in einer Zufallsstichprobe gezogen und angeschrieben. Das Auswärtige Amt und das Konsortium unter Federführung von Ernst & Young (EY) stellten dann im August 2020 die offiziellen Ergebnisse vor. Insgesamt haben danach 455 Unternehmen an der Befragung teilgenommen. Die Wirtschaft erreichte dabei das im NAP vorgesehene 50%-Ziel der Bundesregierung nicht. Nur 12,8 bis 16,5 Prozent der Unternehmen werden im Ergebnis des Monitorings überhaupt als Erfüller eingestuft.

Der gesamte NAP-Monitoringprozess ist aus unserer Sicht sehr unglücklich verlaufen. Statt des ursprünglich angestrebten Lernprozesses ist aus dem NAP-Monitoring eine Prüfung mit Strafandrohung in Form einer Gesetzesinitiative geworden. Gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und dem HDE, hatte Gesamtmetall im Vorfeld des NAP-Monitoring mehrfach sowohl die problematischen Bewertungsmethoden, als auch die Durchführung des Monitorings vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Corona-Pandemie mit Nachdruck kritisiert. Leider war auf Grund dieser Ausgangslage aber mit diesem, für alle Beteiligten, unbefriedigenden Ergebnis zu rechnen. Viele der Unternehmen dürften so mit der Erwartungshaltung der Bundesregierung eher überfordert gewesen sein.

Für die Unternehmen der deutschen Metall- und Elektro-Industrie ist der nun am 03.03.2021 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" das unrühmliche Ergebnis eines Koalitionsstreits über völlig realitätsferne Vorstellungen zu den Möglichkeiten von Unternehmen, ihre weltweiten Lieferketten bis ins letzte Glied zu überwachen.

Das Ergebnis ist ein juristisches Flickwerk, das deutsche Unternehmen in den Fokus übereifriger NGOs stellen wird, um die Menschenrechtsprobleme in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern mit Hilfe der deutschen Unternehmen zu lösen. Dies wird vor allem in den Risikoländern nicht ohne negative Folgen für die dortige Wohlstands- und Beschäftigungsentwicklung bleiben. Dass Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden nur wenige Stunden Zeit zu einer Stellungnahme in der Verbändeanhörung des Bundesarbeitsministeriums gegeben wurde, zeigt sich in dem missglückten Rechtstext an vielen Stellen.

Wir befürchten, dass das vorgelegte Gesetz dazu beitragen wird, dass sich die inländischen Unternehmen wegen unkalkulierbarer Risiken aus vielen Staaten zurückziehen werden. Die entstandenen Lücken werden Unternehmen aus anderen Ländern füllen. Das ist weder für die deutschen Unternehmen noch für den Verbraucher eine gute Nachricht, erst recht nicht für die Entwicklungsländer und die dortigen Arbeitnehmer.

Die meisten Unternehmen der M+E-Industrie beteiligen sich bereits heute aktiv an der Lösung schwerwiegender gesellschaftlicher Probleme. Sie achten dabei insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern verstärkt auf die Einhaltung von Menschenrechten ihrer Zulieferer vor Ort oder unterstützen sie direkt bei der Erfüllung von Umwelt- und Sozialstandards. Es ist aber die Kernaufgabe der lokalen Regierungen, die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards um- und auch durchzusetzen. Diese Aufgabe kann nicht an Unternehmen delegiert werden.

Die tatsächliche Möglichkeit der Unternehmen, auf die eigene Zulieferkette Einfluss auszuüben, ist zudem sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sie hängt ganz wesentlich von der Anzahl der Zulieferer, der Branche, der Struktur und Komplexität der Zulieferkette sowie der Größe und Marktposition des Unternehmens ab. Eine "Standard-Lieferkette" gibt es dabei nicht und die Glieder der Lieferkette sind ständigen Veränderungen unterworfen.

Was wir wollen

Den vom Bundeskabinett am 03.03.3021 beschlossenen bürokratischen und praxisfernen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz lehnen wir ab. Mit ihm werden nicht nur, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart, die Regelungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt. Die zahlreichen und weitgehenden neuen Unternehmenspflichten gehen deutlich darüber hinaus.

Die M+E-Industrie befindet sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Rezession weiterhin in seiner sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Da ist ein solches Lieferkettengesetz genau das Gegenteil von dem, was die Unternehmen jetzt brauchen.

Die Bundesregierung sollte vielmehr alles dafür tun, dass die deutschen Unternehmen die für ihre Auslandsaktivitäten relevanten Informationen zur Menschenrechtslage und zur Rechtssituation in den Zielländern erhalten. Hier könnten z. B. die deutschen Botschaften und andere regionale Netzwerke einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Situation vor Ort tatsächlich zu verbessern.