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Zukunft der EU-Sozialpolitik

Zukunft der EU-Sozialpolitik

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales und Arbeitskräftemobilität, stellt beim Parlamentarischen Abend von Gesamtmetall die Pläne der Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte vor.

Foto: Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales und Arbeitskräftemobilität, stellt beim Parlamentarischen Abend von Gesamtmetall die Pläne der Kommission zur Zukunft der EU-Sozialpolitik vor.

Am 01. März 2017 legte die Europäische Kommission ihr "Weißbuch zur Zukunft der EU" vor. Damit sollten Visionen für die EU bis 2025 aufgezeigt werden. Das Weißbuch enthält fünf verschiedene Szenarien, wie sich die EU weiterentwickeln könnte:

  1. Weiter wie bisher
  2. Schwerpunkt Binnenmarkt
  3. Wer mehr tun will, tut mehr
  4. Weniger, aber effizienter
  5. Viel mehr gemeinsames Handeln

Zu einzelnen Politikbereichen wurden im Weißbuch mehrere vertiefende Papiere angekündigt. Dazu gehörte auch das am 26. April 2017 vorgelegte "Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas". Darin konstatiert die Kommission zunächst richtigerweise: "Das Niveau des sozialen Schutzes in Europa ist das höchste weltweit, und im Hinblick auf Wohlstand, menschliche Entwicklung und Lebensqualität liegt Europa weit vorn." Leider ist das Reflexionspapier dennoch als Basis für eine Debatte um die Zukunft der EU-Sozialpolitik ungeeignet, denn zwei der im Weißbuch behandelten Szenarien wurden von vornherein weggelassen. Die Kommission beschreibt für die Sozialpolitik die möglichen Alternativen bewusst sehr "schwarz-weiß" - d. h. entweder reduziere man die zukünftigen EU-Kompetenzen auf den Binnenmarkt ohne jegliche sozialen Mindeststandards oder man baue die bisherigen EU-Kompetenzen im Sozialen deutlich aus. Zugleich legte die Kommission noch am selben Tag der Veröffentlichung des Reflexionspapiers ein umfassendes Sozialpaket inklusive einem Vorschlag für die "Europäische Säule sozialer Rechte" (ESSR) vor, womit die ergebnisoffene Debatte um die Zukunft der EU-Sozialpolitik zusätzlich erschwert wird - die Kommission schafft bereits Fakten zum weiteren Ausbau der sozialen Dimension.

Aus Sicht der deutschen Metall- und Elektro-Industrie braucht die EU nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, die in einer Akzeptanzkrise gipfelte, eine Konsolidierungs- und Besinnungsphase. Mit überstürztem Aktionismus in der Sozialpolitik bewegt sich die EU am Rande ihrer Kompetenzen. Dies zeigt sich auch bei der Europäischen Säule sozialer Rechte. Diese sollte nach dem Anspruch der Kommission rechtliche Verbindlichkeit erlangen, dies war allerdings aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen der EU-Ebene und den Mitgliedstaaten nicht machbar. Somit wurde die ESSR als rein politische und rechtlich unverbindliche Deklaration angenommen. Ähnliche Beobachtungen machen wir auch bei konkreten EU-Gesetzgebungsvorhaben im Sozialbereich: die Diskussion beispielsweise um die Entsende-Richtlinie spaltet die Mitgliedstaaten zwischen Ost und West. Zugleich droht die Richtlinie, Europa nicht sozialer, sondern protektionistischer zu machen.

Aus unserer Sicht sollte sich die EU daher wieder stärker auf ihre traditionellen Stärken fokussieren, den Binnenmarkt und den Freihandel als zentrale Errungenschaften Europas weiter stärken, Bürokratie abbauen und dort an EU-Lösungen arbeiten, wo nationale keinen Sinn machen. Die Aussage Jacques Delors, "niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt", bleibt zweifelsohne richtig. Aber seine positiven Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowie seine vielen konkreten Vorteile im Alltag der Bürger wie die Personen- und Warenfreizügigkeit haben eine hohe Integrationswirkung. Diese greifbaren Vorteile der EU sollten wieder zurück in den Fokus des politischen Handelns gerückt werden.