Europawahl und neue Kommission

Wahlanalyse

Im Juni wurde das Europäische Parlament neu gewählt. Am europaweiten Wahlergebnis fällt folgendes auf: Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nicht nur wieder stärkste Kraft geworden, sie konnte sogar Stimmgewinne verzeichnen. Sie ist die klare Wahlgewinnerin. Statt wie bisher 176 Sitze wird sie künftig 188 Sitze im Europäischen Parlament haben (Stand 22.08.2024). Die zwei Fraktionen rechts der EVP, die EKR und die ID (jetzt: „Patrioten für Europa“), gewinnen ebenfalls dazu, mit der ESN („Europa der souveränen Nationen“) kommt sogar eine weitere Fraktion am äußersten rechten Rand hinzu. Das ist eine leichte Kräfteverschiebung, erdrutschartige Zugewinne bei europaskeptischen oder -feindlichen Parteien blieben jedoch aus. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass rechtsextreme Parteien in drei Ländern (Frankreich, Österreich und den Niederlanden) stärkste Kraft wurden. In Deutschland wurde die AfD erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft. Zählt man die Stimmen des Bündnisses Sarah Wagenknecht dazu, so wählten über ein Fünftel der deutschen Bürger Parteien, die Europa klar ablehnen – und da sind Stimmen z.B. für die Satirepartei „DIE PARTEI“ noch gar nicht mit eingerechnet. Das ist eine sehr beunruhigende Entwicklung.

M+E-Produktion vs. globale Entwicklung der Industrieproduktion

Die Wahl klar verloren haben die Parteien links der Mitte. Alle vier Fraktionen (Linke, Grüne, S&D und die sozialliberal dominierte Renew Europe) haben Einbußen zu verzeichnen. In der Legislaturperiode 2019-2024 kamen sie gemeinsam auf 350 Mandate (und verfehlten damit die absolute Mehrheit von 353 Mandaten nur haarscharf). Im leicht vergrößerten künftigen Europäischen Parlament kommen sie zusammen nur noch auf 312 Mandate (Stand 22.08.2024). Das spiegelt sich auch in den deutschen Wahlergebnissen wieder. Bündnis90/Die Grünen haben ihre Stimmanteile fast halbiert, stellen künftig statt 21 nur noch 12 Abgeordnete. Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2019 nochmals unterboten, auch Die Linke hat erhebliche Verluste erlitten.

Erwartungen der deutschen Metall- und Elektro-Industrie an die neue EU-Kommission

Seit 2019 hat die deutsche und europäische Wirtschaft und insbesondere die deutsche Metall- und Elektro-Industrie heftige Krisen zu durchstehen. Denn die M+E-Industrie befand sich bereits in einer Rezession, bevor sie von dem enormen Wirtschaftseinbruch mit dem Einsetzen der Corona-Pandemie getroffen wurde.

Forderungen der Wirtschaft nach einem Belastungsmoratorium blieben ungehört. Ganz im Gegenteil: Die Kommission legte weiterhin unbeirrt zahlreiche, die Wirtschaft überaus stark belastende Gesetzgebungsinitiativen vor, auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wie die Grafik oben zeigt.

Das Wahlergebnis belegt aus unserer Sicht, dass die rot-grün dominierte EU-Politik der letzten Jahre, die zum Beispiel die EU-Mindestlohn-Richtlinie, die Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie oder die EU-Lieferketten-Richtlinie maßgeblich vorangetrieben hatte, klar abgewählt wurde. Der Wählerwille muss zu einem echten Politikwechsel führen. Die Wähler wollen mehrheitlich eine Mitte-Rechts-Politik.

Wir setzen uns für einen deutlich wirtschaftsfreundlicheren Kurs der EU für die nächsten Jahre ein. Den Versprechungen der Kommission zu „One in, one out“ oder zum Abbau der Berichtspflichten um 25 Prozent vor der Europawahl müssen nun konkrete Taten folgen. Die Zahl der neuen Gesetzgebungsvorschläge muss drastisch gesenkt werden, bestehende Gesetzgebung muss hinterfragt und zurückgezogen werden, wenn die daraus resultierenden Belastungen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Bei den letzten drei Europawahlen holten europakritische und -feindliche Parteien mehr Stimmen. Sie kritisierten vor allem die extreme Regulierungsdichte aus Brüssel und das „Hineinregieren“ in nationalstaatliche Kompetenzen. Die Antwort der Kommission war leider immer, noch mehr regulieren zu wollen. Dieser Ansatz ist klar gescheitert.

Darüber hinaus plädieren wir für eine Rückkehr zu einem vertrauensbasierten Politikansatz gegenüber der europäischen Wirtschaft. Gerade in der EU-Sozialpolitik wurde der Missbrauch bestehender Regeln durch wenige immer wieder zum Maßstab für deutlich strengere Regeln, die gesetzestreue Unternehmen mit sinnloser Bürokratie überziehen. Die besten Beispiele dafür sind die Entsende-Richtlinie, die Plattformarbeits-Richtlinie und die EU-Lieferketten-Richtlinie. Der von Missbrauch getriebene Ansatz geht mit einem falschen Verständnis der Bedeutung der Wirtschaft für Wachstum und Wohlstand in der EU einher. Die negativen Auswirkungen dieses Politikverständnisses auf die Attraktivität des Investitionsstandortes Europa sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Gesetzgebung sollte sich daher künftig wieder primär am Gros der gesetzeskonformen Unternehmen orientieren, leicht umsetzbar sein, klare Sanktionen bei Missbrauch und eine strenge Überwachung durch die Behörden vorsehen. Damit könnte viel überflüssige Bürokratie eingespart werden.

Last not least, sollte sich die EU wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen. Der EU-Binnenmarkt ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Er war und ist ein großes Wirtschaftsförderprogramm und bringt zugleich sehr greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Auf die Weiterentwicklung dieses Erfolgsprojektes sollte sich die EU konzentrieren. Über die Jahre entstandene Hemmnisse wie die völllig unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Meldepflichten für Entsendungen oder die Beantragungspflicht für die A1-Bescheinigung auch bei kurzen Dienstreisen ins EU-Ausland müssen konsequent zurückgebaut werden.

Darüber hinaus sollte sich die EU einem neuen Großprojekt widmen, in dem sie ihre Stärken ausspielen kann. In Zeiten einer russischen Invasion direkt an den Grenzen der EU liegt da nichts näher als die Stärkung der Verteidigung der EU und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Mit diesem Projekt könnte man EU-Kritikern sehr wirkungsvoll entgegnen.

Mehr in unserem aktuellen Positionspapier.

Das woll(t)en die Parteien

Was sind die Pläne der Parteien im Bereich …

CDU/CSU
Die Union will ein „starkes Europa“, das seine Bürger nach innen und außen schützt, „Unternehmen im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft einen konkreten Mehrwert“ bietet und „technologisch in der Weltspitze spielt“. Zudem betonen CDU/CSU den Einfluss von KI, der Digitalisierung und des Klimawandels auf die Wirtschaft.

SPD
Die SPD spricht von einer „Richtungswahl“ gegen „rechten Populismus“. Es gehe darum, die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen. Sie möchte die EU als Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig die soziale Sicherheit garantieren. Klimaschutz soll „Jobmotor“ werden, und Energieausbau habe dabei den „absoluten Vorrang“.

FDP
Die Partei möchte die EU stärken, indem sie sich für den Schutz der Außengrenzen und eine „schlagfähige Europäische Armee“ stark macht. Ein weiterer zentraler Punkt der FDP: Sie möchte die EU „marktwirtschaftlicher“ machen und mehr Freihandel mit der Welt.

Bündnis 90 / Die Grünen
Für die Klimaziele müsse man raus aus „Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und Wasserstoff“. Die Partei sieht künftig eine „Infrastrukturunion“: ein europäisches Schienen-, Strom und Wasserstoffnetz. Neben ökologischen Themen stehen soziale Gerechtigkeit und Sicherheitspolitik auf der Agenda.

Die Linke
DIE LINKE setzt auf die klassischen Themen: höheren Mindestlohn, kürzere Arbeitszeiten, höhere Steuern auf Konzerngewinne und Einkommen sowie eine europäische „Kindergrundsicherung“. Zudem fordert die Partei mehr Klimaschutz und eine Asylpolitik „ohne Einschränkungen“.

Bündnis Sarah Wagenknecht
Die neu gegründete Partei kritisiert die EU: „Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee“. Sie setzt auf ein Europa „souveräner Demokratien“. Es brauche mehr „Bürgerbeteiligung“, weg von der „wachsenden Machkonzentration“ der EU-Technokratie.

AfD
Die AfD strebt eine „Auflösung der EU“ an. Sie möchte eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“. Hinsichtlich der Asylpolitik sieht die AfD eine „Festung Europa“ vor und möchte Einwanderung stoppen. Klimaschutz lehnt sie als „irrationale CO2-Hysterie“ ab.

CDU/CSU
Die CDU/CSU bezeichnet den Binnenmarkt als „entscheidende Säule unseres wirtschaftlichen Erfolgs“. Sie setzt sich für die Stärkung des europäischen Standorts für Industrie und Mittelstand ein und betont den Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie. Zudem will die Union mit einer Wettbewerbsstrategie unternehmerisches Handeln erleichtern.

SPD
Die SPD betont die Bedeutung des Europäischen Binnenmarktes als das „Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung“. Um Europa als attraktiven Standort zu erhalten, brauche es einen „wirtschafts- und industriepolitischen Aufbruch“. Dieser soll dazu beitragen, Zukunftstechnologien „Made in Europe“ zu fördern.

FDP
Die FDP setzt auf ein „marktwirtschaftlicheres“ Europa. Das sieht sie vor allem in einer „Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, mehr Freihandel mit der Freien Welt, Abbau von Subventions- und Verteidigungsmechanismen und Vollendung des Digital- und des Energie-Binnenmarktes“.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen wollen den „gemeinsamen Regulierungsrahmen“ für Unternehmen in der EU stärken, um „unfaire Vorteile“ zu meiden. Das „New Competition Tool“ soll wiederbelebt, das „EU-Wettbewerbsrecht verschärft“ werden. China und USA soll eine „aktive Wirtschafts- und Industriepolitik“ entgegengesetzt werden.

Die Linke
Der Markt soll grenzübergreifend geregelt, das „Korsett des EU-Binnenmarktes“ gelockert werden, um eine „Sozialunion“ zu etablieren. Es brauche eine „soziale Fortschrittsklausel“, um „sozialen Grundrechten“ den Vorrang vor der Binnenmarktfreiheit zu sichern.

Bündnis Sarah Wagenknecht
Das BSW plädiert für ein „selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien“, die einen einheitlichen Binnenmarkt nicht durch die „Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission“ schaffen, sondern durch Kooperation. Um Diskriminierung im Binnenmarkt zu verhindern, setzt die Partei auf eine Reform des EU-Beihilferechts.

AfD
Die AfD sieht eine „Zusammenarbeit auf Wohlstandsmehrung innerhalb eines gemeinsamen Marktes“ mit souveränen Nationalstaaten. Sie spricht sich für eine „Zollunion“ und eine „gemeinsame Handelspolitik“ aus, bei der die Gemeinschaft den „uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang“ gewährleistet.

CDU/CSU
Die Union will eine europäische Pflegestrategie entwickeln. Verbesserte Netzwerke und Strukturen sollen für mehr Austausch sorgen und Pflegekräfte gewinnen. Zudem sieht die Partei eine europäische Gesundheitsunion vor, die Wissen und Innovationen ermöglicht und austauscht. Ziel ist eine Europäische Patientenakte.

SPD
Durch ein soziales Fortschrittsprotokoll soll der Aufbau einer „europäischen Sozialunion“ stattfinden. Dazu sei die Einführung gemeinsamer Mindeststandards für Grundsicherungssysteme zentral. Zudem plädiert die SPD für einen Schutz gegen Kinderarmut, einen europäischen Behindertenausweis für mehr Chancengleichheit und bezahlbaren Wohnraum.

FDP
Jeder Mitgliedstaat sollte selbst über seine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entscheiden. Die EU sollte nur bei grenzüberschreitenden Fällen tätig werden, die den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit betreffen.

Bündnis 90 / Die Grünen
Eine soziale Fortschrittsklausel soll die nationalen „Handlungsspielräume in der Arbeits- und Sozialpolitik“ sichern und den Staaten „Rechtssicherheit“ gewährleisten. BSW plädiert für eine gerechte Verteilung, eine Besteuerung der Superreichen. Die Daseinsvorsorge soll in der „öffentlichen Hand“ liegen.

Die Linke
Die Partei fordert „europäische Mindeststandards“, wie ein europäisches Mindesteinkommen, Erwerbslosenversicherung, Mindestrente und Kindergrundsicherung. Zudem plädiert sie für mehr öffentlichen Raum, eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens und Ausbau des sozialen Wohnraums.

Bündnis Sarah Wagenknecht
Eine soziale Fortschrittsklausel soll die nationalen „Handlungsspielräume in der Arbeits- und Sozialpolitik“ sichern und den Staaten „Rechtssicherheit“ gewährleisten. BSW plädiert für eine gerechte Verteilung, eine Besteuerung der Superreichen. Die Daseinsvorsorge soll in der „öffentlichen Hand“ liegen.

AfD
Die AfD spricht sich gegen eine EU-Sozialunion aus, somit auch gegen die Mindeststandards. EU-Ausländer sollen erst Sozialleistungen bekommen, wenn sie „zehn Jahre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge“ bezahlt haben. Die AfD bekennt sich „zum klassischen Leitbild der Familie“.

CDU/CSU
Durch einen „sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen“ will die Union die „Überregulierung der Wirtschaft beenden“. Erreicht werden soll das mit dem „One in, two out“-Prinzip – für jede neue belastende Regelung werden zwei alte abgeschafft. Außerdem soll ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat entstehen.

SPD
Die Sozialdemokraten möchten die „Qualität von EU-Regulierungen“ verbessern, Planungsprozesse beschleunigen. Dabei soll Bürokratie abgebaut werden, ohne dass dies zu „niedrigeren Sozial, Umwelt- oder Sicherheitsstandards“ führt.

FDP
Laut FDP muss „Europa einfacher werden“. Sie möchte die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stärken, indem „transparente und zügige Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Serviceangebote sowie ein mutiger Abbau von Regulierung und Bürokratie“ geschaffen werden.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen sehen den Bürokratieabbau in der Digitalisierung der Verwaltung. Demnach „können Behördengänge entfallen, Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter gestellt werden“, die Schriftformerfordernis soll weitgehend abgeschafft werden.

Die Linke
Die Partei beschäftigt sich in ihrem Europawahlprogramm nicht mit dem Bürokratieabbau.

Bündnis Sarah Wagenknecht
Zum Thema Bürokratieabbau findet sich im Europawahlprogramm des BSW eine einzige Bemerkung: „Wir wollen die Flut an bürokratischen Übergriffen auf Unternehmen und Bürger stoppen“.

AfD
Die politischen Entscheidungsträger hätten die EU zu einem „monströsen Behörden- und Verwaltungsapparat „aufgebläht“. Diesen gelte es laut AfD zu verkleinern. Die Kritik der Partei beruft sich an dieser Stelle auf die Kosten von EU-Mitarbeitenden.

CDU/CSU
Die Unionsparteien betonen, dass Deutschland und die EU auf Fachkräfte aus dem Ausland, „die bei uns arbeiten und mit anpacken wollen“, nicht verzichten können. Um die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern, sollen Verfahren digitalisiert und Arbeitsvisa schnell erteilt werden.

SPD
Im Bereich des Arbeitsmarktes spricht die SPD davon, das „Potenzial von inländischen Fachkräften“ besser zu nutzen und in Weiterbildung zu investieren. Gleichzeitig unterstützt die Partei eine gezielte Anwerbung von nicht-europäischen Fachkräften. „Maßnahmen der Integration und gute Perspektiven“ seien an der Stelle zentral.

FDP
Die FDP fordert eine „EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung“. Dafür möchte die Partei zum einen die Blue Card auch auf nichtakademische Fachkräfte ausweiten und die „Mindestgehaltsgrenze“ senken. Zum anderen soll ein krititerienbasiertes Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Bündnis 90 / Die Grünen
Neben einer EU-Fachkräftestrategie fordert die Partei eine „feministische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“. Die Blue Card soll ausgeweitet und „guter Arbeits- und Gesundheitsschutz“ implementiert werden. Zusätzlich soll ein Bonus eingeführt werden für Unternehmen, die überdurchschnittlich viele Frauen beschäftigen.

Die Linke
DIE LINKE schlägt drei Lösungen vor, wie der Fachkräftemangel behoben werden könnte: Durch „kürzere Arbeitszeiten“, „bessere Bezahlung“ und „gute Arbeitsbedingungen“ sollen „Mangelberufe“ wieder attraktiver werden. Gefordert sind EU-weite Arbeitsschutzrichtlinien zum Schutz vor Stress und körperlicher Überlastung.

Bündnis Sarah Wagenknecht
Das BSW lehnt „Anwerbeprogramme in Ländern des globales Südens“ ab. Damit fördere die EU einen „Brain Drain“ vor Ort. Dem Fachkräftemangel soll durch „verbesserte Ausbildung und angemessene Löhne“ begegnet werden. Internationale Partnerschaften sollen einen Beitrag zur Bildung in ärmeren Ländern schaffen.

AfD
Die AfD sieht den Fachkräftemangel im „rapiden Rückgang von Mehrkindfamilien“ und der „hohen Zahl der Kinderlosen unter den Leistungsträgern“ begründet. Als Lösung möchte die AfD die „Erziehungsarbeit“ wieder attraktiver machen. Sie lehnt die Akademikerquote auf EU-Ebene ab und setzt einen Akzent auf duale Studiengänge.

CDU/CSU
Durch „auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsabkommen mit gleichgesinnten Partnern“ will die Union Bürgern und Unternehmen Zugang zu den Weltmärkten verschaffen, Versorgungssicherheit gewährleisten und Abhängigkeiten reduzieren. Vertieft werden sollen Abkommen unter anderem mit den USA und Südamerika.

SPD
Die SPD möchte „umfassende Handels- und Investitionsabkommen“, die „menschenrechtliche und ökologische Standards“ mit sich bringen. Des Weiteren spricht sich die Partei dafür aus, „digitale Rechte“ im Handelsabkommen zu verankern.

FDP
Die FDP vertritt eine liberale Außenpolitik. Sie fordert die Wiederaufnahme der Gespräche zum „transatlantischen“ Freihandelsabkommen“ und spricht sich für ein „umfassendes Freihandelsabkommen“ als generelles Ziel aus.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen wollen „Handelsinstrumente neu ausrichten“. So sollen in künftigen Abkommen „Nachhaltigkeitsziele“ und „Menschenrechte“ verankert und einklagbar werden. Zudem sollen „der digitale Handel von Gütern und Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität“ mitbedacht werden.

Die Linke
Die Partei spricht sich für „faire Kooperationsabkommen“ aus, die „Klimaschutzziele“, „Menschenrechte“ und „Entwicklungsarbeit“ zum Ziel haben. Sie lehnt das Mercosur-Abkommen ab, schlägt stattdessen einen „Partnerschaftsvertrag“ vor, der die „Rechte der Beschäftigten“ und den Umweltschutz vorsieht.

Bündnis Sarah Wagenknecht
Das BSW fordert eine „Reform der Handelspolitik“, es setzt sich „stabile und gerechte Handelsbeziehungen“ zum Ziel. Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika sollten auf „Augenhöhe“ laufen, weshalb die Partei das Mercosur-Abkommen ablehnt. Weiterhin möchte das BSW die „Konzernklagerechte“ abschaffen.

AfD
Für die europäische Außenpolitik zielt die AfD auf den Schutz „heimischer Industrie“ ab. Sie befürwortet eine „verstärkte Zusammenarbeit“ mit den BRICS-Staaten, den Organisationen ASEAN und Mercosur. Die „Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte“ lehnt sie ab.

CDU/CSU
Die CDU/CSU lehnt das EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf ab und fordert diesbezüglich eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle. Maßnahmen hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell müssen laut den Unionsparteien „praxisnah ausgestaltet werden“. Sie dürfen die „wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen“.

SPD
Die SPD spricht sich für ein „starkes europäisches Lieferkettengesetz“ aus. So möchte sie verhindern, dass „Produkte, die durch Zwangsarbeit oder Ausbeutung von Mensch und Natur hergestellt werden, überhaupt in den europäischen Binnenmarkt gelangen.

FDP
Die FDP äußert sich mit einer klaren Haltung in ihrem Europawahlprogramm zum Gesetz: Sie lehnt eine Verschärfung des Lieferkettengesetzes durch die EU ab. „Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffenheit gewahrt und protektionistische Regulierungen verhindert werden.“

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Partei befürwortet die „Regulierung der europäischen Lieferketten“; so übernehme die EU „Verantwortung“ dafür, „weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping zurückzudrängen“. Zudem führe die Digitalisierung automatisch bewachter Lieferketten zu einem „global gerechten Handel“.

Die Linke
Die LINKE möchte ein „effektives europäisches Lieferkettengesetz“, das gegen „Kinderarbeit“, „Ausbeutung“, „Menschenrechtsverletzungen“ und „Umweltschäden“ vorgeht, mit klaren Regeln für den Finanzsektor und Pflichten für Unternehmen.

Bündnis Sarah Wagenknecht
Im Wahlprogramm des BSW findet sich kein Kommentar zum Thema Lieferkettengesetz.

AfD
Die AfD bezeichnet das Lieferkettengesetz als „bürokratisches Hemmnis“ und lehnt es ohne weitere Ausführung ab. Sie befürwortet die Rückverlagerung der Fertigung für Europa in den europäischen Raum, „um regionale, nachhaltige und weniger störanfällige Wirtschaftskreisläufe zu entwickeln“.

CDU/CSU
Die Union will irreguläre Zuwanderung stoppen und steht hinter dem EU-Migrationspakt. Frontex müsse zu einer „echten Grenzpolizei und Küstenwache“ werden. Zudem setzt sich die Partei dafür ein, Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern zu leisten und „Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen“.

SPD
Im Hinblick auf die europäische Asylpolitik fordert die SPD eine „solidarische Geflüchtetenpolitik“. Für vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel allein reisende Minderjährige solle besonderer Schutz gelten. Die vorgesehene „Beschleunigung im Asylverfahren“ dürfe zudem nicht zu „Rechtsschutzeinschränkungen“ führen.

FDP
Laut FDP braucht es eine „gemeinsame EU-Asylpolitik“. Die Gründe von Einwanderung müssten zudem klar zwischen Asyl, Flucht und wirtschaftlichen Motiven zu unterscheiden sein. Ferner spricht sie sich für einen „effektiven Schutz der EU-Außengrenzen“ aus. Dafür möchte sie Frontex mit mehr Befugnissen ausstatten.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen möchten ein gemeinsames Einwanderungsrecht, um „sichere und legale Migrationswege“ zu schaffen. Sie sprechen sich für „unabhängige Rechtsberatung“ für Geflüchtete aus, einen europäischen Integrationsfonds, der Kommunen unterstützt, und einen „verpflichtenden Solidaritäts-
und Verteilmechanismus“.

Die Linke
Die Partei lehnt eine „Festung Europa“ ab. Sie fordert ein „Asyl als Grundrecht“ und setzt sich für „sichere und legale Fluchtwege“ ein. Frontex sollte in eine „europäische Rettungsmission“ umgewandelt, „Grenzkontrollen“ abgeschafft und ein „Überwachungsmechanismus“ gegen „Pushbacks“ eingesetzt werden.

Bündnis Sarah Wagenknecht
Das BSW fordert eine „grundlegende Reform“ der Flüchtlingspolitik. Ursachen für Flucht und Migrationen sollten reduziert und die „illegale Migration“ gestoppt werden. Die Partei setzt sich für ein „rechtsstaatliches Asylverfahren“ an den Außengrenzen ein, um sichere Wege in die EU nicht dem „Schlepperwesen“ zu überlassen.

AfD
Laut AfD sollten die EU-Staaten in der Asyl- und Zuwanderungspolitik eigenständig agieren können. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem müsse dafür aus dem Europäischen Vertrag herausgenommen werden. Ebenso sei der „EU-Außengrenzschutz“ mangelhaft. Der Fokus wird auf „Hilfe vor Ort“ in den Krisenregionen gelegt.