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Nachweisgesetz

Zum 1. August 2022 sind die Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft getreten. Diese beruhen auf einer Umsetzung der sogenannten Arbeitsbedingungen-Richtlinie, bei der die Bundesregierung weit über das Ziel hinausgeschossen ist, indem sie über die ohnehin schon komplexen Vorgaben der Richtlinie weiter verschärft und damit weitere Bürokratie geschaffen hat.

Nachweisgesetz / KI-Foto © AdobeStock/Александр Марченко
KI-Foto © AdobeStock/Александр Марченко

Besonders kritisch ist, dass der deutsche Gesetzgeber die wenigen sinnvollen Ausnahmemöglichkeiten der Richtlinie nicht genutzt hat, insbesondere Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die längst überfällige Möglichkeit zu zeitgemäßer, d. h. digitaler Kommunikation auch im Arbeitsverhältnis. Stattdessen wird in Deutschland der antiquierte Rechtszustand des Nachweisrechts aus dem Jahr 1995 fortgeführt, insbesondere durch ein starres Festhalten an der Schriftform bei der Erfüllung der umfangreichen Nachweispflichten. Dies führt zu einer Verfestigung von unnötiger Bürokratie und wirft die Digitalisierung im Arbeitsverhältnis um Jahrzehnte zurück. Hinzu kommt, dass ein Verstoß gegen die bloße Form des Nachweises pauschal mit bis zu 2.000 Euro sanktioniert werden kann, was ein zusätzliches Misstrauensvotum gegenüber den Unternehmen und eine Strafe für zeitgemäßes und nachhaltiges Handeln darstellt.

Auch ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Nachweisgesetzes versperrt sich die Bundesregierung weiterhin dem Fortschritt, obwohl Gesamtmetall und zahlreiche Unternehmen den sofortigen Handlungsbedarf für Reformen immer wieder angemahnt haben. Die durch das Bundesarbeitsministerium in dem Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgesehene Änderung des Nachweisgesetzes trifft bewusst keine Regelung zur Form des Nachweises. Eine Umsetzung des völlig praxisfremden Vorschlags führt lediglich zu einer Verlagerung der Bürokratie vom analogen in den digitalen Bereich und geht damit gänzlich an den Problemen der Wirtschaft vorbei.

Um Bürokratie tatsächlich und nachhaltig zu beseitigen und im Sinne der voranschreitenden Digitalisierung zu handeln, muss der bisherige Vorschlag – auch aus Gründen der Nachhaltigkeit – dringend nachgebessert werden. Hierbei ist im Einklang mit den europäischen Vorgaben klarzustellen, dass Nachweise der wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie Nachweise von Änderungen solcher Arbeitsbedingungen auch in der Textform gem. § 126b BGB erfolgen können.