Sozialpolitik

Die Grundrente: ungerecht, hilft nicht gegen Altersarmut und nicht hinreichend finanziert

Die Grundrente: ungerecht, hilft nicht gegen Altersarmut und nicht hinreichend finanziert

Die Grundrente: ungerecht, hilft nicht gegen Altersarmut und nicht hinreichend finanziert.

Foto: AdobeStock / Stockfotos-MG

Was war geplant?

Vor knapp zwei Jahren, im Februar 2018, einigten sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf ein Grundrentenkonzept, das Rentnerinnen und Rentnern, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben - nach erfolgter Bedürftigkeitsprüfung - ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs gewähren soll. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen."

Was wurde gemacht?

Nach langen Diskussionen und zahlreichen Kompromissvorschlägen stellte das BMAS nun einen Referentenentwurf vor, der sich deutlich von den zuvor festgesteckten Eckpunkten entfernt und die geweckten Erwartungen Vieler enttäuschen wird. Einen Grundrentenzuschlag soll demnach jeder erhalten:

  • Der mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vorweisen kann, wobei zwischen 33 und 35 Jahren an Grundrentenzeiten eine Gleitzone eingeführt wird. Der "volle" Zuschlag soll erst ab 35 Jahren an Grundrentenzeiten gewährt werden.
  • Dessen Einkommen in dieser Zeit einem Durchschnittswert zwischen 0,4 und 0,8 an Entgeltpunkten entsprach (Ausschluss von geringfügig Beschäftigten).
  • Ohne Bedürftigkeitsprüfung.
  • Nach einer Einkommensprüfung mit Freibetrag (1250 Euro für Alleinstehende bzw. 1950 Euro für Ehepaare und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Rentnerinnen und Rentner).

Damit geht die Grundrente deutlich am selbstgesteckten Ziel vorbei, nämlich die "Lebensleistung zu honorieren". Denn eine teilzeitbeschäftigte Person mit 33 Beitragsjahren kann einen Zuschlag an Entgeltpunkten erhalten, eine vollzeitbeschäftigte Person mit 32 Beitragsjahren hingegen nicht. Zwar wurde die zunächst geplante harte Abbruchkante von 35 Grundrentenzeiten durch eine Gleitzone für 33 bis 35 Jahre an Grundrentenzeiten ersetzt, das grundsätzliche Problem jedoch nicht gelöst, sondern nur verlagert. Die Grundrente ist zudem kein geeignetes Mittel gegen Altersarmut, da sie nicht den Personengruppen zugutekommt, die am häufigsten von Altersarmut betroffen sind, nämlich denen, die eine zu geringe Anzahl an Versicherungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen. Nur 1 Prozent der Rentenbezieher mit 35 Beitragsjahren bezieht Grundsicherung im Alter. Nicht nur, dass die Grundrente an den wirklich von Altersarmut betroffenen Personen vorbeigeht, selbst der Bezug der Grundrente gewährleistet kein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, wie die Bundesregierung selbst im Referentenentwurf klarstellt.

Damit schafft der Entwurf viel Bürokratie ohne den wirklich Bedürftigen zu helfen.