Sozialpolitik

Mutterschutz

Mutterschutz

Foto: Gesamtmetall

Am 6. Juli hat der Bundestag in der ersten Lesung einen Entwurf des Familienministeriums zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beraten. Selbstverständlich unterstützt auch die Metall- und Elektro-Industrie das Anliegen, schwangere Frauen zu schützen. Anlass für die Neuregelung ist allerdings nicht etwa, dass es Schutzlücken für schwangere Arbeitnehmerinnen gegeben hätte. Vielmehr war im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mutterschutz zu modernisieren und dabei für weniger Bürokratie zu sorgen. Mit dem Entwurf soll nun unter anderem Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen der gleiche Schutz wie Arbeitnehmerinnen gewährt werden. Und weil das zweifelsohne auf Verständnis beim Publikum stößt, wird dieser Aspekt natürlich vom Familienministerium betont – und damit jede Kritik am Gesetzentwurf als kleingeistig und potentiell frauenfeindlich gebrandmarkt.

Was also steht denn wirklich im Gesetzentwurf drin? Nicht nur Gutes: Denn nun sollen alle Arbeitgeber verpflichtet werden, ab sofort für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu prüfen, ob mit der dortigen Tätigkeit Gefährdungen für Schwangere oder Stillende verbunden sind, selbst wenn dort aktuell ein Mann arbeitet. Selbstverständlich sieht der Entwurf auch entsprechende Dokumentations- und Informationspflichten vor – folglich muss sogar dem Mann nachweisbar erklärt werden, ob an seinem Arbeitsplatz mögliche Gefährdungen für Schwangerschaften vorliegen. Nach den Buchstaben des Gesetzes muss also der FC Bayern München tatsächlich nachweisbar Manuel Neuer darüber informieren, ob und welches Risiko für ihn bei der Arbeit besteht, falls er schwanger werden sollte. Und das ist bei weitem nicht der einzige Schildbürgerstreich im Gesetz.

Schon heute sind werdende Mütter von der Fließ- und Akkordarbeit ausgeschlossen. Sie werden dann in der Regel auf andere Stellen in der Produktion versetzt, wo die Arbeit deutlich langsamer abläuft. In Zukunft soll aber jegliche Arbeit mit vorgeschriebenem Zeittempo ("getaktete Arbeit"), und sei es noch so langsam, verboten werden. Das ist unter dem Strich ein faktisches Beschäftigungsverbot für Schwangere und Stillende in der Produktion.

Was also als ein Gesetz zum Schutz von Mitarbeiterinnen etikettiert ist, beinhaltet in Wahrheit einen Ausbau von kostentreibenden und sinnlosen Bürokratielasten für die Unternehmen, ohne dass Schwangeren irgendein Nutzen entsteht.