Tariftreue

Der Bundestag hat am 26.02.2026 das Bunde­s­t­a­rift­reu­e­ge­setz (BTTG) verab­schiedet. Damit geht das Gesetz im März weiter in den Bundesrat. Aus Sicht von Gesamt­me­tall enthält der Bundes­tags­be­schluss zwar einige dringend notwen­dige Korrek­turen – zugleich bleiben jedoch zentrale ordnungs­po­li­ti­sche Fehler bestehen, die im Bundesrat unbedingt korri­giert werden sollten.

Besonders zu begrüßen ist, dass Liefer­leis­tungen voll­ständig und ausdrü­ck­lich aus dem Anwen­dungs­be­reich heraus­ge­nommen wurden. Damit entfällt ein wesent­li­cher Teil der zuvor vorge­se­henen Lasten für die Metall- und Elek­tro‑­In­dus­trie. Auch weitere Klar­stel­lungen – etwa zur 1:1‑Über­nahme tarif­li­cher Arbeits­be­din­gungen in Rechts­ver­ord­nungen oder zur Betei­li­gung des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­riums beim Erlass solcher Verord­nungen – sind Schritte in die richtige Richtung. Diese Ände­rungen mildern die Wirkung des Gesetzes spürbar ab.

Der Kern des Problems bleibt jedoch bestehen: Das Gesetz schafft staatlich erzwun­gene Tarif­bin­dung, die in das System der Tarif­au­to­nomie eingreift und keine realen Probleme löst. Die Erfah­rungen in den Bundes­län­dern zeigen deutlich, dass Tarift­reu­e­ge­setze keinen nach­weis­baren Einfluss auf die Tarif­bin­dung haben. Statt­dessen erzeugen sie Büro­kratie, Rechts­un­si­cher­heit und Belas­tungen für den Mittel­stand. Die Bundes­re­gie­rung droht damit die gleichen struk­tu­rellen Fehler zu wieder­holen, die bereits beim Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz zu einem massiven Büro­kra­tie­auf­wuchs geführt haben – mit abseh­baren Folgen: Über­for­de­rung kleiner und mittel­stän­di­scher Unter­nehmen, lähmende Doku­men­ta­ti­ons­pflichten entlang der gesamten Liefer­kette und ein hohes Risiko, dass in wenigen Jahren erneut kost­spielig nach­ge­bes­sert werden muss und damit einher­ge­hend ein weiterer Vertrau­ens­ver­lust der Unter­nehmen in den Standort und in den Willen der Politik, ihre Verspre­chen einzu­halten.

Trotz der Korrek­turen verzichtet der Bundestag auf entschei­dende Entlas­tungen: Tarif­ge­bun­dene Unter­nehmen mit eigenen Haus- oder Sanie­rungs­ta­rif­ver­trägen werden nicht ausge­nommen, obwohl der Normen­kon­trollrat dies mehrfach empfohlen hat. Die zu gewäh­renden Arbeits­be­din­gungen gehen weit über das in den bishe­rigen Landes­re­ge­lungen Übliche hinaus und umfassen nicht nur Mindes­tent­gelte, sondern auch Urlaubs-, Arbeits­zeit- und Ruhe­zeit­vor­gaben. Besonders proble­ma­tisch ist die vorge­se­hene selbst­schuld­ne­ri­sche Nach­un­ter­neh­mer­haf­tung, die es in keinem Landes­recht gibt und die erheb­liche recht­liche Risiken entlang der gesamten Nach­un­ter­neh­mer­kette schafft.

Die Länder haben nun die Chance, im Bundesrat die dringend notwen­digen Verbes­se­rungen einzu­for­dern und das Gesetz in seiner aktuellen Form zu stoppen. Nordrhein-Westfalen hat jüngst gezeigt, dass prak­ti­kable und miss­brauch­s­o­ri­en­tierte Modelle möglich sind.

Gesamt­me­tall empfiehlt den Ländern, im Bundesrat folgende Punkte durch­zu­setzen: