Die WELT berichtet exklusiv über unser Papier zum vermeintlichen Bürokratieabbau in der EU:
Ein bisher unveröffentlichtes Papier des Verbands Gesamtmetall, das WELT vorliegt, kommt zu einem brisanten Ergebnis: Die Bürokratie werde in den nächsten Jahren nicht schrumpfen, sondern wachsen – nur langsamer als befürchtet. Unter dem Strich gebe es keinen Abbau von Regulierung, so die Experten, sondern einen Aufbau. Wenn das stimmt, wären Brüssels große Initiativen der Vereinfachung – unter Fachleuten als „Omnibus-Pakete“ bekannt – leere Versprechen. Dann könnte das zentrale Projekt der zweiten Amtszeit Ursula von der Leyens weit hinter den Erwartungen zurückbleiben.
„So richtig und wichtig die Arbeit an der Omnibus-Flotte auch ist: Die Unternehmen merken in der Praxis auch im zweiten Jahr der aktuellen Kommission nichts vom Bürokratieabbau, eher im Gegenteil“, sagt Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. „Theoretische Berechnungen, welchen Einspareffekt die Kommissionsvorschläge vielleicht einmal haben können, helfen da nicht weiter.“
Gesamtmetall zufolge betrifft Brüssels Vereinfachung oft Regeln, die erst in der Zukunft angewendet werden sollen, etwa die europäische Lieferkettenrichtlinie oder die KI-Verordnung. Da diese Vorschriften bisher nicht zu mehr Aufwand führen, kann man Änderungen daran auch nicht als Entlastung werten, wie der Verband argumentiert. Nach dieser Logik plant die EU einen Abbau von Bürokratie, die es noch gar nicht gibt. …
Wer mit europäischen Managern spricht, hört oft: Die versprochene Verschlankung sei bisher nicht zu spüren. Auch das Papier des Verbands Gesamtmetall fällt ein ernüchterndes Urteil. Das 25-Prozent-Ziel der EU-Kommission weise „erhebliche methodische Mängel“ auf, heißt es darin. „Eine echte Entlastung ist aktuell nicht zu erwarten.“
Zudem kritisiert der Verband, dass die Kommission die 150 Milliarden Euro von 2022 als Grundlage verwendet, dann aber Maßnahmen zur Verringerung der Bürokratie ab 2025 betrachtet. So werde der Anstieg der Lasten zwischen 2022 und 2025 ausgeblendet, erklären die Experten – immerhin drei Jahre, in denen Hunderte Rechtsakte mit oft weitreichenden Folgen für die Wirtschaft auf den Weg kamen oder in Kraft traten.
Unser Papier finden Sie hier.
