Versprechungen auch umsetzen

Am 1. Dezember trat die neue EU-Kommis­sion unter Führung von Präsi­dentin Ursula von der Leyen ihr Amt an. „Wir haben im Vorfeld des Antritts viele Verspre­chungen gehört, dass nun ein Abbau von Büro­kratie und Berichts­pflichten erfolgen und dass in Zukunft die Stärkung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit Leitlinie der Arbeit sein soll“, sagte Oliver Zander, Haupt­ge­schäfts­führer von Gesamt­me­tall. „Das ist auch dringend notwendig. Ange­sichts der bishe­rigen Politik wäre das eine Kehrt­wende um 180 Grad. Es liegt nun an der Kommis­sion und der Präsi­dentin, das verloren gegangene Vertrauen zurück­zu­ge­winnen. Verspre­chungen müssen auch umgesetzt werden und zu spürbaren Entlas­tungen führen, sonst verliert die EU massiv an Glaub­wür­dig­keit.“

Zander betonte, dass die euro­pä­i­sche Wirt­schaft der Welt hinsicht­lich ihrer Erholung weiter hinter­her­hinke und gerade abgehängt werde. Um eine echte Wende zu schaffen, dürfe es keine Tabus geben. „Die Kommis­sion muss das Dickicht an Vorschriften ordent­lich zurück­schneiden und wieder lernen, auf unter­neh­me­ri­sche Freiheit und Eigen­ver­ant­wor­tung zu setzen, statt – auf Miss­trauen gegenüber Unter­nehmen basierend – zahl­reiche Klein-Klein-Rege­lungen zu schaffen. Es dürfen nicht länger Abmahn­or­ga­ni­sa­ti­onen, Unter­neh­mens­be­ra­tungen und Zerti­fi­ka­te­händler von Vorschrif­ten­bergen profi­tieren.“

Die Ankün­di­gung, noch in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit einen Vorschlag zur Über­a­r­bei­tung der Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tungs-Richt­linie, der Liefer­ketten-Richt­linie und der Taxonomie-Verord­nung vorlegen zu wollen, bewertete Zander als richtiges und ermu­ti­gendes Signal – gerade deren Vorgaben seien Gift für Unter­nehmen im globalen Wett­be­werb. Aber mit der Zusam­men­le­gung von zwei oder drei Berichts­pflichten in den Gesetz­ge­bungs­akten sei es nicht getan.

Gesamt­me­tall hat ein Papier mit Grund­sätzen und konkreten Vorschlägen zur Über­a­r­bei­tung von EU-Gesetz­ge­bung erar­beitet. Das Papier „Vor­schläge zum Büro­kra­tie­abbau auf EU-Ebene“ können Sie hier herun­ter­laden.