Versprochene Bürokratieentlastung für die Wirtschaft nicht durch neue Belastung gleich wieder verspielen

Gesamtmetall begrüßt, dass der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) heute von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen wurde. Mit dieser EU-Richtlinie wurden die Vorgaben für die verpflichtende Berichterstattung von Unternehmen zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards im Lagebericht erheblich verschärft. Die erforderliche Umsetzung der Richtlinie in Deutschland wird aber wieder einmal zu deutlichen Belastungen für die Unternehmen führen.

So sieht der Referentenentwurf für das Umsetzungsgesetz einen Erfüllungsaufwand für die Unternehmen von einmalig 748 Millionen Euro und dann jährlich von 1,4 Milliarden Euro vor. Erste Rückmeldungen aus den Unternehmen deuten darauf hin, dass die Gesamtkosten sogar dreimal höher ausfallen könnten. Zum Vergleich: Das ebenfalls im Gesetzgebungsprozess befindliche Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll die Wirtschaft um gerade einmal 944 Millionen Euro entlasten.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Der gesamte positive Entlastungseffekt für die Unternehmen durch das BEG IV würde durch die zu erwartenden Belastungen durch die Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie bereits im ersten Jahr nahezu zunichtemachen. Und schon ab dem zweiten Jahr wären die Unternehmen wieder deutlich mehr belastet als entlastet. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass sich die Bundesregierung für dieses Umsetzungsgesetz die nötige Zeit nimmt, um die bürokratieärmste Regelung zu finden.“

Ein großes Problem entstehe zudem durch das Durcheinander zwischen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der künftigen EU-Lieferkettenrichtlinie. Keinesfalls dürften hier am Ende zwei Berichte von den Unternehmen vorzulegen sein.

„Es wird immer deutlicher, dass wir auf Ebene der EU für die nachhaltige Gestaltung und Überprüfung von Lieferketten einen völlig neuen Ansatz brauchen, der nicht alle Unternehmen in Europa unter Generalverdacht stellt und dieses Chaos unterschiedlicher Gesetzgebung beendet. Mit dieser sich überlappenden und extrem teuren Nachhaltigkeitsregulierung jedenfalls kann man die Menschen nicht von Europa überzeugen“, sagte Oliver Zander abschließend mit Blick auf die Europawahl 2024.