Votum des Europäischen Parlaments zu Lieferketten ist unverantwortlich

Berlin. Mit der heutigen Abstim­mung zur Liefer­ketten-Richt­linie im Rechts­aus­schuss des Euro­pä­i­schen Parla­ments haben die Abge­ord­neten den Vorschlag der EU-Kommis­sion nochmals verschärft.

Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander kriti­siert das Abstim­mungs­er­gebnis scharf: „Die Abge­ord­neten fordern, dass alle Unter­nehmen mit mehr als 250 Beschäf­tigten umfang­reiche Sorg­falts­pflichten entlang ihrer gesamten Wert­schöp­fungs­kette einhalten müssen. Sie müssen daher praktisch jeden direkten und mittel­baren Zulie­ferer und Kunden weltweit kontrol­lieren und sollen auch für Schäden bei Dritten zivil­recht­lich haften. Die Unter­nehmen haben bereits mit der Einhal­tung des deutschen Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setzes alle Hände voll zu tun. Der Aufwand würde sich nach den Plänen des Euro­pä­i­schen Parla­ments verviel­fa­chen. Für den Mittel­stand ist das schlichtweg nicht leistbar.“

Zander weiter: „Wir fordern statt­dessen einen völlig neuen Denk­an­satz: Der deutlich bessere und unbü­ro­kra­ti­schere Weg wäre weiterhin, mit einer staatlich geführten und klar gere­gelten Nega­tiv­liste für Unter­nehmen tatsäch­lich die wenigen schwarzen Schafe heraus­zu­sieben und zu bestrafen – statt die gesamte euro­pä­i­sche Wirt­schaft unter Gene­ra­l­ver­dacht zu stellen und mit extremen Auflagen zu über­ziehen. Gerade die Metall- und Elektro-Industrie arbeitet in hoch­kom­plexen Wert­schöp­fungs­ketten, ist sehr expor­t­o­ri­en­tiert und zugleich auf den Import zahl­rei­cher Vorprdukte ange­wiesen. Ein rechts­si­cheres Agieren auf den Welt­märkten wird schlichtweg nicht mehr möglich sein. Daher müssen wir davon ausgehen, dass sich euro­pä­i­sche Unter­nehmen von Märkten zurück­ziehen, um Risiken zu mini­mieren. Das macht deren Liefer­ketten volatiler und zugleich die Länder, aus denen Vorpro­dukte oder Rohstoffe bezogen wurden, ärmer. Der Resilienz und der Diver­si­fi­zie­rung von Liefer­ketten werden so extrem geschadet. Geholfen ist damit niemandem. Für den im Welt­handel eng einge­bun­denen Wirt­schafts­s­tandort Europa ist dieses Votum unver­ant­wort­lich.“

Eine Gegen­über­stel­lung des deutschen Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflichten-Gesetzes mit dem Votum des Rates von Dezember 2022 und des heutigen Berichts des Euro­pä­i­schen Parla­ments finden Sie hier.