Zur ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform am morgigen Montag sagt Jens Wohlfeil, Geschäftsführer Tarif- und Sozialpolitik bei Gesamtmetall:
„Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Die Ausgaben für den Sozialstaat steigen und steigen, auf der anderen Seite befindet sich das Land in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. 1,3 Billionen Euro gab Deutschland 2024 für Sozialleistungen aus – so viel wie noch nie. Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts fließt inzwischen in Rente, Pflege und andere Sozialausgaben. Da ist die Reform des Sozialstaates längst überfällig. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht reformiert, wird die Wirtschaftskrise weitergehen. Es muss allen klar sein: Wir brauchen jetzt echte und tiefgreifende Reformen, die die Kosten senken und die Effektivität und die Effizienz steigern. Es gibt keine stabile Regierung ohne eine stabile Wirtschaft.
Daher begrüßen wir den Einsatz der Sozialstaatsreform ausdrücklich. Sie hat die Aufgabe, alle sozialstaatlichen Leistungen auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen und Empfehlungen zu erarbeiten. Und genau daran werden wir die Kommission auch messen. Wenn wir den Sozialstaat erhalten und zukunftsfest machen wollen, brauchen wir mehr als kosmetische Veränderungen. So könnte das Rückführen der Sozialversicherungsbeiträge (aktuell 42,5 Prozent für Kinderlose) auf das bisherige Niveau von 40 Prozent rund 35 Milliarden Euro Lohnnebenkosten einsparen und damit Versicherte und Unternehmen entlasten. Aber auch die Verwaltung selbst muss auf den Prüfstand gestellt werden. Die Verwaltungsausgaben der Sozialversicherungsträger belaufen sich im Jahr 2024 auf knapp 26,5 Milliarden Euro. Auch hier besteht deutliches Einsparpotenzial. Wenn die Kosten nicht sinken, büßt der Standort Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit ein.“
Alexander Dennebaum
Pressesprecher
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