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Wettbewerbsfähigkeit des Standorts muss Priorität haben

Wirt­schaft­liche Lage

Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf erläutert in den Zeitungen der Funke Mediengruppe seine Forderungen an die kommende Bundesregierung:

„Die neue Bundes­re­gie­rung hat eine gewaltige Aufgabe vor sich. Es muss schnell das Zeichen kommen, dass nun die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Standorts Priorität hat. Deshalb gilt bis zur Sommer­pause des Deutschen Bundes­tages: Die Senkung von Netzent­gelten und Strom­steuer, die degres­sive Abschrei­bung für Ausrüs­tungs­in­ves­ti­ti­onen und die Senkung der Körper­schafts­steuer sind sofort umzu­setzen. Dann muss ein Sofort­paket zur Stabi­li­sie­rung des Gesamt­s­o­zi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­trages sowie der Abbau von Büro­kratie auch durch das Abschaffen des deutschen Liefer­ket­ten­ge­setzes folgen. Hinzu kommt das Verab­schieden des Bundes­haus­halts 2025 zwingend vor der parla­men­ta­ri­schen Sommer­pause, um endlich Klarheit darüber zu bekommen, wie viel Geld zur Verfügung steht und wo auch dringend gespart werden muss.

Deut­sch­land ist in der längsten Rezession der Nach­kriegs­zeit. Und ich bin davon überzeugt, dass die schlechte wirt­schaft­liche Lage auch allen Mitglie­dern der Bundes­re­gie­rung bewusst ist. In der Metall- und Elektro-Industrie zeigen sich die massiven Wett­be­werbspro­bleme des Standorts und die Dein­dus­tri­a­li­sie­rung auch auf dem Arbeits­markt. Seit 2023 hat die Branche über 110.000 Arbeits­plätze verloren. Die neue Bundes­re­gie­rung muss daher unver­züg­lich nach Amts­an­tritt die im Koali­ti­ons­ver­trag verein­barten Maßnahmen umsetzen, um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Indus­tri­e­stand­orts Deut­sch­land wieder zu stärken. Das Vernach­läs­sigen der Wett­be­werbs­fä­hig­keit hat nicht erst mit der Ampel­re­gie­rung begonnen und die Versäum­nisse sind nicht von heute auf morgen wieder wettz­u­ma­chen.“