„Wir brauchen eine Agenda 2040“

Herr Wolf, die deutsche Wirt­schaft steckt in der Krise. Das Wachstum ist schwächer als erwartet, die Zahl der Insol­venzen nimmt zu. Was macht Ihnen in der aktuellen Lage Hoffnung?

Ich kann nicht behaupten, dass mir in der aktuellen Lage irgen­d­etwas Hoffnung macht. Wir befinden uns in einer struk­tu­rellen Krise. Mir fehlt der Glaube, dass die aktuelle Bundes­re­gie­rung in der Lage ist, diese zu lösen. Realis­tisch gesehen hat sie dafür noch zwei Monate Zeit. Nach der Weih­nachts­pause beginnt der Wahlkampf, dann wird nichts mehr passieren bis zur Bundes­tags­wahl. Umso wichtiger wird es sein, dass die neue Bundes­re­gie­rung notwen­dige Struk­tur­re­formen angeht.

Was stellen Sie sich konkret darunter vor?

Gerhard Schröders Agenda 2010 war die letzte gut gemachte Struk­tur­re­form. Ich finde zwar sein Verhalten seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr als grenz­wertig. Aber als Bundes­kanzler hat er die Entschei­dung getroffen, Politik für die Menschen und die Arbeits­plätze zu machen und nicht an erster Stelle an seine Wieder­wahl zu denken. Das war eine mutige Entschei­dung. Jetzt brauchen wir dringend eine Agenda 2040.

Wie könnte eine Agenda 2040 aussehen?

Wir brauchen eine vernünf­tige Ener­gie­po­litik. Unsere Ener­gie­preise sind zu hoch, der Ausbau der Erneu­er­baren dauert zu lange. Wir haben die höchsten Unter­neh­mens­steuern aller größeren Volks­wirt­schaften und viel zu hohe Sozi­a­l­ab­gaben. Die Sozi­a­l­ab­gaben müssen wir bei 40 Prozent deckeln und eine Steu­er­re­form in die Wege leiten. In der Metall- und Elektro-Industrie haben wir die kürzesten Arbeits­zeiten weltweit, auch das muss sich ändern. Und wir haben einen Wulst an Büro­kratie, der abgebaut werden muss.

Dafür wurde doch jüngst ein Büro­kra­tie­ab­bau­ge­setz beschlossen.

Das ist hilfreich, aber weder ausrei­chend noch schnell genug. Es braucht jetzt klare Signale. Ein solches Signal wäre, das Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz auszu­setzen. Es ist doch naiv zu glauben, dass wir weltweit Kinder­a­r­beit und Menschen­rechts­ver­let­zungen verhin­dern, weil wir es von Deut­sch­land aus gesetz­lich verbieten. Rund 70 Milli­arden Euro pro Jahr zahlen deutsche Unter­nehmen ausschließ­lich dafür, um Büro­kratie zu bewäl­tigen, also Berichts­pflichten nach­zu­kommen und Vorschriften zu erfüllen. Die Vorgaben aus Brüssel und Berlin werden immer schlimmer. Dabei wissen die Unter­nehmer am besten, was die Kunden wollen. Die Politik muss aufhören, uns vorzu­schreiben, was wir zu entwi­ckeln haben, um ideo­lo­gisch Dinge durch­zu­setzen.

Das klingt nach dem Wunsch zur Abkehr vom Verbren­ner­verbot.

Ich habe schon vor zwölf Jahren gesagt, dass die E-Mobilität in dieser Form nicht funk­tio­nieren wird, dass wir die Lade­säu­len­in­fra­s­truktur nicht schnell genug errichtet bekommen, nicht genug grünen Strom haben und vor allem: weil es die Kunden nicht wollen. So ist es gekommen. Man hat die Auto­mo­bil­in­dus­trie in den Einstieg in die Elek­tro­mo­bi­lität gezwungen. Und siehe da: Die Kunden kaufen das Produkt nicht.

Warum funk­tio­niert die E-Mobilität in China, aber nicht bei uns?

Es gibt in China mehrere Ballungs­räume mit über zehn Millionen Einwoh­nern. Und China hat eine Lade­säu­len­in­fra­s­truktur in den Ballungs­zen­tren hoch­ge­zogen, kann dank der dortigen Ferti­gungs­kosten die Autos viel günstiger als deutsche Hersteller anbieten und chine­si­sche Anbieter können eine gute Qualität vorweisen. Die Chinesen haben an Selbst­be­wusst­sein gewonnen, das macht es für uns zusätz­lich schwer. Aber: Jeden zweiten Monat geht ein neues Kohle­kraft­werk ans Netz. Unter CO2-Gesichts­punkten können die Chinesen bei der Elek­tro­mo­bi­lität gar nichts. Dann fahre ich lieber einen sauberen Diesel als ein E-Auto mit Kohle­strom.

VW disku­tiert über Werk­schlie­ßungen. Glauben Sie, dass chine­si­sche Hersteller Interesse an ausge­mus­terten Werken haben könnten, um hier vor Ort zu produ­zieren und so Zölle zu umgehen?

Die Nachteile des Stand­ortes sind ja nicht weg, nur wenn der Eigen­tümer eine andere Nati­o­na­lität hat. Deshalb scheint mir das wenig wahr­schein­lich. Die Chinesen haben eine klare indus­tri­elle Strategie. Sie haben vor Jahren ange­fangen, deutsche Unter­nehmen aufzu­kaufen. Es geht dabei nicht nur um Dimen­si­onen wie beim Hamburger Hafen. Sie kaufen ganz gezielt kleine und mittlere Unter­nehmen, die oftmals Probleme mit der Fami­li­ennach­folge haben. Wir finden darauf politisch keine Antworten. Genauso wenig wie wir auf die US-Politik eine Antwort haben. Der Inflation Reduction Act war ein Meis­ter­stück von Joe Biden, das Inves­ti­ti­onen angezogen hat. Nur Frau von der Leyen fällt nichts ein.

China und USA waren stets die stärksten Export­märkte für die deutschen Autobauer. Muss man sich einfach damit abfinden, dort Markt­an­teile verloren zu haben?

Ich glaube, dass die deutschen Auto­mo­bil­her­steller mit ihren auch in China klang­vollen Namen die aktuell verlo­renen Markt­an­teile zurück­er­obern können. Dafür müssen die Autos erschwing­lich angeboten werden. Die Auto­mo­bil­in­dus­trie braucht mehr finan­zi­elle Mittel, um in verbes­serte Fahrzeuge mit höherer Reich­weite, bessere Batte­ri­e­tech­no­logie und güns­ti­gere Produk­ti­ons­be­din­gungen zu inves­tieren.

Wo sollen diese Mittel herkommen?

Wir müssen schnellst­mög­lich das Verbren­ner­verbot ab 2035 aufheben und unserer wich­tigsten Industrie ermög­li­chen, länger an Fahr­zeugen mit Verbren­nungs­motor zu verdienen. Die Menschen wollen Verbrenner-Autos kaufen. Das Geld, das man dort verdient, kann man in neue Tech­no­lo­gien stecken. Wir helfen auch dem Klima mehr, wenn wir saubere Autos in die USA, nach Indien und China verkaufen, als wenn wir 2 Prozent CO2 durch ein euro­pä­i­sches Verbren­ner­verbot einsparen. Zudem müssen wir mehr tun bei synthe­ti­schen Kraft­stoffen. Man könnte als Kompro­miss sagen, dass ab 2045 der Verbren­nungs­motor nur noch mit synthe­ti­schen Kraft­stoffen betrieben werden darf.

Sind Werk­schlie­ßungen bei Volks­wagen, ZF, Bosch und Co. alter­na­tivlos?

Einzelne Unter­neh­mens­ent­schei­dungen kann ich nicht beur­teilen. Insgesamt wird es aber zu einer Berei­ni­gung in unserer Industrie kommen. Wir haben Über­ka­pa­zi­täten. Das gilt nicht nur für die deutsche Fahr­zeu­g­in­dus­trie, sondern für die euro­pä­i­sche Fahr­zeu­g­in­dus­trie. In der Vergan­gen­heit ist eine falsche EU-Subven­ti­ons­po­litik gefahren worden. Ein Beispiel: Fiat hat ein Werk auf Sizilien gebaut, das mit Milli­o­nen­summen gefördert wurde, weil es eine struk­tur­schwache Region ankurbeln sollte. Wer baut denn ein Autowerk auf einer Insel? Da muss man alles aufs Schiff laden und zum Festland bringen. Auch wenn das Werk inzwi­schen geschlossen ist, zeigt es den Irrsinn von plan­wirt­schaft­li­cher Subven­ti­ons­po­litik.

Zu viel Kapa­zi­täten – was heißt das für die Arbeits­plätze in Deut­sch­land?

Ich erwarte, dass wir in der Metall- und Elektro-Industrie in den nächsten fünf Jahren 250.000 bis 300.000 Arbeits­plätze verlieren könnten. Aber in den nächsten Jahren gehen die gebur­ten­stärksten Jahrgänge in Rente. Wir können es also möglichst sozi­a­l­ver­träg­lich gestalten. Wir haben einen Arbeit­neh­mer­mangel. Insofern werden wir trotz abge­bauter Arbeits­plätze mehr arbeiten müssen. Insbe­son­dere die Gene­ra­tion zwischen Anfang 20 und Mitte 30 ist im Wohlstand aufge­wachsen. Viele kennen nur rosige Zeiten. Auch denen müssen wir vermit­teln, dass jetzt die Zeit gekommen ist, als Gesell­schaft insgesamt mehr zu arbeiten.

Was meinen Sie mit mehr arbeiten konkret?

Das Arbeits­zeit­ge­setz gibt maximal 48 Stunden pro Woche vor. Das würde ich natürlich nicht ändern, und es bringt auch nichts, eine starre Zahl durch eine andere starre Zahl zu ersetzen. Mehr Spielraum für beide Seiten ist entschei­dend! Dafür muss das Arbeits­zeit­ge­setz flexibler werden.

Was bedeuten die von der EU beschlos­senen Straf­zölle auf in China produ­zierte E-Autos?

Die Straf­zölle sind eine krasse Fehl­ent­schei­dung der EU. Sie sind kontra­pro­duktiv und werden die deutsche Auto­in­dus­trie massiv treffen. Denn die Chinesen werden zum Gegen­schlag ausholen und Straf­zölle für euro­pä­i­sche Fahrzeuge verhängen. In Deut­sch­land werden chine­si­sche E-Autos heute im Promil­le­be­reich verkauft. In China hingegen verdienen Daimler, BMW oder Audi mit ihren großen Luxus­wagen richtig gut. Eine Gegen­maß­nahme würde sie ungleich härter treffen.

Beim jüngsten Auto­gipfel wurde überlegt, wie die Auto­in­dus­trie in der Krise unter­stützt werden könnte. Unter anderem wurde eine Abwrack­prämie oder die Wieder­ein­füh­rung der E-Auto-Prämie gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Eine Abwrack­prämie halte ich nicht für sinnvoll. Einen Verbrenner für ein E-Auto zu verschrotten, wird nicht funk­tio­nieren. Die Wieder­ein­füh­rung einer E-Auto-Prämie begrüße ich aber. Die abrupte Abschaf­fung war damals eine dilet­tan­ti­sche Aktion der Ampel­re­gie­rung, die viel Vertrauen zerstört hat. Hier fehlt die Verläss­lich­keit. Die Regierung ist mit dem Struk­tur­wandel und der Trans­for­ma­tion, in der Industrie und Gesell­schaft stecken, über­for­dert.

Würden Sie es begrüßen, wenn die Ampel vorzeitig zerbricht, wenn die FDP die Reißleine zieht und vorzeitig heraus­geht?

Selbst wenn die FDP vorzeitig hinwirft, hätten wir weiter eine Minder­heits­re­gie­rung. Ich bin froh, dass die FDP noch in der Regierung ist und täglich Schlim­meres verhin­dert. Ich gehe davon aus, dass die Ampel hält. Kanzler Olaf Scholz stellt ohnehin selten Fragen, eine Vertrau­ens­frage wird er wohl niemals stellen. Auch ein Miss­trau­ens­votum würde meines Erachtens nicht durch­gehen. Hinzu kommt: Es sitzen viele Abge­ord­nete im Bundestag, die Renten­an­wart­schafts­ansprüche verlieren würden, wenn die Legis­la­tur­pe­riode nicht zu Ende gebracht würde. Wer hebt im Bundestag die Hand, wenn er dadurch Alters­be­züge verliert?

Ange­nommen Friedrich Merz würde neuer Bundes­kanzler. Welche Maßnahmen würden Sie sich von der CDU für ihr erstes 100 Tage-Programm wünschen?

Schnelle Unter­neh­mens­steu­er­re­form, Rückkehr bei den Sozi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­trägen zu 40 Prozent und ein wirklich großes Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, das er zur Chefsache machen sollte. Wir brauchen ein deut­li­ches Signal an die Industrie für günstige bezahl­bare Energie mit einem Wieder­ein­stieg in die Atom­energie, die komplett CO2-neutral ist. Zudem brauchen wir eine umfas­sende Reform der Bildungs­po­litik mit höheren Bildungs­stan­dards. Jeder junge Mensch sollte die Schule mit einem Abschluss verlassen. Heute schaffen dies 50.000 junge Leute jährlich nicht. Jeder junge Mensch muss nach der Schule vernünftig schreiben, rechnen und lesen können. Außerdem brauchen wir eine umfas­sende Reform der Arbeits­zeit und der Sozi­a­l­ver­si­che­rungs­träger.

Sollte das Renten­ein­tritts­alter erhöht werden?

Das sollte man sehr indi­vi­duell gestalten. Eine Rente mit 70 für alle ist nicht der richtige Weg. Gerade in Produk­ti­ons­be­rei­chen ist dies nicht möglich, während in der Verwal­tung ein längeres Arbeiten denkbar wäre. Ich finde, dass wir länger arbeiten müssen und es auch Menschen attraktiv machen sollten, frei­willig länger zu arbeiten. Dies könnte zum Beispiel steu­er­lich begüns­tigt oder sozi­a­l­ver­si­che­rungs­frei gestellt werden.

Wie bewerten Sie das Renten­paket II der Ampel?

Was bisher auf dem Tisch liegt, ist völlig falsch. Das Problem ist die Absi­che­rung des Renten­ni­veaus bei 48 Prozent. Das kostet bis zum Jahr 2040 rund 500 Milli­arden Euro. Ich halte das nicht für finan­zierbar. Wir müssen künftig noch stärker an die Eigen­ver­ant­wort­lich­keit von jungen Menschen appel­lieren, früh­zeitig für ihr Alter vorzu­sorgen. Für viele ist das Alter und damit die Alters­vor­sorge in jüngeren Jahren sehr weit weg.

Kann das geplante Alters­vor­sor­ge­depot so ein Baustein sein?

Ja, da gibt es viele Spiel­arten. Ohne private Vorsorge wird es nicht gehen. Dafür müssen die Menschen aber mehr Netto vom Brutto übrig haben.

Die Grünen befinden sich im Umbruch, Wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck schneidet die Partei auf sich zu. Wie bewerten Sie das?

Ich glaube nicht, dass er die notwen­dige Unter­stüt­zung der gesamten Partei erhält und Ökonomie und Ökologie bei den Grünen versöhnen kann. Im Wirt­schafts­mi­nis­te­rium findet nur Klima­schutz, aber nicht Wirt­schaft statt.

Sollte es eine Wieder­ein­füh­rung der Wehr­pflicht geben?

Eine Wieder­ein­füh­rung der Wehr­pflicht ist nicht so einfach. Ande­rer­seits hat sich die Welt sicher­heits­po­li­tisch stark verändert. Ich sehe die Gefahr aus Russland nicht gebannt. Der sicher­heits­po­li­ti­sche Aspekt ist für Deut­sch­land und Europa stärker geworden. Die Stärkung der Bundes­wehr und der äußeren Sicher­heit ist ein ganz wesent­li­ches Thema. Dazu gehört auch, dass sich Menschen für ihr Land einsetzen und es vertei­digen. Deshalb bin ich für die Wieder­ein­füh­rung der Wehr­pflicht.

Mitten in der Krise befindet sich die Metall- und Elektro-Industrie im Tarif­streit. Die Gewerk­schaft IG Metall fordert 7 Prozent mehr Lohn. Die Gewerk­schaft argu­men­tiert, dass die Lage zwar heraus­for­dernd sei, das aber nicht an den Arbeits­kosten liege…

Das stimmt so nicht. Wir haben in der Metall- und Elektro-Industrie ein Lohn­kos­ten­ni­veau erreicht, das weit über den meisten anderen Branchen in dieser Republik liegt. Hier haben wir auch eine gesell­schaft­liche Verant­wor­tung. Wer soll denn noch Erzieher oder Kran­ken­pfleger werden, wenn dort deutlich weniger verdient wird? 7 Prozent mehr Lohn ist die zweit­höchste Forderung, nach zweimal 8 Prozent, seit 30 Jahren. Das finde ich schon sehr vermessen, zumal wir 2025 nicht mit einem Aufschwung rechnen. In den Unter­nehmen ist keine Luft mehr, um etwas umzu­ver­teilen.

Was wären die Folgen einer 7-prozen­tigen Lohnan­he­bung?

Das wäre völlig undenkbar und nicht zu stemmen. Die Mehrheit der Unter­nehmen würden in massive Schwie­rig­keiten geraten. Gleich­zeitig ist es Mita­r­bei­tern derzeit wichtiger, einen sicheren Arbeits­platz zu haben, als hohe Lohn­er­hö­hungen. Ich wünsche mir, dass wir zu einer vernünf­tigen Lösung kommen, schnell und relativ geräuschlos. Nach den Streiks bei der Bahn und Lufthansa haben wir die histo­ri­sche Chance zu zeigen, dass Sozi­al­partner in schwie­rigen Situa­ti­onen schnell zu einer für beide Seiten tragbaren Lösung kommen können. Hier können wir auch den Stand der Tarif­partner wieder stärken.

Ist das mit der IG Metall zu machen?

Der IG Metall ist schon klar, wie ernst die Lage ist. Wir müssen jetzt den Standort stärken. Deshalb haben die Arbeit­geber bereits gestern in der zweiten Verhand­lungs­runde ein Angebot vorgelegt – immerhin 3,6 Prozent in zwei Stufen. Eine Tabel­len­er­hö­hung von 1,7 Prozent zum 1. Juli 2025 und eine weitere Tabel­len­er­hö­hung von 1,9 Prozent zum 1. Juli 2026 bei einer Laufzeit von 27 Monaten.

Das wird der IG Metall kaum reichen…

Trotz der schlechten Lage bieten wir den Beschäf­tigten zwei Tabel­len­er­hö­hungen an, die sogar die Kaufkraft sichert. Gleich­zeitig schützen wir die Unter­nehmen mit einer auto­ma­ti­schen und daue­r­haften Diffe­ren­zie­rung vor Über­for­de­rung und verschaffen ihnen Planungs­si­cher­heit. Das ist ein fairer Weg zur Lösung. Die Lage wird ja nicht besser, wenn man die Verhand­lungen eskaliert. Und das wollen wir nicht. Wir signa­li­sieren damit Eini­gungs­be­reit­schaft.