Wir brauchen einen Impuls gegen ständig wachsende EU-Bürokratie!

Berlin. Heute und morgen treffen sich die Regie­rungen Deut­sch­lands und Frank­reichs in Hamburg. Dabei soll auch über über­bor­dende Büro­kratie aus Brüssel beraten werden.

„Wir haben bereits die Erklärung der Bundes­re­gie­rung vom 30. August in Meseberg begrüßt, worin sie eine deutsch-fran­zö­si­sche Büro­kra­tie­ent­las­tungs­i­n­i­tia­tive auf EU-Ebene ange­kün­digt hatte. Glaub­würdig ist das aber nur, wenn den Worten nun auch Taten folgen. Zahl­reiche beste­hende EU-Richt­li­nien und Verord­nungen treiben die Unter­nehmen in den Büro­kra­tie­kol­laps, das von der Kommis­sion einge­führte „one in, one out“-Prinzip ist bisher nur fauler Zauber. Zugleich arbeitet die EU mit der Liefer­ketten-Richt­linie am nächsten Büro­kra­tie­monster, das die Unter­nehmen Europas mit seinen über­zo­genen Anfor­de­rungen schlichtweg über­for­dern wird. Wenn es Deut­sch­land und Frank­reich ernst meinen mit ihren Ankün­di­gungen, müssen sie zunächst dieses Monster stoppen! Hier kann Büro­kratie verhin­dert werden, bevor sie entsteht“, fordert Oliver Zander, Haupt­ge­schäfts­führer von Gesamt­me­tall.

Zur Erklärung: Für eine „Sperr­mi­no­rität“ gegen eine EU-Gesetz­ge­bungs­i­n­i­tia­tive sind mindes­tens vier Mitglied­s­taaten nötig, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevöl­ke­rung reprä­sen­tieren. Deut­sch­land und Frank­reich zusammen reprä­sen­tieren bereits 33,7 Prozent der EU-Bevöl­ke­rung