Wirtschaft warnt vor Verwässerung bei EU-Bürokratieabbau

Neun große Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­ti­onen aus Deut­sch­land warnen in einem gemein­samen Appell, Fort­s­chritte beim Büro­kra­tie­abbau in Europa nicht zu gefährden. Die Euro­pä­i­sche Kommis­sion hat spürbare Entlas­tungen der Wirt­schaft durch die Entschla­ckung von EU-Gesetzen vorge­schlagen. Die deutsche Wirt­schaft zähle darauf, dass diese Ansätze nicht verwäs­sert würden, heißt es in einer gemein­samen Erklärung der Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­ti­onen. Hinter der Initia­tive stehen der Bundes­a­r­beit­ge­ber­ver­band Chemie, Bundes­ver­band Groß­handel, Außen­handel, Dienst­leis­tungen (BGA), Bundes­ver­band der Dienst­leis­tungs­wirt­schaft, Der Mittel­stands­ver­bund, Gesamt­me­tall, Stiftung Fami­li­en­un­ter­nehmen und Politik, Verband der Chemi­schen Industrie (VCI), Verband der Elektro- und Digi­tal­in­dus­trie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anla­genbau (VDMA).

Konkret geht es um die ersten Omnibus-Vorschläge der EU-Kommis­sion, mit denen die EU-Liefer­ket­ten­richt­linie und die Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tungs­richt­linie verein­facht werden sollen. Bei der Liefer­ket­ten­richt­linie sollen etwa die Vorgaben zur zivil­recht­li­chen Haftung gestri­chen werden. Aus Sicht der Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­ti­onen gehen die die Verein­fa­chungen in die richtige Richtung. Sie fordern darüber hinaus, dass die Sorg­falts­pflichten aus der Liefer­ket­ten­richt­linie nur mit Blick auf Zulie­ferer von außerhalb der EU gelten sollen. Es sei nicht nach­voll­ziehbar, warum im gemein­samen Binnen­markt mit seinen hohen Standards neue Sorg­falts­pflichten greifen sollten.

Die Orga­ni­sa­ti­onen unter­stützen, dass bei der Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tungs­richt­linie die Anfor­de­rungen stark reduziert werden sollen. Die Richt­linie mit ihren rund 1000 Berichts­punkten erweise sich für Unter­nehmen als völlig unprak­ti­kabel und müsse deutlich verein­facht werden.  

Die Omnibus-Geset­zes­vor­schläge seien ein wichtiges Signal an die euro­pä­i­sche Wirt­schaft, erklären die Verbände. Europa meine es ernst mit dem Büro­kra­tie­abbau. Die Entbü­ro­kra­ti­sie­rung sei dringend notwendig, da die Berichts­an­for­de­rungen aus Europa die Unter­nehmen vor massive Probleme stellten.

Die Erklärung der Wirt­schafts- und Arbeit­ge­ber­ver­bände beruht auf Erfah­rungen in der unter­neh­me­ri­schen Praxis. „Die Anfor­de­rungen in der Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tung und der Liefer­ket­ten­richt­linie sind zum Hindernis für Inno­va­tion und Wett­be­werbs­fä­hig­keit geworden. Europa muss gegen­steuern und den Unter­nehmen wieder mehr Vertrauen entge­gen­bringen. Denn die Stärke Europas liegt in der Leis­tungs­fä­hig­keit der euro­pä­i­schen Wirt­schaft“, heißt es in der gemein­samen Erklärung. Die Wirt­schafts­kraft Europas werde durch zu starke Regu­lie­rung beein­träch­tigt.

Zur gemein­samen Erklärung der Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­ti­onen.