Bundesregierung muss sich aktiv an Omnibus-Trilog zu beteiligen

In den laufenden Trilog-Verhand­lungen zwischen dem Euro­pä­i­schen Parlament, dem Euro­pä­i­schen Rat und der EU-Kommis­sion über Erleich­te­rungen beim EU-Liefer­ket­ten­ge­setz und der Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tung fordern sieben führende Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­ti­onen die deutsche Bundes­re­gie­rung dazu auf, ihre selbst formu­lierten Ziele nicht zu gefährden.

Die Kommis­sion, der Rat und das Parlament konnten sich bis November jeweils auf Entlas­tungs­vor­schläge verstän­digen, die sich im Kern mit den Verein­ba­rungen im Koali­ti­ons­ver­trag decken. Die Bundes­re­gie­rung hat sich darin dazu bekannt, “über­bor­dende Regu­lie­rungen für (…) die Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflicht (CSDDD) zu verhin­dern” und sich “für eine büro­kra­tie­arme Lösung insbe­son­dere für kleine und mittel­stän­di­sche Unter­nehmen ein(zusetzen)”.

Auch der Bundesrat hat in seiner Stel­lung­nahme vom 17.10.2025 eine 1:1-Umsetzung von Entlas­tungen aus dem Omni­bus­ver­fahren gefordert. Mit ihrem Brief fordern die Verbände die Bundes­re­gie­rung auf, sich im Trilog nicht wegen interner Diffe­renzen zu enthalten, sondern sich entschieden für eine umfas­sende und schnelle Einigung einzu­setzen.

Ein soge­nannter “German Vote“, also das Abweichen von einer gemein­samen euro­pä­i­schen Linie, wäre aus Sicht der Orga­ni­sa­ti­onen ein fatales Signal für die Attrak­ti­vität des Wirt­schafts­s­tand­orts Deutschland und würde den erfolg­rei­chen Abschluss der Verhand­lungen auf EU-Ebene gefährden.

Nur mit praxi­s­taug­li­chen Rege­lungen, die den Unter­nehmen keine über­mä­ßigen Pflichten aufer­legten, ließen sich Nach­hal­tig­keit wirksam fördern, Menschen­rechte sichern und die Umwelt schützen. Die Unter­nehmen bräuchten nun dringend zeitnah Planungs­si­cher­heit und eine Reduktion der Büro­kratie auf das notwen­dige Maß, insbe­son­dere durch eine Begren­zung der Anwen­dungs­be­reiche von CSRD und CSDDD, den Verzicht auf verpflich­tende Klimapläne im Rahmen der CSDDD sowie eine konse­quente Veran­ke­rung eines risi­ko­ba­sierten Ansatzes bei direkten Zulie­fe­rern (Tier-1).

Den voll­stän­digen Wortlaut des offenen Briefes finden Sie unter Downloads.