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Die Unternehmen brauchen die zügige Umsetzung des versprochenen Bürokratieabbaus

Omnibus-Paket

Nach mehr als einem Jahr voller poli­ti­scher Verspre­chungen zum Büro­kra­tie­abbau, aber ohne wirksame Entlas­tung, wenden sich neun führende Wirt­schafts­ver­bände in einem offenen Brief an EU- und Bundes­po­litik. Sie reagieren damit entsetzt darauf, dass der zuvor ausge­han­delte Kompro­miss zum soge­nannten Omnibus zur Verein­fa­chung von Berichts- und Sorg­falts­pflichten (Omnibus I) im Oktober im Euro­pä­i­schen Parlament schei­terte.

Die Verbände – BAVC, BDWi, BGA, DER MITTEL­STANDS­VER­BUND, Gesamt­me­tall, Stiftung Fami­li­en­un­ter­nehmen und Politik, VCI, VDMA und ZVEI – kriti­sieren das vorläu­fige Scheitern im Parlament als fatales Signal an die euro­pä­i­sche Wirt­schaft: Der dringend erwartete und auf allen poli­ti­schen Ebenen mehrfach in Aussicht gestellte Büro­kra­tie­abbau werde damit erneut vertagt. „Die Unter­nehmen brauchen endlich Planungs­si­cher­heit, praxi­s­taug­liche Regeln und eine Reduktion auf das Nötigste, statt weiterer Unsi­cher­heit“, heißt es in dem Schreiben.

Das Omnibus-Paket I gilt als zentraler Baustein, um die Über­re­gu­lie­rung in der Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tung (CSRD) und der Liefer­ket­ten­richt­linie (CSDDD) zu korri­gieren. Beide Regel­werke führen in ihrer bishe­rigen Form zu einem unver­hält­nis­mäßig hohen Aufwand, der Unter­nehmen über­for­dert.

Die Verbände fordern die euro­pä­i­schen Gesetz­geber auf, zügig zu einer trag­fä­higen Lösung zu kommen. In der kommenden Plenar­sit­zung müsse das Euro­pä­i­sche Parlament ein klares Signal für Verläss­lich­keit und Hand­lungs­fä­hig­keit senden. „Ohne Entlas­tung droht der Wett­be­werbs­fä­hig­keit der euro­pä­i­schen Wirt­schaft ein blei­bender Schaden“, wird im Brief abschlie­ßend appel­liert.

Den voll­stän­digen Wortlaut des offenen Briefes finden Sie hier.