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Die Krise der privaten Inves­ti­ti­onen im vierten Quartal weiter verschärft, was immer mehr Jobs kostet. Die Bundes­re­gie­rung muss das Reform­tempo deutlich erhöhen.

Das Bunde­s­t­a­rift­reu­e­ge­setz wieder­holt die Fehler des Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setzes und ist verfas­sungs­recht­lich frag­würdig, weil es nicht geeignet ist, den Grad der Tarif­bin­dung zu erhöhen.

Heute hat die Bundes­re­gie­rung die Über­a­r­bei­tung der euro­pä­i­schen Liefer­ket­ten­richt­linie durch den soge­nannten „Nach­hal­tig­keits-Omnibus“ im Minis­terrat in Brüssel final ange­nommen.

Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Standorts steht weiter massiv unter Druck. Die Bundes­re­gie­rung muss das Reform­tempo deutlich erhöhen, Sozi­a­l­ab­gaben stabi­li­sieren und Unter­nehmen von Büro­kratie entlasten.

Nach einer Analyse der Forschungs­stelle Tarif­au­to­nomie im Institut der deutschen Wirt­schaft (IW) haben Tarift­reu­e­ge­setze in den Bundes­län­dern keine stabi­li­sie­rende Wirkung auf die Tarif­bin­dung entfaltet.

Seit 2019 sind über 270.000 Arbeits­plätze verloren gegangen. Die Bundes­re­gie­rung muss das Reform­tempo deutlich erhöhen, damit die Dein­dus­tri­a­li­sie­rung gestoppt wird.