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Alle Fehler des Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setzes werden wieder­holt: Moralisch verbrämtes Miss­trauen gegenüber der Wirt­schaft, absurde büro­kra­ti­sche Verfahren, über­bor­dende Berichts­pflichten und neue Kontroll­be­hörden, kriti­siert Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander.

Nach einer Analyse der Forschungs­stelle Tarif­au­to­nomie im Institut der deutschen Wirt­schaft (IW) haben Tarift­reu­e­ge­setze in den Bundes­län­dern keine stabi­li­sie­rende Wirkung auf die Tarif­bin­dung entfaltet.

Ohne öffent­liche Debatte und versteckt in den Details des Steu­er­rechts hat der Bundestag auf Initia­tive des Bundes­fi­nanz­mi­nis­ters heute beschlossen, Mitglieds­bei­träge an Gewerk­schaften steu­er­lich zu privi­le­gieren. „Der Beschluss mag sinnvoll sein, aber er ist wie so vieles einseitig“, so Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander.

Der Euro­pä­i­sche Gerichtshof hat mit seinem Mindest­lohn-Urteil der Rege­lungswut der Euro­pä­i­schen Kommis­sion klar die rote Karte gezeigt, sagt Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander.

Gesamt­me­tall zur Übergabe des Abschluss­be­richts der Kommis­sion „Büro­kra­tie­arme Umsetzung der Entgelt­trans­pa­renz­richt­linie“