Dank der FDP hält die Bundesregierung ihr gegebenes Wort

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall begrüßt die deutsche Enthal­tung bei der Abstim­mung über die EU-Liefer­ket­ten­richt­linie. In der vorlie­genden Form würde diese Richt­linie weit über die deutsche Regelung hinaus gehen und einen rechts­si­cheren Außen­handel so gut wie unmöglich machen. „Die Unter­nehmen, Vorstände, Geschäfts­füh­rungen und Aufsichts­räte sollen für die Einhal­tung der Sorg­falts­pflichten in der gesamten Wert­schöp­fungs­kette haften. Das ist für die Unter­nehmen eine totale Über­for­de­rung“, so Gesamt­me­tall-Präsident Dr. Stefan Wolf. „In letzter Konse­quenz würden künftig noch mehr Unter­nehmen gezwungen, sich aus einzelnen Ländern zurück­zu­ziehen als schon nach Einfüh­rung des deutschen Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setzes. Das schadet der Resilienz unserer Liefer­ketten und damit der Wett­be­werbs­fä­hig­keit unserer Unter­nehmen – und gleich­zeitig den betrof­fenen Ländern. Geholfen ist damit niemandem.“

„Die bishe­rigen Erfah­rungen mit dem deutschen Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz zeigen, dass dieses einen Büro­kratie-Tsunami ausgelöst hat, bei dem bis zum örtlichen Metz­ger­be­trieb seiten­lange Bestä­ti­gungen und Erklä­rungen ausge­füllt werden. Profi­tiert davon haben ausschließ­lich Berater und Rechts­an­wälte. Und in der deutschen Regelung ist zumindest die zivil­recht­liche Haftung ausge­schlossen. Die Bundes­re­gie­rung hatte erklärt, der Liefer­ket­ten­richt­linie nur dann zuzu­stimmen, wenn sie gewisse Ausnahmen bei der Haftung („safe harbour“) für Unter­nehmen vorsehe.“

Gesamt­me­tall-Präsident Dr. Stefan Wolf weiter: „Der FDP ist für ihren klaren Verstand und ihre konse­quente Haltung zu danken. Es ist sehr betrüb­lich, dass der Rest der Regie­rungs­ko­a­li­tion keine Probleme damit gehabt hätte, eigene Verspre­chen zu brechen und eine uner­füll­bare Richt­linie gegen die deutsche Wirt­schaft zu erlassen.“

Es sei ein berech­tigtes Anliegen, die weltweite Geltung der Menschen­rechte durch­zu­setzen, so Dr. Stefan Wolf weiter. Es brauche neue prag­ma­ti­sche und tatsäch­lich wirksame Ansätze dafür, etwa durch Nega­tiv­listen für Unter­nehmen. Der Respekt vor dem Wähler gebiete es, dies der nach der Euro­pa­wahl neu zusam­men­ge­setzten euro­pä­i­schen Legis­la­tive zu über­lassen. Das deutsche Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz in seiner bishe­rigen Form gehöre schnells­tens über­a­r­beitet.