Reformverweigerer mitschuldig am Scheitern des Sozialstaats

Zur heute statt­fin­denden 8. und 9. Sitzung der Kommis­sion zur Sozi­al­staats­re­form sagt Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander: „Die grund­le­gende Reform unserer Sozi­a­l­ver­si­che­rungen ist seit dem Rückgang der Gebur­ten­raten unaus­weich­lich, weil die Wucht der Demo­gra­phie sich nicht um Befind­lich­keiten kümmert.“

Zander verwies darauf, dass steigende Sozi­a­l­ab­gaben die Arbeit­nehmer massiv belasten und die Arbeits­kosten der Unter­nehmen in die Höhe treiben. „Schon jetzt hat der Standort Deutschland ein massives Kosten­pro­blem bei Energie, Steuern und Arbeits­kosten sowie zusätz­lich wegen der grotesken Büro­kratie. Werks- und Stand­ort­s­chlie­ßungen zeigen: Es brennt an allen Ecken und Enden. Die Kosten müssen runter, Effek­ti­vität und Effizienz müssen rauf im Sozi­al­staat. Ein weiterer Anstieg der Beiträge muss verhin­dert werden. Die Sozi­al­staats­kom­mis­sion muss schnell und umfassend liefern. Was wir brauchen, ist kein Flick­en­tep­pich aus Einzel­maß­nahmen, sondern eine echte Struk­tur­re­form.“

Besonders kritisch sieht Zander den aktuellen Gesamt­bei­trags­satz zur Sozi­a­l­ver­si­che­rung von 41,9 Prozent und 42,5 Prozent für Kinder­lose, der sich auf einem absoluten Höchst­stand befindet. „Die Menschen spüren genau, dass sie für ihre horrenden Lohn­ab­züge keine ange­mes­sene Gegen­leis­tung mehr bekommen. Wer sich jeder noch so vorsich­tigen Reform aus Prinzip reflex­artig verwei­gert, der opfert die Soziale Sicherung, wie wir sie seit fast 150 Jahren kennen, entweder aus poli­ti­scher Bequem­lich­keit oder Oppor­tu­nität, oder um sich persön­lich zu profi­lieren. Schuldig machen sich die Reform­ver­wei­gerer so oder so“. Wenn die Kommis­sion nicht in der Lage sei, konkrete Vorschläge vorzu­legen, sei es an der Zeit, sich einmal grund­le­gende Gedanken über die Prin­zi­pien des Sozi­al­staates zu machen, damit er eine gute Zukunft hat, so Zander abschlie­ßend.