Nach einer aktuellen Analyse der Forschungsstelle Tarifautonomie im Institut der deutschen Wirtschaft (IW) haben Tariftreuegesetze in den Bundesländern keine stabilisierende Wirkung auf die Tarifbindung entfaltet. Damit wird das Vorhaben eines Bundestariftreuegesetzes in seinem Kernzweck massiv infrage gestellt.
Die Auswertung der vorhandenen Daten durch die Forschungsstelle zeigt, dass die Tarifbindung in allen Ländern – unabhängig davon, ob Tariftreueregelungen bestehen oder nicht – zwischen 2014 und 2024 weiter gesunken ist – mit der einzigen Ausnahme von Mecklenburg‑Vorpommern. Damit fehlt zugleich der empirische Nachweis für das zentrale Wirkungsversprechen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, wonach ein Bundestariftreuegesetz die Tarifbindung stärken könne. Die Daten legen vielmehr nahe, dass Tariftreueregelungen keinen messbaren Beitrag leisteten.
„Immer wieder dasselbe zu tun, was bislang schon nicht funktioniert hat, mit dem Versprechen, dass diesmal aber ein anderes Ergebnis dabei herauskommt, bedarf schon einer besonders starken Wundergläubigkeit“, erklärt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. „Aber wenn ein Gesetz sein Ziel bereits empirisch nicht erreicht, dann trägt es auch verfassungsrechtlich nicht. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Anwendung fremder Tarifbedingungen greift tief in die Berufsfreiheit und speziell die Arbeitsvertragsfreiheit ein. Ein solcher Eingriff ist aber nur zulässig, wenn er geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die IW‑Analyse zeigt jedoch klar, dass Tariftreueregelungen die Tarifbindung nicht stärken – weder in Ländern mit noch in Ländern ohne solche Regelungen. Damit stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit des geplanten Gesetzes noch deutlicher“, so Zander weiter.
Zander fordert die Bundesregierung daher auf, den Entwurf grundlegend zu überdenken: „Ein Gesetz, das viel Bürokratie schafft, aber keine Wirkung entfaltet, ist weder politisch sinnvoll noch verfassungsrechtlich haltbar.“
Die Analyse der Forschungsstelle Tarifautonomie im Institut der deutschen Wirtschaft (IW) finden Sie hier.
