Spätes Eingeständnis des eigenen Scheiterns

Im Rahmen des Stahl­gip­fels in Berlin am 9.12.2024 hat Bundes­kanzler Scholz erklärt, den Rahmen für die Inan­spruch­nahme des Kurz­a­r­bei­ter­gelds von zwölf auf 24 Monate ausweiten zu wollen.

„Da ist es endlich, das verdruckste Einge­ständnis des Bundes­kanz­lers, dass Deut­sch­land unter seiner Regierung in eine massive Wirt­schafts­krise gerutscht ist“, so Gesamt­me­tall-Präsident Dr. Stefan Wolf.

Dr. Wolf verwies darauf, dass noch im Oktober das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales auf eine entspre­chende Anfrage des Bundes­tags­ab­ge­ord­neten Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) erklärt hatte, dass keine dies recht­fer­ti­genden „außer­ge­wöhn­li­chen Verhält­nisse auf dem Arbeits­markt“ vorliegen würden (Bundes­tags-Druck­sache Nummer 20/13511). Zur Einord­nung: Zuletzt gab es Bezugs­dau­e­r­ver­län­ge­rungen beim Kurz­a­r­bei­ter­geld in der Finanz- und Wirt­schafts­krise 2008/2009 sowie während der Corona-Krise 2020-2022.

Dr. Wolf weiter: „Noch im Oktober hat die Bundes­re­gie­rung an ihrer Wirk­lich­keits­ver­drän­gung fest­ge­halten, im November hat der Bundes­kanzler sogar die FDP aus der Regierung geworfen, die die Lage unver­blümt ange­spro­chen hat und das ändern wollte. Es wäre besser gewesen, wenn das Einge­ständnis des eigenen Schei­terns von Scholz früher gekommen wäre. Aber viel wichtiger ist, dass sich nun auch die Politik ändert. Jeder weiß, dass das Land eine grund­le­genden Poli­tik­wechsel braucht, um den Standort zu retten: Büro­kra­tie­stopp, Steu­er­sen­kungen für Bürger und Unter­nehmen, Deckelung der Sozi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­träge bei 40 Prozent, Senkung der Netzent­gelte, eine Bildungs­wende sind dafür notwendig.“